HamburgBlog-Politik

Die Rettung der HSH Nordbank: die Folgen

2012-01-22T16:46:00.002+01:00

Die Rettungsaktion für die HSH Nordbank liegt nahezu drei Jahre zurück. Damals setzten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg je 1,5 Milliarden Euro für die „Rettung“ der Bank ein. Zusätzlich übernahmen sie eine Bürgschaft von zusammen 10 Milliarden Euro. Die Bank legte ein neues, wenn auch nicht unumstrittenes, Geschäftsmodell vor.

Lange hieß es beschwichtigend, es sei bisher kein Euro geflossen.

Dies war spätestens dann zu Ende, als „kleinere“ Abschreibungen fällig wurden bzw. In den städtischen Fonds keine Gewinne mehr anfielen, sondern Verluste. Das war schon sehr früh der Fall. Übrigens weitgehend unbeachtet von den Medien der Weltstadt Hamburg.

Die Bürgerschaft hatte auch zur Begleitung dieser Rettungsfolgen den „Ausschuss für Öffentliche Unternehmen“ eingesetzt, der stets wenn es um die Folgewirkungen des HSH-Nordbank-Desasters ging, ohne Öffentlichkeit tagte. Nun ja, es ist schließlich auch besser, wenn die Bürger nicht gleich mitbekommen, wie die Folgen der Misswirtschaft sozialisiert werden oder gar wer eigentlich gerettet wurde. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank mit seiner eingeschränkten Öffentlichkeit war in den Augen einiger Abgeordneter bereits ein Zuviel an Transparenz.

Nun sind die Abschreibungen so hoch, dass sie nicht mehr übersehen werden können, da der damals angesetzte Aktienkurs erheblich nach unten revidiert werden musste. Nunmehr müssen Hamburg und Schleswig-Holstein, d.h. der für die Rettung der Bank gemeinsam gebildete Fonds, durch die Neubewertung der Aktien 951 Millionen Euro abschreiben, d.h. die ehemals eingeschossenen drei Milliarden Euro sind nur noch zwei Milliarden wert.

Auch die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH(HGV)“ und der „Pensionsfonds für ehemals städtische Bedienstete“ müssen den Wert der von ihnen gehaltenen Nordbank-Aktien um etwa 180 Millionen Euro herabsetzen.

Außerdem nimmt die Bank erstmalig die Bürgschaft der Länder mit 308 Millionen Euro in Anspruch.

Schon hört man wieder Beschwichtigungserklärungen, diesmal besonders von der im Wahlkampf befindlichen Regierung Schleswig-Holsteins: Das sei alles ganz gelassen zu nehmen, denn das Minus in den Finanzfonds schlage ja erst auf die Haushalte der Länder durch, wenn der Fonds die HSH-Nordbank-Anteile verkaufe. Und dies sei im Moment nicht beabsichtigt.

Übrigens hat damals die SPD-Opposition in Hamburg in einer „Staats-tragenden“ Aktion dem Rettungspaket sogar zugestimmt, allen voran Michael Neumann, Thomas Völsch und Dr.Tschentscher. Letzterer immerhin mit Kritik am festgesetzten Aktienkurs.

Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behauptete stets, die HSH Nordbank sei eine systemrelevante Bank. Er folgte wie die Bundeskanzlerin dem einfachen Regierungs-Motto: nur keine unkalkulierbaren strukturellen Eingriffe, alles weiter aufrechterhalten, koste es die Steuerzahler was es wolle. Und es wurde bekanntlich teuer.

Nun kommen die Folgen immer deutlicher auf die Hamburger und Holsteiner zu.

Alles nicht so schlimm, wenn’s hart auf hart kommt kürzen wir bei den Beamten, wie bereits in Hamburg mit dem bisher 60 Prozent betragenden 13.Monatsgehalt teilweise geschehen. Eine Einkommenskürzung, bei vollständigem Wegfall, um ca. 4 Prozent. Ole von Beust, als Bürgermeister qua Funktion einer der Haupt-Verantwortlichen für das Bank-Desaster, war der Vorreiter, Olaf Scholz folgte mit Abschwächungen.

Eine Gemeinsamkeit beim Konzept des „guten Regierens“?

Bundespräsident contra mediale Funktionseliten

2012-01-12T19:16:00.003+01:00

Es ist schwer zu entscheiden, welches Gewicht die Vorwürfe gegen einen Bundespräsidenten haben müssen, damit ein Rücktritt zwingend nahe liegt.

Möglich dass es sich nach internationalen Maßstäben im Falle Christian Wulff um Vorwürfe handelt, die unter der Schwelle der Rücktritts-Relevanz liegen.

Allerdings erscheint der Bundespräsident einem Politik-Stil verhaftet, wie er auch schon bei einem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes unangenehm auffällt: Taktische Finessen im Machtkampf, Halbwahrheiten bei der Beantwortung von Fragen im Landtag, einseitige Bindung an Unternehmer, die Interessen der Wirtschaft bzw. einzelner Unternehmen, einem jahrzehntelang praktizierten machtpolitischen Stil, der inhaltliche Bindungen immer mehr in den Hintergrund drängt, das permanente schauspielerische Ausspielen der mit dem persönlichen Habitus verbundenen Glaubwürdigkeits-Anmutung. Intellektuell unterkomplexe politische Aussagen wie in seiner „Islam-Rede“, Fortsetzung des rüden Umgangs mit den politischen Akteuren der Medien, zahlreiche Pharisäerhafte moralische Angriffe auf Politiker konkurrierender Parteien, deren moralischen Impetus man für sich nicht entfernt gelten lässt.

Dazu ein denkbar unzureichendes Krisen-Management und mangelnde Stilsicherheit, die bei einem Sprößling einer langjährigen Oberschicht-Familie kaum anzutreffen wäre.

Unzureichende Lernfähigkeit und Einsichtsfähigkeit dürfte hinzukommen.

Insgesamt eine Mischung, die zu ertragen viel Konflikt-Toleranz erfordert.

Dieses Profil war den Wählern des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung doch sicherlich mindestens partiell bekannt.

Was sich zur Zeit abspielt, ist jedoch ein Machtkampf eines politischen Amtsträgers, des höchsten Repräsentanten dieses Staates, und seiner Unterstützer gegen die Machtbesessenen und ebenfalls Pharisäerhaften und arroganten Repräsentanten der großen Medien.

Die Vertreter der Medien sind politische Akteure, die nur zusätzlich noch die Fahne der Pressefreiheit vorantragen, um sich eine höhere Legitimität zu verschaffen.

Es sind die Vertreter des Mainstream-Journalismus, die sich erlauben, Themen und Informationen auszusparen, Tabus zu errichten und zu erhalten sowie unlegitimierte machtpolitische Ansprüche zu erheben. Zum großen Teil Kapital-gestützt und dem gehobenen Bürgertum interessenmäßig verpflichtet oder der besser verdienenden Hierarchie der Öffentlich-Rechtlichen zugehörig.

Was tun? Wie entscheiden?

Diese Frage stellt sich dem Bürger, der sich politisch-theoretisch und durch politische Praxis keiner dieser beiden Gruppen unterlegen fühlen muss, sich aber auch keiner von beiden Machtgruppen verbunden oder gar verpflichtet fühlt.

Ist unser Bundespräsident besserungsfähig oder nur ein „Aussitzer“ von besonderem Format? Wer mag das entscheiden?

Aber: Wer sich in dieser Woche die einseitig zusammengesetzten Talkrunden von Günter Jauch und Markus Lanz angetan hat, dürfte sich schwer tun, den Stab über Christian Wulff zu brechen.

So viel schauspielerisch geschickt vorgetragenes Pharisäertum fand sich selten in unseren Medien:

Wie der von den Medien als Politik-Berater ständig präsentierte Michael Spreng sich dermaßen aufspielen kann, und dies angesichts seiner Rolle und strategischen Verantwortung als langjähriger Chefredakteur der Bild ist unerfindlich. Er hat auch keine Skrupel zweifelhafte Deals zwischen Politikern und Medien als selbstverständlich hinzustellen nach dem Motto „Du Christian Wulff gibst uns Auflagen-fördernden Einblick in deine neue Familie, wir bringen deine Scheidung positiv rüber, obwohl du Gerhard Schröder genau wegen seiner vielen Familien-Neugründungen Moral-triefend kritisiert hast“. Oder auch Heide Simonis, die betont skrupelbehaftet dann doch den Rücktritt forderte : Was hat eben diese Heide Simonis,SPD, für ein Schauspiel vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank abgeliefert, nach dem Motto „Ich habe das alles nicht so richtig verstanden und wir haben uns an den Bank-Experten aus dem Vorstand orientiert“. Nun: Heide Simonis ist verantwortlich als Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank bis 2005 für die Aufnahme großer Milliardenbeträge noch zu Zeiten der Gewährsträgerhaftung zu günstigen Konditionen, die dann unter ihrer Ägide und der ihres Nachfolgers Dr.Peiner, CDU, zum wenig professionellen Ankauf von Risiko-Papieren verwandt wurden und so mit zum Fast-Zusammenbruch der Bank führten. Die Nord-LB ist da weniger belastet.

So könnte man das Ganze auch bei den anderen Teilnehmern fortsetzen.

Um es zusammenfassend festzuhalten: Es hätte mich auch gereizt, die Schwachpunkte des Wulffschen Versagens im einzelnen mehr oder weniger genüsslich aus einander zu nehmen, es ist für meine Ansprüche fast schon zu leicht.

Muss man aber Stellung nehmen, wenn sich die „ politischen Riesen“, mediale und politische Funktionseliten, in der Arena bekämpfen?

Der Bürger kann und muss mit jedem Ausgang des Schauspiels leben.

Jeder einzelne berechtigte Vorwurf scheint ein Stück zu kleines Karo für den Rücktritt eines Staatsoberhaupts. Ob die Summe wirklich die neue Rücktritts-relevante Qualität bringt?

Anklageerhebung gegen ehemalige HSH Nordbank-Vorstände durch die Staatsanwaltschaft Hamburg

2012-01-10T21:49:00.003+01:00

Zu den umfangreichen Abschlussberichten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sowie dem Freshfields-Gutachten im Auftrag des Vorstands der HSH Nordbank kommt nunmehr eine angeblich 600 Seiten starke Anklageschrift gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank hinzu, darunter auch gegen die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger und Prof. Nonnenmacher. Der Letztere war von der Anwaltskanzlei Freshfields und Partner noch entlastet worden, ganz im Gegensatz zu anderen ehemaligen Vorstandsmitgliedern wie Peter Rieck und Jochen Friedrich, die aufgrund des Gutachtens gehen mussten.

Die Anklage durch die Staatsanwaltschaft erfolgt spät, aber sie erfolgte nunmehr.

Man darf gespannt sein, welche Wirkungen diese Anklageschrift beim Landgericht entfalten wird.

Häufig wurden Zweifel laut, ob es zu einer Anklageerhebung überhaupt kommen würde. Auch mein „Hamburg-Blog“ und der Webblog „Klartext“ taten dies unter Berufung auf Beispiele wie etwa den Stoltzenberg-Skandal.

Die FAZ berichtet unter der Überschrift „Anklage gegen frühere Vorstände der HSH Nordbank“ am 1.1.2012 und informiert die auf die Presse angewiesene Öffentlichkeit über ein 70-seitiges Papier einer polizeilichen Ermittlungs-Kommission, die den gesamten Vorstand der HSH Nordbank bereits im Frühjahr 2010 entlasten wollte und daraufhin von der Staatsanwaltschaft aufgelöst und ersetzt wurde.

War diese Kommission unter der damaligen Regierung politisch handverlesen worden?

Erhoben wird der Vorwurf der Untreue und der leichter zu beweisende Vorwurf der Bilanzfälschung insbesondere im Zusammenhang mit den berüchtigten Omega 55 Geschäften, die zu hohen Verlusten für die Bank geführt haben.

Die Stellungnahmen der Anwälte der Beschuldigten folgen dem Tenor, es habe sich um Bank-übliche Geschäfte gehandelt und die Vorwürfe der STA seien deshalb haltlos.

Wer die Berichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mindestens partiell gelesen hat, wird dem schwerlich folgen können. Man könnte folgern: Wenn die Omega-Geschäfte Bank-üblich, genauer Investmentbank-üblich, waren, wie auch die Fehlleistungen in der Ankaufspolitik, erinnert sei an das „Schnell-Ankauf-Verfahren“ für Risiko-Papiere, oder auch an die Fehlleistungen im Bereich des Risiko-Managements und im IT-Bereich, dann würde man Krisen- verursachende, Finanzkrisen-fördernde und den Bankenzusammenbruch-herbeiführende Bank-Praktiken nachträglich legitimieren.

Mit den hohen Kosten eines Kreislaufgeschäfts etwa 17 Milliarden Euro kurzfristig aus der Bilanz einer Bank „auszulagern“, kann und darf nicht Bank-üblich sein.

Paul Lerbinger macht in einem FAZ-Interview v. 7.1.2012 geltend, er habe sich nie näher mit Omega 55 beschäftigt, solche Geschäfte seien aber vor vier, fünf Jahren keine Seltenheit gewesen, heute aber angesichts des neuen Geschäftsmodells der Kernbank kein Thema mehr.

Dieser Hinweis Lerbingers kann seine Vorgänger keinesfalls entlasten, auch wenn dies seine Absicht gewesen sein sollte. Lerbinger liegt naturgemäß an einer zügigen Aufklärung.

Übrigens: Wären eigentlich noch weitere Anklagen möglich gewesen?

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Rotation im Vorstand (III)

2011-12-12T15:44:00.006+01:00

Die Vereinigung steht aber auch noch für eine andere Besonderheit, und die betrifft den Vorstand.

Die Vereinigung hat eine Satzung, in der festgelegt ist, dass jedes Spitzenamt immer nur zwei Amtszeiten ausgeübt werden darf. Ob das Ziel war, eine ständige Erneuerung des Vorstands zu ermöglichen, mag dahingestellt bleiben.

Der Vorstand ist jedenfalls seit Jahren in dieser Sache kreativ. Er hat eine moderne Form der Rotation eingeführt: Wenige Amtsträger wechseln sich ständig als Präsident, Vizepräsidenten und Schatzmeister ab.

So sind Klaus Riedemann, Wolfgang Kieck, Meta Stölken und demnächst auch wohl Friedjof Kelber seit Jahren in wechselnden Funktionen in der Vorstandsarbeit. Ilse Baseler stärkt als Schriftführerin kontinuierlich das CDU-Lager. Während die Damen engagiert mitdiskutieren , äußern sich die genannten Herren kaum, wahrscheinlich um ihre Wahlchancen nicht zu mindern. Sie knüpfen wahrscheinlich an politische Erfahrungen an, mit denen sie frührer in ihren Parteigremien Erfolg hatten.

Kelber, durchaus noch vor kurzem in der Bildungsdebatte der CDU engagiert und mit öffentlicher Resonanz dabei, war auch ansonsten noch einfallsreich, er führte seine politischen „Arbeitstechniken“ aus der CDU auch in der Vereinigung ein. Die Wahl des Vorstands fand zuletzt in Bergedorf , und nicht im Hamburger Rathaus statt. Eine Parallele zu den Auseinandersetzungen um den Ort von Wahlkreisversammlungen im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bei der CDU? Wohl eher nicht, da es so wie so keine Alternativen gibt.

Wenn demnächst noch weitere Bergedorfer und andere CDU-Abgeordnete aktiviert werden, könnte es sogar richtige Wahlkämpfe in der Vereinigung geben. Aber das dürfte wohl kaum der heimliche Wunsch der „aktiven“ ehemaligen Abgeordneten sein.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft: Reisen (II)

2011-12-12T15:30:00.004+01:00

Ein Zentralstück der Arbeit: Die Reisen zu anderen Parlamenten. Durchaus interessant war etwa die unter der Führung von Dr. Walter Tormin,SPD, nach Dresden zum Sächsischen Landtag oder vor zwei Jahren nach Hessen und Rheinland-Pfalz zu den dortigen Parlamenten. Parteiübergreifend wurde da durchaus munter in guter Atmosphäre kommuniziert und Erfahrungen ausgetauscht.

Der jetzige Vorsitzende, Friedjof Kelber-CDU, hat die Reisetätigkeit von den Parlamenten entkoppelt; zunächst stand die Fahrt 2009 zur Tagungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia auf dem Programm. Eine durchaus gelungene Fortbildungs-Reise, aber weit und breit kein Parlament. Das letzte Jahr(2010) eine Reise nach Wien im Sommer in der parlamentarischen Sommerpause, also auch wieder kein Parlament, auch nicht das Wiener Stadt-Parlament. Der Besuch in Bratislava fand ohne den versprochenen dortigen deutschen Botschafter statt, den wir in Cadenabbia am Comer See noch als Generalkonsul von Mailand kennen gelernt hatten.

In diesem Jahr fiel die geplante Berlin-Reise aus Mangel an Interesse aus.

Unterhaltsam der Besuch im Hessischen Parlament. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Diskussionspartner der Reisegruppe, war von den Hamburgern sehr angetan und lud deshalb den Hamburger Vorstand im nächsten Jahr zum Jubiläum des Hessischen Abgeordnetenvereins ein. Eine schöne Dienstreise für den Vorstand.

Wie kam es dazu? Ein oder zwei Teilnehmer waren ausnahmsweise vorbereitet.

Der eigentliche Knüller war jedoch etwas anderes, eher Zufälliges: Ich lobte in einem Statement die Aktivitäten der Fußballmannschaft des Hessischen Landtags, der ich attestierte, dass sie die bei weitem meisten Termine aller Einrichtungen des Hessischen Landtags vorzuweisen habe. Wen hatten wir mehr oder weniger zufällig vor uns? Den Verantwortlichen für diese aktive Parlamentsmannschaft. Da war natürlich gleich eingangs das Eis gebrochen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten aus Hamburg munter mit.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Sinn und Aufgabe (I)

2011-12-12T15:25:00.006+01:00

Dieser Verein hat immerhin seinen eigenen Auftritt auf der Homepage des Hamburger Landesparlaments.

Was tut dieser Verein? Ist es wichtig, dass sich ehemalige Abgeordnete treffen und einen Verein bilden? Welche Aufgabe könnte er erfüllen?

Denkbar sind: Die Erhaltung der emotionalen Bindung der Ehemaligen an Parlament und Regierungssystem.. Politische Information durch hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung u.a. Parlamentsreisen. Die Beschäftigung mit Fragen des Regierungssystems und speziell des Parlamentarismus.

Der Hamburger Verein, Grüne nehmen übrigens nie teil, besucht interessante Baustellen wie das Kohlekraftwerk in Moorburg, die Elbphilharmonie oder die U 4. Auch mal ein Museumsbesuch etc.

Ab und zu eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus, zuletzt mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Aber nehmen wir letzteres Beispiel: außer den beiden Fraktionsvorsitzenden und einem Teilnehmer hatte keiner die politikwissenschaftliche Studie zum Hamburger Wahlrecht, Hauptthema der Sitzung, gesehen oder gar gelesen. Na ja, nun konnte man diese Schwerpunktsetzung der Einladung nicht entnehmen. Sie war vom Vorsitzenden kurzfristig mit den beiden Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden. Gezielte Vorbereitung war also gar nicht möglich. Zweites Thema „Hauptamtliches Bürgerschaftsmandat“. Diesmal also Parteiübergreifende Themen und solche zu denen die ehemaligen Abgeordneten einen gewisse Expertenfunktion geltend machen könnten.

Wie wäre es, wenn die „Ehemaligen“ einmal inhaltlich Stellung nehmen würden.

Angesichts der Akzeptanzprobleme von Politik und speziell des Hamburger Parlamentarismus dürfte mehr erwartet werden, auch wenn die Bürgerschaft dies möglicherweise nicht sonderlich begrüßen würde.

Auch auf den regelmäßigen Treffen der Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter auf Bundesebene gibt es von Seiten Hamburgs keine vorbereiteten Beiträge.

Hamburg wirkt auch nicht in der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen oder entsprechenden Vereinigungen mit.

Der Länderparlamentarismus wäre ein echtes Betätigungsfeld. Ob an wenn auch begrenzter sachlicher Arbeit zu diesem Thema Interesse besteht und dafür Energie vorhanden ist? Wohl eher nicht.

Neues MRT Tesla 3 für das Asklepios Klinikum Altona

2011-12-10T21:53:00.005+01:00

Das Hamburger Abendblatt brachte Mitte Oktober eine kleine Notiz über ein neues MRT für das Klinikum Altona, dessen Anlieferung und Einbau durchaus schwierig gewesen sei.

Ausführlicher hatte der Ottensener Stadtteilreporter Philip Kühn berichtet :“Ungewöhnliche Luftpost für die Klinik Altona“ v. 7.10.2011.

Der Stadtteilreporter berichtet, übernommen in Abendblatt online und wohl auch im Altonaer Regionalteil, durchaus flott über die Lieferungs- und Einbauaktion. Er gibt sogar die Leistungsstärke des neuen Geräts mit Tesla 3 an. Das Abendblatt berichtet dies in seiner kurzen Notiz des Hauptteils nicht, auch nicht darüber,dass hier ein MRT 1,5 Tesla von 1994 ersetzt wurde, der Stadtteilreporter tut dies.

Natürlich ist es gut und richtig, dass ein neues leistungsstärkeres MRT von beiden positiv zur Kenntnis genommen wird.

Interessant wird es, wenn man auf die Homepage des Asklepios Klinikums Altona geht.

Dort erfahren wir, dass das Neurozentrum der Asklepios Klinik Altona, bestehend aus Neurologie, Neurochirurgie und Neuroradiologie, ein modernes MRT 1,5 Tesla besitzt, ausgestattet mit modernem Hochleistungsgradienten und der aktuellen Applikationssoftware.

Ist das etwas zu vollmundig?

Dies ist doch wohl nicht das abgängige MRT von 1994, sondern ein zweites, neureres Gerät?

Nun muss man wissen, dass die Radiologie Conradia in der Innenstadt bereits seit 3-4 Jahren ein MRT Tesla 3 besitzt. Außerdem ist die Entwicklung zu weit leistungsfähigeren Geräten, die z.T. mit Operationsrobotern unmittelbar verbunden sind, bereits fortgeschritten, besonders in Japan.

Die Frage bleibt, wie gut müssen die Geräte sein, mit denen ein Krankenhaus der Maximalversorgung ausgestattet sein sollte. Diese Geräte sind zweifellos ein erheblicher Kostenfaktor für die Kliniken.

Mindestens in der Einbauphase gab es in Altona erhebliche Engpässe beim MRT. So kam es vor, dass Patienten erst am letzten bzw. vorletzten Tag ihres Klinikaufenthalts einen Termin bekommen. Dies ist natürlich nicht optimal, wenn medizinisch eine Ereignis-nahe Aufnahme für die Diagnose nötig ist.

Die Vereinigung der Neurologen fordert seit einiger Zeit sogar für bestimmte Krankheitsbilder ein Tesla 3 MRT als diagnostischen Standard.

Medizinisch wäre es geboten, wenn man in Engpasssituationen, wie in Altona in den letzten Monaten, sein MRT-Gerät auch am Wochenende betreiben würde. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden, möglicherweise mit Sonntagszuschlägen oder gar der Einstellung von zusätzlichem Personal.

"Helden" im Kampf gegen rechts

2011-12-04T14:59:00.003+01:00

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Staatstrojaner auch in Hamburg?

2011-12-04T14:56:00.004+01:00

Hat Hamburg wirklich keine Staatstrojaner eingesetzt? Warum wurden bisher noch keine Staatstrojaner in Hamburg gefunden? Haben die Betroffenen noch nichts bemerkt?

Hat der Verfassungsschutz bessere und leicht abschaltbare Technik eingesetzt?

Der Verfassungsschutz in Hamburg ist schließlich mit 6,74 Euro pro Einwohner besonders gut ausgestattet, wie wir aus den Haushaltsberatungen wissen.

Erfolgreiche Parlamentsarbeit eines Hamburger Bundestagsabgeordneten?

2011-12-02T23:37:00.005+01:00

Rüdiger Kruse, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, eifert seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach, indem er seine Beiträge in haushaltspolitischen Debatten frei hält. Seine Redezeit ist natürlich sehr viel kürzer bemessen als die seines Vorsitzenden.

Kruse liefert aber meistens erkennbar durchdachte, kürzere Beiträge, in denen er gern prinzipielle Alternativen herausarbeitet. So bezieht er durchaus auch die Linke meist ohne polemische Schärfen in seine Argumentation ein.

Nun sah ich in dieser Woche Rüdiger Kruse neben seiner Kanzlerin im Bundestag sitzen. Sie unterhielten sich miteinander.

Nach allen Regeln dieser komplexen politischen Groß-Organisation Bundestag/Regierung ist dies doch ein beachtlicher Aufmerksamkeitsbeweis.

Clevere Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg

2011-11-28T15:04:00.010+01:00

Reinhard Wagner, CDU-Mitglied, wechselte 2002 vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in Hamburg auf die Stelle des Direktors der Bürgerschaftskanzlei. Er hat eine der Besoldungsgruppen eines Senatsdirektors gehabt, die er in seinem neuen Amt mindestens behalten haben dürfte.

Senator Lüdemann hatte 2007 den Versuch unternommen, das CDU-Mitglied Wagner als Nachfolger von Wilhelm Rapp zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichts zu machen, war damit allerdings gescheitert.

Unter Karrierebeamten in Hamburg gilt die Tätigkeit des Bürgerschaftskanzlei-Direktors als einer der gemütlichsten Senatsdirektoren-Jobs(B6). Also eine außerordentlich clevere Wahl für ein hoch dotiertes und gemütliches Amt, wenn man genau dies sucht. Allerdings galt der umgekehrte Weg, also ein Wechsel auf vergleichbare Positionen in der Hamburger Verwaltung als kaum realistisch, wenn nicht eine politische Besetzung vorgenommen werden kann.

Fraglich könnte sein, ob ein Verfassungsschutzpräsident, Leiter eines der am wenigsten kontrollierten Teile der Hamburger Verwaltung, prädestiniert ist, das Landesparlament zu unterstützen, das ja bekanntlich die Verwaltung kontrollieren und kritisieren sowie eher für Transparenz des Regierungshandelns sorgen soll. Interessant wäre etwas über Wagners Demokratie- und Parlamentsverständnis zu erfahren. Aus seiner Arbeit von 1986 über die Zulässigkeit des Doppelmandats geht dazu wenig hervor. Seine frühen juristischen Einsichten zur Inkompatibilität haben bei der Besetzung des Hamburger Parlaments allerdings zu partiell wenig überzeugenden Ergebnissen geführt. Für die Leitung der Verwaltungseinheit Bürgerschaftskanzlei kann eine geheimdienstliche Vorbildung allerdings nicht schaden., da in ihr mikropolitische Verhaltensmuster seit Jahrzehnten stark ausgeprägt sind.

Es könnte allerdings auch sein, dass Wagner das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt machen sollte, dann allerdings wäre seine vorherige Tätigkeit eine hervorragende Voraussetzung.

Heino Vahldieck, CDU, steht seinem Parteifreund Reinhard Wagner in Sachen Karriereplanung keineswegs nach. Er folgte ihm 2002 unter Senator Schill ohne Ausschreibung und ohne Absprache zwischen den Fraktionen im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nach. Dies war für ihn ein gewaltiger, nur politisch machbarer Karrieresprung, vom Verwaltungsbeamten für Kartell- und Wettbewerbsrecht der Wirtschaftsbehörde mit A 15 in die Senatsdirektorenränge, wenn auch nicht gleich direkt. Allerdings war er vorher auch Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft und Mitglied von Geheimdienst-Überwachungsgremien.

Heino Vahldieck ist aber auch über seine bisherige Karriere hinaus recht geschickt.

Bei der Bürgerschaftswahl ließ er sich als Innensenator den Listenplatz 31 auf der Landesliste der CDU zuweisen, weil er aus seiner Fachbehörde bzw. dem Landeswahlamt den Tipp bekommen hatte, dies sei in den Wahlunterlagen der CDU der erste Platz auf der zweiten Seite der Landesliste, und würde erfahrungsgemäß besonders gern von Wählern angestrichen.

Das hat hervorragend geklappt. Vahldieck erzielte ein sehr gutes Wahlergebnis.

Auch nach der Bürgerschaftswahl verhielt er sich klug. Zunächst ließ er sich vom Hamburger Abendblatt, das sehr gern Vertreter des Sicherheitsbereichs unterstützt, für den Landesvorsitz der CDU ins Gespräch bringen, dann nahm er nach dem Ausscheiden aus dem Senat zunächst keine Senatsdirektorenstelle an, die ihm zugestanden hätte und weiter zusteht. Vielmehr übernahm er ein Parlamentsamt mit internationalem Flair, nämlich den Vorsitz des Europa-Ausschusses, der übrigens durchaus gut beschäftigt ist und relativ häufig tagt, vielleicht auch die eine oder andere dienstliche Reise ermöglicht, möglicherweise auch den Weg nach Europa eröffnet.

Massenveranstaltungen im Hamburger Rathaus- Events am laufenden Band in den sichersten Räumen der Stadt -eine Glosse-

2011-11-27T19:05:00.004+01:00

Eine Großveranstaltung nach der anderen. Das Rathaus ist inzwischen zu einem der beliebtesten Tagungsorte der Hamburger geworden. Demnächst sollte man auch Hochzeiten von Großfamilien im Kaisersaal ermöglichen, wenn dafür ordentlich bezahlt wird.

Aber: Angeblich leben wir doch in Zeiten des islamistischen , des linken und rechten Terrorismus. Wie kann man dann unkontrollierbare Großveranstaltungen am laufenden Band ermöglichen?

Es sei denn, das ist alles maßlos übertrieben oder es gäbe jemanden, der das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt gemacht hat, und dies durch seine Berufslaufbahn glaubwürdig belegen kann.

Dies kann nur Reinhard Wagner sein, ehemaliger Verfassungschutzpräsident und CDU-Mitglied.

Wir dürfen also annehmen, dass die Hamburger Bürger beim Rathausbesuch inzwischen mit Ratsdienern vertrauensvoll sprechen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bzw. des LKA sind. So hätte das LfV immer die Hand am Puls der Bürger. Ob auch die Polizeibeamten der Rathaus/Handelskammer-Wache inzwischen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder Staatsschutzes sind, kann man nicht wissen. Zumindest dürften sie entsprechend fortgebildet sein. Ich jedenfalls hätte wohl LKA-Leute in Schupo-Uniformen gesteckt. Na ja, das kann nur einem Nicht-Profi einfallen. Zu hoffen ist, dass wenigstens ein Zug MEK in der Wache bereitsteht.

Sicherlich wird Wagner die visuelle und akustische Überwachung des Rathauses inzwischen perfektioniert haben. Wer in der Parlamentsdokumentation eine Drucksache zu erhalten sucht, wird vermutlich mit seinem Wunsch professionell erfasst. Dies ist sicherlich auch beim Live Stream der Bürgerschaft der Fall. Wer sich sogar für Literatur über Parlamentarische Untersuchungsauschüsse interessiert , könnte schon leicht als ein Sicherheitsrisiko gelten. Dann auch noch die ständigen Besucher von öffentlichen Ausschusssitzungen. Eine Plage, nehmen die doch das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen wirklich ernst. Da muss man wenigstens dafür sorgen, dass sie nicht die für die Medienvertreter gedachten Materialien bekommen, oder gar kurzfristig geänderte Anträge.

Allerdings fehlt mir der unauffällige Einsatz von gut funktionierenden Körperscannern. Denn man sollte den Bürgern und möglichen Extremisten nicht zu sehr trauen.

Ob er durch seine Verfassungsschutz-Sozialisation im Einzelfall und auch noch an falschen Stellen etwas übersensibel und alarmistisch reagiert, bzw. aktionistisches Personal eingestellt hat, soll dahingestellt bleiben.. Ich jedenfalls fühle mich bei meinen Besuchen im Hamburger Rathaus gut „betreut“ und außerordentlich sicher wie ich es nur noch im Hochhaus des Springer-Verlags sein könnte, der neben seinem eigenen Sicherheitspersonal ja auch eine “eigene“ Polizeirevierwache hat.

Haben die wichtigsten Institutionen in Hamburg traditionell ein eigenes Polizeikommissariat ?

Peter Ulrich Meyer: Bildungspolitiker und Journalist? „SPD-Antrag: Hamburgs Schüler sollen Lehrer bewerten“ v. 21.11.2011 Aufmacher, Seite 1.

2011-11-27T16:37:00.005+01:00

Einen Aufmacher auf der ersten Seite war dem Hamburger Abendblatt das Thema Unterrichtsqualität wert, obwohl die geforderte Feedback-Kultur seit Jahren erklärtes Ziel von Pädagogik und Schulpolitik in Hamburg ist. Erst durch die Überschrift wird das Thema zu einem echten Aufmacher.

Diesmal war Lars Holster,stellvertretender Schulleiter einer Stadtteilschule und schon als Parlamentsneuling schulpolitischer Sprecher, der Glückliche, den der Anruf von Peter Ulrich Meyer ereilte. Meyer brauchte für sein politisches Anliegen einen persönlich-parlamentarischen Aufhänger, denn schließlich kann er nicht immer nur in Kommentaren seine eigene Meinung und die seines Verlagshauses direkt in seiner Zeitung transportieren.

Aber auch so ist dies ein schönes Beispiel für Medien-gestützte Bildungspolitik.

Was aber war Meyers wirkliche Botschaft?

Bei einem guten Journalisten findet man seine Kernaussage bisweilen wie hier im ersten Satz: „Der Streit um die richtige Schulstruktur war gestern.“

Meyers und seines Medienkonzerns Wunsch war hier der Vater des Gedankens.

Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasien und Stadtteilschulen, auch Ergebnis so mancher Experten-Kommission hat so gravierende Mängel, das es zu gesellschaftlichem Sprengstoff werden kann.

Niemals werden beide Schultypen gleichwertige Vermittlungsleistungen erbringen, weil ihre Schüler- und Lehrerschaft zu unterschiedlich ist. Selbst wenn die Stadtteilschulen ganz früh „gymnasiale Züge“ schaffen, wie es sie auch an einigen Gesamtschulen gegeben hat, wird dies nicht der Fall sein.

Die Abiturnoten werden nicht entfernt vergleichbar sein, denn die Stadtteilschulen werden, um Abiturzüge zu bekommen, einfach sehr gut und unabhängig von gymnasialen Standards bewerten. Selbst wenn man einheitliche Abituranforderungen schaffen wollte und könnte, würden zweidrittel der Noten von Kurslehrern frei vergeben, meist nach dem Motto „Orientieren wir uns mal am Kursdurchschnitt.“

Identische Abiturnoten werden also niemals einem gleichartigen Leistungsniveau entsprechen.

Das hat übrigens auch Vorteile für die Schüler der Stadtteilschulen im Wettbewerb um Jobs und Studienplätze, denn die Schüler der Gymnasien müssen bei entsprechend größerer Konkurrenz für die gleiche Durchschnittsnote viel mehr leisten. Also könnte man theoretisch sein begabtes Kind gezielt auf eine Stadtteilschule, oder aber auch ein Laissez-faire-Gymnasium schicken, damit es dort eine wirklich gute Durchschnittsnote bekommt. Der Medizin-Studienplatz ist dann gesichert.

Eins von mehreren Problemen: wenn Jugendliche nicht gefordert werden, werden sie im wirklichen Leistungsvermögen schwächer sein.

Sobald wir genügend Funktionsträger in Behörde und Schule finden, die Schulen als ernstzunehmende Institutionen kompetent organisieren können, werden wir die Diskussion wieder aufnehmen müssen, denn das Problem der Durchlässigkeit stellt sich in Schule und Gesellschaft nach wie vor in aller Schärfe.

Wenn sie schlau sind, werden auch die vielen Eltern mit Migrationshintergrund dieses Thema zur Not gegen das Hamburger Abendblatt neu auf die Tagesordnung setzen.

Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 Inneres am 23.11.2011

2011-11-24T17:34:00.009+01:00

Die Debatte hatte als aktuelles Kernthema das staatliche Versagen bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Nazi-Terrors der letzten 10 Jahre, zu dem auch die Präsidentin Carola Veit bereits am Beginn der Haushaltsberatungen eine Erklärung abgegeben hatte.

Senator Neumann beklagte, dass wichtige Informationen über die Vorgänge, insbesondere aus Thüringen immer noch nicht vorlägen, stellte sich jedoch hinter die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die Abgeordnete Christiane Schneider(Die Linke) kritisierte den Verfassungsschutz am schärfsten, sah in ihm ein Teil des Problems und erklärte das Versagen damit, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sei.

In den Ausschüssen, aber auch im Plenum wurde nicht deutlich, welches Gewicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hatte und haben soll. Der Antrag der Fraktion Die Linke, 2 Millionen Euro am Etat des LfV zu kürzen und die Mittel umzuwidmen, wurde außerdem noch von der GAL unterstützt.

Die CDU übte keine Kritik am Verfassungsschutz, zeigte sich auch gegenüber der Polizei vollkommen affirmativ und wies die Kritik der Linken am schärfsten zurück, wobei sich der Abgeordnete Warnholz, CDU, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, eine Ermahnung der Vizepräsidentin Dr. Gümbel einhandelte.

Dissens gab es auch bei den politischen Lösungsangeboten, während Linke und GAL das Problem nicht bei den fehlenden Instrumenten sahen, verlangte Senator Neumann,SPD, die Vorratsdatenspeicherung, vorher schon öffentlich ein NPD-Verbotsverfahren. Die Linke forderte die Abschaffung der V-Leute.

Überhaupt sah die CDU kaum Unterschiede zwischen ihrer und der Senatspolitik, bis etwa auf die Umsetzung von 100 zentralen Stellen in die Kommissariate, die Neumann über die bisherigen 80 Stellen hinaus auch bei Widerstand des Personalrats durchsetzen will. Jährlich würden 250 Polizeianwärter eingestellt, wobei die Qualitätskriterien nicht aufgeweicht werden sollen. Auch Neumann gab zu, dass dieser Haushalt, in den Grundlagen noch von der Vorgängerregierung vorgelegt, noch keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift trage.

Senator Neumann wies darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsansätzen der CDU/GAL-Regierung „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ gewesen seien und deshalb rückgängig gemacht werden mussten wie etwa die „Blaulichtsteuer“ und das Lebensarbeitszeitkonto.120 Stellen nicht erbrachte Einsparungen wurden als Ziel nicht weiter verfolgt. Dagegen seien Mehreinstellungen von Sicherheitskräften für den ÖPNV vorgenommen worden und die Bezahlung der Kommissaranwärter werde auch in den ersten Monaten sichergestellt, wofür die Mittel aus der Einstellung des Studiengangs „Sicherheitsmanagement“ gewonnen werden können, der entgegen allen Bekundungen der Vorgänger-Regierung mit erheblichen Mitteln subventioniert worden sei. Die FDP wandte sich gegen die Aussetzung des Studienganges, durch den private Sicherheitsfirmen Vorteile hatten.

Ansonsten ging es wie seit Jahrzehnten um die Reiterstaffel, das Polizeiorchester, Namensschilder, das Überstundenproblem, aber am Rande auch um Flüchtlingspolitik, Feuerwehrakademie, Ausbildungs- und Fortbildungskonzept der Polizei.

Fehlende Aufklärungserfolge bei den Autobrandstiftungen monierte immerhin Kai Voet von Vormizeele, CDU.

Senator Neumann lobte wie alle seine Vorgänger die Arbeit seiner Mitarbeiter in der gesamten Behörde. Dieses Lob scheint nicht nur Ritual und etwas verfrüht, sondern schneidet auch die Möglichkeit einer konsequenten Evaluation im Sicherheitsbereich ab.

Senator Neumann sah sich in dieser Debatte kaum wirklich herausgefordert und spielte in einer anderen Liga.

Merkwürdig und kennzeichnend für den Innenausschuss, dass kein Mitglied der Bürgerschaft die wenn auch sehr kurze, schnell wieder unterdrückte, dennoch aber aufschlussreiche Debatte zur Inneren Sicherheit aufgegriffen hat, die von einem Dozenten der HdP angestoßen worden ist.

So bleibt als erste knappe Bilanz: Linke und GAL reiten ihre, wenn auch interessanten „Steckenpferde“ wie Flüchtlinge, illegale Zuwanderung, Roma und Sinti, Namensschilder für Polizeibeamte, die CDU unterstützt bisher im Wesentlichen den Senator, die FDP versucht kleine liberale Pflöcke einzuschlagen und der Senator Neumann macht über die Öffentlichkeit gestützt auf die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion Politik mit den großen bundespolitischen Themen. ohne dass es dazu, soweit erkennbar, größere Debatten in der SPD gibt.

Viele wichtige sicherheitspolitische Themen sind von Ausschuss und Parlament bisher nicht aufgegriffen worden.

Aber nun kommt ja immerhin die Novellierung des Polizeigesetzes.

Hochschule der Polizei Hamburg : Studiengang Sicherheitsmanagement

2011-11-20T23:11:00.003+01:00

Vor wenigen Monaten habe ich in einem Post bereits auf die Problematik dieses Studiengangs hingewiesen, in dem auch die von Sicherheitsfirmen entsandten Mitarbeiter drei Semester lang zusammen mit zukünftigen Polizeibeamten unterrichtet werden, und dabei die Arbeitsweise der Polizei kennen lernen, aber auch Personalkenntnisse über zukünftige Polizeibeamte gewinnen können.

Die Behörde für Inneres und Sport arbeitet an einer Neustrukturierung der Aus-und Fortbildung der Hamburger Polizei. Sie möchte ihre Vorstellungen vor der Vorlage in der Bürgerschaft mit der Handelskammer und dem Verband der privaten Sicherheitsunternehmen abstimmen.

In den Beratungen von Innenausschuss und Haushaltsausschuss forderten die Bürgerschaftsabgeordneten die Senatsvertreter jeweils auf, bereits zur zweiten Lesung valide Zahlen vorzulegen. Die Behörde wird eine Neukonzeption aber nicht mehr im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011/2012 ins Parlament einbringen.

Die zu erwartende Vorlage sollte kritisch gewürdigt werden.

( vgl. Bürgerschaftsdrucksache 20/1400 Band 1, Textziffer 126)

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

2011-11-20T22:26:00.004+01:00

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)

Rechtsterroristische Netzwerke- der unentdeckte Nazi-Terror

2011-11-20T22:21:00.005+01:00

Das Versagen der Verfassungsschutzämter in dieser Sache berührt die Glaubwürdigkeit des gesamten Sicherheitsapparats.

Geheimdienste werden aber bekanntlich von allen staatlichen Einrichtungen am wenigsten kontrolliert. Weder ihre Leistung noch die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns noch ihr Handeln in Grauzonen werden von den Parlamenten, aber auch nicht von den politischen Spitzen der Exekutive hinreichend kontrolliert.

Die kleinen parlamentarischen Kontrollkommissionen sind wegen ihrer Größe , der Besetzung mit Fraktionsführungspersonal und den Geheimhaltungsvorschriften mit ziemlicher Sicherheit nur symbolische Kontrollinstanzen.

Wenn schon die laufende Kontrolle der allgemeinen Verwaltung nur eingeschränkt funktioniert, wie die vielen Untersuchungsausschüsse im Nachhinein immer wieder feststellen, die Kontrolle von Landesbanken in Form einer Aktiengesellschaft selbst durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse(HSH Nordbank) außerordentlich schwierig ist , was kann man dann von Gremien erwarten , die die Arbeit der Geheimdienste prüfen sollen?

Niemand kann wissen, ob diese geheimen Organisationen überhaupt demokratisch zuverlässig sind.

Merkwürdig am Medienecho zu den rechtsterroristischen Aktivitäten ist, dass sofort wieder Diskussionen losgetreten werden wie die NPD-Verbotskampagnen oder die Einrichtung neuer zentraler Dateien und flächendeckender Überwachungsmaßnahmen. Die Aufarbeitung des eklatanten Versagens soll wohl in den Hintergrund gedrängt werden. Eine weitere unangenehme Eigenart der Diskussionen über Innere Sicherheit: weitreichende Forderungen werden häufig von den Vertretern verschiedener, für die Bürger kaum zu unterscheidender Polizeigewerkschaften erhoben.

AfB-Mitgliederversammlung am 24.5.2011, 19.00 Uhr , Kurt-Schumacher-Haus: Referent: Schulsenator Ties Rabe

2011-11-17T22:43:00.004+01:00

Nach längerer Zeit wieder einmal eine Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen Hamburg, die nach dem Ausscheiden von Rosemarie Raab als Vorsitzender, ehemalige Schulsenatorin der SPD, nicht mehr besonders hervorgetreten war.

Eine denkwürdige Sitzung:

Ein Gymnasiallehrer war SPD-Schulsenator geworden. Bis vor 10 Jahren ein völlig undenkbarer Vorgang. Zweifelfrei hat dieser Senator einen klareren Blick für die Probleme und Nebenfolgen von Reformen als einige seiner Vorgänger.

Nun gut, Rabe war vorher Journalist und Landesgeschäftsführer der SPD, also nicht ein typischer Mann aus dem Bildungssektor. Aber: Die Zeiten hatten sich gewandelt. Der Schulfrieden war ausgerufen worden, die Bemühungen um die sechsjährige Primarschule des Schwarz-grünen Senats wie auch von SPD und Linker waren grandios in einem Volksentscheid gescheitert. Angeblich soll nunmehr auch Unterricht und Leistung des Schulsystems mehr im Vordergrund stehen.

Apropo: Wer in der AfB, durchaus auch noch der der achtziger und neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Leistung und empirische Wende befürwortete, musste schon mit emotionaler und politischer Ausgrenzung rechnen und bekam gegen die Schicki-Micki-Pädagogen kaum ein Bein auf die Erde. Er drohte nämlich die Kreise derer zu stören, die die z.T. abenteuerlichen Fehlleistungen ihrer Schulen und Schularten kasschierten und mit einem ideologischen Überbau schmückten und vernebelten. Und dies durchaus für sich selbst Karrierefördernd.

Es zeigte sich allerdings für den erfahrenen Betrachter, dass die AFB und auch die SPD sich bis heute noch mit der Diskussion eines Themas wie Inklusion schwer tut, da, wenn auch abgeschwächt, immer noch wohlmeinende Bekenntnisstärke und Gesinnungstüchtigkeit sowie ein gestörtes Verhältnis zur Realität vorherrschen dürften, die eine schonungslose Analyse der Folgen bestimmter Reformen nur sehr eingeschränkt erlauben.

Immerhin hat der neue Senator nun eine Arbeitsgruppe oder Abteilung für die Reformaufgabe Inklusion in der Behörde geschaffen. Warum ist dies nicht früher geschehen?

Die AfB hat immerhin, und das ist doch ein eher gutes Zeichen, die nächste Sitzung dem Thema Inklusion gewidmet.

Die Abteilung Berufsschulen hat nunmehr einen wortgewaltigen Abteilungsleiter gefunden, der einen längeren Vortrag mit allen wichtigen Versatzstücken der vorherrschenden Pädagogik emotional ansprechend schmücken kann.

Trotzdem sage ich dazu als Spielverderber: Müssten nicht auch die Berufsschulen einer Evaluation nach PISA-Maßstäben unterzogen werden, damit wir einmal wirklich sehen, wo unser hochgelobtes duales System eigentlich steht?

Denkwürdig war die Sitzung der AfB auch aus einem weiteren Grunde:

Ziemlich genau vor zehn Jahren war die Amtszeit des ersten Gymnasiallehrers zu Ende gegangen, der den Vorsitz der AfB übernehmen konnte.

Es hatte sich bereits lange vorher eine Gruppe von Gewerkschaftsvorsitzenden im obersten Stockwert des Kurt-Schumacher-Hauses getroffen, motiviert und mit Argumenten versehen durch ihre Ehefrauen, die Lehrerinnen waren. Sie gründeten die Initiative „Eine Schule für alle“, die schon vor der Initiative für die sechsjährige Primarschule scheitern sollte.

Nun war der damalige AfB-Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden Günter Pumm im Arbeitskreis Schule der Fraktion, von der Amtsführung der damaligen SPD-Schulsenatorin enttäuscht, die in diesem Arbeitskreis und auch sonst Zeichen von Überforderung zeigte. Da der damalige AfB-Vorstand früher als andere erkannte, dass die Wahl 2001 für die SPD verloren gehen würde, und sich in der Opposition eine Position wie die der Volksinitiative in der SPD durchsetzen würde, ging der Übergang zum nächsten Vorstand mit Gerhard Lein an der Spitze reibungslos von statten.

Einer der wenigen Verfechter des neuen Vorstands, der anwesend war: Peter Pape.

Vom Vorstand 1999-2001 nur der Vorsitzende.

Vom Vorstand ab 2001 keiner, auch kein weiterer ehemaliger AfB-Vorsitzender.

Man sieht, selbst die Hamburger Bildungs-und Schulgeschichte, schlägt überraschende Volten.

Heute in Zeiten des Schulfriedens bekräftige ich zum Schluss meine Position: Eine Schule für alle ist erstrebenswert. Allerdings eine so gewaltige Reform, dass sie angesichts der wohl immer noch im Schulbereich vorherrschenden Normen und Verhaltensmuster mit dem vorhandenen Personal in Schulen und Administration noch nicht machbar sein dürfte. Am schwersten dürfte die Umsetzung in den großen Städten sein. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass eine Generation von Pädagogen und Funktionsträgern kommt,vielleicht schon z.T. da ist, die ambitionierte pädagogische Ziele professionell mit der gesellschaftlichen und schulischen Realität vermitteln kann, dafür die angemessenen Rahmenbedingungen schafft und schulunverträgliche gesellschaftliche Verhaltensmuster nachhaltig zu verändern sucht.

Helmut und Loki Schmidt-Stiftung und Verlag Edition Temmen: Buchvorstellung „Brücken nach Osten- Helmut Schmidt und Polen“ von Dominik Pick

2011-10-27T15:20:00.009+02:00

Veranstaltung am 25.Oktober 2011, 17.00 Uhr, im Warburg-Haus, Heilwigstraße 116, in Anwesenheit von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt.

Inhaltliche Beiträge brachten Prof. Dr. Barbara Vogel, Prof. Dr.Dieter Bingen, der Autor, aber diesmal auch Helmut Schmidt selbst ein. Einleitende Worte sprach der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Peter Schulz, Erster Bürgermeister a.D.

Die Rolle Helmut Schmidts in der Ostpolitik als Nachfolger Willy Brandts bietet der Forschung in der Tat interessanten Diskussionsstoff: die Beziehungen zu Polen im Spannungsfeld der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges oder die Beziehungen der Bundesregierung zur polnischen Oppositionsbewegung und der Solidarnosc.

Historisch interessant die ergänzenden Bemerkungen des Bundeskanzlers a.D., der berichtete, er habe auf seiner Reise als Kanzler nach Polen im November 1977 einen Versuch gemacht, mit Karol Wojtyla in Krakau ein informelles Treffen zu arrangieren. Damals war es üblich, solche Gesprächsangebote einem Boten mit brieflicher Nachricht anzuvertrauen. In diesem Fall lehnte Karol Wojtyla ein Gespräch mit dem deutschen Kanzler ab, weil sich die sowjetische und die polnische Führung dadurch hätten provoziert fühlen können. Lech Walesa habe bei einem späteren Besuch bei Helmut Schmidt in Hamburg die Position des Erzbischof von Krakau, der bereits 1978 zum Papst gewählt wurde, als richtig bestätigt.

Schmidt vertrat die Auffassung, die SPD hätte als Partei ihren größeren politischen Spielraum stärker nutzen können.

Ein kluger , historisch relevanter Beitrag des Kanzlers auf dieser Veranstaltung: Bestätigt dies nicht die Richtigkeit der eher zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung gegenüber der polnischen Oppositionsbewegung? Hätte man mit einer stärkeren offiziellen Unterstützung nicht wirklich die polnische Führung und die Führung der Sowjetunion zu nicht wünschenswerten Reaktionen herausfordern können, schließlich sah diese Gefahr nach den Worten Schmidts damals der Erzbischof von Krakau, doch wohl ein guter polnischer Kronzeuge, als gegeben an.

Ob Karol Wojtyla noch andere Gründe für die Ablehnung des Gesprächsangebots hatte, mag dahingestellt bleiben.

Es hieße Helmut Schmidt weit zu unterschätzen, wollte man ihm unterstellen, er wolle sich nachträglich als Entspannungspolitiker profilieren, vielmehr geht es ihm darum, seine Rolle in der Phase der Entspannungspolitik deutlicher herauszuarbeiten.

Schmidts damalige Polenreise war politisch ambitioniert, dabei durchaus nicht ohne politische Schwierigkeiten: u.a. Polens Exportwünsche, Ausreise von Deutschen, Abrüstungsfragen, die eigenständige Rolle der mittleren Mächte in den beiden Bündnissystemen. Schmidt wollte auch gerade mit der Polenreise einen Beitrag zur Entspannungspolitik leisten und damit auch sein Image ein Stück vom „Weltökonomen“ weg, zum Entspannungspolitiker hin entwickeln. Jedenfalls sei er Edward Gierek, zuletzt in einem Vier-Augen-Gespräch, weit entgegengekommen, wie Dominik Pick in seinem Statement feststellte.

Wenn Karol Wojtyla schon im Jahr 1977 soviel politische Sensibilität für zweckmäßig hielt, so könnte man argumentieren, wie viel mehr muss dies dann für die folgenden Jahre , insbesondere für 1980/81 seitens der Bundesregierung richtig gewesen sein.

Zur Erinnerung: das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter(KOR) war 1976 gegründet worden, im Dezember 1981 wurde das Kriegsrecht in Polen verhängt.

Neues über die HSH Nordbank-Ermittlungen

2011-09-11T19:18:00.005+02:00

Immer wieder einmal holt die HSH Nordbank die Vergangenheit wieder ein.

So berichtet Spiegel online am 11.9.2011, die HSH Nordbank habe unter dem Codenamen „Haubarg“ im Jahre 2009 Detektive auf Journalisten angesetzt.

Ein streng vertraulicher Bericht der Anwaltskanzlei WilmerHale, der insbesondere die Vorgänge um die Entlassung des IT-Vorstands Frank Roth aufklären sollte, wurde Mitte Oktober 2010 dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorgelegt.

Im Rahmen des 640 000 Euro teuren Unternehmens „Haubarg“ wurden Detektive auf Journalisten und ganze Redaktionen angesetzt um herauszubekommen, ob und wie Informationen aus der Bank an die Presse gelangt seien.

Bereits am 29.8.2011 berichtet die Financial Times Deutschland, die New Yorker Ermittler im Kinderpornoskandal hätten den Account ermittelt, von dem aus dem damaligen Niederlassungsleiter Roland K. Kinderpornobilder untergeschoben worden seien.

Es handle sich um einen ehemaligen tschechischen Geheimdienstler, einen Experten für „heikle Geschäfte“.

HSH Nordbank: Schlechtes Verhandlungsergebnis mit der EU-Kommission- Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank am 25.8.2011

2011-09-04T20:14:00.007+02:00

Das Verhandlungsergebnis zwischen Bund, Senat, Regierung SH und EU-Kommission liegt vor, wer sich nicht bewegt, sind das Hamburger Landesparlament, der Hamburger Senat und die wichtigen Hamburger Medien. Besser informierten schon die Kieler Nachrichten. Die Regierung Schleswig-Holsteins hat sich schon im Juli unkritisch einverstanden erklärt. Noch wichtiger, was tut eigentlich die Kanzlerin in dieser Sache?Kennt sie die Aktivitäten des ehemaligen PM Brown in vergleichbaren Fällen?

Die Bürgerschaft setzt sich dem Verdacht aus, dass sie sich um eine öffentliche Diskussion herumdrücken möchte.

Auf der Doppelsitzung am 24./25.8.2011 wird das Verhandlungsergebnis nicht diskutiert, die Hamburger Presse berichtet erst am 25.8.2011.

Liegt es daran, dass das Verhandlungsergebnis so schlecht ist? Wissen die Fraktionen einfach nicht wie sie sich positionieren sollen, denn schließlich trifft das Verhandlungsergebnis besonders auch die Angestellten der Bank, die von EU-Kommission, Vorständen und Politikern in Schieflage gebracht worden ist. Auch die Arbeitnehmervertreter haben den Kurs der Vorstände mitgetragen, solange der Kurs ordentliche Boni versprach. Immerhin beklagt Verdi, das Verhandlungsergebnis gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer, nicht mehr.

Warum wird nicht erläutert, ob bzw. welche Konfliktmöglichkeiten mit der EU-Kommission es im Beihilfeverfahren gibt. Das Hamburger Abendblatt bringt überhaupt keine Kritik an den Verhandlungsergebnissen, nicht einmal Erwägungen, wie man gegen das schwache Verhandlungsergebnis vorgehen könnte. Macht ja nichts, die Hamburger haben genügend Zeit, sich zusätzlich in Financial Times Deutschland, FAZ und Handelsblatt zu informieren.

Oder können, dürfen und wollen unsere "Mainstream-Europäer" in Politik und Medien, die sich, ihrer Minderheitenposition bewusst ,auf einer Art Flucht nach vorn in ein politisches Europa befinden, kein deutliches Wort verlauten lassen?

Sie führen eine Geisterdiskussion über die Vereinigten Staaten von Europa, die die meisten EU-Länder gar nicht wollen. Die Krönung ist das Schäuble-Ablenkungsmanöver, die EU-Verträge entsprechend ändern zu wollen.

Übrigens, man muss wieder einmal die Bayern loben, sie überlegen seit geraumer Zeit Klagemöglichkeiten gegen die EU-Kommission. Unter uns: Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank, man glaubt es kaum, hat sich auch damit beschäftigt.

Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)

2011-08-23T11:35:00.013+02:00

Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563

2011-08-15T21:48:00.007+02:00

Die Abgeordnete Heidrun Schmitt(GAL) hat eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage einer Hygieneverordnung für Hamburg gestellt, die zusammen mit der Antwort des Senats am 27.5.2011 als Bürgerschaftsdrucksache 20/563 veröffentlicht wurde.

Ich hatte dieses Thema auf allen meinen einschlägigen Webblogs „Klartext“, „Hamburg-Block“ , „Verbraucherblog“ und dem kommunalpolitischem Webblog „Politik in Harburg“ thematisiert, auch auf entsprechende Bemühungen in Schleswig-Holstein hingewiesen und war gespannt, welche der Fraktionen die Initiative aufgreifen würde.

Es war die GAL mit Heidrun Schmitt.

Über eines sollte man allerdings ernsthaft nachdenken: Auch Abgeordnete sollten nicht einfach Ideen und Initiativen „klauen“ , wenn sie so deutlich vorgezeichnet wurden. Ein Hinweis in geeigneter Form wäre angebracht gewesen.

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Im Herbst Anklage gegen Vorstandsmitglieder

2011-08-15T21:21:00.008+02:00

Aus dem Gedächtnis:

In der Sommerpause kam die Mitteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft, sie würde demnächst Anklage gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, darunter auch den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Nonnenmacher, erheben. Es geht wohl um den Vorwurf der Untreue.

Gleichzeitig erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank Hilmar Kopper in seiner fast grenzenlosen Toleranz gegenüber Bankern, es müsste schon etwas mehr vorgelegt werden als die Vorwürfe im Freshfields-Gutachten. Ansonsten hätte Nonnenmacher keine Forderungen der Bank zu erwarten.

Nachdem was die Öffentlichkeit darüber erfahren hat, waren allerdings schon die von der obigen Anwaltskanzlei aufgelisteten Fehlentscheidungen und Versäumnisse gravierend. Allerdings scheint Dr. Nonnenmacher von Dr. Emde und seinem Team zu Lasten anderer Vorstandsmitglieder geschont worden zu sein. Wenn das richtig ist, wäre ein "Zurechtrücken" der Verantwortlichkeiten möglich.

Die Staatsanwaltschaft muss vielleicht den Weg gehen, die Verantwortlichen wegen anderer Vergehen zu belangen. Wie wäre es mit der Verantwortung für die Aktivitäten der Prevent AG und ihrer Mitstreiter?

Ich war zugegebenermaßen hinsichtlich der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft bekanntlich eher skeptisch. Es würde mich freuen, wenn ich eines Besseren belehrt würde.

Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

2011-08-14T18:04:00.006+02:00

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)

Hamburger Bürgerschaft: Sanktionen gegen Parlamente?

2011-06-23T13:13:00.006+02:00

Das Hamburger Abendblatt verbreitet heute eine Meldung, wonach der Chef des kalifornischen Rechnungshofs John Chiang den kalifornischen Abgeordneten solange ihre Diäten nicht ausbezahlen wird, bis sie einen soliden Haushaltsentwurf vorlegen würden.

Sollte man in Hamburg nicht auch über ein derartiges Instrumentarium nachdenken? Es ließe sich sicherlich im Rahmen eines umfassenderen Reformpaketes für das Hamburgische Regierungssystem per Volksentscheid einführen.

Ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der es in eklatanter Weise versäumt hat, über einen längeren Zeitraum die Probleme der Stadt zu diskutieren und in Angriff zu nehmen , hat zur Zeit keinerlei Sanktionen zu befürchten, weder seitens der Medien noch Parlamentsintern.

Auf Bundesebene müsste das gesamte Parlament sanktioniert werden, wenn es z.B. eine Fristsetzung des Obersten Gerichtes ignoriert, wie etwa zur Zeit bei der Reform des Bundestagswahlrechts. In diesem Fall wäre angesichts der verfassungspolitischen Bedeutung des Falles wie in Kalifornien sicherlich eine Aussetzung der Diäten angemessen bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Allerdings müsste eine geeignete, unabhängige Instanz geschaffen werden, die die Arbeit der Parlamente überwacht, was sicherlich schwierig ist.Kann es die geben? Das kalifornische Beispiel zeigt, dass es Möglichkeiten gibt.

In der Attischen Polis gab es übrigens bereits eine Reihe schöner Instrumente zur Kontrolle von Politik und Verwaltung: eine strenge zeitliche Gewaltenteilung durch einjährige Amtszeiten, das Scherbengericht und die Volksgerichte. Letztere dürften gefürchtet gewesen sein. Die Kommandöre der Athenischen Flotte, die die Schlacht bei aigospotamoi siegreich beendet hatten, wurden vor Volksgerichten angeklagt, weil sie es versäumt hätten, die schiffbrüchigen eigenen See-Soldaten zu retten. Es gab Todesurteile.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Gemütliche Parlamentsarbeit?

2011-06-22T14:42:00.003+02:00

Die erste Sitzung des Innenausschusses nach der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am 20.2.2011 fand am 14.Juni 2011 im Großen Festsaal statt.

Es ist die einzige Sitzung dieses Ausschusses vor der Sommerpause.

Dies ist bemerkenswert, da am Tage der Sitzung das Hamburger Abendblatt umfangreich über eine Befragung der Hamburger berichtete, bei der die größte Zahl von Hamburgern die innere Sicherheit nach Wichtigkeit auf Platz 1 setzte.

Nun könnte man meinen, hier betreibt ein Parlamentsausschuss ganz im Gegensatz zur Erwartung der Bürger „gemütliche Parlamentsarbeit“. Man braucht nur noch eine zweite Sitzung geschickt zwischen Sommerpause und Weihnachtsferien zu platzieren, dann kann man das erste Jahr im Innenausschuss abhaken.

Diese eine Sitzung muss vor dem Hintergrund der Vielzahl von Themen gesehen werden, die die Öffentlichkeit seit der Wahl beschäftigt haben, auch angeregt durch den neuen Innensenator, Michael Neumann.

Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 14.6.2011: Illegale Roma und Sinti und Flüchtlinge aus Nordafrika

2011-06-22T14:26:00.011+02:00

Tagesordnung:

1.Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens(Drs. 20/117-Antrag DIE LINKE)

2. Information über die Arbeit der Behörde für Inneres und Sport, insbesondere der Bereiche Polizei und Feuerwehr

3.Hamburgs Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten(Drs. 20/268-Antrag DIE LINKE)

4. Auswertung des Polizeieinsatzes, der Versammlungen und der Ausschreitungen vom 30.4.2011/01.05.2011)

5.Verschiedenes

Die Ausschuss-Sitzung richtete sich vorrangig an die Öffentlichkeit.

Zum TOP 1 waren eine größere Zahl Sinti und Roma bzw. ihre Anhänger erschienen. Der Abgeordnete Yildiz, DIE LINKE, trug vor. Zu Top 1 war ein Wortprotokoll beschlossen worden.

Der Senat verwies zu Top 1 auf bundesgesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, an die sich Hamburg halten müsse, und sagte Prüfungen im Einzelfall zu. Hamburg würde seinen Anteil bei einer Europa- und bundesweiten Verteilungsregelung für Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten übernehmen.

Die Anträge zu Top 1 und 3 wurden einschließlich eines Änderungsantrags allesamt durch CDU und SPD ohne größere Diskussion abgelehnt, GAL und DIE LINKE stimmten zu. Die FDP stimmte Drs. 20/268, Ziffer 2 , und damit dem wesentlichen Punkt dieses Antrags zu, die andere Drucksache lehnte sie ab.

Nur in der taz gab es eine ausführlichere Berichterstattung und Kommentierung.

Zum Tagesordnungspunkt 5 fiel den Abgeordneten nach dreistündiger Sitzung nichts mehr ein.

TOP 2 war eine Einführung in die Organisation der Behörde, die nicht weit über die Informationen des Hamburg-Handbuchs hinausging. Praktisch kein Gesprächsbedarf.

Ein Vortrag ohne Präsentationstechnik- im Großen Festsaal wäre sie angeblich nur mit unvertretbar großem finanziellem Aufwand installierbar gewesen. Die Abgeordneten bekamen eine Vorlage.

TOP 4: Eine notwendige, wenn auch verspätete Befassung mit einem wichtigen Thema, die hinter den Erörterungen in den Medien zurückblieb. Nur marginale Kritik von den Abgeordneten Schneider(DIE LINKE) und Möller(GAL). Wie man eine derartige Auswertung ohne Karten- und Filmmaterial und die üblichen Präsentationstechniken professionell vornehmen soll, muss schleierhaft bleiben.

Hier wäre eine gesonderte Sitzung des Innenausschusses zu einem früheren Zeitpunkt, möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sinnvoll gewesen. Vorausgesetzt man vertraut allen Abgeordneten und hat Interesse an einer intensiven Befassung.

Ob dies nun schon die Parlamentsarbeit war, die die Hamburger Bürger meinten, als sie , wie das Hamburger Abendblatt berichtet, die Innere Sicherheit als Nr.1 auf ihre Agenda setzten?

P:S.:

Petitum Drs. 20/117:

Der Senat wird aufgefordert,

1.einen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu beschließen;

2.im Bundesrat initiativ zu werden, dass das Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti erweitert wird;

3.in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

(Anzahl der illegalen Roma und Sinti in Hamburg ca. 1000 Menschen)

Petitum Drs. 20/268:

Der Senat wird aufgefordert,

1. unverzüglich Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen;

2.seine Bereitschaft zu erklären, sich in Abstimmung mit der Bundesregierung und der EU an der Aufnahme der vom UNHCR in Lybien registrierten Flüchtlinge in Deutschland zu beteiligen;

3.Aufnahmekapazitäten für (Bürger-) Kriegsflüchtlinge aus Nordafrika bereitzustellen, um ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu gewähren.

Verhandlungen über deutsche Landesbanken mit der EU-Kommission

2011-06-17T20:41:00.005+02:00

Am 15.6.2011 hatte ich auf meinem Hamburg-Block bei der überregionalen Presse einen Bericht über den Stand der laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Landesbanken angeregt.

Schön dass die Süddeutsche Zeitung nun doch über die Verhandlungen berichtet und andere Zeitungen ergänzend nachziehen konnten.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft hatte am 10.5.2011 vermutlich im nicht-öffentlichen Sitzungsteil bereits darüber etwas erfahren. Die für den 14.6.2011 anberaumte Sitzung ist ausgefallen.

Ich frage mich, was an derartigen Verhandlungen geheim bleiben muss. Es geht wohl lediglich darum, die Möglichkeiten öffentlicher Kritik klein zu halten. In weiser Einschätzung des eigenen politischen Leistungsvermögens?

Die Begründungen für einen Verkauf der Flugzeugsparte der HSH Nordbank, die aus den überregionalen Zeitungen herauslesbar sind, überzeugen so keineswegs-merkwürdigerweise soll der Vorstand der HSH Nordbank bereits zugestimmt haben. Die Flugzeugfinanzierung ist doch ein eher besseres Segment des Geschäftsmodells. Dieser Bereich sei zu Krisen-anfällig, heißt es. Es gibt doch wohl keinen Bereich, der Krisen-anfälliger ist als die Schifffahrtsfinanzierung. Plötzlich sollen die Hauptanteilseigner offensichtlich nicht mehr gezwungen werden zu verkaufen. Die Holsteiner aber wollen dies angeblich doch tun. Da könnte Hamburg doch zugreifen und glatt Mehrheitsaktionär werden oder ist das keine so gute Idee? Der Erlös aus dem Verkauf der Flugzeugfinanzierung und der Verzicht auf den Erwerb von politisch angeblich unwirksamen 25,1 Prozent an den Energienetzen, so jedenfalls Henning Voscherau, würde wohl reichen. Wenn nicht, könnte man die Gehälter aller Öffentlich-Bediensteten um zehn Prozent kürzen, aber diesmal ohne Sozialrabatt. Dann hätten „wir“ wieder unsere Hanseatische Hausbank.

Richtig lustig wäre es aber erst, wenn in Brüssel anstelle des spanischen Kommissars Joaquin Almunia ein griechischer Kommissar verhandeln würde. Dann hätte dieses Politikfeld noch mehr Unterhaltungswert.

Trotzdem weiterhin artig Brüssel folgen, das hat sich beim Euro-Rettungsschirm doch so schön bewährt, oder doch nicht?

Übrigens habe ich in meinem Webblog „Klartext“ bereits bei den ersten Schritten zur Transferunion aus politischen und verfassungsrechtlichen Gründen gewarnt. Mir fehlt einfach die Liebe zu den französischen, aber auch zu deutschen Banken. Außerdem muss ich kein Amt erhalten, da kann man ganz anderes Risiko gehen.

Übrigens die gute Nachricht am Schluss: Den Hamburger Reedern geht es wieder gut. Sie können bereits wieder fröhlich feiern. Eberhard und Heinrich von Rantzau luden gestern 700 Gäste zur "Afrikanischen Nacht" nach Altona, nachdem sie im letzten Jahr wegen der Schifffahrtskrise nicht eingeladen hatten. Für den Kauf einer kleinen Container Reederei im Indischen Ozean hat es bereits auch schon wieder gereicht. Auch die drei Söhne von Anette und Heinrich von Rantzau werden in die Schifffahrtsbranche einsteigen. Offensichtlich eine Branche mit Zukunft, solange die Krisen durch die HSH Nordbank und damit vom Steuerzahler abgesichert werden. Und damit dies alles so bleibt, hat die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft dank Olaf Scholz jetzt auch einen echten Reeder in den eigenen Reihen.

HSH Nordbank in der Hand der privaten Banken?

2011-06-15T13:06:00.003+02:00

Der Ausschuss für Öffentliche Unternehmen der Hamburger Bürgerschaft hat sich am 10.5.2011 mit der HSH Nordbank beschäftigt, vermutlich auch weil die Verhandlungen zwischen EU und Bundesregierung über die Zukunft der HSH Nordbank fortgeschritten sind.

Anja Hejduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft, fragte nach dem Motto, diese Frage müsse nun doch gestellt werden, warum der Finanzsenator denn nicht in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank gegangen sei, nachdem dies die SPD-Fraktion stets vom Vorgänger-Senat gefordert habe.

Der Finanzsenator erklärte zunächst, die Hansestadt sei durch Dr. Klemmt-Nissen gut vertreten, der übrigens über lange Zeit Leiter der Beteiligungsverwaltung in der Hamburger Finanzbehörde gewesen war, zuständig auch für die HSH Nordbank. Deren „Leistung“ wird im PUA-Bericht übrigens relativ deutlich herausgearbeitet. Es sei außerdem nicht opportun, in der jetzigen Situation in ein derartiges Gremium zu gehen, dass noch von zwei CDU-Landesregierungen zusammengesetzt worden sei. Demnächst stünden ja auch in Schleswig-Holstein Wahlen an. Möglicherweise gebe es dann ja insgesamt Veränderungen.

Das Aufsichtsgremium dürfte in der derzeitigen Zusammensetzung übrigens auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper verpflichtet sein, der ja wohl auch die Interessen des privatwirtschaftlichen Bankensektors im Auge haben dürfte.

Übrigens findet man in den neoliberalen Medien selten den Hinweis, dass mit Hilmar Kopper ein Vertreter der Interessengruppe der Großbanken den Aufsichtsratsvorsitz innehat, die sich vor etwas mehr als 10 Jahren in Brüssel bei der EU-Kommission über die Landesbanken wegen ihrer Vorteile im Markt aufgrund der Gewährsträgerhaftung beschwert hatten, was bis heute Strukturveränderungen nach sich zieht, die die handelnden Akteure überfordert haben und wohl bis heute überfordern.

Die Politik hätte wissen müssen, dass sie derartig weitreichende Veränderungsprozesse nicht kontrollieren und bewältigen kann.

Die HSH Nordbank, im rechtlichen Gewande einer AG, mit dem ehemaligen Deutsch-Banker Hilmar Kopper als Aufsichtsratsvorsitzenden und einem weitgehend von zwei CDU-Regierungen besetzten Aufsichtsrat, ist im Grunde eine Bank des privaten Sektors, die wegen ihres Versagens von zwei Bundesländern gerettet werden musste, die zusammen Mehrheitsaktionäre sind. Eigentlich stören nur die Anteilseigner. Na gut, die hatte man aber auch in den letzten Jahren gut im Griff.

Gespannt darf der Hamburger Bürger angesichts der Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, wie seine Interessen künftig gewahrt werden. Ob er dies aber jemals aus den Medien erfahren wird?

Der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank und die Hamburger Ökonomie-Professoren

2011-06-15T12:59:00.002+02:00

Der extra umfangreich gestaltete PUA-Bericht, im Hauptteil eher eine Verteidigungsschrift, ist in den Medien bisher kaum gewürdigt , noch viel weniger der Kritik unterzogen worden. Wer hat in den Medien schon die Zeit für ein solches Unterfangen, wer ist soweit eingearbeitet?

Wäre das nicht eine schöne Aufgabe für unsere bei vielen als überprivilegiert geltenden Hamburger Ökonomie-Professoren, einschließlich des Hamburger Experten für Wirtschaftsethik? Sie könnten doch ihrer Hansestadt einen Dienst erweisen, wo sie doch bei den Kürzungen des „Weihnachstgelds“ völlig unberechtigt ausgenommen werden sollen, übrigens von einem PD auf dem Sessel des Finanzsenators.

Aber ein Gutachten, bei dem an Kritik an den HSH-Nordbank-Bankern und der Politik nicht herumzukommen ist? Nahezu völlig undenkbar! Fehlt nur noch die unerträgliche Zumutung, ein solches Gutachten in der für Forschung vorgesehenen, vom Steuerzahler finanzierten Arbeitszeit zu erstellen.

HSH Nordbank: Ein Quartalsbericht-zwei Erfolgsmeldungen

2011-06-15T12:50:00.005+02:00

Fürs zweite Quartal wieder zwei Erfolgsmeldungen?

Ohne dass den Medien der Quartalsbericht für das erste Quartal oder eine umfassende Darstellung zugänglich gewesen wäre, hat die HSH Nordbank wieder vorab über einen positiven Abschluss des ersten Quartals 2011 berichtet. Auf diesen zunächst noch unbekannten Quartalsbericht stützte die Bank sogar eine Prognose für einen insgesamt positiven Jahresabschluss 2011. Wie gehabt geht es um zwei positive Meldungen zu einem Thema, wobei geschickterweise die erste schwer zu kritisieren ist, falls man das überhaupt will.

Was sollen denn unsere neoliberalen, durch die verschlafene Bankenkrise verunsicherten Experten der Medien tun? Sie berichten natürlich brav über beide Meldungen. Leider erwähnen sie die Badbank, also die schlummernden Risiken, meist mit keinem Wort. Wie soll man das bewerten? Soll man dafür etwa das schlimme Wort von der manipulativen, weil bewusst unvollständigen Berichterstattung bemühen oder sollte man das nicht zu puristisch sehen?

Übrigens geht es in den laufenden Gesprächen Zwischen EU-Kommission, Bundesregierung, HSH Nordbank und den Länderregierungen doch sicherlich auch wieder um das Geschäftsmodell der Bank.

Damit der interessierte Bürger sich ein Urteil bilden kann, wäre es doch hilfreich, wenn unsere medialen Experten über die laufenden Verhandlungen berichten würden, falls sie das können. Schließlich möchte der Bürger auch bei einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank seine Interessen gewahrt wissen.

Könnte nicht einmal eine Wirtschaftsredaktion unserer einschlägigen regionalen und überregionalen Zeitungen zur Entlastung unserer HSH Nordbank die Geschäftsmodelle der deutschen Landesbanken mit denen der Banken in Südeuropa, Island, Irland, Frankreich oder im Osten der EU vergleichen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesbanken da so schlecht abschneiden würden.

Das Hamburger Abendblatt : Neutralität im Hamburger Wahlkampf 2011-keine Kampagnen

2011-06-10T16:21:00.008+02:00

Das Hamburger Abendblatt hat im Bürgerschaftswahlkampf 2011 zur Überraschung mancher Beobachter parteipolitisch Neutralität gewahrt.

Seine Berichterstattung zeigte, soweit erkennbar, keinerlei Züge einer Kampagne für oder gegen eine Partei. Es wäre sogar schwer nachzuweisen, dass die Linke doch nicht ganz so gut wegkam wie die anderen Parteien.

Auch die Berliner Akteure wurden annähernd gleich behandelt. So erhielten die Parteivorsitzenden die ihnen angemessene Aufmerksamkeit. Selbst die Kanzlerin wurde nicht erkennbar oder nur leicht begünstigt.

Der Chefredakteur Claus Strunz griff mindestens einmal mit einem nachdrücklichen Kommentar in das Geschehen ein, als Olaf Scholz mit seinen Wahlversprechen hervortrat. Die unmissverständliche Forderung an den Spitzenkandidaten der SPD , die Finanzierung dieser Versprechen den Wählern darzulegen, wurde von diesem und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Tschentscher ziemlich umgehend erfüllt.

Wahlberichterstattung ist dabei zweifellos eine Gradwanderung.

Trotz Neutralität hat das Hamburger Abendblatt nicht darauf verzichtet, objektive Unterschiede bei den Spitzenkandidaten herauszustellen. Die Alternative Bundespolitiker mit Ministererfahrung gegen den erst kurze Zeit im Amt befindlichen Bürgermeister, und damit doch „nur“ Landespolitiker, Christoph Ahlhaus wurde schon deutlich gemacht. Auch die angeblichen oder wirklichen Stilfehler des damaligen Bürgermeisters wurden nicht ausgespart. Die echten Wahlkampf-Coups des heutigen Bürgermeisters wurden als politische Leistung erkannt und entsprechend gewürdigt. Überraschend und überzeugend waren für die bürgerliche Presse Scholz´ Politikangebote für nahezu das gesamte Bürgertum und seine starke Position in der SPD.

Ob es gelungen ist, die sachlichen Alternativen herauszuarbeiten, bedürfte einer genaueren Untersuchung. Der Versuch wurde nach meiner Erinnerung am deutlichsten beim Thema Hafenpolitik. Ob das beim Bürger durchgedrungen ist, ist schwer zu beurteilen.

Problematisch an der Berichterstattung waren nach meinem Eindruck am ehesten die Aussparungen und „blinden“ Flecken:

Darunter waren die gesamte Zuwanderungspolitik einschließlich der Zuwanderung in die Sozialsysteme durch Familienzusammenführung, die Frage der Legalisierung illegaler Zuwanderer, die Frage der Abschiebungen, die Probleme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Einige Probleme der Sicherheitspolitik spielten leider nur eine Nebenrolle.

Genau so wenig wurden außer in meinen Webblogs die Probleme der Gesundheitspolitik wie etwa die für die Patienten gefährlichen Krankenhauskeime thematisiert. Auch die ansonsten medial recht präsenten mindestens drei Mediziner auf sicheren Plätzen trugen dazu nichts bei.

Das Thema der parteipolitischen Neutralität des Hamburger Abendblatts aufzugreifen macht schon Sinn, da die Zeitungen des Springer-Verlags auch heute noch Kampagnenfähigkeit besitzen, die sie übrigens in Hamburgs Geschichte durchaus schon nachdrücklich unter Beweis gestellt haben.

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Anklage gegen die Verantwortlichen des HSH Nordbank-Desasters?

2011-06-01T15:34:00.004+02:00

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft und der Kommission „Nordland“ in Sachen HSH Nordbank.

Sind die Ermittlungen bereits eingestellt?

Steht die Einstellung der Ermittlungen in der Sommerpause bevor?

Wird Anklage erhoben?

Wird es eine öffentliche Begründung für eine mögliche Einstellung der Ermittlungen geben?

Wenn die Ermittlungen nicht zur Anklageerhebung führen sollten, wird dann der Bürger erfahren, ob dies auf politische Weisung hin erfolgt ist?

Gibt es Neuigkeiten in den Ermittlungen gegen die Bank und die von Ihr beauftragte Sicherheitsfirma hinsichtlich des Projekts „Silence“ oder anderer gegen Kritiker und Mitarbeiter gerichteter Aktivitäten? Gibt es Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der HSH Nordbank nach Aufgabe ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Prevent AG ?

Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011- inhaltliche Debatte im öffentlichen Teil über die HSH Nordbank

2011-05-13T19:05:00.009+02:00

Der Ausschuss blieb in der öffentlichen Sitzung hinter der durch die Presseerklärung der Fraktion Die Linke vom 31.3.2011 zur Bilanz der HSH Nordbank für das Jahr 2010 bereits vorgelegten Kritik zurück.

Auf die von Dr. Bischoff vorsichtig vorgetragenen kritischen Einwände zu der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Papieren, die aber im Wesentlichen die Bilanz betrafen, kamen vom Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger sehr verhaltene Reaktionen:

Bischoff wies daraufhin, dass das Ergebnis von 545 Mio. Euro vor Restrukturierung, der Konzernjahresüberschuss von 48 Mio. Euro, die Reduzierung der Bilanzsumme auf 151 Mrd.Euro und die Kernkapitalquote von 15,4 % lediglich den Bilanzierungsregeln nach IFRS zu verdanken seien.

Nach HGB sähen die Zahlen anders aus: ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von -509 Mio. Euro, ein Konzernjahresfehlbetrag von -219 Mio. Euro und eine Kernkapitalquote von lediglich 14,2%. Die Bilanzsumme sei dann nur auf 163 Mrd. Euro reduziert.

Insbesondere wies der Abgeordnete Bischoff auf die im Vergleich zum Vorjahr enorm zurückgefahrene Risikovorsorge für eventuelle Kreditausfälle hin. Es seien sogar bereits gebildete Risikovorsorge-Positionen wieder erfolgswirksam aufgelöst worden.

Die HSH Nordbank weist in der Regel stets auf die Hohen Kosten für die Garantieprovision von 519 Millionen Euro hin. Die Garantien des SoFFin und der Länder ermöglichen der HSH Nordbank allerdings erst die enorm wichtige Refinanzierung nach AAA-Rating(Tripple-A) .

Lerbinger erklärte, die Reduzierung der Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahr ginge in Ordnung und sei bei anderen Banken ebenfalls zu verzeichnen. Die Liquiditätslage sei gut.Die positiven Abschlusszahlen für 2010 seien Ergebnis einer günstigen Geschäftsentwicklung, insbesondere auch im Neugeschäft, wie auch ein Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Insbesondere Letzteres zog Dr.Bischoff in Zweifel.

Die Frage Bischoffs, ob denn die vielen Monita aus den letzten Begutachtungen bereits abgearbeitet worden seien, beantworteten die Banker positiv. Es sei auch erfolgreich ein Risikomanagement implementiert worden.

Lerbinger wies daraufhin, dass es darum ginge, die HSH Nordbank in einen Verkaufs-fähigen Zustand zu bringen, was gelungen sei. Insbesondere die Gewährung eines unbesicherten Kredits in Höhe von 500 Mio. Dollar durch die CDB, China Development Bank, mit der man eine strategische Partnerschaft habe, sei ein sehr positives Zeichen gewesen mit Blick auf die Auflagen der EU-Kommission.

Der Abgeordnete Bischoff fand leider für seine fundierte kritische Linie nicht genügend Unterstützung.

Nun ist es nicht einfach, von außen einem Bankvorstand das „Schönen“ seiner Jahresbilanz nachzuweisen, weil man die vielen der Bilanz zugrunde liegenden Bewertungsvorgänge nicht nachvollziehen und damit schwer infragestellen kann.

Hier hilft im Zweifelsfall trotz des Volltestats für 2010 nur ein vom Parlament eingeholtes Gutachten. Dafür fehlt der politische Wille.

Nahezu alle Abgeordneten, ausgenommen natürlich Thilo Kleibauer von der Warburg-Bank , können sich Bank-interne Vorgehensweisen gar nicht vorstellen. In diesem Fall dürften die Mitarbeiter der „Bilanz-Abteilung“ Bank-intern in alle Abteilungen ausgeschwärmt sein mit der Vorgabe, alle Bewertungen so vorzunehmen, dass sie mit den Bilanzierungsregeln gerade noch vereinbar dazu beitragen, das Ergebnis positiv zu gestalten.

Wer den PUA-Bericht kennt, wer mitbekommen hat, dass die HSH Nordbank Ende 2007 mit enormen Verlusten zur Entlastung der Bilanz ca. 17,3 Milliarden Euro „ausgelagert“ hat, müsste eigentlich die nötige Skepsis gegenüber einem gerade noch positiven Abschluss von 48 Mio. Euro aufbringen.

Nach anderthalb Jahren PUA-Beratungszeit sollte auch der letzte Abgeordnete eine Vorstellung davon gewonnen haben, welche Organisationsziele die Organisation HSH Nordbank leiten.

War es nicht so, dass Boni-Zahlungen und die Bedienung der stillen Einlagen auch von einem positiven Jahresabschluss abhängig gemacht werden? Soll die Bank möglichst schnell Verkaufsfähig werden?

Der Abgeordnete Thomas Völsch fand für die SPD eingangs bereits versöhnliche Töne, als er dem neuen Vorstandsvorsitzenden ein erfolgreiches Arbeiten zum Wohle der Stadt wünschte, eine gute Zusammenarbeit anbot und nochmals darauf verwies, dass ja auch die SPD das „Rettungspaket“ mitgetragen habe.

Die SPD-Abgeordneten hatten ja übrigens bekanntlich sogar dem ausgesprochen affirmativen und in seinen Wertungen kaum nachvollziehbaren Hauptbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank zugestimmt , wenn sie dann auch zusätzlich einen schärferen eigenen Bericht vorgelegt hatten.

Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011: Sitzordnung

2011-05-13T18:54:00.004+02:00

Anja Hajduk sprach die Sitzordnung bei dieser Ausschusssitzung an. Sie sollte nach der Sitzung mal besprochen werden. Sie wollte sich wohl wegen der Öffentlichkeit der Sitzung nicht klarer ausdrücken. Was meinte sie bloß und warum wählte sie diese Verklausulierung?

Sitzordnung ist häufig nicht unwichtig oder wegen der symbolischen Bedeutung häufig sogar sehr bedeutsam.

Vermutlich ging es ihr um die Platzierung des Senators Dr. Tschentscher, der neben dem Obmann der SPD-Abgeordneten mitten in den Reihen seiner Fraktion saß.

Nun ist zunächst ein Senator kein Abgeordneter, gehört er also in die Reihen der SPD-Ausschuss-Fraktion? Man kann das bezweifeln.

Man stelle sich aber vor, der Senator hätte in einer Reihe neben den Bankenvertretern unter Führung des Vorstandsvorsitzenden Lerbinger gegenüber dem Ausschuss Platz genommen. Bei Öffentlichkeit hätte dies nicht erwünschte Bilder geben können, die eine gemeinsame politische Verantwortung für die Lage der Bank symbolisiert hätten.

Der Senator verzichtete auch darauf , dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank das Wort zu erteilen.

Diese Fragen waren am Rande auch interessant, weil im PUA HSH Nordbank oder im Haushaltsausschuss Finanzsenator Dr.Freytag meiner Erinnerung nach auch in den Reihen der CDU-Fraktion gesessen hat, als Dr. Nonnenmacher vom PUA befragt wurde. Dies war damals besonders auffällig, weil Dr. Nonnenmacher sich bei jeder Worterteilung durch den Senator auch noch artig, aber etwas überfreundlich mit einem „sehr gern Herr Senator“ oder „vielen Dank, Herr Senator“ einließ.

Unseren politischen Akteuren wird sicherlich für diese lösbaren Probleme etwas einfallen.

Möglicherweise reicht es für eine Übergangszeit sogar schon, den Senator neben dem Ausschussvorsitzenden zu platzieren.

Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburger Bürgerschaft am 10.5.2011, 17.00 Uhr, Rathaus, Raum 151: Transparenz und Öffentlichkeit

2011-05-11T16:08:00.003+02:00

Die Tagesordnungen des Ausschusses für die Sitzungen am 5.5. und 10.5.2011 waren bemerkenswert. An keiner Stelle ist für den Bürger erkennbar, dass es um die HSH Nordbank geht. Man muss erst die Drucksachen aufrufen, um den Gegenstand zu erfahren. Muss das sein?

Die Beratungen standen erkennbar unter dem Vorbehalt eines Beschlusses zur Selbstbefassung gemäß § 53 (2) Geschäftsordnung der Bürgerschaft.

Am 10.5.2011 war die Presse überhaupt nicht vertreten. Dafür große Delegationen des Vorstands der HSH Nordbank und Mitarbeiter des Finanzsenators.

Als Bürger war nur ich selbst anwesend, zwei weitere Personen in dienstlicher Funktion außerhalb der „Delegationen“ von Bankvorstand und Finanzsenator, darunter Herr Dietz nach eigenem Bekunden von der HSH Nordbank, der in meinen Webblogs schon einmal erwähnt worden ist.

Ich selbst hatte noch knapp vor der Sitzung einen Abgeordneten angerufen, damit man sich auf den Fall einstellen kann, dass Öffentlichkeit vorhanden sein wird, was ansonsten nicht zu erwarten war, vorausgesetzt der Öffentlichkeits-Mann Kaphengst hat die Medienvertreter entsprechend informiert, so sie überhaupt Interesse an normalen Ausschusssitzungen haben sollten.

Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil getrennt. Nach dem öffentlichen Teil wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.. Aber interessanterweise ging auch Dr. Bischoff, der angeblich noch einen weiteren Termin hatte. Meine Vermutung, er wollte sich nicht in die „Geheimhaltungsfalle“ begeben. Er hatte zudem aus dem PUA HSH Nordbank bereits einschlägige Erfahrungen, als der PUA sich mit einer seiner Presseerklärungen und seinem Buch etwa eine Stunde unter Geheimhaltungsaspekten ausgiebig auseinandersetzte.

Beim Hinausgehen bedankte ich mich bei Dr. Bischoff scherzhaft wegen dieses „wunderbaren Aktes der Solidarität mit dem Volk“.

Interessieren würde mich, wie man die geheimhaltungsbedürftigen Inhalte von den öffentlich vortragbaren unterschieden hat. Schließlich sorgt bereits die Jahresbilanz 2010 in nicht unerheblichem Maße für Transparenz.

Fragen der strategischen Aufstellung für die demnächst anstehenden schwierigen Zeiten, in denen man sich u.a. mit dem Stresstest, den Vorgaben der EU-Kommission und den Verhandlungspositionen der Bundesregierung auseinandersetzen muss, sind natürlich sensibel.

Schließlich hat bereits die rot/grüne Bundesregierung schwere Fehler begangen, indem sie den Landesbankensektor quasi „zum Abschuss freigegeben hat“, indem sie sich mit der Aufhebung der Gewährträgerhaftung einverstanden erklärt hat. Schon damals konnte klar sein, dass die Landesbanken Schwierigkeiten mit ihren Geschäftsmodellen haben würden und im Investmentbanking den internationalen Konkurrenten nicht gewachsen sein würden.

Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 5.5.2011 und 10.5.2011-Zusammensetzung, Aufgabe und Anwesenheit.

2011-05-11T14:32:00.005+02:00

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen ist neben dem Eingabenausschuss mit zwei Sitzungen bereits einer der aktiven Ausschüsse.

Seine Zusammensetzung und seine Aufgabe macht ihn interessant:

Die erfahrenen Abgeordneten aus dem PUA HSH Nordbank: Thilo Kleibauer(Vors.,CDU),

Thomas Völsch(Obmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD). Beide bereits im PUA Obleute ihrer Fraktionen. Dazu Metin Hakverdi, jetzt Obmann des PUA Elbphilharmonie,SPD, Dr.Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD, ansonsten Neulinge, darunter der Reeder Erck Rickmers.

Die CDU bietet immerhin ihren Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich auf, die GAL mit Anja Hajduk eine ehemalige Senatorin.

Dr.Bischoff, Die Linke, Sprecher seiner Partei wie auch im PUA.

Die FDP bringt mit Dr.Kluth naturgemäß einen „Neuling“.

Bisher wurde die entsprechende Arbeit von einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses erledigt, relativ unbeachtet, aber auch bis 2009 ohne angemessene Informationen der HSH Nordbank.

Es ist nicht schwer, in den Kategorien der Hamburger politischen Akteure und nach anderthalb Jahren PUA auch der HSH Nordbank-Banker zu denken: Man wollte einen Ausschuss, in dem man in aller Ruhe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Basis auch nicht- öffentlich zugänglicher Informationen sich besprechen könnte. Am liebsten ohne Volk und Presse, aber auch ohne die Notwendigkeit, ständig die Öffentlichkeit auszuschließen. Es könnte sonst ja wirklich der Eindruck entstehen, es gäbe etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Außerdem wäre der Transparenz-Schock für die HSH Nordbank-Banker zu groß, nachdem sie bis 2009 die Bürgerschaft nicht bzw. nicht ernsthaft unterrichten mussten.

Auf der ersten Sitzung am 5.5.2011 knapp vor der Plenarsitzung wurden auch Papiere verteilt, für die die anwesenden Abgeordneten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben mussten.

Schade übrigens, dass der SPD-Reeder Erck Rickmers am 10.5.2011 nicht anwesend sein konnte. Es wäre sicherlich für manchen spannend gewesen zu sehen, wie ein Hamburger Reeder die HSH Nordbank kontrolliert.

Olaf Scholz: Regierungserklärung in der Bürgerschaft am 23. März 2011 und die HSH Nordbank

2011-05-11T14:14:00.004+02:00

Nachdem bereits der Abschlussbericht des PUA HSH Nordbank auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor der Wahl recht weit nach hinten gerückt worden war, tauchte in der langen Regierungserklärung, die ich selbst im Parlament verfolgt habe, das Wort HSH Nordbank gar nicht auf.

An der Bedeutung des Themas für die Stadt Hamburg kann das nicht gelegen haben.

Den Medien ist dies-wie es scheint-entgangen.

Es erinnert an einen Bürgerschaftswahlkampf 2011, in dem viele wichtige Probleme durch Medien und/oder Politik gar nicht thematisiert worden sind oder nicht durchdrangen.

Olaf Scholz: Meister der symbolischen Personalpolitik

2011-03-21T19:22:00.003+01:00

Eines der besten Elemente der Wahlkampfstrategie Olaf Scholz´ war die im Wahlkampf präsentierte Personalie Frank Horch, mit der Scholz den Kampf um die Zuschreibung der Wirtschaftskompetenz zwischen CDU und SPD eindeutig entschied. Hinzu kam, dass Olaf Scholz damit auch im direkten Vergleich mit Christoph Ahlhaus die Demonstration von Führungsstärke gelang, da bekanntlich Ahlhaus ebendiese Personalie nicht gegen die GAL hatte durchsetzen können, während Scholz diese Entscheidung für den Wirtschaftsenator durchaus auch mit Blick auf eine notwendige Koalition mit der GAL bewusst präjudizierte. Er signalisierte nicht nur an dieser Stelle dem wirtschaftsfreundlichen, sozial eingestellten, leicht grün angehauchten bürgerlichen Wähler: du bekommst meine Politik natürlich am ehesten, wenn du „Scholz pur“ wählst.

Unterstrichen wurde diese Linie durch die Nominierung eines Reeders auf der SPD-Kandidatenliste.

In ähnlicher Weise verfuhr Olaf Scholz auch bei der Vervollständigung seines Senats.

Mit der Kandidatin für die Kulturbehörde gelang ihm ein weiteres starkes personalpolitisches Signal, da die parteilose Bewerberin in den Medien durchweg als unangreifbar sachkompetent und kommunikationsfähig herüberkam. Ihre Sprache allein war geradezu Balsam für die Seelen der Kulturschaffenden. Dies Ganze gelang ihm auf einem Felde, auf dem die angeblich bürgerliche CDU mit ihrem Senator mit einer verkorksten Sparpolitik schlichtweg versagt hatte.

Als drittes spielte Olaf Scholz die Karte der Frauenförderung und der Gleichstellung der Frau, indem er fünf weibliche und fünf männliche Kandidaten für den Senat präsentierte. Diese Karte zu spielen, ist deshalb relativ leicht, weil sich bekanntlich über politische Leistungsfähigkeit im Vorfeld trefflich streiten lässt, somit also die Überlegenheit von Männern nicht zwingend kommuniziert werden kann, insbesondere da die weiblichen Journalisten diese Art der Karriereförderung für Frauen vehement verteidigen. Scholz sorgte somit dafür, dass sein Senat nicht zu viele männliche Politiker enthält, die parteipolitische Machtpositionen innehaben, denn nur diese könnten sich eine eigenständige Position erlauben, was für die in diesem Sinne machtlosen Frauen keinesfalls gilt. Einer der beiden Männer mit einflussreichen Parteiämtern repräsentiert den sehr kleinen SPD-Kreis Bergedorf, der andere zwar den großen SPD-Kreisverband Nord, übernahm jedoch mit dem Finanzressort ein Senatorenamt, mit dem man sich nicht zwingend profilieren kann. Andere Kreisverbände wie Wandsbek und Harburg wurden durch Staatsräte „saturiert“.

Die Frauenkarte zielt nicht nur auf Hamburger Wählerinnen, sondern wie schon erwähnt auf die bundesweit tätigen weiblichen Journalisten, die Scholz schließlich auch über Hamburg hinaus fördern sollen und werden.

50 Prozent Frauen sind ein Signal für die Bundesebene, für die 40 Prozent Frauen, die in der SPD durch die Quote in Führungspositionen gelangen, aber auch weit darüber hinaus.

SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: Nominierung der Senatoren und Senatorinnen

2011-03-21T15:40:00.003+01:00

Die Mitglieder der SPD und die Bürger der Stadt können nicht erwarten, dass Olaf Scholz, immerhin Landesvorsitzender der SPD-Hamburg, und Michael Neumann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion bis heute, ständig mit dem Statut der SPD-Hamburg unter dem Arm herumlaufen.

Schon Bundesinnenminister Hermann Höcherl(CSU) hat, lange ist es her, in einer wichtigen Angelegenheit erklärt, man könne schließlich nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herum laufen. Ein gutes Vorbild?

Können wir erwarten, dass Scholz und Neumann bei ihrer Amtsausübung als Bürgermeister und Innensenator die Hamburger Verfassung „unter dem Arm tragen werden“, wenn sie es mit der Satzung ihrer eigenen Partei nicht geschafft haben?

Nun wollen wirs nicht zu hoch hängen, aber trotzdem das Verfahren noch einmal klären:

Eine offene Abstimmung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion über die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Bewerber für Senatorenämter macht heute keinen Sinn mehr, da das „Verfahren für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat und das Amt des Bürgermeisters“ im Anhang zum Statut der Landesorganisation Hamburg mit Bedacht zweiteilig gestaltet ist. Es sieht nämlich die geheime Abstimmung über den Bürgermeisterkandidaten in Kenntnis seiner Vorschlagsliste vor, und danach die offene Abstimmung über seine Kandidatenvorschläge. Unmut und Kritik würde sich also, wenn vorhanden, in der geheimen Abstimmung über den Bürgermeisterkandidaten ausdrücken.

Auch die offene Abstimmung des Landesparteitags der SPD am Sonntag, dem 20.März 2011, über die Kandidaten für die Senatorenämter war nur die eine Hälfte des Verfahrens, der die Nominierung von Olaf Scholz in geheimer Wahl hätte vorausgehen müssen. Bekanntlich konnte die Nominierung von Olaf Scholz nicht mehr erfolgen, da er bereits unter Mitwirkung des Fraktionsvorsitzenden und der Fraktion in der Bürgerschaft gewählt worden war. Der Landesparteitag wurde also seiner Möglichkeit beraubt, in geheimer Abstimmung die Kandidatenauswahl des Bürgermeisters zu kritisieren.

Wie schön werden einige Zyniker sagen, nun kann jeder Distriktsvorstand oder Kreisvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen Michael Neumann und Olaf Scholz wegen Verstoßes gegen den oben genannten Anhang zum Statut einleiten, der zweifelsfrei Satzungscharakter hat. Einige Blauäugige könnten gar auf die Idee kommen, Olaf Scholz sollte den Landesvorsitz abgeben. Aber Vorsicht, so etwas grenzt an Majestätsbeleidigung und hat entsprechende Folgen.

Wie die Hamburger Parteiengeschichte so spielt.

Während eine zweiundsechzigköpfige Bürgerschaftsfraktion und ein Landesparteitag diesen Satzungsverstoß übersehen, und dies wohl auch noch für besonders „politisch“ halten, meldet sich eine mutige Landesdelegierte und kritisiert das geltende Verfahren als undemokratisch. So gibt es immerhin eine Stimme für das 1971 beschlossene weitergehende Verfahren, das 1988 geändert und abgeschwächt wurde. Es sah die Einzelabstimmung in geheimer Wahl über alle Senatorenbewerber auf dem Landesparteitag vor.

Es wäre immerhin spannend und belebend für die innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, wenn mehrere Distrikte das Verfahren von 1971 zum Beschluss erhöben und zum Landesparteitag weiterleiten würden. Ob dies angesichts der heutigen Parteistrukturen und Verhaltensmuster überhaupt Sinn macht, sollte man noch vorher überlegen.

Dies verkennt aber die wahren „Belastungen und Interessen“ der Ortsvereins- und Kreisführungsgruppen, die schon im Zusammenhang mit der Senatoren- und Staatsratsauswahl über so viele wichtige Dinge beraten und entscheiden mussten: die vielen Ämter in SPD-Bürgerschaftsfraktion und Bürgerschaft, Präsidien der Bezirksversammlungen und Fraktionsvorstände, Ausschussbesetzungen, Assistenten der Abgeordneten, Bezirksamtsleiterfunktionen und zukünftige Bundestagsabgeordnete, Kreisvorsitzende, Distriktsvorsitzende etc.

Dabei können Diskussionen über innerparteiliche Demokratie wirklich nur schaden, da geht es schließlich um Transparenz und bei einigen Unverbesserlichen sogar um Leistungskritierien bei der Kandidatenauswahl, die über den Frauen- und Regionalproporz hinausgehen.

Werner Weinrich und der Baulobbyismus in Süderelbe

2011-03-17T15:42:00.002+01:00

Auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD Neugraben-Fischbek hat sich Werner Weinrich, die Speerspitze des Baulobbyismus in Süderelbe, wie man hört aufs Neue für den Bau von Sozialwohnungen in Süderelbe ausgesprochen. Diesmal wurde ihm von einem ehemaligen Staatsrat und Bezirksamtsleiter widersprochen.

Weinrich knüpft damit an eine durchgehende Linie der Baupolitik in Süderelbe an: Großsiedlung Neuwiedenthal mit angrenzender Einzelhausbebauung, Siedlung Sandbek, „Neugraben 65“-jetzt „Elbmosaik“, Demnächst Röttigerkaserne, übrigens wie auch sonst schon viele kleinere Projekte dicht an der Cuxhavener Straße. Auch die sonstigen Großprojekte wie das Kraftwerk Moorburg oder die A26, die Müllverbrenunngsanlage etc., alles auch Beschäftigungsprogramme für die Bauwirtschaft. Dazu kommt die Politik baulicher Verdichtung im Süderelberaum.

Insgesamt etwas viel Baupolitik und Lobbyismus. Ob daraus ein vernünftiges Konzept für Süderelbe erwachsen kann? Kaum. Das rechte Maß machts.

Nun könnte man denken, der Altvordere des Baulobbyismus Werner Weinrich hätte sich bereits aus der Politik zurückgezogen. Weit gefehlt: Er taucht immer wieder zum richtigen Zeitpunkt auf, obwohl er bereits eifrige Gefolgsleute gefunden hat. So war es schon bemerkenswert, wie schnell Heinz Beeken und Ahrend Wiese für die Bebauung des Geländes der Röttigerkaserne mit Wohnungen eintraten und dies vor mehreren Jahren mit einem Antrag in der Mitgliederversammlung taten, als viele noch keine Dringlichkeit für eine Entscheidung sahen. Alternativen hatte noch niemand entwickeln können, falls es überhaupt jemanden gibt, der dies hätte tun wollen.

Der größte SPD-Distrikt im Kreis Harburg der SPD kann am besten verstanden werden, wenn man neben der Bau-interessierten Weinrich-Gefolgschaft auf die vielen Mitglieder im Öffentlichen Dienst verweist, unter den Versammlungsbesuchern sicherlich 20-25 Mitglieder, mit einem Schwerpunkt beim gehobenen Verwaltungsdienst.

Übrigens hat Baulobbyismus auch etwas Gutes: Auf einem Empfang traf ich einen Bauindustriellen, der mir ganz stolz erzählte, er habe kürzlich das Bundesverdienstkreuz bekommen. Ich sagte ihm, an den Sozialwohnungen hast du doch genauso viel verdient wie am normalen Wohnungsbau. Trotzdem, sagte er, gibt es bei den Sozialwohnungen diese zusätzliche Ehrung durch den Bundespräsidenten, wegen des „Sozialen“.

Was folgt daraus?

Man sollte in der Bezirksfraktion der SPD in Harburg bei der Besetzung der Fraktionsführung von allen Proporzüberlegungen Abstand nehmen. Bei schwacher Personaldecke führen Frauen- und Regionalproporz u.a. zur Qualitätsminderung. Man sollte die KandidatInnen auch an ihren Konzepten und kommunalpolitischen Grundüberzeugungen messen, so es die noch gibt. Knallhart muss nach Rhetorik ,Sachkompetenz und Fleiß, aber auch nach Lobby-Anbindung und Verwaltungsloyalität gefragt werden.

Es gibt sonst die Gefahr, dass die Bürger fragen, was denn eigentlich die bezirklichen Gremien überhaupt verbessern gegenüber dem, was die Verwaltung leistet..

Das wäre schade, weil viele viel Zeit und Engagement in die Kommunalpolitik investieren.

Vorgezogene Bürgermeisterwahl in Hamburg war Verstoß gegen Satzung der SPD-Hamburg

2011-03-13T22:32:00.007+01:00

Am 7. März 2011 ließ sich der Sieger der Bürgerschaftswahl Olaf Scholz allein, d.h. ohne seine Senatsmannschaft, aber auch ohne Empfehlung des Landesparteitags der Hamburger SPD zum Ersten Bürgermeister wählen. Er erhielt mit 62 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit.

Dieser Schachzug des Landesvorsitzenden der Hamburger SPD hat politisch zwei erhebliche Vorzüge:

Er sorgt dafür, dass der amtierende Senat nicht noch kurz vor Toresschluss Personal- und Sachentscheidungen trifft.

Zum zweiten wird die Position von Olaf Scholz erheblich gestärkt. Er wird durch die vorgezogene Wahl bei der Auswahl seiner Senatsmannschaft ein Stück weit unabhängiger von den politischen Einflüssen aus seiner Hamburger Partei. Den unwahrscheinlichen, aber theoretisch möglichen Konfliktfall angenommen, könnte Scholz, wenn die Bürgerschaftsfraktion mitzieht, sogar unabhängig von der SPD und ihrem Landesparteitag seine Kandidaten im Parlament vorschlagen.

Nur, es gibt seit dem 3.Juni 1988 einen mit Satzungs- ändernder Mehrheit gefassten Beschluss des Hamburger Landesparteitags der SPD, der im Vergleich zur vorher gültigen Regelung in sehr abgeschwächter Form den Einfluss der Hamburger Landesdelegierten auf die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat und das Amt des Bürgermeisters regelt.

Gegen diesen Beschluss, ein Anhang zum gültigen Statut der Hamburger SPD, haben Olaf Scholz und die SPD-Bürgerschaftsfraktion durch seine vorgezogene Wahl zum Ersten Bürgermeister klar verstoßen.

Ziffer 1 des Beschlusses lautet: „Der Spitzenkandidat(Bürgermeisterkandidat) der SPD-Landesorganisation Hamburg wird vom Landesparteitag in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl gilt als Empfehlung.

Ziffer 2: “Für die Senatsbildung (Neubildung,....) ist allein der Bürgermeister vorschlagsberechtigt. Der Gesamtvorschlag bedarf in offener Abstimmung der Zustimmung des Landesparteitags. Änderungsanträge sind nicht zulässig. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion soll entsprechend verfahren....“

Sinn des Verfahrens ist es, den von der Basis gewählten Landesdelegierten Einfluss auf die Senatsbildung einzuräumen. Es soll ihnen die Möglichkeit geben, in Kenntnis der Personalvorschläge des Spitzenkandidaten für den Senat über diesen selbst in geheimer Wahl abzustimmen.

Man ging davon aus, dass der Gesamtvorschlag für den Senat, alle Bewerber für Senatorenämter, eine Mehrheit bekommen würde, wenn erst der Bürgermeisterkandidat im obigen Sinne geheim gewählt wäre.

Diese gesamte Regelung wurde durch die vorgezogene Wahl in der Bürgerschaft ausgehebelt und ihres Sinnes entleert.

Genauso bedenklich, dass der Fraktionsvorsitzende und die Fraktion durch die vorgezogene Wahl in der Bürgerschaft gegen den sie betreffenden Teil der obigen Wahlordnung mit Satzungsrang in eklatanter Weise verstoßen haben. In beiden Fällen ist die Sache kaum heilbar.

Nun gab es in den vergangenen Jahren immer wieder einmal SPD-Amtsträger, die Regeln innerparteilicher Demokratie vernachlässigten, wenn sie ihren Interessen entgegenstanden, sie machten bisweilen durchaus Karriere, aber sie haben meist auch nicht gut regiert, da ihr Politikverständnis denn doch nicht weit trug.

Hier aber geht es um klare Satzungsverstöße. Zu verantworten von einer nicht unerheblichen Zahl von Amts-und Mandatsträgern.

P.S.: Ziffer 1 ist nicht mit der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl zu verwechseln. Da geht es um die Auswahl der Bürgerschaftsabgeordneten vor der Wahl.

Hamburgs SPD und die innerparteiliche Demokratie

2011-03-11T12:53:00.004+01:00

Die Hochzeiten innerparteilicher Demokratie in der Hamburger SPD lagen zwischen Mitte der sechziger und Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die wichtigste große Reform aus dem Jahre 1971 sicherte dem Landesparteitag entscheidenden Einfluss auf die Auswahl der Senatoren. Die Bewerber benötigten in Einzelwahl eine Mehrheit des Parteitags. Sie waren damit natürlich entsprechend an die Beschlüsse der SPD angebunden. Diese Entscheidung habe ich selbst gestützt auf Reformdiskussionen im Kreis Altona der SPD zusammen mit Hermann Scheunemann, dem Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Nord, 1971 durchgesetzt. Übrigens gegen den Widerstand des damaligen Ersten Bürgermeisters Peter Schulz auf dem Landesparteitag. Nun spielten fachlich und politisch die Parteitage damals eine ganz andere Rolle.

Bekanntlich hat diese Regelung Henning Voscherau 1988 zu Fall gebracht, als er seine Bereitschaft zur Bürgermeisterkandidatur von der Entschärfung bzw. Abschaffung dieser Satzungsregelung abhängig machte.

In der Zwischenzeit ist die Sensibilität für Fragen der innerparteilichen Demokratie weiter verloren gegangen. Wahlordnungen für die Kandidatenaufstellungen für die Wahlen 2011 sind in einigen Kreisen, z.B. im Kreis Harburg hinter die der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgefallen.

Robert Michels hätte wenig Freude an der Hamburger SPD gehabt: So gab es in der Folge einen Landesgeschäftsführer, Thies Rabe, der gleichzeitig Kreisvorsitzender des Kreises Bergedorf war. Damit war er Mitglied des Landesvorstands und gleichzeitig der erste Angestellte der Hamburger SPD. Etwa fünfzehn Jahre war der Kreisgeschäftsführer der Harburger SPD Rüdiger Schulz, noch mit einem „alten“, sehr ordentlichen Vertrag, gleichzeitig Abgeordneter der Bürgerschaft. Kreisvorstand und Kreisdelegiertenversammlung des Kreises Harburg entschieden faktisch über die Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl. Er konnte also jeden Tag im Hauptamt für seine Wiedernominierung arbeiten. Dazu war er als „Linker“ zeitweilig so etwas wie ein zweiter Kreisvorsitzender, da er den Amtsträgern rhetorisch häufig überlegen war und für sie den politischen „Ausputzer“ spielte.

Inzwischen dürfen übrigens die Landesgeschäftsführerin und andere Parteiangestellte auch der Bürgerschaftsfraktion angehören, was jahrzehntelang ausgeschlossen war.

Der Kreis Harburg sorgte für eine weitere zweifelhafte Innovation: der Kreisvorsitzende Frank Richter ist gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender. Durch diese Art der Ämterhäufung wird der Landesvorstand um ein stimmberechtigtes Mitglied verkleinert.

Noch schöner kriegte sein Stellvertreter Thomas Völsch es hin, sich als Laie in Sachen innerparteilicher Demokratie zu profilieren: Er schaffte es immerhin für zwei Jahre eine geschlossene Ämterkette aufzubauen: Ortsvereinsvorsitzender des größten Distrikts Neugraben-Fischbek, stellvertretender Kreisvorsitzender und Beisitzer im Landesvorstand.

Aus dem Landesvorstand ausgeschieden behielt er seine übrigen Parteiämter, darunter das Kassiereramt bei der sgk, den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern, kam in die Bürgerschaft und dort in den Fraktionsvorstand, da er bereits 1994-2004 Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion war.

Aus dem Kreis Harburg kommt übrigens das „berühmte“ Muras-Papier, Muras war lange linker Kreisvorsitzender in Harburg, mit dem Olaf Scholz vor der Wahl die sogenannte Befriedung der SPD Hamburg herbeiführte. Ein weiteres interessantes Thema.

Für Kandidatenaufstellungen noch heute lesenswert:

Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, Frankfurt 1977.

Ders., Verfassungspolitik durch innerparteiliche Satzungsänderung. Der Wechsel von Klaus v.Dohnanyi zu Henning Voscherau.In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 4,1988, S.453-468.

P.S.:

Mein letztes SPD-Parteiamt war übrigens bis 2001 der Vorsitz in der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen(AfB).

Olaf Scholz: Machtkonzentration und die innerparteiliche Demokratie

2011-03-10T10:11:00.004+01:00

Heute morgen berichten die Medien u.a. der NDR, Scholz habe sein Bundestagsmandat in Berlin zurückgegeben und sei gleichzeitig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.

In Nachrichtensendungen geht man naturgemäß über diese dürren Informationen nicht hinaus.Ob wir zum Thema Ämterhäufung auch einmal etwas Kritisches erfahren werden? Wen wunderts, denn es gibt ja kaum noch kritische Parteienforschung, und das Wenige wird auch noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Die Verfallserscheinungen des deutschen Parteiensystems konnten die Bürger gerade eben noch verfolgen anhand der „Diskussion“ in CDU und CSU über das vorsätzliche Abschreiben ihres „Helden „ Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg und seine unsägliche Kommentierung seines mehrjährigen Fehlverhaltens.

Wenn unsere Journalisten Mumm hätten, hätten sie etwas umfassender berichten können:

Olaf Scholz hatte sich in Berlin und Hamburg eine starke Position aufgebaut , er war nämlich gleichzeitig stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dazu sogar noch Hamburger Landesvorsitzender der SPD. Eine klassische Form von massiver Ämterhäufung und Machtkonzentration. Unter Gesichtspunkten innerparteilicher Demokratie unvertretbar.

Nunmehr hat er folgende Ämter inne: stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, Erster Bürgermeister in Hamburg und Hamburger Landesvorsitzender der SPD. Sein Bürgerschaftsmandat ruht. Seine Machtposition ist keinesfalls geringer geworden, hat sich eher auf zwei Beine nahezu gleichgewichtig verlagert : Hamburg und den Bund. In Hamburg Landesvorsitzender der SPD und Bürgermeister, im Bund Erster Bürgermeister, d.h. Regierungschef eines der Bundesländer mit Machtposition im Gesetzgebungsorgan Bundesrat und stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-SPD.

Durch seinen Wahlerfolg wird seine Position innerparteilich und in der bundespolitischen Wahrnehmung enorm gestärkt. Das bundespolitische Gewicht wird sich noch erhöhen, wenn die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz feststellbaren verbesserten Umfragewerte für die SPD sich auch in den übrigen Bundesländern fortsetzen, in denen Landtagswahlen anstehen, besonders aber wenn die SPD diese neuen Werte auch in echte Wahlerfolge umsetzen kann, z.B. in eine Regierungsübernahme in BW als führende Regierungspartei.

In Hamburg hat Scholz zudem keine innerparteilichen Probleme, da es kaum Amts-und Mandatsträger gibt, die den Mut und das Format haben, Scholz Macht Zügel anzulegen. In Hamburg sind die Funktionäre der zweiten und dritten Reihe damit beschäftigt, Karrierepositionen in Scholz Ämtertableau „einzufordern“, abzusichern und die notwendigen Bündnisse unter Einschluss der Vergabe der zukünftigen Bundestagskandidaturen auf Kreisebene zu schließen.

Da passen kritische Einlassungen überhaupt nicht ins Bild. Etwa die Frage, wie eigentlich Scholz vorgezogene Bürgermeisterwahl politisch einzuschätzen ist, nämlich als weitere Machtsteigerung.

Vor der Wahl hatte Scholz bereits alle programmatischen und strategischen Fragen spätestens seit der Positionierung beim Volksentscheid über die sechsjährige Primarschule praktisch allein entschieden. Aber selbst die verheerende Niederlage der vier Bürgerschaftsparteien unter Einschluss der SPD beim Volksentscheid konnte Scholz nicht aufhalten, da GAL und CDU dadurch viel stärker betroffen waren.

Ich spare hier wohlweislich die politische Frage aus, ob mehr innerparteiliche Demokratie angesichts des Zustands der Hamburger SPD überhaupt eine realistische Perspektive und wünschenswert ist.

Erfolg und Diäten durch Lektüre meines HamburgBlog-Politik

2011-03-09T19:10:00.004+01:00

Es war im Vorfeld der Wahl bemerkenswert, wie wenige der Kandidaten und Kandidatinnen auf den Landeslisten aus eigener Kompetenz unser Hamburger Wahlrecht für die Wahl am 20. Februar 2011 verstanden hatten. Hier ging es um wirkliches Mandatsrelevantes Herrschaftswissen.

Es reichte aber zu wissen, wo Top-Informationen über das Wahlrecht zu erhalten waren, nämlich u.a. auf meinem Webblog Wie ich natürlich bedauere- sogar zum Nulltarif.

Wer meinen „HamburgBlog-Politik“ etwa zwei Monate vor der Wahl zu lesen begonnen hat, hatte Glück. Denn mindestens drei Posts haben in dieser Zeit das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen didaktisch ansprechend erklärt: Es ging dabei vor allem um die Bezirkslisten aller Parteien für die Bezirksversammlungen und um die Landeslisten für die Bürgerschaftswahl.

Konsequenz aus den drei Posts war, dass ein Wahlkampf für den eigenen Listenplatz mit Flugblättern, in Wochenblättern und Zeitungen , in Verbandszeitschriften oder im Internet leicht Erfolg bringen könnte:

Post 14.1. 2011 „Wahlrecht zu den Wahlen in Hamburg: Homepage der SPD-Hamburg “

Post 4.2. 2011 „Info-Kampagne der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wahl 2011“

Post 13.2.2011 „Hamburger Wahlrecht bei der Bürgerschaft 2011: Alle Stimmen für Olaf “

Die offiziellen Unterlagen zur Erklärung der Wahl kamen bekanntlich relativ spät zu den Haushalten. Es gibt Stimmen, die behaupten, sie seien didaktisch nicht besonders gelungen.

Bürgerschaftskanzlei Hamburg- hanseatisch leistungsschwach?

2011-03-07T11:13:00.005+01:00

Wie lange braucht die Hamburger Bürgerschaftskanzlei, der Parlamentsdienst der Hamburgischen Bürgerschaft, um endgültige Fassungen von Protokollen ins Internet zu stellen?

Eins ist klar : zu lange!

Versucht man die endgültige Fassung des Berichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank“, in vorläufiger Fassung vom 21.1.2011 Bürgerschaftsdrucksache 19/8300, im Internet zu finden, Fehlanzeige selbst noch am 6.3.2011.

Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Insider sagen, die Bürgerschaftskanzlei sei immer ein mikropolitisches Biotop der besonderen Art gewesen. Ein hohes Maß mikropolitischer Selbstbeschäftigung steigert aber eher nicht die Leistung von Organisationen.

Na ja, demnächst wird ja in Hamburg gut regiert. Aber Fehlanzeige, da war ja leider nicht die Bürgerschaftskanzlei gemeint, der Parlamentsdienst.

Was tun?

Zur Gegenkontrolle:

Suchen sie nach dem aktuellsten Plenarprotokoll.

Das neueste Protokoll stammt von der Doppelsitzung 15/16.12.2010, Plenarprotokolle 18/ 69 und 19/69.

Das sind ja nur 3 Monate.

P.S.:

Wie gut ist eigentlich "Bürgerschaft live"?

Die Wiederwahl Jens Kerstans und sein Umsteuern in Sachen HSH Nordbank

2011-03-01T18:17:00.005+01:00

Am Montag, dem 28.2.2011, wurde Jens Kerstan mit 11:3 Stimmen gegen seinen Herausforderer Till Steffen überzeugend als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Irgendetwas in der GAL scheint dennoch nicht in Ordnung.

Schließlich gab es eine Diskussion über die Erneuerung der GAL, die von Teilen der Basis und einigen prominenten GAL-Mitgliedern aus Altona angestoßen wurde und deutlich gegen die Führung gerichtet war.

Mit Jens Kerstan ist ein bewährter Fraktionsvorsitzender und leidenschaftlicher Parlamentarier wiedergewählt worden, der die freie Rede im Parlament gut beherrscht. Einziger „Fehler“, der mir aufgefallen ist, er hat als Juniorpartner fast die Hauptarbeit bei der Verteidigung der Regierung geleistet, sich damit unnötigerweise Gegner geschaffen und v. Schira eine relativ zurückhaltende Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender ermöglicht.

Kerstan hat aber auch Machtbewusstsein, Willen zum Machterhalt und Gespür für politische Entwicklungen bewiesen. Dem Machterhalt war er durchaus bereit, nach seiner Auffassung nachrangige parlamentarische Aufklärungsinteressen zu opfern.

Beispielhaft zeigte sich dies bei seinem Umsteuern in Sachen HSH Nordbank.

Auf der Landesmitgliederversammlung der GAL am 11.9.2009 wurde gegen den „Rat“ Jens Kerstans beschlossen, die Abgeordneten und Senatoren der GAL sollten sich für eine Sonderprüfung der HSH Nordbank gemäß § 142 Aktiengesetz einsetzen. Aram Ockert und seine Kollegen aus Altona hatten sich durchgesetzt. Diese sind übrigens heute nach der Wahl Befürworter einer Erneuerungsdiskussion.

Die Initiative der GAL-Basis wurde in Koalitionsgesprächen nicht umgesetzt. Ob hier mit dem nötigen Nachdruck seitens der GAL-Führung verhandelt wurde, lässt sich schwer entscheiden. Der Versuch war jedenfalls am 13.4.2010 gescheitert.

Während man im September 2009 noch gewisse Chancen sehen konnte, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses die nötigen Akten vom Senat und der HSH Nordbank zu bekommen, war im Frühjahr 2010 bereits klar, dass der Ausschuss sich auch gerichtlich nicht würde durchsetzen können. Damit war die Sonderprüfung gemäß § 142 Aktiengesetz nahezu die einzig wirkliche Möglichkeit rückhaltlos Transparenz zu schaffen. Ohne die Akten würde der Auftrag des Untersuchungsausschusses nicht zu erfüllen sein, jedenfalls würden die stichhaltigen schriftlichen Beweise für das Festmachen der Verantwortlichkeiten fehlen, so es sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gegeben haben sollte.

Nach dem Bürgermeisterwechsel steuerte Jens Kerstan auch in Sachen HSH Nordbank nachhaltig um und versuchte, die Entlassung Dr. Nonnenmachers in wenig Koalitions-freundlicher Manier durchzusetzen, nachdem das Konzeptpapier „Projekt Silence“ der Prevent AG an die Öffentlichkeit gelangt war.

Im Spiegel vom 8.11.2010 hörte sich das so an: “Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren.“

Wolfgang Kubicki, FDP, äußerte sich im Spiegel ähnlich. Damit wurde die Entlassung Dr. Nonnenmachers eingeleitet, obwohl der Widerstand des Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen Deutsch-Bankers Hilmar Kopper offensichtlich war und öffentlich wurde.

Jens Kerstan hatte den Bruch der Koalition riskiert.

Nach dem Bruch der Koalition versuchte er sogar, sich an die Spitze der Aufklärer zu stellen.

Zu diesem Zweck meldete die GAL für die Aktuelle Stunde der Doppelsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 19./20.1.2011 das folgende Thema an:“ Causa Nonnenmacher: fristlose Kündigung ohne Abfindung jetzt!“

In der Debatte am 20.1.2011 ging dieser Versuch jedoch gehörig schief, weil alle anderen Fraktionen dieses Umsteuern für unglaubwürdig erklärten. Für die SPD wurde er nicht vom Obmann im PUA "HSH Nordbank", sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden Dr.Tschentscher gekontert.

In der Tat hatten die Vertreter der GAL im Untersuchungsausschuss, sicherlich im Auftrag der Fraktionsführung, bisher die Brems- und Blockadearbeit der Ausschussmehrheit voll mitgetragen. Erst vor der letzten Sitzung des Ausschusses konnte sich Andreas Waldowsky,GAL, mit einer entsprechenden ausführlichen Presseerklärung zum Abschlussbericht vom bisherigen Fraktionskurs absetzen.

Innensenator Heino Vahldieck- Kurzer Traum vom Fraktionsvorsitz

2011-02-27T11:46:00.006+01:00

Das Hamburger Abendblatt hat früh die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD für Karrierepositionen in Stellung gebracht. Heino Vahldieck wurde als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehandelt, neben Wersich und zunächst auch noch v.Schira, der am Wahlabend noch eine „Bewerbungsrede“ gehalten hatte, um zu zeigen, dass von ihm nicht nur leise Töne zu erwarten seien. Bei der SPD waren es Andreas Dressel und Michael Neumann, die beide als Innensenatoren gehandelt wurden, Dressel auch ersatzweise als Fraktionsvorsitzender.

Woher kommt diese Vorliebe des Abendblatts für die Innenpolitiker? Sie muss von einer besonderen Interessenlage herrühren. Es könnte sein, dass Innenpolitiker deshalb so beliebt sind, weil sie in ihren Parteiorganisationen eher rechts stehen. Es ist aber auch möglich ,dass der Springer-Verlag besonders intensiv mit der Innenbehörde zusammenarbeitet, da kann es nicht schaden, wenn man deren mögliche Leiter schon vorher medial gefördert hat.

Ist es übrigens ein Qualitätsnachweis, wenn das Abendblatt einen Politiker(in) für bestimmte Aufgaben empfiehlt? Wer macht diese Empfehlungen und was befähigt eigentlich diese Juroren der Politik-Casting-Show?

Der Fraktionsvorsitz war bei der CDU nach der Niederlage das interessanteste Amt, wegen des Einflusses, besonders aber wegen der Dotierung und Ausstattung. Nach der großen Verfassungsreform, die die Opposition in den Verfassungsrang erhob, wurde der Fraktionsvorsitzende bei der CDU in den Senatorenrang erhoben, d.h. mit den dreifachen Diäten ausgestattet plus der Differenz zur Bezahlung der Senatoren.

Heino Vahldieck wurde zunächst als Kandidat mit gutem Personenstimmenergebnis gefeiert, bis sich herausstellte, dass er sein gutes Ergebnis auch dem Platz 31 der Landesliste verdankte, der beim Abdruck der CDU-Kandidatenliste auf der zweiten Seite ganz oben stand. Man vermutet einen Tipp aus dem Landeswahlamt.

Außerdem fehlte ihm wohl die Hausmacht und es war zweifelhaft, ob er rhetorisch der Aufgabe gewachsen sein würde.

Nach dem Ende seiner Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz war das Interesse an der Berufspolitik sehr schnell verpflogen, da die zweifachen Diäten als Stellvertreter, ca. 5000 Euro monatlich, dem ehemaligen Senator, ca. 14 000 Euro monatlich, zu wenig waren. Vahldieck steht eine Amtsleiterfunktion in einer Behörde, ca. 8000-9000 Euro, zu, diese ist aber unvereinbar mit der Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So werden wir Heino Vahldieck wieder als Amtsleiter in einer Behörde mit B4 bis B6 erleben.

Schade dass der Mann nun als Diskussionspartner in der Innenpolitik wegfällt, er hätte sicherlich noch das eine oder andere, auch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Christoph Ahlhaus, politisch zu verantworten gehabt, insbesondere wenn auch im Bereich innere Sicherheit für mehr Transparenz gesorgt wird. Vor allem hat er trotz vieler Baustellen im Sicherheitsbereich die Sicherheitslage statistisch so erfolgreich schön rechnen lassen.

Aber vielleicht gibt es ja noch Amtsleiterstellen in Hamburg, die eine wirkliche Herausforderung für Kurzzeit- Senatoren und Verfassungsschützer sind.

Prevent AG: Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg

2011-02-17T18:01:00.006+01:00

Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.

Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.

Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.

Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?

Heino Vahldiecks Wahlkampf: Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg und Polizisten-Komplizen vor Gericht

2011-02-15T12:58:00.006+01:00

Wie er das bloß wieder hingekriegt hat? Nun will Innensenator Vahldieck, CDU, plötzlich vor der Wahl wie Bild berichtet den Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg bekämpfen.

Warum aber schweigt er über ein kürzlich ergangenes Urteil, über das das Hamburger Abendblatt berichtete?

Ein Hamburger Polizist hat einen Festgenommenen in der Wache mehrfach ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich bei der Festnahme außerhalb der Wache gewehrt hatte. Zwei Polizisten zeigten den Beamten an. Vor Gericht sagten zwei Polizeibeamte aus, die Tat habe es gar nicht gegeben.

Lieber Herr Vahldieck, wäre das Folgende nicht eine wunderbare Schlagzeile in ihrem Wahlkampf gewesen, etwa so: Die Hälfte unserer Polizeibeamten sind keine „Korrumpel“.

Na gut, dafür verstehen sie nicht genug Spaß.

Amüsant übrigens auch die Einlassung der Richterin: Dass es solchen Korpsgeist gebe, habe sie nicht erwartet. Immerhin hat sie den Polizeibeamten verurteilt.

Warum interessiere ich mich bloß plötzlich wieder für Innere Sicherheit? Wegen Heino Vahldiecks Wahlkampf mit wunderschönen Statistik-Strichlisten? Oder weil er und sein Landeskriminalamt mein Misstrauen geweckt haben ? Vielleicht ist Innenpolitik einfach nur spannender als Bildungspolitik?

Übrigens wäre das obige Urteil ein wichtiger Grund für unsere Hamburger Innenpolitiker wachsam zu sein, mehr als die Dinge, die so mancher Kleinen Anfrage zugrunde liegen. Vielleicht könnte dieser Vorfall sogar den CDU-Abgeordneten Warnholz, Vorsitzender des Innenausschusses, zwischen zwei Kaffeefahrten in seinem Ortsverein zu Polizei-kritischen Überlegungen bewegen ?

Bericht des PUA HSH Nordbank in der Bürgerschaftssitzung am 9.2.2011: Ist der Untersuchungsausschuss gescheitert?

2011-02-14T15:26:00.006+01:00

Auf der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Wahlkampf erste Priorität. Das galt besonders für das von der CDU-Fraktion angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde „Hamburg vor der Entscheidung“.

Zwar betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank Harald Krüger, dieser Ausschuss sei einer der wichtigsten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unter den bisher 40 in Hamburg durchgeführten. Dennoch wurde er erst nachrangig behandelt, nämlich erst zwischen ca. 19.30-20.30.

Vorher wurden diskutiert:

Aktuelle Stunde : „Hamburg vor der Entscheidung“

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße-Bericht des Haushaltsausschusses

„Hapag Loyd“ –Bericht des Haushaltsausschusses

Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie

Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente- Große Anfrage der SPD-Fraktion

Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank

Der PUA HSH Nordbank fand also zu einer nicht mehr Medien-relevanten Zeit statt.

Die nachrangige Behandlung verwundert nicht, denn das Feierabend-Parlament hat nicht nur bei der laufenden Kontrolle der HLB vor 2003 und der HSH Nordbank seit der Fusion versagt, sondern auch bei dem Versuch nachgängiger Kontrolle durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Thema war der CDU politisch äußerst unangenehm, da ihre Senate seit 2001 in der Verantwortung standen und überfordert waren, es passt aber auch nicht mehr so recht in den wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf der SPD, wobei der PUA nie ein Lieblingskind der Fraktionsführung war und die SPD-Abgeordneten im Ausschuss, gebremst auch durch die Minderheitenposition, vielleicht auch durch Rücksichtnahme auf politisch Verantwortliche wie Heide Simonis,letztlich keine wirksame gemeinsame Strategie gefunden hatten.

Die ständigen Skandalberichte aus der und über die Bank hatten Medien und Bürger wohl auch schon ermüdet.

Dies hat mehrere Gründe:

die schwierige Materie Bankenkrise und internationales Bankgeschäft

das unzureichende Hamburgische PUA-Gesetz

die abschirmende Strategie der CDU/GAL-Fraktion im Ausschuss, die unzureichende und zu zahme Strategie der größten Oppositionsfraktion im Ausschuss

die Abwehrstrategie der HSH Nordbank insbesondere bei der Aktenvorlage, die Aussageverweigerung vieler Zeugen, die Nicht-Kooperation von BaFin und Bundesbank

die schwierige mediale Vermittelbarkeit der Materie und die erkennbare Zurückhaltung wichtiger Printmedien im Laufe der Beratungen.

Die Bürgerschaftsdebatte soll hier nicht nachvollzogen werden. Sie bewegte sich im Rahmen der Berichte. Es redeten nur die Funktionsträger im Ausschuss. Die Spitzen der Fraktionshierarchien hielten sich heraus.

Das Hauptdefizit ist offensichtlich: Dem Ausschuss und jedem der Redner der Fraktionen fehlte ein reflektierter Maßstab für politische Verantwortlichkeit. Es fehlte dem Ausschuss nicht nur an hinreichend vielen leidenschaftlichen Juristen und Betriebswirten mit Biss,möglichst mit Kenntnissen im PUA-Recht, sondern auch politikwissenschaftlicher, spezialisierter Sachverstand mit Kenntnis der Literatur über Untersuchungsausschüsse, und dies von Anfang an. Die Abgeordneten haben die verschieden weit gefassten Begriffe von politischer Verantwortlichkeit nicht durchdacht und konnten sie deshalb auch nicht anlegen. Maßstab für die Beurteilung des Handelns von Vorständen und Aufsichtsräten kann für den Ausschuss auch keinesfalls allein die juristische Ermessensfrage von Pflichtverletzungen sein. Schon die im PUA-Bericht, bei KPMG und Freshfieldts aufgearbeiteten Fehllleistungen sind ein unglaublicher Skandal. Den Abgeordneten fehlte die nötige politische Härte im Urteil über Politiker, Vorstände, Anteilseigner-Vertreter , Aufsichtsräte und Beteiligungsverwaltung, eine Härte, die der Bayrische Landtag bei seinen derzeit laufenden Untersuchungen weit mehr zeigt.

Der Ausschuss hat es versäumt, vor Gericht und bei der Sachaufklärung hochrangige Gutachter für sich arbeiten zu lassen. Dies Geld hätte man zusätzlich in die Hand nehmen müssen, da der Ausschuss auch ohne dies nicht unbeträchtliche Kosten verursacht, die sich ein Parlament allerdings ohne Zweifel leisten muss. Große Arbeitsstäbe helfen bei einer derartig komplexen Materie allerdings wohl nur begrenzt.

Hinsichtlich der Kosten muss wohl nicht an das märchenhafte und völlig unberechtigte "Kostengefüge" der Banker erinnert werden. Alles Peanuts: Bonuszahlungen und Abfindung für Nonnenmacher 5 Millionen, Abfindung für Roth 5 Millionen. Faszinierend die hunderte Millionen für Verlustbringer wie "Northstreet" und "Omega", Jahresverlust 2008 2,8 Milliarden, das Rettungspaket 2009 mit 3 Milliarden Cash und 10 Milliarden Bürgschaft und die so selten erwähnten Bad Bank-Milliarden.

Bürgerschaftssitzung v. 9.2.2011: keine Berichterstattung mehr über den PUA HSH Nordbank

2011-02-14T15:23:00.005+01:00

Soweit ich es sehe, ist über die abschließende Bürgerschaftssitzung in den Printmedien nicht mehr berichtet worden.

Die Sache war durch die Vorberichte zur letzten Ausschusssitzung am 21.1.2011 und durch Berichte über die Minderheitsberichte einige Tage später aus der Sicht der Medien weitgehend abgefeiert gewesen. Die Hamburger Morgenpost hatte knallhart das Scheitern des Ausschusses vor der letzten Ausschusssitzung festgestellt.

Nun bewegten sich die Reden naturgemäß im Rahmen der Berichte und boten, wie zu erwarten, mittlere Handwerksleistung, und dies auch noch zu Pressefreier Zeit. Der Obmann der größten Oppositionsfraktion, der SPD-Abgeordnete Thomas Völsch, konnte sich bei dieser zugegebenermaßen komplexen Materie selbst nach 1 ½ Jahren Ausschussarbeit nicht recht vom Blatt lösen. Auch der Ausschussvorsitzende Harald Krüger,CDU, lieferte lediglich einen Pflichtauftritt ab, bei dem er möglichst wenig in die Materie einstieg.

Einziges mediales Highlight: Der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky zeigte am Rednerpult die vielen geschwärzten Seiten im Anhang des PUA-Berichts, fand auch durchaus zu klaren Worten, die aber nicht zu der Bremser-Rolle passten, die er über lange Monate aus Koalitionsräson eingenommen hatte.

Die Arbeit der Abgeordneten in den Hamburger Medien: die politisch-mediale Klasse hält zusammen.

2011-02-14T15:20:00.002+01:00

Bei der Begleitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank fiel auf, dass die Abgeordneten von den Medien eigentlich nie kritisch bewertet wurden. Die Medien entziehen sich hiermit einer Pflicht, die sie gerade angesichts des neuen Wahlrechts in besonderem Maße hätten: die Voraussetzungen für eine fundierte Entscheidung über Abgeordnete zu schaffen. Die dazu nötigen Wertungen würden allerdings die Zusammenarbeit nicht unerheblich erschweren, wenn es um Informationsbeschaffung und Hintergrundinformationen geht.

Die Medien berichten einfach in Ausszügen über die Presserklärungen der Abgeordneten.

Wer mit den Medien gut zusammenarbeitet, bekommt durchaus einmal einen umfassenden Bericht für den Wahlkreis. Gut ist es auch, wenn dem jeweiligen Medium der Abgeordneten-Typus zusagt: So wurde vom Hamburger Abendblatt auf der Seite, die die Kandidaten des Wahlkreises 17 vorstellte, ein wenn auch nur kurzer Bericht über die Arbeit des PUA HSH Nordbank gebracht, mit ausdrücklicher Erwähnung des SPD-Obmanns Thomas Völsch.

Hamburger Wahlrecht bei der Bürgerschaftswahl 2011: Alle Stimmen für Olaf Scholz

2011-02-13T13:47:00.002+01:00

Im Hamburg-Teil des „Vorwärts“, Parteizeitung der SPD, findet sich eine bemerkenswerte und überraschende Empfehlung: die Wähler könnten der SPD-Liste zur Bürgerschaftswahl ihre fünf Stimmen insgesamt geben, aber auch alle fünf Stimmen dem Spitzendkandidaten Olaf Scholz auf Platz 1 der Landesliste der SPD. Alles völlig richtig. Aber sind die Konsequenzen zu Ende gedacht, oder gibt es beim Vorwärts eine Verschwörung gegen die Landesliste der SPD?

Warum ist der Vorschlag der Parteizeitung politisch brisant?

Die Antwort:

Wenn sehr viele Wähler alle fünf Stimmen Olaf Scholz persönlich geben, dann kommen diese Stimmen in der Tat der SPD genauso zu Gute , als wenn sie ihre Stimmen der Landesliste gegeben hätten, nur das persönliche Stimmergebnis von Olaf Scholz wird verbessert. Nur das? Natürlich nicht:

Die nach der Empfehlung des Vorwärts für Olaf Scholz persönlich abgegebenen Stimmen erhöhen die Zahl der Bewerber, die nach der Anzahl ihrer persönlichen Stimmen ins Parlament kommen und reduzieren damit gleichzeitig die Zahl derjenigen, die nach der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament einziehen.

Ein Beispiel:

Die SPD erhält 1 800 000 Stimmen insgesamt auf der Landesliste, davon entfallen nur 600 000 auf die Rubrik Landesliste der SPD, aber 1200 000 Stimmen als persönliche Stimmen für einzelne Kandidaten auf der Landesliste einschließlich für Olaf Scholz. Nehmen wir an, allein auf Olaf Scholz auf Platz 1 der Liste seien 600 000 Stimmen entfallen.

Nehmen wir gleichzeitig an, der SPD stünden nach Abzug der direkt gewählten Wahlkreiskandidaten noch weitere 21 Bewerber von der Landesliste zu.

In diesem Beispiel ziehen die Kandidaten der Plätze 1 bis 7 direkt gemäß der Reihenfolge der Landesliste ins Parlament ein. Man könnte sagen nur sieben, denn 14 Kandidaten werden nach der Anzahl der auf sie persönlich entfallenden Stimmen ins Parlament kommen. Olaf Scholz persönliche 600 000 Stimmen bewirken also, dass sich die Zahl der nach Stimmenanzahl gewählten Bewerber um sieben erhöht, also verdoppelt.

Aus der Sicht der Wähler ist es keine falsche Entscheidung, wenn sie einfach Olaf Scholz persönlich wählen wollen, aber Olaf Scholz kommt in jedem Fall ins Parlament. Wenn sie also andere Kandidaten auf der Liste gern ins Parlament bringen würden, die etwa zwischen den Plätzen 15 und 40 der Landesliste stehen, wäre es natürlich rationaler diese zu wählen und nicht Olaf Scholz.

PUA HSH Nordbank in Hamburg 21.1.2011 –Letzte Sitzung

2011-02-05T16:45:00.007+01:00

Thema: Diskussion des Berichts.

Rathaus: Raum 151

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank findet in der letzten Zeit in den Hamburger Medien leider nur noch geringe Beachtung. Vor der letzten Sitzung berichteten und urteilten Hamburger Morgenpost, taz, Welt online eher kritisch über die Arbeit des Ausschusses, nach der letzten Sitzung zunächst nur das Hamburg-Journal, das am gleichen Abend , wie sonst auch berichtete. Erst die Vorstellung der Minderheitenberichte Anfang Februar führte zu kurzen Statements in den Medien.

Die Öffentlichkeit war am 21.1.2011 eher mäßig vertreten, die Medien am Anfang noch vorhanden.

Dann trat das ein, was zu erwarten war. Der Ausschuss beriet über ein 735- Seiten Papier, das wie auch die Änderungsanträge der Öffentlichkeit, auch den meisten ansonsten privilegierten Medienvertretern nicht vorlagen. jedenfalls konnten sie den Entwurf schlecht mitbringen oder hatten ihn noch nicht gelesen. Niemand konnte folgen und bis zur Pause war die Öffentlichkeit weg.

Es ist nicht unverständlich, dass der Ausschuss wohl auch gern unter sich beraten wollte.

Der GAL-Abgeordnete Waldowsky hatte sich in einer Presseerklärung vorab kritisch zu dem Entwurf des Arbeitsstabs geäußert. Seine Linie klang erheblich kritischer gegenüber der Ausschussarbeit, was seiner Linie im Ausschuss nicht entsprach. Allerdings wollte er ein gemeinsames Ergebnis durch Beratung erreichen.

Nach den einführenden Worten des Vorsitzenden waren bereits die Hälfte der Änderungsanträge durch die Obleute abgearbeitet worden. Ziel war erkennbar eine gemeinsame Vorlage des Ausschusses.

Allerdings erklärte der Obmann der SPD-Abgeordneten, es würde ein Minderheitsvotum seiner Fraktion geben, der Berichtsentwurf sei zu stark am Freshfields-Gutachten orienteirt und deshalb zu „zurückhaltend“ formuliert. Er ging auf die Defizite der Ausschussarbeit ein, erklärte aber zusammenfassend, der PUA habe sich gelohnt. Die Prüfungsrechte des Parlaments und des Rechnungshofes müssten gestärkt werden.

Dr.Bischoff erklärte für seine Fraktion, es werde einen Minderheitsbericht geben. Die Pflichtverletzungen und Fehlentscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat müssten herausgearbeitet werden. Die Aktenverweigerung der HSH Nordbank und die Berufung auf Verschwiegenheitspflichten auch durch BaFin und Bundesbank müssten auf den Prüfstand.

Kleibauer,CDU, erklärte, der Ausschuss habe hartnäckig und gut gearbeitet.Er sei auch kein „Papiertieger“ gewesen, wie man aus der Klagebereitschaft unschwer erkennen könne. Das „Datenraumverfahren“ der Aktenvorlage habe bereits seit Oktober 2010 funktioniert und sei positiv zu bewerten. Die Opposition habe sich für Minderheitenberichte entschieden, ohne vorher zu klären, ob die Bewertungen nicht einheitlich erfolgen könnten.

Vor allem konnte K. keine Pflichtverstöße des Aufsichtsrats feststellen. Dies sahen Bischoff und auch Völsch anders.

Waldowsky, GAL, beklagte Redundanzen in der Arbeitsstabsvorlage und das Fehlen kraftvoller Wertungen.

Die Verantwortlichkeit für das Desaster der Bank sah er vorrangig beim Vorstand, aber auch der Aufsichtsrat könne wegen seiner „Abnickrmentalität“ nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Hauptursache für die Fehlleistungen der Bank sei die von allen angestrebte Börsenfähigkeit gewesen.

Die HSH Nordbank habe zur Öffentlichkeit ein gestörtes und negatives Verhältnis gezeigt.

Zeugenrechte vor den PUAs und Geheimhaltungsvorschriften müssten auf den Prüfstand.

Harald Krüger betonte, dass der Ausschuss ein außerordentlich relevantes Thema behandelt habe. Die Politiker hätten gezeigt, dass sie leistungsfähig seien.

Info-kampagne der Hamburgischen Bürgerschaft zur Wahl 2011

2011-02-04T17:23:00.005+01:00

Spät, hoffentlich nicht zu spät, hat die Bürgerschaft am letzten Dienstag eine aufwendige Info-Kampagne zur Wahl vorgestellt und gestartet, die den Bürgern insbesondere das neue Wahlrecht erklären soll, das bekanntlich von den Parteien überwiegend so nicht gewollt war. 1,26 Millionen Info-flyer sollen an die Haushalte gehen, im Internet findet sich die Kampagne ebenfalls.

Die Kampagne erklärt auch die Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln für die Bezirkslisten und für die Landeslisten der Parteien für die Bürgerschaftswahl. Dabei wird den Bürgern verdeutlicht, dass sie diesmal auf allen Stimmzetteln Personen ihrer Wahl wählen können. Die Bürger sollen erkennen, dass sie ihre Partei genauso gut unterstützen, wenn sie auf den Listenstimmzetteln ihre fünf Stimmen auf Kandidaten ihrer Partei verteilen., als wenn sie fünf Stimmen für die Listen insgesamt abgeben. Über die Unterstützung ihrer Partei hinaus gewinnen sie so sogar Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten.

Einige Parteien empfehlen ihren Anhängern auf ihren Homepages die Wahl ihrer Listen mit jeweils allen fünf Stimmen. Dies soll die Reihenfolge der Listen erhalten, die von den Parteien in innerparteilichen Auswahlprozessen so festgelegt worden ist. Die Parteien machen geltend, dass die Auswahl nach Qualitätsgesichtspunkten vorgenommen worden sei.

Das neue Wahlrecht eröffnet den Bürgern Möglichkeiten, die voll ausgeschöpft die Macht der Führungsgruppen auf allen Ebenen einschränken könnten.

Das neue Wahlrecht könnte die Parteien beunruhigen, sie wissen allerdings von vergleichbaren Wahlen auch in anderen Bundesländern, wie die Bürger in der Regel ihre Stimmen aufteilen.

Öffentlichkeit des PUA HSH Nordbank in Hamburg

2011-02-04T14:03:00.010+01:00

Beim Auftritt Nonnenmachers im Kaisersaal und Ole v.Beusts in der Patriotischen Gesellschaft war das Haus voll. Ansonsten bildete sich ein harter Kern heraus, der überwiegend erschienen ist.

Sporadisch, je nach Prozesslage erschienen Anwälte von Vorstandsmitgliedern, die übrigens vor dem Kieler Ausschuss wie auch die Vertreter der HSH Nordbank sogar am Ausschusstisch teilnehmen konnten.

Regelmäßig anwesend waren die Senatsvertreter, der Arbeitsstab, die Vertreter der Medien, aber auch die Vertreter der HSH Nordbank unter Führung von Herrn Dietz, der auch anscheinend die anwesenden Bürger „aufzuklären“ hatte, vermutlich für die Sicherheitsabteilung der HSH Nordbank. Häufiger waren Vertreter der Vereinigung leitender Polizeibeamter mit ihrem Vorsitzenden Neuwerk anwesend. Neuwerk, bei vielen Polizeibeamten noch durch seine sechswöchigen technischen Fahrlänge an der Landespolizeischule bekannt und beliebt, ist ein aktiver Mann und besucht auch andere Ausschüsse, darunter besonders den Innenausschuss. In seiner Vereinigung berichtete der Vorsitzende auch über Untersuchungsausschüsse. Ob Informationen auch an die Ermittlungsgruppe zur HSH Nordbank bei der Staatsanwaltschaft gelangten, steht dahin. Gäste kamen auch aus Schleswig-Holstein , wie der Beauftragte der Regierung SH für den dortigen Untersuchungsausschuss, aber auch aus der Finanzbehörde Hamburg. Prof. Dr.Norbert Dieckmann, EBC, war häufiger anwesend. HSH Nordbank-Banker kommen hinzu, besonders bei der Befragung von Prof. Nonnenmacher organisiert und in großer Zahl. Zum regelmäßig anwesenden Kern gehörten Bekannte des Bloggers „Hochbahnopfer“.

Die Medienvertreter erhielten Ausschussunterlagen, die übrige Öffentlichkeit nicht.

Der Ausschuss zog nur, wenn große Namen auftraten oder die Presse durch Indiskretionen mit großen Artikeln einen Tag vorher oder am gleichen Tage für Publicity sorgte.

Ausfallende Zeugenaussagen und Ausschlüsse der Öffentlichkeit reduzierten das Interesse gleich am Anfang. Schließlich entschloss sich der Ausschuss, auch seine Beratungen zum Verfahren öffentlich zu machen, was prinzipiell positiv war, wegen fehlender Ausschussunterlagen aber kaum für Transparenz sorgte. Warum die Protokolle der öffentlichen Sitzungen für die Öffentlichkeit nicht einsehbar waren, ist schwer nachvollziehbar.

Die Materie war für breiteres Publikum sperrig, die Befragungen nicht immer spannend.

Ich selbst wollte Öffentlichkeit wie ein Bürger wahrnehmen und verzichtete weitgehend auf die an die Medien verteilten Materialien der Fraktionen und informelle Materialbeschaffung.

Die Abgeordneten pflegten ein unterschiedliches Verhältnis zu den Medien. Man muss aufpassen, dass nicht die Abgeordneten in der Berichterstattung privilegiert werden, die am lockersten zur Vernachlässigung von Geheimhaltungsvorschriften neigen, mögen diese teilweise auch politisch unsinnig sein.

Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wird bei PUAs zum formalen Recht der Bürger, da es zuviel Zeit kostet sie wahr zu nehmen. Öffentlichkeit, ein verfassungsmäßiges Recht, wird ausgehöhlt, wenn die Medien gegenüber den normalen Bürgern bei der Verteilung von Anträgen, Stellungnahmen der Fraktionen benachteiligt bleiben. Verhandlungen des Ausschusses sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, wenn die Ausschussmaterialien wie Beschlussanträge nicht zugänglich sind.

Übrigens unterscheiden Hamburger Richter unter dem Oberbegriff "Öffentlichkeit" feinsinnig zwischen "Publikum" und Medien.

Das Hamburger Landesparlament wird offensichtlich nicht sonderlich ernst genommen, denn sonst würde es Klagen geben, wie sie von den Anwälten von Anzuhörenden interessenbedingt angestrengt wurden, um ihr Anwesenheitsrecht bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen durchzusetzen.

P.S. am 13.2.2011:

Einen Hamburger Bundestagsabgeordneten habe ich als Teil der Öffentlichkeit mehrfach getroffen: Es ist der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Man sollte es in jedem Fall positiv erwähnen.

Wilhelm Nöllings Autobiographie

2011-02-03T20:18:00.007+01:00

Wilhelm Nölling: Wieviele Anker braucht der Mensch? Dokumentation meiner Entwicklung, 3 Bände, Hamburg 2007, 1088 Seiten.. Klaus Schümann Verlag

Auf der obigen Veranstaltung mit Helmut Schmidt traf ich wie erwähnt Wilhelm Nölling, der vor inzwischen auch schon wieder drei Jahren eine dreibändige Autobiographie herausgebracht hat, an die bei dieser Gelegenheit erinnert werden sollte. Es ist eine sehr umfangreiche , sorgfältig gearbeitete und lesenswerte Darstellung von Nöllings Leben und politischer Leistung, die auch vor Kritik an Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte keinesfalls zurückschreckt. Teilweise kommt er zu handfesten und kritischen Urteilen.

U.a. ist diese Autobiographie ein wichtiger Beitrag zur Nachkriegsgeschichte, insbesondere dort, wo die Wissenschaft noch nichts Rechtes geleistet hat. Sie ist jedoch in besonderer Weise ein Beispiel für den zielstrebigen und gelungenen Aufstieg eines Jungen aus armer Familie, aber auch für eine gelungene politische Karriere, die Nölling dem klugen Setzen seiner Karriereschritte, seiner Wirtschaftskompetenz, seinen formal-politischen Fähigkeiten, seiner Lernfähigkeit und kommunikativen Kompetenz zu verdanken hat. Wobei seine Karriere wegen einiger prinzipieller Orientierungen auch hätte Schaden nehmen können. Nölling war Bundestagsabgeordneter, Senator, und Bundesbänker.

Sehr zur Lektüre empfohlen sei Nöllings Darstellung seines größten innerparteilichen Konfliktes, der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Eimsbüttel gegen seinen bekannten Konkurrenten Peter Blachstein. Dabei empfiehlt es sich, die Dissertation des Autors dieser Zeilen heranzuziehen , die einen Schwerpunkt bei der Analyse dieses Nominierungsprozesses hat: Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD, Hamburg 1977.

Ganz wichtig Nöllings Darstellung der Einführung der DM während des deutschen Einigungsprozesses. Einsichten aus dem Innenleben der Bundesbank und über die Arbeitsweise der Deutschen Bundesbank sind in dieser Form und für diesen Zeitraum nur bei ihm zu finden.

Sicherlich bedarf manche Einschätzung und Bewertung von Entscheidungsprozessen und Personen einer kritischen Würdigung, wie sollte dies auch bei eigener Betroffenheit anders sein.

Lesenswert auch das sehr interessante Nachwort von Henning Voscherau.

Kauf und Lektüre seien empfohlen: 55 Euro. ( aufwendiger Druck )

Buchpräsentation der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung in der Universität Hamburg am 28.1.2011

2011-02-03T20:13:00.007+01:00

Der Temmen-Verlag hat unterstützt durch die Helmut und Loki Schmidt-Stiftung ein Buch von Matthias Waechter über die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Helmut Schmidt(92) und Valery Giscard d´Estaing(84) für die europäische Politik herausgebracht.

Das Buch wurde am 28.1.2011 im Westflügel des UNI-Hauptgebäudes stilvoll präsentiert in Anwesenheit von Helmut Schmidt. Die Leitung der Veranstaltung hatte Alt-Bürgermeister Peter Schulz. Den Gegenstand des Buches stellte inhaltlich der französische Professor Georges Henri Soutou vor, der leider seinen Vortrag erheblich kürzen musste. Den Autor stellte Prof. Dr. Werz aus Rostock vor.

Ein Highlight der Veranstaltung war neben dem Auftritt von Ex-Kanzler Schmidt das Erscheinen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Olaf Scholz , dessen gemeinsamer Auftritt mit Helmut Schmidt großes Medieninteresse fand. So etwa am nächsten Tag in Bild Hamburg mit dem Artikel “Diese Männerfreundschaft hat Europa verändert.“

Aus der Hamburger Politik waren außerdem Wolfgang Rose, Hamburger Verdi-Vorsitzender, und Dorothee Stapelfeld,stellvertretende SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende, erschienen. Schon kaum noch überraschend kamen auch ehemalige SPD-Linke wie Freimut Duwe, Hinnerk Behlmer und Hans-Peter Strenge, die zu Schmidts Regierungszeiten nicht gerade Freunde des Kanzlers und seiner Politik, etwa der Nachrüstung, gewesen waren. Viele Freunde der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung besuchten die Veranstaltung.

Ein weiterer Gast, der durchaus in wichtiger Sache , nämlich der Währungspoltik, insbesondere der Einführung des Euro, anderer Meinung als der Kanzler gewesen war, war mit Dr. Wilhelm Nölling erschienen. Wie bekannt sucht Nölling immer noch mit viel Energie bundespolitisch Einfluss zu nehmen, wie die laufende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beweist.

Ich selbst traf am stilvollen Büfett noch weitere gute Bekannte, z.T. noch aus Haupt-und Oberseminaren bei Fritz Fischer, darunter die Professoren Barbara Vogel und Franklin Kopitsch . Axel Schildt von der „Forschungsstelle für Zeitgeschichte“, deren Kuratorium ich lange Zeit angehört habe, kam als weiterer bekannter UNI-Historiker.

Die bekannte Fischer-Schülerin Barbara Vogel betreut übrigens erfreulicherweise das demnächst erscheinende Buch über deutsch-polnische Beziehungen, das ebenfalls in der Reihe der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung bei Temmen herauskommen wird.

Ich liebe zwar eher die wissenschaftliche kontroverse Disputation ohne Schlips und Kragen, aber dennoch war dies eine rundum gelungene Veranstaltung in immer noch vertrauter Umgebung.

Buch:

Matthias Waechter, Helmut Schmidt und Valery Giscard d´Estaing. Edition Temmen.14,90 Euro.

Professoren der Politikwissenschaft in Hamburg: Gute Präsenz in den Medien.

2011-02-02T21:22:00.004+01:00

Eins muss man Ihnen lassen: Die Hamburger Politikwissenschaftler der Universität Hamburg machen im Vergleich aller Fächer eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit.

Übrigens haben Politikwissenschaftler auch bei Phönix eine beachtliche Präsenz.

Wenn ich den einen oder anderen auf meinen Webblogs kritisiert habe, dann heißt dies natürlich nicht, dass ich geneigt wäre, vorhandene Stärken zu übersehen.

So ist Professor Greven bei Hamburg 1 Herbert Schalthoffs beliebtester Experte. Aber auch der Emeritus Hans J. Kleinsteuber, zeigt Präsenz wie kürzlich im Sonntalk des Hamburg Journal. Aber auch andere zeigen Flagge.

Nun reden wir bei der Öffentlichkeitsarbeit nicht über irgendein Steckenpferd besonderer Art, denn es war immerhin schon im Gespräch, die Präsenz in den Medien als Teil der Arbeitsleistung von Professoren einzustufen.

Eine kleine Gefahr sehe ich allerdings darin, wenn Professoren für Kurzstatements allgemeinster Art von den Medien „eingekauft“ werden, weil darunter Anspruch und Profil des Faches leiden könnte.

In diesem Wahlkampf sollten die Professoren-Experten vermeiden, auf der Ebene sehr allgemeiner Urteile zu verharren, diese zwar elegant zu formulieren, aber nicht zu den eigentlichen programmatischen Differenzen vorzustoßen. Knapp formuliert: die Wahlprogramme müssen von den Politik-Professoren, wie auch von den Journalisten gelesen und analysiert werden.

Interessant übrigens noch darüber hinaus gehend die Frage, wo die Parteien in ihren Programmen bewusst wichtige Positionen weggelassen oder nur angedeutet haben.

Hamburger Abendblatt und Bild gegen Google : Will der Springer-Verlag mehr Einfluss im Internet?

2011-01-30T18:16:00.004+01:00

Hamburger Abendblatt v.29./30.1.2011, S.7: Hamburg wird bei Google verhöhnt.Beim Kartendienst des Konzerns schmähen nutzer zum Beispiel die Konzertarena im Volkspark und die Elbphilharmonie.

Bild.de v. 30.1.2011: Der Krieg um Klicks: Facebook gegen Google und Yahoo

Wenn marktstarke Printmedien mit Online-Ablegern die Kämpfe der großen Player im Internet thematisieren ist das immer verdienstvoll, weniger gilt dies, wenn sie Einfluss auf die Funktionsmechanismen im Internet nehmen wollen.

Der Bildartikel zeigt eine deutliche Tendenz gegen Google. Das Abendblatt versucht bereits in der Überschrift Hamburg-Liebe gegen Google zu instrumentalisieren.

Es ist schwer zu erkennen, worum es geht, jedenfalls wohl nicht um die verbreiteten, z.T. wenig niveauvollen Kritiken im Internet, hier bei google maps. Da soll sich unsachliche Kritik auch einmal ziemlich vorn gelistet finden.

Dies überrascht den Internetnutzer nicht wirklich. Wer durchschaut schon die Relevanzkriterien der Suchmaschinen oder gar den vollständigen Algorithmus zur Bemessung der Googlerelevanz.

Die Hamburg-Liebe im Abendblatt kann auch ein Vorwand sein, um durch Emotionalisierung Einfluss zu gewinnen.

Schön wäre es sicherlich für den Springer-Verlag, wenn Kritik an ihm oder seinen Zeitungen ganz hinten gelistet würden.

Goldman Sachs soll angeblich Facebook-Anteile an handverlesene Kunden verteilen. Hat der Springer-Verlag solche Anteile bereits erworben oder bekommt zunächst die amerikanische Finanzindustrie diese Papiere. Das wird eine wunderbare „soziale Suche“ bei Facebook, wenn demnächst die Relevanzkriterien für die Suche von amerikanischen Großbanken beeinflusst werden können.

Blogger, Internetportale und Internetnutzer werden wohl kaum eine Listung bei den Suchmaschinen bevorzugen, die durch Großverlage und ihre Zeitungen, Handelskammern, Behördensprecher, Wirtschaftsunternehmen u.a. beeinflusst werden. Dann doch lieber die Relevanzkriterien der Suchmaschinen selbst, wenn sie auch nicht immer leicht zu durchschauen sein mögen oder im Einzelfall durch wirtschaftliche Interessen bestimmt sein können.

Krankenhaus-Hygiene-Verordnung in Schleswig-Holstein: Ermächtigung auf den Weg gebracht

2011-01-27T18:28:00.004+01:00

Am Mittwoch, 26.1.2011, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen mit der Ersten Lesung auf den Weg gebracht. Die Drucksache 17/1120, Gesetzentwurf der Landesregierung, brachte der Minister für Arbeit,Soziales und Gesundheit Dr.Heiner Garg, FDP, ein. Das Gesundheitsministerium soll ermächtigt werden, durch eine Krankenhaus-Hygiene-Verordnung einheitliche Standards für die Bekämpfung der lebensgefährlichen Krankenhauskeime festzulegen. Bisher waren die Chefärzte dafür zuständig. Das scheint sich nicht bewährt zu haben. Die Empfehlungen des Robert-koch-Instituts(RKI) sollen voraussichtlich Teil dieser Verordnung werden, die auch einen Hygienebeauftragten in jedem Krankenhaus vorsehen wird. Auch die Überwachung der Krankenhäuser durch den Gesundheitsdienst der Kreise soll vereinheitlicht werden.

Bernd Heinemann, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Kiel-Ost, beklagte im Parlament, dass das Ministerium für die Vorbereitung dieser Vorlage schon ein Jahr gebraucht habe. Dabei werde ja zunächst nur eine Ermächtigung für eine Verordnung geschaffen, d.h. es würden noch einige Monate ins Land gehen, bis die Verordnung greife.

Damit forderte er Minister Dr.Garg heraus. Dieser wies daraufhin, dass bereits im Frühjahr 2007 die zuständige Fachabteilung seines Ministeriums dringend zu einer derartigen Verordnung geraten habe. Diese sei aber politisch nicht gewünscht gewesen. Zuständige Ministerin für Gesundheit sei bekanntlich von 2004-2009 Dr.Gitta Trauernicht,SPD, gewesen.

In der Landtagsdebatte wurde erwähnt, dass auch die Bundesregierung mit einem Eckpunktepapier vom 17.1.2011 in Sachen Krankenhaushygiene tätig geworden sei.

Heino Vahldiecks Erfolgsmeldungen : Drogendealer in Harburg gefasst

2011-01-26T12:08:00.004+01:00

In der Harburger Rundschau, der regionalen Beilage für Harburg und Umgebung des Hamburger Abendblatts, wurde von einem Fahndungserfolg berichtet: Ein Drogendealer ist gefasst worden.

Durchaus ein Erfolg. Aber: Wie war das noch? Ging es nicht eigentlich um die Hintermänner, die es zu fassen gilt?

Wie sieht es da mit der Erfolgbilanz aus?

Sexy Cora – Tod bei Schönheitsopperation in Hamburg

2011-01-26T11:28:00.002+01:00

Bild v. 24.1.2011, Aufmacher Seite 1 und Seite 14

Sind Vollnarkosen bei Schönheitsopperationen das entscheidende gesundheitspolitische Problem?

Man könnte in Bild und Hamburger Abendblatt den Eindruck gewinnen.

Aber selbst der bedauerliche Todesfall eines Pornostars in einer Hamburger Schönheitsklinik führt nicht zu klaren gesundheitspolitischen Forderungen, die etwa im Bürgerschaftswahlkampf Bedeutung gewinnen könnten.

Bild ist wahrscheinlich begeistert vom Nachrichtenwert dieses Stoffes.

Könnte es sein, dass beide Zeitungen insgesamt den wirklichen Sachthemen ausweichen wollen, weil sie z.B. die Ärzte oder andere zu schützende Einrichtungen wie Krankenhäuser betreffen.

Wie wäre es mit dem Thema Norovirus und MRSA in Hamburger Krankenhäusern. Das ließe sich auch schön aufziehen. Sogar mit viel mehr plastischen Todesfällen, die nicht dokumentiert sind.

Neuer Innensenator

2011-01-25T14:25:00.006+01:00

Am transparentesten für die Bürger ist es, wenn die Parteien bekannt geben, wer nach einem Wahlsieg für die Ressorts vorgesehen ist. Die Kandidaten sollten sich schon vor der Wahl stellen. Das gilt natürlich auch für die SPD.

Wir brauchen keine angepassten Galeonsfiguren an der Spitze dieses Ressorts, die sich ständig vor die intransparenten Sicherheitsapparate stellen, wenn etwas erkennbar schief gelaufen ist, Ergebnisse vortäuschen, Sparvorgaben niedrig halten, symbolisch Sicherheit vermitteln wollen. Langjährig war es auch sehr beliebt, Stellen zu vermehren und Stellenkegel zu verbessern. Gerade Letzteres auch mit dem Hintergedanken, so am sichersten im Amt zu bleiben. Je schwächer die Amtsträger, um so nötiger haben sie diese Absicherung.

Ob Warnholz, Nagel , Ahlhaus und Vahldieck eine Garantie für Effizienz und Demokratietauglichkeit des Polizeiapparates einschließlich der auch im Grauzonenbereich opperierenden Abteilungen des Landeskriminalamts waren? Warum sollten die Bürger gerade Sicherheitspolitikern vertrauen oder besonders viel zutrauen?

Eine große Anzahl von Anfragen der Opposition macht sich zwar gut, kann den Apparat aber nicht wirklich kontrollieren.

Ein Paar Anforderungen an einen Innensenator seien formuliert:

1. Ein Politiker von Gewicht und mit Rückendeckung der jeweiligen Fraktion und des Bürgermeisters. Noch besser: mit eigener Machtbasis.

2. Kein Mann des nicht-militärischen Sicherheitsapparats. Schon die Bundeswehr ist relativ dicht dran. Das gilt auch für Hochschullehrer für die Wissenschaft, Mediziner für das Gesundheitsressort.

3. Politiker mit Gestaltungswillen und Distanz zum Apparat, kein Amtsverwalter. Kleiner Scherz: Ein SPD-Linker, oder gibt es die in Hamburg nicht wirklich- oder ein Gallier. Der vermutlich kritischere Blick auf unseren teuren Sicherheitsapparat könnte richtig ungemütlich werden.

4.Kein Politiker, der im Anschluss an seine Amtszeit in privaten Sicherheitsdiensten am Ort großes Geld verdienen will, wie Herr Nagel, und das auch noch mit Leuten aus dem eigenen Apparat.

Unser Bürgermeister hat Recht, Innere Sicherheit ist ein wichtiges, wenn auch brisantes Politik-Feld. Es sollten sich auch mehr Online-Journalisten und Linke schwerpunktmäßig um die innere Sicherheit in Hamburg kümmern.

SPD-Hamburg nur Bürgermeisterwahlverein? "Zwischenruf" im Hamburger Abendblatt

2011-01-19T18:33:00.016+01:00

Hamburger Abendblatt v.17.1.2011,Hamburg-Teil, S.9: Zwischenruf. Die SPD muss sich emanzipieren. Ein Kommentar von Andreas Dey.

Das ist schon mehr als merkwürdig. Das Hamburger Abendblatt erinnert die SPD-Hamburg daran, nicht zum Bürgermeisterwahlverein zu werden, als den es die Hamburger SPD zur Zeit sieht.

Andreas Dey kommt zu seiner Kritik der SPD, nachdem er den SPD-Landesparteitag vom Wochenende gesehen hat. Fast hundertprozentige Zustimmung zum Spitzenkandidaten, keine Diskussion des Wahlprogramms, keine Diskussion des von Scholz vorgeschlagenen Personals, insbesondere Frank Horchs und Erck Rickmers.

Gegenkandidaturen zur Landesliste waren wegen des Nominierungsverfahrens kaum zu erwarten gewesen.

Dey hält dann folgerichtig der SPD die Fehlentwicklungen unter Ole v.Beust vor : Die CDU sei ihm willenlos gefolgt, weil er allein für den Erfolg stand. Widerspruch wurde unterdrückt, Parteitage waren nur zum Abnicken da.

Nach von Beusts Abgang brach das System zusammen.

Die SPD müsse sich „emanzipieren“, wenn ihr nicht dasselbe Schicksal zu Teil werden soll.

Man sollte die grundsätzliche Frage stellen, welche Art von Parteien wir in der Mediendemokratie eigentlich brauchen und welches Demokratieverständnis Vorrang haben soll.

So oder ähnlich könnte der Anhänger eines Elite-demokratischen Demokratieverständnisses argumentieren:

Zwar steht in der Verfassung und im Parteiengesetz etwas von innerparteilicher Demokratie, aber ist das in der politischen Realität in wichtigen Fragen jemals ernst genommen worden? Wofür ist die sachpolitische Willensbildung von unten nach oben eigentlich wichtig? Brauchen wir eigentlich Kandidatenaufstellungen, die strengen Regeln innerparteilicher Demokratie entsprechen, wie vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts? Braucht man eigentlich wirklich mehr als Landesvorstände mit eindeutig herrschenden Parteivorsitzenden und auf den anderen Ebenen ebenfalls kleine Führungsgruppen, die die Verteilung der Ämter und Mandate so organisieren, dass ihre Macht optimal abgesichert wird?Für welche wichtigen Wahlkampfaktivitäten braucht man eigentlich zwingend aktive Parteimitglieder? Wozu braucht man eigentlich eine kompetente, kritische oder gar kreative Basis in den Ortsvereinen, die entsprechende Delegierte wählt? Beunruhigen und stören die nicht nur die Führungskader auf den verschiedenen Ebenen?

Ist nicht ein Landesvorsitzender, der Führung verspricht und führt, genau richtig. Sollte nicht der Spitzenkandidat die wichtigen programmatischen Vorgaben machen, die strategischen Entscheidungen wie etwa über mögliche Koalitionsoptionen treffen , das Führungspersonal für mögliche Regierungen auswählen und den Wahlkampf völlig auf den Spitzenkandidaten zuschneiden? Wenn der Beste diese Entscheidungen trifft, kommen doch sicherlich die für das Gemeinwesen besten Entscheidungen dabei heraus.

Wünschen sich die gesellschaftlichen Eliten nicht klare Führung in den Parteien, damit sie von Elite zu Elite ohne basisdemokratische Störung verhandeln können?

Sollte also ein Landesparteitag in einem Wahlkampf Wahlkampffunktionen erfüllen und folgerichtig das absegnen, was der Spitzenkandidat für richtig erkannt hat?

Ist das nicht die Geschlossenheit von Parteien, die die meisten Medien zudem ständig anmahnen?

Ein dennoch verdienstvoller Zwischenruf von Andreas Dey, selbst wenn er nicht völlig uneigennützig gewesen sein sollte. Denn worüber soll man als ernsthafter Journalist berichten, wenn Parteitage nur noch Wahlparteitage sind.

Über die Hamburger SPD vor den großen innerparteilichen Reformen der siebziger Jahre und Konzepte gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung, einschließlich einer Kritik des Hamburger Parlamentarismus:

Günter Pumm, Kandidatenauswahl und innerparteiliche Demokratie in der Hamburger SPD,

Frankfurt.Bern.Las Vegas 1977

MRSA und Norovirus: eine tödliche Gefahr in Hamburger Krankenhäusern?

2011-01-18T15:08:00.006+01:00

Von der kommunalpolitischen Ebene bis zur Bundesebene wird auf diesem brisanten Felde der Gesundheitspolitik zu wenig getan: Hier wird ein Beispiel dokumentiert, das zeigt, wie Initiativen in der Kommunalpolitik sich festfahren. Die Landes- und Bundesebene muss übernehmen.

In seiner Sitzung am 7.9.2009 hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Bezirksversammlung Harburg aufgrund des SPD-Antrags XVIII /00421 mit dem Thema Qualitätsmanagement in Harburger Krankenhäusern und speziell mit Fragen der Krankenhaushygiene befasst. Dem Ausschuss lag in dieser Sitzung als Tischvorlage der „Bericht zur Behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ für 2008 des Bezirkes Harburg vor. Der Ausschuss hat lediglich um weitere Berichterstattung in regelmäßigen Abständen gebeten. Der Antrag wird für erledigt erklärt.

In der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 12.10.2009 findet sich unter Top 10 Genehmigung der Niederschrift eine Ergänzung zum Protokoll der Sitzung vom 7.9.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Frau Koschnick-Pumm informiert, dass in den Niederlanden grundsätzlich von jedem Patienten ein Abstrich zur Feststellung von Keimen genommen werde. Diese prophylaktische Untersuchung gäbe es in Deutschland nicht. Im Ergebnis hätte man in den Niederlanden viel weniger MRSA-Fälle und Noroviren zu verzeichnen. Frau Dr. Kirchhoff führt aus, dass die Situation in den Niederlanden bekannt sei. Eine Umsetzung in Deutschland sei aber wahrscheinlich nicht möglich, weil das Screening jedes einzelnen Patienten entsprechende Isolierungsmaßnahmen voraussetze.

Jedoch könne durch konsequentes Screening von Risikopatienten die MRSA-Rate hier erfolgreich gesenkt werden.“

Der Ausschuss hat aufgrund der Protokoll-Notiz die Sache nicht noch einmal aufgenommen.

Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit, für die die Bezirksämter eine Zuständigkeit haben, zentrale Regelungen auf Landes- oder Bundesebene erscheinen jedoch notwendig und eher erfolgversprechend.

Der „Bericht zur behördlichen Überwachung der Hygiene in Krankenhäusern“ 2008 des Bezirkes Harburg ist aufschlussreich:

1.Die personellen Kapazitäten des Bezirksamts reichen für eine ernstzunehmende Kontrolle der Krankenhaushygiene in den Harburger Krankenhäusern nicht aus. Dies dürfte für alle anderen Bezirke auch gelten.

0,1 Facharzt für Hygiene des Insituts für Hygiene und Umwelt, o,2 Stelle Ärztin, o,6 Stelle Hygieneschwester, 0,2 Stelle Gesundheitsingenieur(nicht besetzt), je 0,1 Stelle Lebensmittelkontrolleur und Gesundheitsaufseher.

2. Der Bericht geht von einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Nosokomialen Infektionen nach §23 Abs.1HSG aus. Die vorhandenen Daten in den großen Kliniken seien valide und seien qualifiziert aufbereitet worden. Das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen im Krankenhaus ist erfasst worden(§6Abs.3IfSG i.V.m. §8 Abs.1, 3 und 5, §10 Abs.1Satz3, Abs.3 und 4 Satz 3IfSG).

Entgegen dem Bericht ist die Dokumentation, für die es keine verbindlichen Vorgaben gibt, und die Zahl der aufgeführten Infektionen unglaubwürdig , insbesondere bei MRSA. Die Standards der Dokumentation werden nicht genannt.

Todesfälle wurden nicht dokumentiert.

Es ist nach dem Umgang der niedergelassenen Ärzte mit dem Thema Krankenhauskeime, einer Art Kultur des Schweigens, und Äußerungen von Ärzten im Hamburger Umland eher von erheblich höheren Zahlen auszugehen. Ein Arzt : In Harburger Kliniken stürben die Patienten nach dem was man höre wie die Fliegen an Krankenhauskeimen, so die drastischte Äußerung. Es gibt mit wenigen Ausnahmen keine Offenheit im Umgang mit diesem Problem. Die Kliniken scheinen bei der jetzigen Lage ihre Interessen eher gewahrt zu sehen, wenn möglichst wenige Fälle dokumentiert werden. Das Interesse der Patienten an notwendigen grundlegenden Veränderungen in der Krankenhaushygiene hat leider keine Priorität.

Nach relativ gesicherten Annahmen müssen Kliniken in Deutschland geradezu als Brutstätten für Krankenhauskeime betrachtet werden. Inzwischen dürften aber auch große Teile der Bevölkerung als Träger von MRSA anzusehen sein. Schätzungen gehen von bis zu 25 Prozent aus.

Die Hygienemaßnahmen der meisten deutschen Krankenhäuser reichen nicht aus. Dabei fehlt es nicht an Empfehlungen wie denen des Robert-Koch-Instituts(RKI).

In Holland werden grundsätzlich alle Patienten aus Deutschland einem Eingangsscreening unterzogen.

Das in Deutschland teilweise praktizierte Screening von sogenannten Risikopatienten scheint nicht auszureichen.

Ohne Zweifel wäre es gut, wenn die Mediziner und das übrige Krankenhauspersonal von sich aus die nötigen Maßnahmen ergreifen würden, wie sie in Holland und in der Grenzregion Münster/Twente bereits praktiziert werden. Die Krankenhäuser hatten jetzt bereits mindestens 10 Jahre Zeit, von sich aus Lösungen zu finden. In einem auf materieller Interessiertheit beruhenden Gesundheitssystem wie in Deutschland scheint es ohne klare gesetzliche und Verordnungsmäßige Vorgaben nicht zu gehen, da die Dokumentation von MRSA-Fällen z.B. auch Rechtsfolgen für die Krankenhäuser haben würde.

Wir brauchen nach meiner Meinung mindestens folgende Maßnahmen:

MRSA und nosokomiale Infektionen müssen anzeige- und meldepflichtig werden. MRSA ist auf Totenscheinen zu vermerken. Es muss aufklärungspflichtig werden.

Die Dokumentation soll überall nach gleichen Standards erfolgen(EPI-MRSA-Software)Verstöße gegen die Dokumentationspflichten sind entsprechend konsequent zu ahnden.

Ein Eingangsscreening für alle Patienten ist verbindlich festzulegen. Natürlich ist dies mit Kosten verbunden, die aber durch die Verringerung der Anzahl von MRSA-Patienten leicht wieder ausgeglichen würden.

Jedes Krankenhaus über 400 Betten braucht einen Facharzt für Hygiene. Sie sind vermehrt auszubilden.

Die Hygiene-Fortbildung in Krankenhäusern muss fortgesetzt werden. Viele wirksame Empfehlungen warten noch auf Umsetzung. Ein drastischer Mentalitätswechsel ist in einigen Bereichen anzuzielen.

Es müssen wirksame Maßnahmen gegen die unsachgemäße Verordnung von Antibiotika ergriffen werden.

Ob verstärkte Kontrollmaßnahmen seitens der Gesundheitsbehörden oder Bezirksämter Erfolge bringen, müsste geklärt werden.

Eine verbindliche Hygieneverordnung auf Bundes-oder Landesebene ist erforderlich.

Die Zeit der unglaublichen Indolenz bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen muss endlich beendet werden.

Zum Schluss ein klares Wort in Richtung der Gesundheitsbehörde und der Bürgerschaftsabgeordneten im Gesundheitsausschuss, insbesondere wenn sie vom Beruf Arzt sind:

Wer bei der beschriebenen Lage seit Jahren nichts Entscheidendes unternommen hat, um die Lage in Hamburg zu ändern, insbesondere wenn er dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft angehören sollte, hat sich als Politiker politisch-moralisch eigentlich disqualifiziert.

Wie die fehlende Reaktion auf die Intervention der Abgeordneten Birgid Koschnick-Pumm gegen das entsprechende Protokoll des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Bezirksversammlung Harburg zeigt, gab es beim Vorsitzenden Heinz Beeken und den übrigen Abgeordneten leider keine hinreichende Sensibilität für dieses Problem.

Klar muss sein, dass die nötigen Maßnahmen nicht zu Lasten des Krankenhauspersonals gehen dürfen.

(Zuerst erschienen auf dem Webblog "Klartext" am 5.12.2010)

Der Senat im Wahlkampf: Zugriff auf eine albanische Diebesbande(III)

2011-01-17T11:47:00.006+01:00

Das Hamburg- Journal berichtete am 10.1.2011, 19.30-20.00 Uhr, ausführlich und plastisch über die Verhaftung einer albanischen Diebesbande. Die Bilder zeigten eindrucksvoll das silbern und golden glänzende Diebesgut und das Werkzeug der Bande. Es durfte nicht unerwähnt bleiben, dass man eine besondere Ermittlungsstelle für den Bandenmäßigen Diebstahl gebildet habe.

Man darf davon ausgehen, dass die Leitung der Innenbehörde ständig daran arbeitet, mit Mitteln symbolischer Politik Sicherheitsgefühl zu „produzieren“. Man weiß natürlich, dass durchschlagende Erfolge auf vielen Gebieten wie etwa Autobränden, Schanzenkrawallen, Sturm auf Revierwachen, Gewalt im öffentlichen Nahverkehr etc. nur schwer möglich sind. Eines dieser Gebiete ist zur Zeit der Bandenmäßige Einbruchsdiebstahl, der hohe Zuwachsraten zu verzeichnen hat.

Wenn Sicherheitsbehörden im Wahlkampf plötzlich einen Fahndungserfolg präsentieren, muss geprüft werden, ob hier zufällig ein Erfolg anfiel oder möglicherweise von den vielen Observationsprojekten eines abgeschlossen und als Erfolg verkauft wird. Theoretisch kann es sogar möglich sein, dass ein Vorhaben vorzeitig oder auf halbem Wege abgebrochen wurde, um einen schnellen Erfolg zu haben.. Hier ist journalistische Arbeit schwierig.

Zumindest sollte die Verhaftung einer Bande eingeordnet werden in die statistisch nachweisbaren Realitäten auf dem Gebiete des Einbruchsdiebstahls. Dies wurde hier durchaus als journalistische Aufgabe erkannt. Mit einem Balkendiagramm über steigende Einbruchsdiebstähle gelang dies nur unzureichend, da das Diagramm leider einfach zu kurz eingeblendet wurde.

Selbst wenn es sich um symbolische Politik und Wahlkampf gehandelt haben sollte, bleibt ein Fahndungserfolg der Einbruchsermittler. Effektive Arbeit im Sicherheitsbereich ist natürlich immer ein Lob wert.Oder hat das Landeskriminalamt nur wieder die "Doofen" gefangen?

Der Senat im Wahlkampf ?: Der Fall Ciftlik(II)

2011-01-17T11:43:00.002+01:00

Das Hamburger Abendblatt bringt am 15.1.2011 als Hauptaufmacher auf der Hamburg-Seite einen großen Artikel mit der Überschrift :“Schlimmer Verdacht gegen Ciftlik“. Auf der ersten Seite erscheint ein kleiner Artikel: “Wahlmanipulation? Ermittlungen gegen Ex-SPD-Sprecher Ciftlik.“

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits seit Anfang Dezember 2010 erneut wegen des Verdachts, der aus der SPD ausgeschlossene Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik habe im Wahlkampf 2008 Wahlhelfer aufgefordert, Wahlunterlagen türkischstämmiger Deutscher zu fälschen.

Warum ist dieser Vorgang nicht bereits im Dezember 2010 veröffentlicht worden? Undurchschaubar und merkwürdig ist das Timing schon.

Es lässt sich trefflich streiten, ob das Thema einen Aufmacher auf der ersten Hamburg-Seite des Hamburger Abendblatts Wert und ob die Story damit nicht überdimensioniert ist.

Man kann auch die Frage stellen, ob die politischen Strategen im Hamburger Abendblatt dafür sorgen wollen, dass die Bäume der SPD nicht in den Himmel wachsen.

Der Senat im Wahlkampf : Der amtierende Schulsenator und die Abiturquote (I)

2011-01-17T11:34:00.005+01:00

Die Schulbehörde lieferte in der letzten Woche eine Statistik, der zufolge die Abiturquote sich erhöht und die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss sich unter den CDU-geführten Senaten reduziert hat.

Es ist durchaus berechtigt, diese Zahlen im Wahlkampf zu veröffentlichen.

Die Medien haben die Aufgabe, diese Zahlen zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings ist das wirklich schwer. In den Hamburger Zeitungen ist dies nicht zureichend gelungen. Man sollte fragen, wie derartige Zahlen außer durch Engagement vor Ort noch beeinflusst werden können. Denn schließlich ist Hamburg auch beim letzten Pisa-Test immer noch im hinteren Drittel geblieben.

Peter Ulrich Meyer, den ich ansonsten durchaus schätze, hat sich in einem kurzen Kommentar im Hamburger Abendblatt bemüht, diese Zahlen sogar vorsichtig gegen relativierende Argumente abzusichern.