Innenausschuss 30.8.2012 der Hamburger Bürgerschaft: Haushalt 2013/2014

Sitzung  am 30.8.2012

17.00 Uhr

Rathaus, Raum 151

Für die Behörde für Inneres und den Senator ging es im Innenausschuss  um viel, vor allem um viel Geld  für die Jahre 2013/2014. Es hätte auch um die trotz Sparnotwendigkeiten weiter bevorzugte Ausstattung des Personals der Sicherheitsapparate gehen können.
Eine Grundsatzdebatte fand nicht statt. Der Senator Michael Neumann konnte auch unwidersprochen erklären, die öffentliche Sicherheit sei  in Hamburg gewährleistet, die Bürger könnten sich sicher fühlen.

Der Senator  bemühte sich, ich finde das persönlich nicht schlecht, mit einigen lockeren Bemerkungen für gute Stimmung zu sorgen. Es steht zu vermuten, dass diese Art inszenierter lockerer Stimmung die Hemmschwelle für die eigentlich angebrachten knallharten Nachfragen erhöhen soll.

Im Wortprotokoll wird man die gesamte Sitzung mit den Informationen, die  zu Protokoll gegeben wurden, nachvollziehen können.

Die kleinen Dinge am Rande, interessieren mich  heute  vielmehr.

Der Ausschuss hatte über die Tagesordnung hinaus einen „Fahrplan“ für die Sitzung. Er wurde der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. Dies wirft an einem kleinen Beispiel  ein Schlaglicht auf die in Hamburg vorherrschende ziemlich dreiste  „Kultur der Intransparenz“: Die „Transparenz-Hauptstadt Hamburg“ lässt grüßen.
Dass der Innenausschuss darauf verzichtet, den Haushalt des Inlandsgeheimdienstes zu behandeln zugunsten eines Mini-Gremiums zur Geheimdienstüberwachung ist sicherlich kein Beitrag zur Transparenz, ist aber wohl der aus Sicht der Behörde problematischen Zusammensetzung des Innenausschusses geschuldet.

Die Öffentlichkeit bestand aus Behördenvertretern, die offiziell für die Behörde anwesend waren, dazu Kommissaren und Oberkommissaren in Uniform, zwei recht schwergewichtigen Vertretern, die sich wenig glaubwürdig als Staatsschutz-Leute vorstellten, aber auch einem privaten Sicherheitsdienst hätten angehören können,  dazu Gewerkschaftsvertreter, und andere beruflich Interessierte.  Nach meiner Einschätzung war ich der einzige „echte“ Bürger, wenn auch als Parlamentarismus-Experte wieder auch nicht so  richtig „echt“.

Der Vorsitzende der ehemaligen leitenden Polizeibeamten Neuwerk und ein Polizei-Kollege von ihm vervollständigten das Bild. Diese beiden und ich verließen kurz hintereinander 18.30 Uhr die Sitzung.

Akkreditierte Presse war nach meiner Kenntnis nicht anwesend.

Wer genusssüchtig ist, die Kollegen der Hamburger Medien waren es offensichtlich nicht, hätte von der gesamten Sitzung sicherlich einen politisch brisanten Bericht schreiben können, entsprechende Kompetenz vorausgesetzt, da bei solchen Beratungen an vielen Stellen, bisweilen etwas verklausuliert, sehr  interessante Einzelinformationen gegeben werden, hier u.a.. die aus der Sicht des Innensenators erfreuliche Zunahme der Einbürgerungen als Folge der Werbeaktion des Ersten Bürgermeisters  Olaf Scholz und vieles andere mehr.

Ich selbst  verließ vor dem Büfett das Rathaus in Richtung Kunsthalle, wo ich mir die Ausstellung „Lost Places“ ansah.

P.S.: Edgar Jarchow, FDP,  war als einziger  innenpolitischer Sprecher  auf dieser Sitzung nicht anwesend. An diesem Abend liefen noch auf den letzten Drücker die Ablöseverhandlungen für Van der Vaart, der es beim HSV in dieser Saison "richten" soll.