Innensenator Heino Vahldieck- Kurzer Traum vom Fraktionsvorsitz

Das Hamburger Abendblatt hat früh die Sicherheitspolitiker von CDU und SPD für Karrierepositionen in Stellung gebracht. Heino Vahldieck wurde als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehandelt, neben Wersich und zunächst auch noch v.Schira, der am Wahlabend noch eine „Bewerbungsrede“ gehalten hatte, um zu zeigen, dass von ihm nicht nur leise Töne zu erwarten seien. Bei der SPD waren es Andreas Dressel und Michael Neumann, die beide als Innensenatoren gehandelt wurden, Dressel auch ersatzweise als Fraktionsvorsitzender.

Woher kommt diese Vorliebe des Abendblatts für die Innenpolitiker? Sie muss von einer besonderen Interessenlage herrühren. Es könnte sein, dass Innenpolitiker deshalb so beliebt sind, weil sie in ihren Parteiorganisationen eher rechts stehen. Es ist aber auch möglich ,dass der Springer-Verlag besonders intensiv mit der Innenbehörde zusammenarbeitet, da kann es nicht schaden, wenn man deren mögliche Leiter schon vorher medial gefördert hat.

Ist es übrigens ein Qualitätsnachweis, wenn das Abendblatt einen Politiker(in) für bestimmte Aufgaben empfiehlt? Wer macht diese Empfehlungen und was befähigt eigentlich diese Juroren der Politik-Casting-Show?

Der Fraktionsvorsitz war bei der CDU nach der Niederlage das interessanteste Amt, wegen des Einflusses, besonders aber wegen der Dotierung und Ausstattung. Nach der großen Verfassungsreform, die die Opposition in den Verfassungsrang erhob, wurde der Fraktionsvorsitzende bei der CDU in den Senatorenrang erhoben, d.h. mit den dreifachen Diäten ausgestattet plus der Differenz zur Bezahlung der Senatoren.

Heino Vahldieck wurde zunächst als Kandidat mit gutem Personenstimmenergebnis gefeiert, bis sich herausstellte, dass er sein gutes Ergebnis auch dem Platz 31 der Landesliste verdankte, der beim Abdruck der CDU-Kandidatenliste auf der zweiten Seite ganz oben stand. Man vermutet einen Tipp aus dem Landeswahlamt.

Außerdem fehlte ihm wohl die Hausmacht und es war zweifelhaft, ob er rhetorisch der Aufgabe gewachsen sein würde.

Nach dem Ende seiner Hoffnungen auf den Fraktionsvorsitz war das Interesse an der Berufspolitik sehr schnell verpflogen, da die zweifachen Diäten als Stellvertreter, ca. 5000 Euro monatlich, dem ehemaligen Senator, ca. 14 000 Euro monatlich, zu wenig waren. Vahldieck steht eine Amtsleiterfunktion in einer Behörde, ca. 8000-9000 Euro, zu, diese ist aber unvereinbar mit der Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So werden wir Heino Vahldieck wieder als Amtsleiter in einer Behörde mit B4 bis B6 erleben.

Schade dass der Mann nun als Diskussionspartner in der Innenpolitik wegfällt, er hätte sicherlich noch das eine oder andere, auch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Christoph Ahlhaus, politisch zu verantworten gehabt, insbesondere wenn auch im Bereich innere Sicherheit für mehr Transparenz gesorgt wird. Vor allem hat er trotz vieler Baustellen im Sicherheitsbereich die Sicherheitslage statistisch so erfolgreich schön rechnen lassen.

Aber vielleicht gibt es ja noch Amtsleiterstellen in Hamburg, die eine wirkliche Herausforderung für Kurzzeit- Senatoren und Verfassungsschützer sind.

Prevent AG: Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg

Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.

Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.

Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.

Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?

Heino Vahldiecks Wahlkampf: Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg und Polizisten-Komplizen vor Gericht

Wie er das bloß wieder hingekriegt hat? Nun will Innensenator Vahldieck, CDU, plötzlich vor der Wahl wie Bild berichtet den Straßenstrich im Sperrgebiet St.Georg bekämpfen.

Warum aber schweigt er über ein kürzlich ergangenes Urteil, über das das Hamburger Abendblatt berichtete?

Ein Hamburger Polizist hat einen Festgenommenen in der Wache mehrfach ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich bei der Festnahme außerhalb der Wache gewehrt hatte. Zwei Polizisten zeigten den Beamten an. Vor Gericht sagten zwei Polizeibeamte aus, die Tat habe es gar nicht gegeben.

Lieber Herr Vahldieck, wäre das Folgende nicht eine wunderbare Schlagzeile in ihrem Wahlkampf gewesen, etwa so: Die Hälfte unserer Polizeibeamten sind keine „Korrumpel“.

Na gut, dafür verstehen sie nicht genug Spaß.

Amüsant übrigens auch die Einlassung der Richterin: Dass es solchen Korpsgeist gebe, habe sie nicht erwartet. Immerhin hat sie den Polizeibeamten verurteilt.

Warum interessiere ich mich bloß plötzlich wieder für Innere Sicherheit? Wegen Heino Vahldiecks Wahlkampf mit wunderschönen Statistik-Strichlisten? Oder weil er und sein Landeskriminalamt mein Misstrauen geweckt haben ? Vielleicht ist Innenpolitik einfach nur spannender als Bildungspolitik?

Übrigens wäre das obige Urteil ein wichtiger Grund für unsere Hamburger Innenpolitiker wachsam zu sein, mehr als die Dinge, die so mancher Kleinen Anfrage zugrunde liegen. Vielleicht könnte dieser Vorfall sogar den CDU-Abgeordneten Warnholz, Vorsitzender des Innenausschusses, zwischen zwei Kaffeefahrten in seinem Ortsverein zu Polizei-kritischen Überlegungen bewegen ?

Heino Vahldiecks Erfolgsmeldungen : Drogendealer in Harburg gefasst

In der Harburger Rundschau, der regionalen Beilage für Harburg und Umgebung des Hamburger Abendblatts, wurde von einem Fahndungserfolg berichtet: Ein Drogendealer ist gefasst worden.

Durchaus ein Erfolg. Aber: Wie war das noch? Ging es nicht eigentlich um die Hintermänner, die es zu fassen gilt?

Wie sieht es da mit der Erfolgbilanz aus?