In Teilen der europäischen Medien, darunter der Neuen Züricher Zeitung(NZZ) gewinnt das Thema
Wildwuchs der privaten Sicherheitsfirmen an Bedeutung. Warum nicht auch bei
uns?
Es wird als bedrohlich empfunden, dass immer mehr
Aufgabenfelder aus ehemals staatlichen Aufgabengebieten an private Firmen
ausgelagert werden(Gerichte, Universitäten, Krankenhäuser etc.)
Damit bekommt die
Ausbildung, Besoldung und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter einen immer größeren
Stellenwert. Z.T. wird auch schon das staatliche Gewaltmonopol als gefährdet
betrachtet. Jedenfalls müssen die im ehemals staatlichen Aufgabengebiet tätigen
Dienste verschärft kontrolliert werden, und zwar auch in den Firmenteilen, die
für private Auftraggeber arbeiten.
Diese Kontrolltätigkeit muss erkennbar Ergebnisse
zeitigen, die über die Medien transportiert werden, sonst nimmt der Bürger den
verantwortlichen Politikern nicht ab, dass sie ihrer Kontrollaufgabe überhaupt
nachkommen. Private Dienste müssen, wenn nötig, auch wegen unzureichender
Ausbildung der Mitarbeiter, bei extremer Gewaltanwendung oder bei Stalking und Bedrohung Lizenzen verlieren.
In Hamburg wird man wohl auch über die Zusammenarbeit
der Polizei mit diesen Firmen reden müssen, möglicherweise auch über die
Nebentätigkeiten von Polizeibeamten in privaten Sicherheitsfirmen.
Warum nehmen unsere Medien diesen expandierenden
Wirtschaftssektor nicht stärker in den Blick? Will man sich keine Feinde
schaffen? Oder spielt man einfach lieber Außenpolitik, das ist ja angeblich so
leicht. Ein bisschen Grexit, Brexit, US-Wahlkampf, Wahlkampf um das Verfassungsreferendum
in der Türkei das erscheint offensichtlich viel spannender.
Wenn wir erst einmal eine völlig andere, noch weniger
kontrollierte Sicherheitsarchitektur haben als heute, wird es zu spät sein.
