Mittwoch, 15. Juli 2009

Steinbrück und die 2,9 Millionen an Nonnenmacher







Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an den 2.9 Millionen Euro recht, die Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender einer von den Steuerzahlern Hamburgs und Schleswig-Holsteins am Leben erhaltenen Bank, bekommen soll oder bekommen hat. Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins stehen dafür in der Verantwortung.
Die Vertragsgestaltung in der Krise, Ende 2008, ist nicht vermittelbar. Oder ist Nonnenmacher so gut, dass nur von ihm die Rettung der HSH Nordbank zu erwarten war, wir erinnern uns mit den 3 Milliarden Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft.
Interssant ist, wer von den Vertragsbedingungen gewusst hat. Sicherlich doch Dr. Freytag und Dr. Peiner , aber auch Minister in Kiel. Angesichts der engen politischen Beziehungen und der politisch brisanten Angelegenheit doch wohl auch der Erste Bürgermeister Ole v. Beust und Ministerpräsident P.H. Carstensen.
Leider wird der Hamburger Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wer in London angeblich Prof. Nonnenmacher ein Angebot zukommen ließ. Dass erinnert stark an Bleibeverhandlungen an Universitäten. Galten nicht gerade in London die deutschen Landesbanken als dankbare Abnehmer für Schrottpapiere?

Dienstag, 14. Juli 2009

Streit um 2,9 Millionen für Nonnenmacher


Kommentar zum Artikel Welt online v.13.7.2009 „Finanzsenator Freytag kritisiert Nordbank-Chef“

Dr.Freytag reagiert wohl auch auf den Aufmacher des Hamburger Abendblatts und weitere Artikel auf den Seiten 2-3. Weitere Presseberichte dieses Umfangs begleitet von Welt und Bild schaffen Rücktrittsreife Situationen.

Immerhin liegt eine Missachtung des Parlaments vor und eine Vertragsgestaltung, die der öffentlichen Kritik nicht standhält.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein?

Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Senator Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals 1979 , der Gegenstand der Untersuchung wurde.

Hamburger Abendblatt reagiert auf Bonuszahlungen




Hamburger Abendblatt v. Montag, 13.Juli 2009

Aufmacher auf der Hauptseite: Millionen-Bonus für HSH- Chef: SPD spricht von dreister Lüge, von Peter Uwe Meyer u.a..

Kommentar Seite 2 von Karl Günther Barth: Sonderzahlung an HSH-Chef.“ Eine Frage des Anstands“.

Seite 3 ganzseitig: „Die Banken haben nicht viel gelernt“ von Olaf Preuß

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank Prof. Nonnenmacher erhält Bonuszahlungen aufgrund seines Vertrages vom November 2008 in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Ein Stück Bleibeverhandlung soll auch dabei gewesen sein, wie wir sie auch aus den Universitäten kennen. Ein Sonderkündigungsrecht machte es möglich.

Nachdem die Bürgerschaft in Verbindung mit ihrem Rettungspaket vom 1.April 2009 eine Begrenzung der Vorstandsgehälter der HSH Nordbank auf 500000 Euro beschlossen hatte, sozusagen als eine der Bedingungen für die Zustimmung zu diesem einmaligen Ausgabenpaket in der Hamburger Geschichte. Dies sollte solange gelten wie die Bank keine Dividenden zahlen würde.

Diese Bonuszahlung wurde erst nach der letzten Bürgerschaftssitzung von Herrn von Beust bekannt gegeben, als bereits seit Mittwoch eine entsprechende Kleine Anfrage zweier SPD-Abgeordneter auf dem Tisch des Senats lag. Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Es sei aber daran erinnert: Alle Gehaltszahlungen, alle Fehlleistungen dieser Bank im Staatsbesitz gehen unmittelbar zu Lasten der Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die deutliche Missachtung des Parlaments und die voraussehbare Verärgerung der Abendblatt-Leser hat das Abendblatt wohl zu dieser kräftigen und nötigen Reaktion gebracht. Auch der Bürgermeister gerät in die Schusslinie, nachdem man ihn vorher in seiner Missachtung des Parlaments bestärkt hatte:

Herr von Beust nahm im Parlament weder zum Rettungspaket noch zu dem Störfall in Krümmel Stellung. Nach dem Motto : Der Bürgermeister schwebt über den Niederungen der Politik und ist auch nicht verantwortlich. Außerdem bringt das nicht viel in den Medien. Danach jeweils bekam er Interviews im Hamburger Abendblatt, in denen er mit etwas Abstand und unter Einbeziehung der ersten Reaktionen ganz unbeeinträchtigt und mit großer Aufmachung Stellung nehmen konnte.

Interessant die Vertragsgestaltung der Finanzszene selbst in der Krise. Der Vertrag muss

auf den Tisch, damit die Bürger einmal sehen, was in der Bankenwelt geht.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein? Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals, der Gegenstand der Untersuchung wurde.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Privilegien der Mediziner?



Kommentar zum Artikel SZ online „Dr. med. Dünnbrettbohrer“ v. 8.7.2009

Der Vorstoß von Wissenschaftsrat, Prof. Ulrike Beisiegel und European Research Council(ERC) ist lange überfällig und zu loben. Klar dass 90 Prozent der medizinischen Dissertationen „Türschildforschung“ sind und immer waren. Damit wird nicht zum medizinischen Fortschritt zugunsten der Patienten beigetragen.

Als Mitglied der Wissenschaftsdeputation, einem Hamburger ehrenamtlichen Leitungsgremium der Wissenschaftsbehörde mit Entscheidungskompetenzen , war es mir in den neunziger Jahren- zugegebenermaßen ohne forcierte Anstrengungen- nicht möglich auch wegen fehlenden Problembewusstseins in der Hamburger SPD, Deputierten-Kollegen, aber auch die Senatoren Prof. Leonard Hajen(SPD) und Christa Sager (GAL), von einer Reform der Mediziner-Promotion zu überzeugen. Sie wollten sich mit der Ärzte-Lobby nicht anlegen.

Genau so wenig war es möglich, medizinsoziologische Studieninhalte verbindlich für das Medizin-Studium festzuschreiben. Es kam dann eine fakultative Lösung. Immerhin.

Ein weiteres Privileg der Mediziner waren, und sind es wohl auch noch heute, die damaligen C3-Professuren auf Zeit. In einem internen Ausschreibungs- und Berufungsverfahren wurde stets der Oberarzt des jeweiligen vorschlagsberechtigten C4-Professors vom Fachbereichsrat gewählt. Es war eine Art Beförderungsverfahren ohne chancenreiche wissenschaftliche Konkurrenz von außen, bei dem soweit ersichtlich, wenn auch ohne echte Auswahl und viel Anpassungsleistung vorab, überwiegend gute Oberärzte C3-Professoren wurden. Die schöne Nebenwirkung: Die Mediziner können nach Ausscheiden zum Zwecke der Praxisgründung den Professorentitel mitnehmen.

Aber auch hier keine Chance mit dem linken HWP-Professor Hajen ein echtes Berufungsverfahren zu vereinbaren.

Zur Ehrenrettung der Mediziner sollte man schon sagen, dass ihr Studium zu den wirklich anspruchsvollen Studiengängen gehört, ich hoffe inzwischen mit den für die Ausbildung notwendigen Praxisanteilen.

Dienstag, 7. Juli 2009

Befangenheit von Abgeordneten-drei Kommentare






DIENSTAG, 7. JULI 2009

Beiratstätigkeit in der HSH Nordbank ein Befangenheitsgrund?






KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "WIR HABEN GAR NICHTS GETAN" V.7.7.2009 IN SHZ .NACHRICHTEN ONLINE
DR. GÜNTER PUMM07.07.2009 14:46
Beirat

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für einen bedauerlichen Mangel an Transparenz.
Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Zudem konnte man wissen, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät.
Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben.
Die Staatskanzlei und Ministerpräsident P.H. Carstensen sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den mit Fraktionsvorsitzenden hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können.
Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse






Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Welt online : HSH-Managern drohen Schadensersatzforderungen


07.07.2009,
13:40 Uhr
Dr.Günter Pumm sagt:
Der Bürger fragt sich, wann Konsequenzen aus dem pflichtwidrigen Verhalten von Vorstands-und Aufsichtsratsmitgliedern gezogen werden?
Reichen die durch die KPMG festgestellten riskanten und fehlgeschlagenen Milliardengeschäfte im Eilverfahren ohne Risikovorsorge durch den Vorstand noch nicht aus ? Könnte nicht der neu gewählte Aufsichtsrat schon jetzt tätig werden? Wahrscheinlich muss wohl bis zum Ende des PUA oder des Prozesses gewartet werden.

Die Staatskanzlei in Kiel- auch der Ministerpräsident P.H. Carstensen?- ist wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig mit Fraktionsvorsitzenden besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Dr. Freytag wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Dass der Beirat der HSH Nordbank keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Man konnte vorher wissen, dass die Abgeordneten nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro immerhin mehr als eine Monats-Diät.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse




Dr.Günter Pumm, 07.07.2009 12:17
Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Kieler Nachrichten online "Abgeordnete im HSH-Ausschuss nicht befangen"
Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für merkwürdig und sehe darin einen Mangel an Transparenz, hinter dem sich kritikwürdige politische Grundhaltungen verbergen, sicherlich juristisch verbrämt. Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen, wenn man zudem wusste, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss. Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät. Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben. Die Staatskanzlei- auch der Ministerpäsident P.H. Carstensen?- sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.


Mittwoch, 1. Juli 2009

HSH Nordbank-Skandal


Dienstag, 1.Juli 2009
KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "GEZERRE UM AUSSCHUSS" HAMBURGER MORGENPOST ONLINE V.30.6.2009

GÜNTER PUMM vor 0 Minuten
Die Regierungen in HH und SH haben erkannt, dass die Untersuchungsausschüsse für die Regierungschefs und die Finanzminister politisch gefährlich werden können, falls die Öffentlichkeit noch aufwachen sollte und die Lage schwierig bleibt.
Die Minister werden aus der unmittelbaren persönlichen Verantwortlichkeit durch Tätigkeit im Aufsichtsrat herausgenommen und nun der Versuch, die Opposition zu schwächen.
Den mit zwei Fraktionsvorsitzenden, sie wären betroffen, höherrangig besetzten PUA in Kiel, aber auch den in HH würde eine Unvereinbarkeit schwer treffen. Schon die Vorstellung ein Glücksgefühl für die Regierenden.
Unvereinbarkeiten wären aber überhaupt in HH und SH ein schönes Thema!

HSH Nordbank-Skandal



Kommentar zum Artikel „Auch das noch: Streit um HSH-Aufsichtsrat“ in Kieler Nachrichten online v. 30.6.2009

Mit dem neuen Aufsichtsratvorsitzenden und dem Rückzug der Minister aus dem Aufsichtsrat soll die HSH Nordbank Politikferner aufgestellt werden. Letztlich soll weniger Transparenz erreicht werden und mehr Abschirmung gegen den unmittelbaren Einfluss der Politik. Die Gremienkultur verändert sich wesentlich. Das Gewicht der Politik wird nicht mehr unmittelbar wirksam, egal wie qualifiziert die Minister bisher im Aufsichtsrat waren.

Die Minister werden wohl nicht mehr in den Aufsichtsrat entsandt, weil man ihnen zu leicht persönlich zurechenbares Fehlverhalten nachweisen kann. Dies ist, in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nachgewiesen, rücktrittsrelevant.

Dabei ist dies schon ein Exekutive-freundlicher Maßstab von politischer Verantwortlichkeit.

Die Untersuchungsausschüsse werden sicherlich an dieser Stelle entsprechend ansetzen.

Die Exekutive zeigt sich lernfähig, wo es um die Abschirmung der eigenen Machtposition geht.

Dafür gibt es viele Beispiele aus Untersuchungsverfahren wie den Verzicht auf das Abzeichnen von Vorlagen oder Veränderungen der Verwaltungsstruktur. Ein gutes Beispiel ist der Stoltzenberg-Skandal in Hamburg 1979/80: Aufgrund der Verfassung und der unmittelbaren Zuständigkeit für das Senatsamt für den Verwaltungsdienst wurde Bgm Klose unmittelbar für die damaligen Organisationsdefizite im Umweltschutz verantwortlich gemacht. Die Senatsämter wurden später Behörden zugeschlagen.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...