Doppelter Kompromiss oder wie in Hamburg Schulpolitik gemacht wird

Weder GAL noch CDU hatten die sechsjährige Primarschule in ihren Wahlprogrammen, die GAL das neunjährige gemeinsame Lernen. Die CDU-Führung gab ihre langjährigen Prinzipien in der Schulpolitik zugunsten einer weiteren Machtoption zusammen mit der GAL auf. Heraus kam als Kompromiss die sechsjährige Primarschule.

Gegen diese Schulreform regte sich sehr spät auch Widerstand in der CDU.

Die ehemalige CDU-Position machte die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ politisch wirksam, indem sie ein Volksbegehren initiierte und mit etwa 184 000 Stimmen überraschend erfolgreich abschloss.

Nun brannte im Senat „die Hütte“. Die Zeitungen des Springer-Verlags befürchteten das Scheitern Herrn v. Beusts, falls der anstehende Volksentscheid erfolgreich sein würde.

Der Bürgermeister kam auf die Idee, mit Herrn Otto einen angesehenen Repräsentanten des Hamburger Großbürgertums mit einer Moderation zu beauftragen. Aus meiner Sicht eher ein taktischer Vorschlag.

Herr Otto, bisher bildungspolitisch noch nicht hervorgetreten, hat nun aus dem CDU/GAL-Kompromiss und der Position der Volksinitiative wiederum Kompromissvorschläge entwickelt, die er inzwischen mit beiden Seiten verhandelt hat.

Was soll das bloß für ein bildungspolitisches Gemuse geben, nur weil der Senat eine klare Entscheidung und die damit verbundenen Risiken vermeiden will. Wen werden die neuen Kompromissvorschläge belasten und benachteiligen?

Besser sind klare Entscheidungen oder besser noch die Einsicht , dass das Hamburger Schulsystem und die Schulbehörde mit dieser Reform überfordert sein könnten.

Aktion „Rettung des schwarz-grünen Senats“

Kurz nach der Vorlage der 184000 Unterschriften durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ - einem echten Paukenschlag in der Hamburger Politik- startete das Hamburger Abendblatt seine Initiative „Konsenz in der Bildungspolitik“. Ziel war es in erster Linie, dem Beust-Senat eine Niederlage in einem möglichen Volksentscheid zu ersparen, der bei Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Sturz der Regierung in Hamburg führen würde. Schließlich ist die Primarschule das einzige noch verbleibende große Ziel, auf dessen Realisierung die GAL noch hoffen kann.

Auch die Kanzlerin soll ihr Interesse an der politischen Rettung des CDU-Bürgermeisters bekundet haben.

Das Hamburger Abendblatt forderte geradezu einen gesellschaftlichen Kompromiss und vom Senat Kompromissbereitschaft. Die Medienaktion wurde erkennbar durch die Dimensionierung des Kompromissthemas im Abendblatt und die inhaltlichen Initiativen Peter-Ulrich Meyers, dessen Artikel und Kommentare sogar ihren Weg bis in die Harburger Anzeigen und Nachrichten fanden. Im Rahmen dieser Aktion bekam auch Olaf Scholz, neu-gewählter Hamburger Landesvorsitzender der SPD mit seinen Vorschlägen zu einem Bildungskonsenz auf dem SPD-Landesparteitag der Hamburger SPD eine entsprechende Medienresonanz.

Michael Otto sollte die Sache als Moderator richten.

Eine merkwürdige Vorgehensweise, da doch nach der Verfassung eigentlich Gespräche zwischen der Volksinitiative und den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft mit dem Ziel geführt werden müssten auszuloten, ob der Gesetzgeber die politischen Ziele der Volksinitiative so weitgehend übernehmen würde, dass das Vorhaben der Initiative „Wir wollen lernen“ als erledigt gelten könnte.

Ein derartiger Kompromiss ist sachlich nicht erkennbar, da die Initiative ihre Kernforderung, den Verzicht auf die Primarschule, kaum aufgeben kann, auch nicht zugunsten eines vom Großbürgertum gewünschten Kompromisses. Die Beibehaltung des Elternwahlrechts dürfte für die Initiative eindeutig zu wenig sein.

Die Moderation durch Michael Otto, der bisher bildungspolitisch noch nicht hervorgetreten ist, dürfte wohl lediglich ein Versuch sein , die Volksinitiative durch einen „Kompromiss“ politisch unter Druck zu setzen. Mit einer Medienkampagne könnte die Initiative dann für den Fall einer Ablehnung des Moderatoren-Vorschlags öffentlich ins Unrecht gesetzt werden.

Politisch wichtig wird die Rolle der Zeitungen des Springer-Verlags sein, die allerdings bei einem derartig aufgeladenen politischen Thema bei einer Parteinahme als politische Akteure in der Gefahr sind Kunden zu verlieren. Durch die kontroverse öffentliche Diskussion bis zum möglichen Volksentscheid könnten sie aber auch ihre Auflage steigern oder auf hohem Niveau halten.