Mehr Geld für die Polizeiausbildung an der Hochschule der Polizei(HdP)

Der Bericht des Innenausschusses, Bürgerschaftsdrucksache 20/5230, über die Sitzung vom 30.8.2012, hatte der Bürgerschaft einstimmig aber bei Enthaltung der Grünen und der CDU empfohlen, die Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg(Senatsantrag), Bürgerschaftsdrucksache 20/4847, anzunehmen.

Am 26.9.2012 hat nun die Bürgerschaft  in erster und zweiter Lesung an einem Tag ohne jede Diskussion diese Gesetzesänderung beschlossen. Das ist hervorhebenswert und kein Beitrag zur Transparenz.

Im Ausschuss war laut Protokoll trotz leichter Irritationen deutlich geworden, dass die Grünen   durch ihre innenpolitische Sprecherin Antje Möller zwar in der Sache der Maßnahme zustimmen wollten, aber der Meinung waren, dass angesichts der zu erwartenden Novellierung des entsprechenden Gesetzes mit dieser Maßnahme nicht vorgegriffen werden sollte. 

Der Senat hatte die Umsetzung der Maßnahme bereits für den 1.10.2012 gewünscht.

Worum ging es?

Das gesamte Studium an der HdP soll nunmehr in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II der Fachrichtung Polizei einbezogen werden. Bislang ist das 8-monatige Grundstudium nicht Teil des Vorbereitungsdienstes.

Pro Studiengruppe fallen rd. 330 000 Euro durchschnittliche Kosten an. Wieviele Studiengruppen gibt es eigentlich? Eine pro Jahr?  Senatsvorlagen richten sich bekanntlich an das gesamte Parlament und die Öffentlichkeit.

Nach der Senatsvorlage stehen die Mittel zur Verfügung wurden jedoch bisher auf der Grundlage von Nr.5 der haushaltsrechtlichen Regelungen des Wirtschaftsplans der Polizei „zur strukturellen Verbesserung der Studienbedingungen an der Hochschule der Polizei eingesetzt“.

Hier ist also allerlei deckungsfähig. Das sollte der Haushaltsausschuss sich einmal ansehen. Die Behörden schaffen sich möglichst weitgehende Deckungsfähigkeiten, um nicht  beim Mitteleinsatz –wie man hier sieht auch für ganz andere Maßnahmen- auf das Parlament angewiesen zu sein.

Die Maßnahme war also genau genommen nur formal kostenneutral, denn der entsprechende Titel hätte bei den derzeitigen Haushaltsberatungen gestrichen werden können.Angesichts der unklaren Formulierung der Senatsvorlage ist so nicht eindeutig erkennbar, ob auch versorgungsrechtliche, finanzwirksame  Folgewirkungen eintreten.

Gemäß Ersuchen der Bürgerschaft 20/2183 sollten die Mittel für die Vollalimentation erst im Rahmen der Umstrukturierung der Polizeiausbildung bereitgestellt werden.

Wenn man das hätte transparent darstellen wollen, hätte das anders ausgesehen.

In der Senatsvorlage werden jede Menge Organisationen aus dem Polizeibereich  genannt, die diese Entscheidung unterstützen. Dies ist nicht sonderlich verwunderlich, wenn man „Wohltaten“ verteilt.

Politisch ist es nicht sonderlich klug, wenn man eine Reform der Polizeiausbildung will und vor allem weiß, was man will, dann schon vorgreifende, finanzwirksame Maßnahmen zu beschließen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Vorlage der Hochschule wohl fast schon überfällig ist. Das Parlament nimmt sich damit Einflussmöglichkeiten. 

Wie schlecht ist die Lage der HSH Nordbank? Versagt der Vorstand?

Am 26.9.2012 hat die Bürgerschaft noch gegen 21.00 Uhr einen Antrag der Fraktion die Linke  Bürgerschaftsdrucksache 20/5269 beraten.

Er fordert den Senat auf,

1.der Bürgerschaft monatlich über die wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank zu berichten und

2. der Bürgerschaft noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zu berichten, welche Risiken sich für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg aus Ertrags-und Kapitallage der HSH Nordbank ergeben.

Dem Bericht über diese Debatte sollte der Hinweis vorausgehen, dass der Finanzsenator Peter Tschentscher in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts sich für Transparenz in der Debatte über die HSH Nordbank ausgesprochen hatte. Wir erinnern, dass Olaf Scholz noch in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank nicht einmal  erwähnt hatte. Ich hatte darüber auf diesem Webblog berichtet.

Die Überweisung des Antrags  in den Haushaltsauschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag in der Sache. 
Volle Unterstützung fand die Linke nur beim Sprecher der FDP . 

Die Vertreter der übrigen Fraktionen hielten die regelmäßigen Berichte durch den Bankvorstand im Ausschuss für die Öffentlichen Unternehmen, der regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „vertrauter Runde“(Anja Hejduk) tagt, für ausreichend. Öffentliche Debattten in dieser Lage schadeten der Bank.

Hier lag der Haupt-Dissenz zu Norbert Hachbusch, der nach seinem Demokratie-und Parlamentsverständnis diese internen Beratungen angesichts der gewaltigen Risiken nicht für vertretbar und ausreichend hielt.

Hachbusch bedauerte, dass die politisch Verantwortlichen leider nicht mehr greifbar seien. Er hielt sich vornehm zurück und nannte keine Namen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich der schwierigen Lage der Bank bewusst, waren aber in unterschiedlichem Maße bereit, die Lage der Bank öffentlich inhaltlich zu diskutieren.

Andrea Rugbarth,SPD, hielt die bisherige Beschäftigung mit der Lage der HSH Nordbank im  Ausschuss für Öffentliche Unternehmen für ausreichend, wehrte das Ansinnen des Antrags argumentativ nicht ungeschickt ab und warnte vor populistischer Panikmache. Auch Anja Hejduk, Grüne, hielt den Antrag  für kontraproduktiv.

Norbert Hackbusch erklärte das Geschäftsmodell der Bank rundweg für gescheitert, den Vorstand für überfordert und bezifferte die Risiken mit ca. 60 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem sei das Risiko  gestiegen, dass die Bürgschaft der Länder gezogen würde.

Roland Heintze  machte Sorge, dass auch der Vorstand der Bank am Geschäftsmodell zweifle. Der Bodensatz der Risiken zeichne sich nunmehr ab und könnte Haushaltsrelevant werden. Die Auflagen der EU kritisierte er, da sie gerade die Geschäftsfelder beschnitten hätten, mit denen man heute Gewinne hätte generieren können.

Der Sprecher der FDP Robert Bläsing ging noch mehr in die Sache: Der Gewinneinbruch sei dramatisch, die Verluste beliefen sich auf etwa 350 Mio Euro, die Ergebnisprognose für das laufende Jahr sei zurückgenommen worden, die weitgehende Rückführung des von den Ländern eingeschossenen Kapitals durch die Bank könne sich noch als Problem erweisen, die Kernkapitalquote werde am Ende des Jahres voraussichtlich unter die von der EU vorgegebenen Werte fallen, es gebe in erheblichem Maße Ausfall-bedrohte Kredite, die HSH Nordbank sei mit dem neuen Geschäftsmodell zudem noch nicht im Markt angekommen und der Senat lasse eine aktive Beteiligungsstrategie vermissen.

P.S.

In einem Post dieses Webblogs habe ich der HSH Nordbank empfohlen, gegen die EU-Auflagen zu klagen, Bayern hatte gerade eine Klage angekündigt, gerade die Herauslösung der Flugzeugfinanzierung sah ich damals als  falsch an.

Kontrolliert der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Senator?

Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete kommen, um politische Aktivität und Bürgerfreundlichkeit zu zeigen.

Nicht nur aus beruflichen Gründen oder aktuellen konkreten Anlässen interessierte  Bürger sind beim Innenausschuss selten oder kaum zu finden. Es sei denn Grüne und Linke wollen die unbegrenzte Zuwanderung von Sinti und Roma wieder ein Stück voranbringen.

So könnte es als wohlgemeinter Beitrag zur Transparenz oder als Werbung für das Parlament durchgehen, wenn Abgeordnete zu einer Ausschusssitzung einladen, an der sie selbst teilnehmen.

Dass Voet Kai van Vormizeele, der Sprecher der CDU im Innenausschuss, einlädt, leuchtet ein, denn er als Oppositionspolitiker kann sich vor erscheinenden Bürgern profilieren, da er auch bei weitgehender Übereinstimmung mit dem Senator und seiner Politik kritische Fragen stellen kann. Anders sieht das schon aus , wenn Anja Domres und Martin Schäfer, beide SPD, Schäfer stellvertretender Fraktionsvorsitzender,einladen. Sie könnten das Interesse haben, den Bürgern den Hauptakteur der SPD-Innenpolitik, den Innensenator, zu präsentieren. Denn in der SPD gilt wahrscheinlich das Motto „Der Senator macht das schon“ und „Wir konzentrieren uns auf unseren Schwerpunktausschuss“. Für den Rest ist Arno Münster zuständig, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Außerdem machen sich ein Paar Einträge auf der Homepage auch nicht schlecht.

Das ginge so ja noch hin, wenn nicht diese Einladungen auch nach der Sitzung noch im Internet bei Google gelistet werden, und zwar ziemlich weit vorn, weil sie nicht von  der domain eines einzelnen Blogs ausgehen, sondern von der gemeinsamen „Adresse“ Hamburger Bürgerschaft. Ein Beitrag selbst von gut eingeführten Webblogs, mag er auch inhaltlich beachtlich sein,  kommt zwar auch nach vorn, aber z.T. hinter diesen eher inhaltsleeren Aktivitäten.

Ähnlich läuft es bei den Terminankündigungen für „Bürgergespräche“ unserer Kommunalpolitiker in den örtlichen Wochenblättern, die von Bürgern -sagen wir- sehr unterschiedlich frequentiert werden, die aber bei google auch nach Fristablauf die Seiten füllen.

Aber bei Google stecken aller Wahrscheinlichkeit nach noch andere Probleme des kommerziellen Suchmaschinenbetriebs dahinter. Deshalb meine Einschätzung, google wird  sich mit  Bettina Wulff  einigen.

P.S.: Das Protokoll der Ausschusssitzung spricht, leicht aufgerundet, von 20 Besuchern. Dazu die Einschränkungen in meinem Post vom 23.8.2012.

Bild klärt auf: Heinz Buschkowsky: „Neuköln ist überall“

Seit „Bild“   täglich einen Abschnitt des Buchs von Heinz Buschkowsky abdruckt, warten viele vergebens auf eine deftige Reaktion  der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel.

Aber: totale Fehlanzeige. Schweigen im Walde.

Dabei hätten die Reaktionen so schön sein können:

Angela Merkel: Ich lese Buschkowsky nicht und auch nicht mehr „Bild“! (Letzteres kann sie sich politisch allerdings nicht leisten!) Man darf unserem Volk nicht zu viel  politische Realität zumuten.

Oder Sigmar Gabriel: Wenn die Schiedsordnung der SPD dafür geeignet wäre, würde ich wie bei Thilo Sarrazin einen Ausschlussantrag stellen!

Die Schiedsordnung der SPD ist als  Mittel um Führungsstärke zu zeigen aber  völlig ungeeignet, weil viel zu kompliziert und langwierig angelegt. Dazu sind noch Klagen möglich etc.

Buschkowsky kann man übrigens auch nicht als Bezirksbürgermeister rausschmeißen, da er gewählt ist.

Unsere politische Klasse wollte vermutlich im Falle Sarrazin ihre Fehlleistungen in der Zuwanderungspolitik kaschieren und ein ihrer Meinung nach günstiges Integrationsklima erhalten oder schaffen. Man erinnere übrigens den damaligen Beitrag von Christian Wulff!

Es ist schon bemerkenswert mit welchem Realitätsverlust in manchen Parteien die in Neuköln und anderswo gegebenen Zustände  ausgeblendet und tabuisiert werden.

Insofern ist Heinz Buschkowskys  Buch geradezu ein Beitrag zur Aufklärung.

Vorschlag der EU doch prüfen: Plegepersonal mit Abitur

Vorweggeschickt: Es muss nicht gleich das Abitur sein, obwohl dieser Abschluss bereits weit verbreitet ist.

Der Präsident der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery, kürzlich durch den Hamburger Senat mit der Professorenwürde ausgestattet, widersprach diesem Vorschlag der EU sofort, auch die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks lehnte ihn ab. Die Gründe kamen nicht so recht heraus.

Danach war die öffentliche Diskussion in Hamburg, wenn ich es recht erinnere, nahezu vorbei.

Dabei ist eine bessere Ausbildung des Pflegepersonals dringend anzuraten. Die Qualität der Pflege  hängt nicht nur, aber auch von der schulischen Bildung ab. Es geht nicht an, dass die Hälfte des Personals nur angelernt ist.

Wie soll die Versorgung von Schmerzpatienten mit nur kurz ausgebildetem Personal, besonders bei Nacht funktionieren?

Gehen hier wirtschaftliche Interessen den Bedürfnissen der  Senioren in Alten-und Pflegeheimen vor?

Übrigens scheinen sich die Frauenbewegung oder die häufig durch die Quote in einflussreiche Positionen gelangten Frauen wenig um die ca. 80 Prozent Frauen in den Pflegeheimen zu kümmern, es geht wie immer schon weit mehr um Karriereförderung durch die Frauenquote, im Moment bevorzugt für die Aufsichtsräte der Dax-Unternehmen.

Gemeinsame Ausbildung von Polizei und privaten Sicherheitskräften an der Hochschule der Polizei?

Sind private Sicherheitsdienste Teil der Sicherheitsarchitektur des Landes?Können sie diesem demokratischen Anspruch genügen?
Das ist die Grundsatzfrage und nun zur Sache.
Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Edgar Jarchow ist heute Vorstandschef des HSV und war auch schon früher als Aufsichtsrat für die Geschicke des HSV verantwortlich.

In seiner Kleinen Anfrage v. 6.6.2011 Bürgerschaftsdrucksache 20/699 erweist er sich nun im Begleittext als glühender Verfechter des Studiengangs  Sicherheitsmanagement an der Hochschule der Polizei, an dem insbesondere private Sicherheitsfirmen und die Privatwirtschaft, zusammengeschlossen in der Gesellschaft SSM gGmbH, Interesse haben. Es gab ihn bzw. gibt ihn nur in Hamburg. Es geht um die gemeinsame Ausbildung des gehobenen Personals der Polizei und privater Sicherheitsfirmen im Grundstudium, deren positive Auswirkungen von den negativen weit überwogen werden dürften. Eine hoffentlich kritische Evaluation der HdP steht aus.

Da der HSV sehr eng mit privaten Sicherheitsfirmen zusammenarbeitet, könnte es nahe liegen, dass sich Edgar Jarchow  auch für deren Interessen als Abgeordneter stark macht.

Könnte  Jarchow , der erst seit 2007 Mitglied der FDP ist, entgangen sein, dass hier auch sensible Fragen liberaler Grundsätze zur Diskussion stehen?

Es geht überhaupt darum, dass Verhältnis von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten nicht nur in dieser Sache kritisch zu hinterfragen. In einem Grundsatzpapier der Innenministerkonferenz werden die privaten  Sicherheitsfirmen als Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bezeichnet. Unsere Abgeordneten im Feierabendparlament Hamburger Bürgerschaft sollten sich einmal genau erzählen lassen, was damit gemeint ist. Oder würde die Behörde für Inneres für unsere Mandatsträger dann eine gepflegte Märchenstunde inszenieren?

Bürgerschaftsdrucksachen 20/699,20/794, 20/1584, 20/4088;

Polizei Hamburg und private Sicherheitsdienste:eine gefährliche Allianz für den Bürger?

Auf der online-Plattform „Sicherheit.info. Das online-Portal von Protektor und W&S“ findet sich ein Interview aus 2008  mit dem damaligen Präsidenten der Hochschule der Polizei  Hamburg(HdP) Jörg Feldmann zum Thema  SSM, dem damals unter Ole v. Beust neu eingeführten, gemeinsamen  Studiengang von Polizeibeamten des gehobenen Dienstes und privaten gehobenen Sicherheitspersonals an der HdP.

Er bringt dort ein bemerkenswertes Beispiel für die Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsdiensten und der Polizei: Danach fahnden Polizeifahrzeuge und Funkwagen des privaten Sicherheitsgewerbes gemeinsam. Der finale Zugriff, so Feldmann, bleibe dann natürlich der Polizei vorbehalten.

Wie sieht das denn heute aus, Herr Senator? Wird weiter gemeinsam wie unter Senator Nagel im Senat Ole v. Beusts gefahndet? 
Arbeiten Sicherheits- und Präsenzkräfte(S-Bahn-und Busfahrer) des HVV, der Bundesbahn etc. mit privaten Sicherheitsdiensten  bei der Observierung von Privatpersonen zusammen? Helfen die Polizei, die Sicherheits-und Präsenzkräfte des HVV und der Bundesbahn auch den privaten Diensten bei ihren Observationen und demonstrativen Observationen?

Sicherheit und HVV in Hamburg

Wenn man  Seiten des HVV, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei besucht, dann hört man überall von enormen Anstrengungen technischer Art und durch vermehrtes Sicherheitspersonal, um die Sicherheit der Bürger in Bahnen und Bussen zu verbessern.

Im Wesentlichen geht es darum, den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.

Kehren wir die Sache einmal um : wurde hier nicht gleichzeitig ein gewaltiger Sicherheitsapparat geschaffen, um die Bürger zu überwachen, mindestens als Nebenprodukt der Bemühungen um die Sicherheit der Bürger?

Wie muss man sich die moderne Sicherheitsarchitektur des liberalen Hamburg vorstellen?

Ganz zweifelsfrei arbeiten Bundespolizei, Hamburger Polizei, Sicherheitskräfte und Präsenzkräfte(Busfahrer, S-Bahn-Fahrer) zusammen.

Also: Sind zum  Beispiel die mehr oder weniger freundlichen Busfahrer der Linie 250 als Präsenzkräfte auch für Beobachtungsaufgaben zuständig, wenn sie ihre zwanzigminütige Pause an der Endstation ihrer Linie an der Fischbeker Heide verbringen? Helfen sie bei der Beobachtung von Zielpersonen der Bundespolizei? Helfen sie auch mal privaten Sicherheitsdiensten bei ihren Observationsaufgaben? Melden sie besondere Vorkommnisse?

Mit diesem System könnte man doch wunderbar Kritiker der S-Bahn, des HVV, der Deutschen Bahn ein wenig demonstrativ observieren.

Dem Bürger wird von all diesem natürlich nichts vermittelt, obwohl dies auch Aufgabe der Hamburger Markt-beherrschenden Medien wäre. Das nennen einige Medien dann „Transparenzhauptstadt Hamburg“, eine schöne Lüge.

Ob unsere Abgeordneten im Innenausschuss  der Hamburger Bürgerschaft sich da auskennen?

Innenausschuss 30.8.2012 der Hamburger Bürgerschaft: Haushalt 2013/2014

Sitzung  am 30.8.2012

17.00 Uhr

Rathaus, Raum 151

Für die Behörde für Inneres und den Senator ging es im Innenausschuss  um viel, vor allem um viel Geld  für die Jahre 2013/2014. Es hätte auch um die trotz Sparnotwendigkeiten weiter bevorzugte Ausstattung des Personals der Sicherheitsapparate gehen können.
Eine Grundsatzdebatte fand nicht statt. Der Senator Michael Neumann konnte auch unwidersprochen erklären, die öffentliche Sicherheit sei  in Hamburg gewährleistet, die Bürger könnten sich sicher fühlen.

Der Senator  bemühte sich, ich finde das persönlich nicht schlecht, mit einigen lockeren Bemerkungen für gute Stimmung zu sorgen. Es steht zu vermuten, dass diese Art inszenierter lockerer Stimmung die Hemmschwelle für die eigentlich angebrachten knallharten Nachfragen erhöhen soll.

Im Wortprotokoll wird man die gesamte Sitzung mit den Informationen, die  zu Protokoll gegeben wurden, nachvollziehen können.

Die kleinen Dinge am Rande, interessieren mich  heute  vielmehr.

Der Ausschuss hatte über die Tagesordnung hinaus einen „Fahrplan“ für die Sitzung. Er wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Dies wirft an einem kleinen Beispiel  ein Schlaglicht auf die in Hamburg vorherrschende ziemlich dreiste  „Kultur der Intransparenz“: Die „Transparenz-Hauptstadt Hamburg“ lässt grüßen.
Dass der Innenausschuss darauf verzichtet, den Haushalt des Inlandsgeheimdienstes zu behandeln zugunsten eines Mini-Gremiums zur Geheimdienstüberwachung ist sicherlich kein Beitrag zur Transparenz, ist aber wohl der aus Sicht der Behörde problematischen Zusammensetzung des Innenausschusses geschuldet.

Die Öffentlichkeit bestand aus Behördenvertretern, die offiziell für die Behörde anwesend waren, dazu Kommissaren und Oberkommissaren in Uniform, zwei recht schwergewichtigen Vertretern, die sich wenig glaubwürdig als Staatsschutz-Leute vorstellten, aber auch einem privaten Sicherheitsdienst hätten angehören können,  dazu Gewerkschaftsvertreter, und andere beruflich Interessierte.  Nach meiner Einschätzung war ich der einzige „echte“ Bürger, wenn auch als Parlamentarismus-Experte wieder auch nicht so  richtig „echt“.

Der Vorsitzende der ehemaligen leitenden Polizeibeamten Neuwerk und ein Polizei-Kollege von ihm vervollständigten das Bild. Diese beiden und ich verließen kurz hintereinander 18.30 Uhr die Sitzung.

Akkreditierte Presse war nach meiner Kenntnis nicht anwesend.

Wer genusssüchtig ist, die Kollegen der Hamburger Medien waren es offensichtlich nicht, hätte von der gesamten Sitzung sicherlich einen politisch brisanten Bericht schreiben können, entsprechende Kompetenz vorausgesetzt, da bei solchen Beratungen an vielen Stellen, bisweilen etwas verklausuliert, sehr  interessante Einzelinformationen gegeben werden, hier u.a.. die aus der Sicht des Innensenators erfreuliche Zunahme der Einbürgerungen als Folge der Werbeaktion des Ersten Bürgermeisters  Olaf Scholz und vieles andere mehr.

Ich selbst  verließ vor dem Büfett das Rathaus in Richtung Kunsthalle, wo ich mir die Ausstellung „Lost Places“ ansah.

P.S.: Edgar Jarchow, FDP,  war als einziger  innenpolitischer Sprecher  auf dieser Sitzung nicht anwesend. An diesem Abend liefen noch auf den letzten Drücker die Ablöseverhandlungen für Van der Vaart, der es beim HSV in dieser Saison "richten" soll.