Landtagswahl Schleswig-Holstein: Niederlage für Albig und Stegner

Wie immer sind die Wahlanalysen sehr schwierig. Auch die Ergebnisse von Infratest dimap reichen nicht aus, um mehr als plausible Erklärungen zu liefern. Es sind mehr oder weniger plausible Mutmaßungen.

Es bedürfte viel differenzierterer Fragestellungen zu den wirklich kritischen Feldern der Politik, so etwa zur Zuwanderungskrise. Die Zustimmung zum Umgang mit Flüchtlingen reicht da nicht aus .Einzubeziehen wären die Umfragen zu umstrittenen Entscheidungen der Regierung aus den  letzten Jahren.

Weitere Schwierigkeit: Man braucht eine Analyse der floatierenden Wähler, hier insbesondere der SPD-Wähler, die zur CDU gegangen sind sowie der Nichtwähler , die zur CDU bzw. FDP gegangen sind.

Es fehlen übrigens auch Daten zum Komplex Ralf Stegner und die linke SPD in SH, sicherlich ein Thema der CDU-Opposition im Wahlkampf, aber nicht der zugänglichen Umfragen.

Ein weiteres Dilemma wird sich wohl nicht leicht lösen lassen, nämlich wie kommen wir, die Wähler, zu Wahlumfragen mit für die jeweiligen Auftraggeber „unangenehmen“ Fragen.

Wie sieht es mit der Aussagekraft der verfügbaren Umfragewerte aus?

Welchen Erklärungswert haben die geringen Kompetenzzuweisungen für die Regierung in Fragen des Straßenverkehrs28(SPD)/45(CDU) oder der Kriminalität 28/45(CDU)),Bildung 36/38(CDU):Es sind jedenfalls gefährliche Werte für die Regierung. Sie erlauben aber dennoch nur sehr allgemeine Schlüsse.

Selbst der Einbruch der Direktwahlwerte Albigs im Vergleich mit seinem CDU-Konkurrenten im im April 2017 kann nicht zweifelsfrei zur Erklärung des  schlechten Ergebnisses für die SPD  herangezogen werden, denn ein Rückgang in der heißen Phase der Wahlkämpfe ist bei den Spitzenkandidaten nicht unüblich.. Allerdings waren Albigs Werte immer recht niedrig im Vergleich zu den siegreichen Ministerpräsidenten der letzten Landtagswahlen. Ein Brigitte-Interview des Ministerpräsidenten vom 20.April 2017 für das Absacken der Werte des MP von 55 auf 48 verantwortlich zu machen, wie dies Katarina Barley in der Berliner Runde getan hat, ist ein äußerst zweifelhaftes Unterfangen.

Es gibt übrigens die hier angemahnten differenzierteren Umfrageergebnisse in der Regel in den Regierungszentralen. Möglicherweise hat auch Frau Dr. Merkel einen Umfragenpool besonderer Art.

Man kann z.B. die Wähler oder potentiellen Wähler fragen nach den Gründen ihrer Meinungsänderungen bei der Beurteilung von Personen oder Regierungstätigkeit, und dies über Monate. Man fragt sie auch zu einzelnen Entscheidungen.

Ohne diese Daten kann man auch versuchen, das besondere Profil der Regierungstätigkeit in dem speziellen Bundesland heranzuziehen:

In SH war dies wohl. die Zusammenarbeit eines linken SPD-Verbandes mit eher linken Grünen. Die Machtposition Ralf Stegners gegenüber einem relativ machtlosen Thorsten Albig. Das spezielle Profil in der Zuwanderungsfrage(Verfassungsänderung(Signal für Sinti und Roma), Verzicht auf Abschiebung nach Afghanistan als einziges Bundesland, Unterbringung ausländischer Straftäter in deutschen Gefängnissen anstelle der Abschiebung. Albigs  Äußerung zur Kanzlerkandidatenfrage  in der SPD)

Die eher plakative Kampagne der SH-SPD für soziale Gerechtigkeit ist von der SPD nicht in ihrer Zweischneidigkeit erkannt worden. Viele Wähler der Mitte gehen davon aus , dass weitere soziale Verbesserungen für das untere Drittel der Gesellschaft zu ihren Lasten gehen werden, weil die Politiker sich bisher stets als unfähig erwiesen haben, die „Reichen“ zur Kasse zu bitten.

Ob dieses spezielle Profil  der Regierungstätigkeit in SH und der Wahlkampf der Landes-SPD für die Wechselwähler wahlentscheidend waren, kann  nicht bewiesen werden.

Die Ursachen für die erste Abwahl eines amtierenden Ministerpräsidenten seit Jahren könnten aber hier liegen.

Klare Belege würden allerdings nur Umfragen liefern, die nach der Bedeutung bestimmter Regierungsaktivitäten  und Wahlkampfslogans für die Willensbildung der Bürger fragen.

Außerdem blieb zwangsläufig die verfehlte Wahlkampfstrategie der Bundes-SPD bei der Betrachtung der Wahlergebnisse außer Betracht.

Kann sich übrigens jemand vorstellen, dass Umfragen und Erklärungen, die die Zuwanderungspolitik und Ausländerpolitik als ursächlich für Wahlergebnisse belegen würden,  in den politisch agierenden  angeblichen Mainstream-Medien veröffentlicht würden?

Fingierte Unfälle in Hamburg-Harburg, in Süderelbe und Neu Wulmstorf ?

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Gegen eine größere türkische Familie ermittelt  laut Harburg aktuell v. 29.3.2017 die Spezialabteilung VD 22 wegen professioneller und in betrügerischer Absicht inszenierter Unfälle  auf der Kreuzung Neuländer Straße Ecke Hannoverische Straße, die die dortige etwas unübersichtliche Kurve ausnutzten. Wie immer sind es Unfälle, bei denen ein anscheinend eindeutiges Unfallverschulden der Unfallgegner der türkischen Mitbürger vorliegt. Es wird stets ein durch die jeweilige Situation naheliegender Fehler , etwa ein Spurwechsel, ausgenutzt.

2015 fanden dort 69, 2016 36 Unfälle statt, etwa die Hälfte scheinen fingiert gewesen zu sein.

Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn nicht ein derartig gutes Geschäft in Harburg seine Nachahmer in Süderelbe und  Neu Wulmstorf gefunden hätte. Wahrscheinlich gibt es bereits seit längerer Zeit parallele Aktivitäten, die bisher noch nicht beachtet worden sind, obwohl dies angesichts der entsprechenden Vorkommnisse  in Harburg bei pflichtgemäßer Wahrnehmung der Arbeit von Polizeibeamten kaum vorstellbar ist.

Die Spezialdienststelle sollte

-vom PK 47 alle für fingierte Unfälle besonders geeigneten Orte ermitteln lassen

-alle Unfälle in Süderelbe mit entsprechenden Verdachtsmomenten, z.B. überdurchschnittlich alten Fahrzeugen erfassen lassen und auswerten. Es müssen durchaus nicht nur Unfälle mit Migranten sein.

-Sämtliche Bewohner, die in auffälliger Weise über längere Zeit  „Unfallwagen“ fahren oder vor der Tür stehen haben, sollten überprüft  werden. 

-Möglicherweise lässt sich auch ein Blick auf mit obiger Familie bekannte türkische und türkisch-stämmige Familien in Süderelbe werfen

-es lohnt auch eine Beschäftigung mit den häufig „vorhandenen“ Zeugen.

Es gibt übrigens bei der Auffahrt zu den Parkplätzen des Phönix-Centers vom Phönix-Viertel aus eine  im obigen Sinne  kritische Situation, wenn man zur Ebene 1 abbiegen will und auf der danebenliegenden Außenspur von unten mit überhöhter Geschwindigkeit ein Wagen  von der Bahnhofseite ebenfalls dorthin fährt.

Schlag gegen die Bike-Mafia in Hamburg? Zwei riesige Fahrrad-Lagerhallen in Hamburg-Rothenburgsort entdeckt.

Da es nötig  und richtig ist, die pflichtbewussten und fähigen Polizeibeamten bzw. Polizeiorganisationen zu unterstützen, zunächst ein Lob für die Soko „Fahrrad“, auch wenn sie vielleicht „nur“ einen Tipp bekommen hat.

Aber: Wie kann es angehen, dass nach 30-40  Jahren organisierten Fahrraddiebstahls in Hamburg zum ersten Mal- so weit ich es erinnere- Hehler „erwischt“ werden? Wie können in einem Stadtteil wie Rothenburgsort zwei riesige Hallen mit gebrauchten Fahrrädern unentdeckt bleiben? Ebenso muss der Zubringer-Verkehr gar nicht aufgefallen sein.

Eine leider auch mögliche Antwort: die Besatzung vieler Wachen kennt ihren Stadtteil nicht gut genug oder ist an den Strukturen, zweifelhaften Firmen, partiell kriminellen privaten Sicherheitsdiensten, Gangs und organisierten Migranten-Gruppen  sowie Handel mit osteuropäischen Frauen nicht  so recht interessiert.

Vielleicht gibt es auch zu viel Routine-Dienst in den Wachen und LKA-Abteilungen, anstelle von eigentlich nötiger, engagierter und intelligenter Ermittlungsarbeit.

Da die Bürger wenig erfahren, weit weniger als sie erfahren könnten, ohne irgendwelche Ermittlungen zu gefährden, müssen alle Erörterungen, auch diese hier, unter Vorbehalt gestellt werden.

Erfolge der Hamburger SoKo „Castle“ ?

Die Sonderkommission zur Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls hatte noch nicht lange gearbeitet, da schlug sich ihre Arbeit, so jedenfalls die Lesart der Innenbehörde, in sinkenden Einbruchszahlen  und einer erhöhten Aufklärungsquote  nieder.

Nun weiß inzwischen jeder, dass die Ursachen für Veränderungen in Statistiken, gar nicht zweifelsfrei ermittelbar sind. Dunkel erinnere ich zudem, dass es gegen die Hamburger Polizei auch schon Kritik wegen ihres Umgangs mit Statistiken gegeben hat.

Es steht zu vermuten, dass international agierende Einbrecherbanden ihre Tätigkeitsschwerpunkte einfach verlagern, wenn derartige Sokos ihre Kreise zu stören drohen.

Möglicherweise haben auch nur einige bürgerliche und kleinbürgerliche Versicherungsbetrüger kalte Füße bekommen.

Wenn es um eindeutige Befunde vermehrter Aufklärung geht, dann war dies der richtige Weg. Dann hat sich die zentrale Konzentration von Kräften und Kompetenz in diesem Fall gelohnt, wenn der Einsatz der zusätzlichen Aufklärer nicht zu Lasten anderer Delikte gegangen ist.