Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt angehört.

Es gab keinen übertriebenen Andrang auf die Zuschauertribüne. 

Olaf Scholz wurde befragt, gab aber vorher ein ausführliches Statement ab. Tenor: Die Fragen seien bereits alle beantwortet. Es sei  in den in Rede stehenden Steuerfällen der Warburg-Bank keine Einflussnahme durch die  Politik erfolgt und  im PUA schon gar nicht belegt worden. Indirekt hieß das, hier werde ein PUA nur noch als politisch-propagandistisches Instrument eingesetzt.

Der Bundeskanzler machte einen ruhigen Eindruck.  Die Fragen des Vorsitzenden Dr.Petersen waren ihm wohl vorher zugegangen. Seine „Erinnerungslücken“ waren die in den Exekutiven dieser Welt wohl mehr oder weniger gekonnt gehandhabte Methode, den Bereich der internen Willensbildung des Regierungschefs und der Regierung von Einblicken freizuhalten. So auch praktiziert von Ole von Beust, Hans-Ulrich Klose und anderen Politikern der Bundesebene wie Helmut Kohl. Einige Abgeordnete des PUA haben wohl noch nicht realisiert, dass es inzwischen eine Art "PUA-abgesichertes" Regieren" gibt.

Das Format Befragung liegt Olaf Scholz, er lieferte in seinen Beiträgen gelungene Gegenangriffe, so gegen Dr. Peiner, den Finanzsenator zu Zeiten des HSH-Nordbank-Desasters, der ihn vor der Sitzung in den Medien angegriffen hatte. Mein Eindruck: Olaf Scholz wird immer noch unterschätzt und bewusst negativ dargestellt. Dabei ist er unzweifelhaft der erfahrenste Politiker in dieser Regierung und hat  inzwischen seinen Redestil erheblich in Richtung freigehaltene Offensive entwickelt.  Seine KonkurrentInnen sind schließlich auf der Bundesebene zwar ohne exekutive Erfahrung, was angesichts der Krisensituation   gefährlich ist, aber nicht ohne rhetorisches  und strategisches Talent. 

Trotz einmaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden Mathias Petersen  sprach Olaf Scholz durchgehend sehr leise, war also ganz oben auf der Zuschauerempore für die Bürger schwer zu verstehen. 

Während der Befragung rückten zwei Besucher auf der unbequemen Empore weiter nach unten. Sie protestierten schließlich an einer Stelle laut: dass der Kanzler so leise spreche, sei arrogant, man könne nichts verstehen. Nach Lage der Dinge eine unzulässige, wenn auch nicht  unverständliche Reaktion.

Daraufhin meldete sich ein sogenannter „Betroffenen-Beauftragter“ laut und ziemlich aggressiv zu Wort und forderte die Feststellung der Personalien, weil der Vorwurf der Arroganz gegen den Kanzler eine Beleidigung sei, es handelte sich wohl um einen Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei.

Mein Eindruck: Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es sich um  Provokateure handelte. Wollte man dem Kanzler eine aufgeheizte Bedrohungslage suggerieren? Welcher Bürgerschaftserfahrene Bürger macht schon bei dieser Sicherheitsstufe derartige Zwischenrufe?

 Es war zu erwarten, dass dieses Ereignis noch zusätzlich zu dem Sicherheitspersonal auf der Zuschauerempore weitere Sicherheitskräfte auf den Plan rief. 

Bürger und Sicherheitsleute verschiedener Provenienz verließen nach der Sitzung  gemeinsam über  die Treppen die Zuschauerempore während der Kanzler   bereits   sein Pressestatement abgab.

 Der modern wirkende Fahrstuhl war abgestellt.

Wer die Begleiterscheinungen von Sicherheitsmaßnahmen nicht schätzt, sollte an solchen Tagen das Rathaus meiden.

 

Joachim Knuth in der NDR Talk-Show v. 22.1.2021

Joachim Knuth, seit einem Jahr Intendant des NDR, machte seine Runde bei „Das“ und auch bei der Talk-Show des NDR. In der Talk-Show am 22.1.2021 wurde er interviewt von  Hubertus  Meyer-Burckhardt.

Dem Format darf man nun kein kritisches Interview abverlangen: Ein Mitarbeiter  befragt den obersten Chef eines großen Senders der ARD.

Joachim Knuth durfte deshalb unhinterfragt behaupten, der NDR sei ein „kritischer Sender“.

Ich hätte gern gehört, was er damit meint, aber natürlich fragte der Interviewer hier nicht nach.

Politisch Interessant wurde es   , als der Intendant auf die Verhinderung der Gebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt angesprochen wurde. Diese sei nicht legitim, wenn sie mit Hinweisen unterlegt sei, bestimmte Programme passten  nicht so recht. Es ginge nicht, dass der NDR, wenn er „kritisch“( s.o.) berichte, kein Geld bekommen solle.

Dies war eine „populistische“ Verkürzung der Debatte in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt hat die Stabilität der Beiträge in der Koalitionsvereinbarung und noch einmal wieder in einem Landtagsbeschluss von 2018 festgelegt. Es fordert die Realisierung der Einsparpotentiale, die auch die die KEF  angemahnt hat. Es geht durchaus um strukturelle Veränderungen(SWR und SR), aber auch um eine bessere Berücksichtigung der regionalen Interessen der östlichen Sender in der ARD.

Wie weit Kritik an der  politischen Tendenz der ARD eine Rolle spielt, lässt sich nicht leicht ausmachen. Auch derartige Kritik wäre allerdings legitim.

In Zeiten, in denen auch der NDR als medialer politischer Akteur unterwegs ist, und dies auch noch vergleichsweise finanziell gut ausgestattet, ist diese Art Abwehrreaktion des  Intendanten politisch verständlich, aber kaum haltbar.

Joachim Knuth, seit 1985 beim NDR, kommt kommunikativ übrigens gut rüber.

Er ist  verheiratet mit Dr.Ulrike Murmann, Pröpstin und Hauptpastorin in St.Jacobi.

Drogen-Mafia in der Fischbeker Heide

Heute  in Bild : ein  aufschlussreicher Bericht auf Seite 11(ganzseitig) : „171 Festnahmen in der Chefetage der Drogen-Mafia“.

Am 3.4./ 4.4. 2020 gab es Berichte in Hamburger  Medien(Mopo 3.4./NDR 90,3 -4.4.) über eine Schießerei in der Fischbeker  Heide. Drei Männer waren angeblich beteiligt. Einer wurde angeschossen, wollte mit der Polizei aber nichts zu tun haben. Es wurden später fünf Schusswaffen gefunden. Die Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Zwischenzeitlich gab es Meldungen über Kokain-Funde im Hamburger Hafen.

Am  15.12.2020 gab es eine Razzia  gegen 20 Verdächtige, u.a. auch in Neugraben und in Rosengarten. Es kam zu 15 Festnahmen.

Zwischenzeitlich gab es Meldungen über Funde dreier angeblicher Drogenselbstmord-Toter in der Fischbeker Heide.

Mir ist nicht bekannt, ob sich politische Gremien Parteien, Regionalausschuss, Bezirksversammlung, Bürgerverein  mit den Fällen beschäftigt haben.

 

Holländische und französische Fahnder haben ein geheimes Netzwerk mit Namen „Encro-Chat“ geknackt. Daraufhin konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits nach Sichtung eines Drittels des Materials 99 Verfahren einleiten.

In dem oben erwähnten Artikel gibt es einen Hinweis,  dass die Schießerei unter fünf (!)Männern in der Fischbeker Heide  aus 2020 auf Revierstreitigkeiten der Drogen-Mafia zurückzuführen war.

 

Gesellschaftliche Kampfmethoden in Deutschland

Observation an Bahnhöfen und in den S-Bahnen ist inzwischen üblich. Auf meinen seltenen S-Bahnfahrten habe ich, besonders auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg Bahnhof , bisweilen Einsätze von Observationskräften beobachtet. Zum Beispiel mit folgender Aufgabe: Observationskräfte in der Nähe der Zielperson positionieren. Eine Observationskraft gibt genaue Angaben über den Sitzplatz der Zielperson weiter. Später zusteigende Observationskräfte setzen sich ganz in die Nähe oder besser noch direkt in die Vierer-Sitzgruppe. Es gibt Einsatzkräfte mit Husten oder unterdrückter Erkältung. Die Zielpersonen werden am Hauptbahnhof identifiziert, wahrscheinlich anhand illegal aufgenommener Photos. Warum das Ganze? Unter Corona-Bedingungen ließe sich ein schönes Instrument daraus machen: “Zielperson ausschalten durch Infektion“. Das wäre etwas unter der Schwelle der Tötung durch Vergiftung -Wie bei Nawalny. Aber auch ein schönes Mittel. Na ja, man benötigt vielleicht ein Paar Versuche. Aber es gab bis vor kurzem in S-Bahnen vielleicht fünf Prozent, die keine Maske trugen. Fiel also nicht auf, wenn man Infizierte ohne Maske in die Nähe von Zielpersonen bringt. Man könnte für Zielpersonen, für die Bewegungsprofile erarbeitet worden sind, Infizierte vorher in Bankautomatenräumen oder an anderen Plätzen positionieren, damit sie ordentlich Aerosole verbreiten. Präparierte Räume mit erhöhter Infektionsgefahr. Nun könnte man fragen,gibt es sowas bei uns? Bei uns doch nicht!?Das kann nur eine Verschwörungstheorie über das Observationsgewerbe sein. Aber Mordanschläge gibt es bei uns doch nicht! Können wir sicher sein? Wie viele Vermisste oder einfach Verschwundene gibt es bei uns? Wie viele "kreative Mittel" gibt es knapp unter der „Nawalny-Schwelle“? Welche Organisationen sind dazu in der Lage und tun dies auch? Wie viele Selbstmorde waren vielleicht gar keine Selbstmorde? Wie ist eigentlich der Umgang mit Kritikern, Konkurrenten und Gegnern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft? Wie bekämpfen sich eigentlich die Zuwanderergruppen untereinander und intern? Wie sieht es mit der EMG-App aus? Zu den gesellschaftlichen Kampfmethoden in Deutschland könnte die Regierung mal eine Untersuchung veranlassen und nicht immer nur den Modethemen und Kampagnen der Medien hinterherlaufen. Das wäre doch mal etwas für Andy Grote und die grüne Justizsenatorin, aber auch für Horst Seehofer.

Warum hat der Bezirk Hamburg-Harburg so wenig Einfluss? Warum Harburg 2006 kleiner statt größer wurde?

 Unser Bezirk Harburg sollte uns alle interessieren, auch seine Geschichte, denn aus dieser können wir vielleicht etwas lernen.

Da bin ich kürzlich auf die Verwaltungsreform von 2oo6 gestoßen. Wir erinnern uns: Die CDU hatte nach dem Stoltzenberg-Skandal angekündigt, sie würde das Thema einer grundlegenden Verwaltungsreform und Stolzenberg im Gespräch halten- hat sie auch. Übrigens auch der PUA Stoltzenberg hatte eine grundlegende Verwaltungsreform gefordert.

Die CDU regierte 2006 mit absoluter Mehrheit, da konnte man gespannt sein.

Was passiert also?

Es kommt, Kritiker haben es immer vorausgesehen, keine große Verwaltungsreform, sondern einstimmig wird das beschlossen, was die Bezirke heute an Rechten haben, dazu eine  umfängliche Entflechtungsdrucksache. Na gut, das ist nicht schlecht, aber eine große Reform?

Das wäre das Berliner Modell mit 10-14 neugeschnittenen Bezirken gewesen. Das hatte aber weder bei SPD, CDU und Grünen eine Chance. Eine CDU-Führung mit absoluter Mehrheit wollte jetzt wohl, wie die SPD-Führungen schon früher-keine Macht abgeben.

Man hätte aber wenigstens kleine Veränderungen durchführen können: Wandsbek teilen, Harburg bekommt alle Gebiete südlich der Norderelbe.

Warum kam das nicht zustande?

Finkenwerder wollte nicht zum Bezirk Harburg, wollte in Mitte bleiben,

Dann ein weiterer Schlag ins Kontor: Wilhelmsburg will nicht bei Harburg bleiben, sondern in den Bezirk Mitte.

Einer der Gründe: Insbesondere die CDU-Wilhelmsburg will nicht mehr mit Harburgs CDU, inzwischen unter Ralf-Dieter Fischer, zusammenarbeiten.

Was hatte  es noch für Gründe?

Das ist aber insgesamt schon ein Ding. Man verkündet lauthals über Jahre, man wolle eine grundlegende Verwaltungsreform, dann scheitert man kläglich an den kleinsten Veränderungen der Strukturen und verkleinert den zweitkleinsten Bezirk auch noch!

Ergebnis: Keiner will  zu Harburg(Finkenwerder), wer kann , will weg(Wilhelmsburg)!

Wenn sie sich mal wieder wundern, warum Harburg in Konkurrenz mit anderen Bezirken den Kürzeren zieht, denken sie an diese Geschichte.

Das wäre doch mal ein Thema für unsere Geschichtsvereine im Hamburger Süden!

Grotes Kritiker

Plötzlich hatten wir in Hamburg sehr viele Innenexperten. Ich ging bisher davon aus, dass wir davon sehr wenige haben. 

Für die neu gewonnenen Experten habe ich eine Empfehlung:

Vergraben sie sich nicht in die vielen Entscheidungen, die unser Innensenator in der  Innenministerkonferenz und im Bundesrat mitbeschlossen hat. Das ist anstrengend. Versuchen sie auch nicht, seinen Anteil an dem G 20-Desaster zu ermitteln. Hätte, wenn schon, vor der Wahl passieren müssen. Unsere Medien haben uns  glücklicherweise so etwas unangenehm Politisches erspart.

Bild traut sich übrigens locker Schulnoten für Politiker zu : Allerdings  sind die Kriterien für die Bewertung kaum erkennbar und  die Ergebnisse schwer nachvollziehbar.

Grotes Rücktritt

Zunächst ein Blick über die Grenzen: In Österreich hat der grüne Bundespräsident  schon früh die Corona-Regeln verletzt.

Es gab keine vergleichbaren Rücktrittsforderungen.

War das in Hamburg eine Provinzposse ?  Oder ist das Verhalten des Innensenators  wirklich  so bedenklich? Besteht die Gefahr, dass jetzt der Innensenator sein Amt nicht mehr angemessen ausführen kann?

Er entschuldigt sich zu häufig, hoffentlich war die Entschuldigung bei der Polizei die letzte.