Politischer Erfolg des CCC-Kongresses?

Einen  international beachteten Kongress in dieser Größe zu organisieren und abzuschließen ist ein organisationspolitischer Erfolg, insbesondere wenn mit diesem Kongress ein Mitgliederzuwachs  von etwa 1000 verbunden ist, der die Zunahme der Mitglieder in den letzten vier Jahren noch einmal deutlich übertrifft und den CCC mehr als 4000 Mitglieder erreichen lässt.

Das Medienecho dürfte auch erheblich sein, wenn auch einige Medien ein wenig selektiv berichtet haben dürften, was bei der Größe der Veranstaltung auch nahe liegen könnte, und nicht zwingend politische Gründe haben muss.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, hat  im dpa-Interview  die legale Ausrichtung der CCC-Hacker betont. Das Eindringen in fremde Netze und das Lahmlegen von Websites mit  Datenattacken verstießen gegen die Ethik des CCC.

In der Tat ist der CCC inzwischen als Organisation mit Expertenqualität gefragt, wie etwa bei den Verhandlungen vor dem BVG zur Antiterrordatei und den Verhandlungen über das Hamburger Transparenzgesetz.

Dennoch ist  im Programm eine klare politische Gegnerschaft gegen alle überwachungsstaatlichen Aktivitäten und entsprechende Vorhaben in der Gesellschaft auf diesem Kongress deutlich geworden.

Ob es sich um Vorträge über den Verfassungsschutz, die Antiterrordatei, das V-Leute-System und die NSU-Ermittlungen, das Meldegesetz, die „Grand EU Data Protection Reform“, Clean IT und White IT, Verhaltenserkennung, Indect, RFID-Chips, Staatstrojaner, Deep Packet Inspection oder die Umgehungstechniken für staatliche Zensurmaßnahmen handelt, gibt es hier keine zwei Meinungen. Der Kongress war auch eine Plattform für amerikanische Hacker und Whistleblower, die die von den USA ausgehenden und  inneramerikanischen Überwachungsmaßnahmen mit sehr harter Kritik überzogen. So berichtete der Hacker Jakob Appelbaum von einem neuen amerikanischen Groß-Überwachungsprojekt in Utah.

Ob der digitale Untergrund den Überwachungsbehörden immer einen Schritt voraus bleiben wird, ist nicht ausgemacht. Es spricht allerdings einiges dafür, wenn man die auf dem Kongress versammelte geballte Hacker-Kompetenz vor Augen hat, die in mehreren Vorträgen deutlich wurde. Allerdings bemühen sich Geheimdienste und IT-Firmen mit viel Geld konkurrierenden Sachverstand aufzubauen.

Die Hackerszene  stellt auch einige  bemerkenswerte Führungsfiguren für die politische Kritik an den überwachungsstaatlichen Tendenzen. Außerdem wurde  mehrfach berichtet, dass der Übergang zur Kampagnenfähigkeit  gelungen sei(ACTA, Antiterrordatei, Meldegesetz).

CCC Kongress 2012 in Hamburg: Organisation und Atmossphäre

Der CCC hat gezeigt, dass er einen international angelegten Groß-Kongress, den größten der Hackerszene weltweit, mit 6600 verkauften Tickets nur mit ehrenamtlichen Helfern, den angels, durchführen kann. Der Umzug von Berlin nach Hamburg in die größeren Räumlichkeiten des CCH hat sich offensichtlich bewährt.

300 Talk-Angebote waren in einem Call-for-Paper eingereicht worden, davon wurden 108 ausgewählt  und in drei  Sälen parrallel durchgeführt, nur einer fiel aus. Es gab 104 workshops und  96 Assemblies, die eigentlichen Basis-Organisationsformen der Hacker und Bastler auf diesem Kongress.

60 Prozent der Talks fanden auf Englisch statt, für die deutschen Vorträge gab es eine Simultanübersetzung. Bisweilen gab es am Anfang deutscher Talks im Livestream  nur die englische Übersetzung mit dem deutschen Hintergrundsvortrag, etwas unangenehm zu hören, bis dann die Originalsprache deutsch und die Übersetzung getrennt abgerufen werden konnten.

Der Livestream war natürlich die gemütliche Alternative zur permanenten Teilnahme, weil er dem Nutzer erlaubte, leicht zwischen den Sälen zu wechseln, und mit der bisweilen zu verzeichnenden Überfüllung von Sälen kein  Problem hatte.

Aber die Atmossphäre erschloss sich eigentlich erst bei Teilnahme. Sie war gekennzeichnet von relativer Offenheit und Gesprächsbereitschaft, und dies bei dem Kongress einer Gruppe, die einen Talk im Programm hatte mit dem Thema „Hackers as A High Risk Population“. Außerdem konnte man das Publikum natürlich nur bei Präsenz selbst erleben. Im Livesteam hätte man nicht mitbekommen können, dass das Thema „Was ist, was soll, was kann Gender Studies Informatik?“ relativ schwach besucht war und auch inhaltlich kaum zündete,

 jedenfalls war der große Saal dafür eher falsch gewählt. Im Vergleich zur Zahl der Teilnehmerinnen waren die Referentinnen erheblich überproportional vertreten.

Neben dem Kongress lief noch ein Junghackertag mit 78 Teilnehmern. Der CCC denkt also auch an Nachwuchs.

Am Ende des Kongresses wurde noch die übliche  „After-Party“ angekündigt.

Hacker und Humor auf dem 29. CCC Kongress: Guten Rutsch ins Jahr 1984

Mindestens drei Veranstaltungen  ließen den Humor einer Szene aufblitzen, der nicht von jedem zwingend mit der Hackerszene in Verbindung gebracht wird, es sei denn mit  der speziellen Variante von Anonymous und seiner Verpflichtung zu „Lulz“:

„Hacker Jeopardy.Zahlenraten für Geeks“ am 28.12.2012, um 23.00 Uhr und „Fnord Jahresrückblick. Diesmal mit noch mehr Eurozonen-Spaltung“ mit Felix von Leitner und Frank Rieger, dem Sprecher des CCC, am 29.12.2012, 23.00 Uhr.

In dem Quiz, dessen Kategorien natürlich der Hackerszene bzw. Technik-Freaks angepasst waren, kam bisweilen eine aufbrausende Heiterkeit zum Durchbruch.

Die zweite Veranstaltung diente der Verleihung mehrerer „Awards“, die ironisch, leicht sarkastisch, gekonnt humoristisch und dennoch sachlich treffend zugespitzt sich mit den Lieblingsgegnern der Hackerszene im letzten Jahr, BKA-Präsidenten, einige Politiker und Verfassungsschützer, aus der Sicht des CCC auseinandersetzte. Inhaltlich und von der Art der Darbietung sehens- und bemerkenswert.

Humor, Sarkasmus und Ironie spielten mehr als schon beim erwähnten Jahresrückblick eine nachgeordnete, wenn auch nicht unbedeutende Rolle in der gut präsentierten Veranstaltung  „Security Nightmares“. Damit sie auch morgen noch schlecht von ihrem Computer träumen.“ Mit Frank Rieger und Ron.

Mit einem Neujahrswunsch  besonderer Art endete dieser Talk: „Guten Rutsch ins Jahr 1984“. Davor trugen sich wechselseitig ergänzend am letzten Tag die beiden Referenten eine Bestandsaufnahme der technischen Entwicklungen und Diskussionen des Jahres 2012 vor, übrigens durchaus anschaulich und soweit für mich erkennbar treffend zugespitzt. Dazu kam ein Ausblick auf die zu erwartenden technischen und netzpolitischen Diskussionen des Jahres 2013.

Hier sollen nur wenige schlechten Schlaf verursachende Stichwörter genannt werden: die politische Deutung von Stuxnet, die erneute Angreifbarkeit der Österreichischen Bürgerkarte, die Password-Offenlegen-Diskussion, Password „salzen“, offene Videokonferenzsysteme, Digitalhygiene und persönliche Paper-Days, Security-Management für Komponenten, Safety Certification vs Security, Vernetzung von Medizingeräten, Skypifikation aller Dinge, NFC-Chips, QR-Code Phishing, Repository-Sicherheitslücken,  etc.

Sicherheitskräfte in Hamburg:effektiv und effektiv kontrolliert?

Ob es dem Landesparlament heute gelingt, in den Haushaltsberatungen für die beiden nächsten Jahre  eine ernsthafte Debatte zu führen, die den Sicherheitskräften Respekt abverlangt und dann in den Hamburger Medien eine kritische Resonanz findet?

Genügend Stoff gibt es ja wohl.

Da sind immer noch die NSU-Morde im Gespräch, Schredderaktionen-sind derartige Beamte eigentlich Demokratieverträglich? Merkwürdige Taschen auf dem Bonner Hauptbahnhof und Spione im  Berliner Gesundheitsministerium.

Gibt es entsprechende private Geheimdienstaktionen eigentlich auch in Hamburg? 

Die  Anträge der Parteien lassen nicht allzu viel erwarten.

Der Antrag der CDU, Drs. 20/6077,  kümmert sich u.a. um die Beförderungsaussichten in der Hamburger Polizei.Auch die CDU dürfte wissen, dass der Stellenkegel in kaum einem Bereich der Hamburger Verwaltung in den letzten 30 Jahren, zuletzt mit dem Laufbahnentwicklungsmodell, so verbessert worden ist wie bei der Polizei. Wenn Hebungen denn nun wirklich hervorragend arbeitenden Kräften zu gute kämen, könnte man darüber reden. Selbst die CDU hat sich nun nicht ganz getraut,  in ihrem Antrag Verbesserungen im Wert von 14 Millionen Euro jährlich zu fordern, wie dies noch in der Drs. 18/6273 geschehen war. Was das auf dem Weg zur Schuldenbremse wohl für Begehrlichkeiten in der Hamburger Verwaltung geweckt hätte.

Am  Antrag der CDU fällt auf, dass keine Fraktion so affirmativ und unkritisch gegenüber dem Sicherheitsbereich auftritt wie sie. Steckt da der Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz dahinter?

Übrigens passt  an der Strategie der CDU etwas nicht: Großzügigkeit auf der Ausgabenseite wie hier im Einzelplan 8, dann die Forderung, die Schuldenbremse sollte bereits bis 2016 eingeführt werden, wobei bei dieser Forderung einfach vergessen wird,  die Einnahmeseite Konjunktur-bereinigt zu rechnen. Vergessen wird auch zu liefern, wo denn dann der Rotstift noch angesetzt werden muss.

Im Antrag der SPD taucht mir viel zu häufig der Begriff  Sicherheitsgefühl der Bürger auf. Es geht aber nicht um symbolische Politik, sondern um die Verbesserung der Effektivität der Polizeiarbeit. Ob da Promod reicht? Stichworte könnten auch  sein Evaluation und Fortbildung.

Die Innenpolitik der SPD in Hamburg folgt nach den Erfahrungen von vor 2001 einer aus meiner Sicht viel zu affirmativen und unkritischen Linie gegenüber dem Sicherheitsbereich. Die CDU soll keine Möglichkeit haben, eine konservativere Alternative zu entwickeln. Weniger Rechte für Polizei und Geheimdienste im Internet und in den Antiterrorgesetzen, mehr Schutz der Bürgerrechte wäre angesagt.

Die Linke  möchte insbesondere beim Inlandsgeheimdienst mit der Drs.20/6041 kürzen und  langfristig den Verfassungsschutz abschaffen. Dieser Bereich gehört naturgemäß zu den am wenigsten kontrollierten der Hamburger Verwaltung und weckt natürlich nach den Ereignissen der letzten Zeit gelinde gesagt Skepsis. Was aber auch bei der Linken unbestreitbar sein sollte, ist der Bedarf für die Spionageabwehr und die Kontrolle der rechtsextremistischen Szene, denn die Hamburger Firmen sind erheblichen Risiken ausgesetzt.

Das nun doch noch vor der heutigen Sitzung.

Grüne Alternativen zum Hamburger Haushalt 2013/2014

Dank der Fraktion  Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft  ist die bemerkenswerte Rede der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen Anja Hajduk am 11.12.2012 bereits am 12.12.2012 noch während der laufenden Haushaltsberatungen als Video abrufbar. Das darf man wirklich  aktuelle und wirksame Fraktions-und Parlamentsarbeit nennen.

Allerdings, Aktualität allein macht es nicht. 

Hier haben wir es jedoch mit einer nahezu vollständig frei vorgetragenen, inhaltlich bemerkenswerten , durchdachten  und sachlichen Haushaltsrede zu tun, die leider in den Hamburger Medien kaum Resonanz gefunden hat. Deshalb sei hier ausdrücklich auf diese Rede auf der Homepage der Fraktion verwiesen.

Zusammen mit der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, die diesmal sehr besonnen und abgewogen daherkam, ist es den Grünen kaum bestreitbar am besten gelungen, als Opposition eine durchdachte haushaltspolitisch unterfütterte Alternative  zu liefern.

Transparenz der Abgeordnetenarbeit in Hamburg:die Reden Jan Quasts, SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ich sage gleich vorab, dass  alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die wie er über die Pressemitteilungen hinaus wichtige Reden auf ihrer Homepage als Video  abrufbar halten, aus der Sicht der interessierten Bürger für diesen Beitrag zur Transparenz und Überprüfbarkeit ihrer  Abgeordnetenarbeit ausdrücklich Lob verdienen.

Zwar war seine  Rede von gestern in der Generaldebatte der Haushaltsberatungen heute noch nicht abrufbar.Dies wäre vielleicht etwas viel verlangt.

Folgende wichtige Reden als haushaltspolitischer Sprecher sind jedoch u.a. bereits vorhanden:

Plenarsitzung v.7.11.2012 HSH Nordbank, Sitzung 15.8.2012 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014, Sitzung 9.5.2012-Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme sowie die Rede auf der Plenarsitzung v.28.3.2012 zu Hapag zu Lloyd.

Bleibt zu erwähnen, dass die Reden, wie es sich für einen haushaltspolitischen Sprecher gehört, sehr solide und sorgfältig  vorbereitet wirken und die politischen Botschaften  klar auf den Punkt bringen.Dies gilt auch für seine Rede am 12.12.2012.

Bleibt zu bemerken, dass die Reden der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten ansonsten nicht, wie es sehr vorbildlich beim Bayrischen Landtag  möglich ist, nachträglich im Internet einzeln abgerufen werden können.

Die Urwahl bei den Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013

 Die Urwahl der Grünen wurde in den Medien überwiegend unkritisch gefeiert und wenig auf  Probleme abgeklopft.

Eigentlich gibt es eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nur auf den Landeslisten. Frau Dr. Merkel tritt in Mecklenburg-Vorpommern an. Es geht also  bei einer Urwahl lediglich um die Präsentation der Führungskräfte auf Bundesebene und auch um die Vorauswahl möglicher Bundesminister. Es könnte theoretisch sein, dass  die Spitzenkandidaten der Grünen nicht einmal an die Spitzen der Landeslisten in ihren Landesverbänden  gewählt werden.

Im Falle der Urwahl der Grünen ist zunächst festzuhalten, dass eine Urwahl  bedeutet, die nach Satzung festgelegten Quotierungen zur Disposition zu stellen.

Bei den Grünen hätten zwei Frauen, aber auch zwei Linke bzw. zwei Realas  gewählt werden können. Theoretisch sogar zwei Männer, denn es gab neben Jürgen Trittin reichlich weitere männliche Bewerber.

Zwei männliche Spitzenkandidaten wären ja wohl der politische Gau für eine  Partei mit starkem feministischen Profil gewesen.

Das Vorpreschen von Claudia Roth mit ihrer Ankündigung zu kandidieren war übrigens politisch keineswegs harmlos: es war angesichts der möglichen Bewerberinnen die Eröffnung einer Option für zwei „Linke“ an der Spitze der Grünen für die Bundestagswahl, einmal angenommen, dass man Jürgen Trittin nach den Umfragen als „gesetzt“ betrachten wollte.

Claudia Roth wollte die  bei Auswahl in den Führungsgremien zu erwartende Verteilung Jürgen Trittin(Linke) plus eine Reala nicht akzeptieren und ganz in die erste Reihe  gelangen.

Eine Urwahl ist sehr wesentlich über die Aufstellung der Kandidaten zu beeinflussen. Ob die Basis immer „politisch klug“ wählt, ist keinesfalls zwingend, aber dieser Vorbehalt gilt möglicherweise auch für die Führungsgremien.

Ein weiteres Problem  waren die  11 Kandidaten der Basis, die voraussehbar keine Chancen haben würden, weil sie keinen entsprechenden Amtsbonus bzw. die entsprechende Medienresonanz vorweisen konnten. 

Sie waren aber auch chancenlos wegen der Modalitäten der Vorstellungsrunden. Wenn ich es recht sehe gab es 3-5 Minuten für jeden Bewerber. Fragen bekamen sie kaum.

Haben die Kandidaten der Basis die Kosten eigentlich erstattet bekommen?Sind übrigens Regeln für die Zulassung von Bewerbern zulässig?

Die Parteiführungen haben bei der Urwahl wie auch bei der Frauenquote häufig wahlpsychologische Erwägungen vor Augen oder denken an den Mobilisierungseffekt von Urwahlen in den Parteien.
Es gibt durchaus noch weitere Probleme bei Urwahlen.

Ties Rabe und die symbolische Reform des Hamburger Abiturs 2013/2014

Ties Rabe wird zu diesem und anderen schulpolitischen Themen meist eher wohlwollend interviewt, z.B. Welt online 6.11.2012“Der Fahrplan zum neuen Hamburger Abitur“. Das überrascht nicht, denn er zählt  zur journalistischen Zunft. Aber es ist für Nicht-Insider auch kaum mehr möglich das bildungspolitische Spiel so zu durchschauen und zu beherrschen, dass eine massive Kritik möglich wäre.

1.Bemerkung: Als KMK-Vorsitzender sollte man schon, wenn man das Amt Ernst nimmt, einen Reformvorstoß unternehmen. Zentralisierung des Abiturs, und sei der Schritt noch so bescheiden, ist dafür geeignet, weil sie Leistungsorientierung und Vereinheitlichung angesichts der föderalisitischen Unübersichtlichkeit signalisiert.

2.Bemerkung: Ties Rabe hat mit seinem Vorstoß in der KMK, dem weitere fünf Bundesländer gefolgt sind, optimal zur Verwirrung beigetragen. Damit immunisiert er sich ein Stück mehr gegen Kritik, denn Bürger und Medien können das hanseatische Abitur noch weniger als schon vorher durchschauen.

 Übrigens ist weniger die Vorgabe von partiell einheitlichen Abiturthemen entscheidend, sondern die Bewertung durch die Kurslehrer, deren Spielraum trotz aller Lernzielebenen etc. erheblich bleiben wird.

3.Bemerkung: Ties Rabe hat Hamburg und sich selbst als Reform-Vorreiter  für eine Vereinheitlichung des Abiturs profiliert. Was denkt der wohlmeinende Betrachter? „Ein wahrer Reformer  dieser Senator“ und „dann müssen die Hamburger doch eher gut sein“, wenn sie sich die Vereinheitlichung erlauben können.

 Aber: Hamburg liegt bei fast allen empirischen Untersuchungen im letzten Drittel.

4.Bemerkung: Rabes Vorstoß ist ein gelungenes Beispiel für symbolische Politik, denn diese Reform betrifft nur etwa 15 Prozent der gesamten Abiturnote, da die Note im wesentlichen bestimmt wird durch die Summe aller Kursnoten in der Oberstufe. Die Notengebung dort zu evaluieren und vergleichbar zu machen, etwa gar zwischen Stadtteilschulen und  leistungsorientierten Gymnasien, daran würde sich der Schulsenator glatt verheben. Dies geht übrigens wohl auch angesichts der Profiloberstufen  methodisch  und mit vertretbarem Aufwand gar nicht.

5.Bemerkung: Mit begleitenden Maßnahmen Reformen  in Richtung Zentralisierung des Abiturs zu entschärfen, ist taktisch clever. 

Vor kurzem hat der Senator zur Freude der in den Oberstufen tätigen Lehrer das Korreferat im Abitur faktisch abgeschafft. Eine zeitraubende, unangenehme Aufgabe, die im Arbeitszeitmodell des v.Beust-Senats nicht berücksichtigt wurde. Aber: ein bescheidenes Korrektiv gegen zu gutes Zensieren der eigenen Kursschüler ist damit weggefallen.

Wir sollten  Verständnis für Reformvorstöße der obigen Art haben, insbesondere weil man durchaus behaupten kann, sie gingen in die richtige Richtung, denn, versetzen sie sich in die Rolle des Schulsenators und seiner höheren Schulbürokratie: Positive Schlagzeilen sind gar nicht so leicht zu bekommen , außerdem muss man im Politikbetrieb ständig etwas vorzeigen und die Negativmeldungen kommen von ganz allein..

Grünen-Urwahl nicht erste Mitgliederbefragung : SPD war Erster am 13.Juni 1993

Den ganzen Morgen, Samstag 10.11.12, senden  die Nachrichtensendungen von NDR-Info  und  NDR 90,3 bis in den Nachmittag hinein eine Fehlinformation zur Urwahl der Grünen. Wo in Nachrichtensendungen des NDR von der Urwahl der Spitzenkandidaten der Grünen die Rede war, übrigens auch auf  der Homepage des Senders, geschah dies fast immer  mit der vollmundigen Ergänzung, es handle sich um die erste Urwahl der Parteiengeschichte oder die Grünen seien die erste Partei, die eine Urwahl ihrer Spitzenkandidaten durchführe.

Dies trifft so nicht zu. Nicht die Grünen haben die erste Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur einer Bundestagswahl durchgeführt, sondern die SPD bereits am 13.Juni 1993 für die Bundestagswahl 1994.

Rudolf Scharping gewann damals mit 40,3 Prozent, Gerhard Schröder erhielt 33,3 und Heidi Wieczorek-Zeul kam auf 26,5 Prozent.

Rudolf Scharping verlor dann die Bundestagswahl  gegen Helmut Kohl.

Ich bin mir nicht sicher, ob die  Mitarbeiter der SPD so etwas überhaupt mitbekommen oder gar darauf reagieren, insbesondere wenn die Verkündung des Ergebnisses am Wochenende liegt.Dabei geht es hier nicht um Beeinflussung der Medien, sondern um Korrekturen in der Sache

Mein Eindruck war, dass hier seit Wochen an einem demokratischen Erstgeburtsrecht der Grünen gearbeitet wird, da doch so viele Journalisten und Hörer nicht einfach nur falsch liegen können. Die Nachricht kam sicherlich von einer Nachrichtenagentur und wurde  aufgegriffen. Wenn eine gezielte Aktion vorlag,war diese strategisch clever , denn die bürgerliche Mitte schätzt demokratische Parteien, die ihre Mitglieder auch einmal etwas Wesentliches  entscheiden lassen.
Übrigens ist wohl unbestritten ,dass auch der NDR wie alle wichtigen Medien der Republik als politischer Akteur fungiert. Trotzdem geht natürlich Einflussnahme auf das Programm wie kürzlich seitens der CSU gar nicht.

Wie steht es mit Demokratie, Transparenz und Diskussion bei den Freunden der Hamburger Kunsthalle?

Am 1.11.2012, 18.00 Uhr, findet wieder die Jahresversammlung der Freunde der Hamburger Kunsthalle im Anita Rée -Raum statt.

Der Verein hat etwa 17000 Mitglieder und ist damit einer der mitgliedsstärksten Vereine der Stadt. Auf der Versammlung des Jahres 2010 waren ca. 70 Mitglieder anwesend. Zu erwarten sind also ca. 0,4-0.5  Prozent der Mitglieder. Bei einem Verein von 200 Mitgliedern wäre dann  zum Vergleich ein Mitglied anwesend.

Der Bericht des Vorsitzenden lag auf der Versammlung aus wie auch der Rechnungsabschluss, damals für das Jahr 2009. Auf der morgigen Sitzung steht also das Jahr 2011 zur Diskussion.

Diese mangelnde Aktualität muss für irgend jemanden Sinn machen. Es kann eigentlich nur das Interesse des Vorstands sein, wenn ihm an möglichst wenig Präsenz der Mitglieder liegt. Die wenigen anwesenden  Vereinsmitglieder dürfen dann auch noch über einen „alten Hut“ diskutieren.

Nur wenige Profis können  die Tischvorlagen dieses/eines  Vereins aus dem Stand diskutieren. Selbst diese sind dann vorsichtig, weil eine kritische Würdigung mit höheren Risiken belastet ist,  Dem Vorstand sind die Zahlen und Probleme bereits seit Monaten bekannt. Er dürfte bereits die Besucherzahlen der ersten drei Quartale 2012 auf dem Tisch haben. Das Programm für 2012 ist dann auch schon gelaufen.

Bemerkenswert an der Versammlung war für mich:

-die geringe Teilnahme der Mitglieder

-Vorstandsmitglieder, ausgenommen der Vorsitzende Dr. Ekkehard Nümann, nahmen an der Diskussion kaum teil(„bloß keine Pferde scheu machen“)

-die Diskussion beherrschte ein Teilnehmer mindestens über die Hälfte der Zeit mit einem Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Es ging um den Standort einer Skulptur.

Der Vorsitzende ließ dem Mann  merkwürdigerweise Spielraum. Ich dachte: den hat doch jemand bestellt.

-es gab eigentlich keine erkennbare Kontroverse, weder zur Ausstellungsplanung der Kunsthalle oder ihrer Lage, noch zur Anschaffungspolitik, noch zu den Besucherzahlen, noch  zu den kulturpolitischen Aktivitäten der Vereinsführung, noch zum Programm der Freunde der Kunsthalle

-die Sitzordnung des Vorstands glich im Kleinen der von chinesischen Parteitagen: alle Vorstandsmitglieder in einer Reihe etwas erhöht, nur dass es viel mehr weibliche Vorstandsmitglieder gab.

-es gab zu Rechnungslegung, Vorstandsbericht oder Einlassungen des Kunsthallendirektors keine Kritik

-viele Mitarbeiter der Freunde und der  Hamburger Kunsthalle nahmen teil. Sie dürften im Falle von Kontroversen fast die Mehrheit stellen oder wesentlich zu ihr beitragen.

Wenn es um Kunst oder Kunsthalle geht, müsste es doch mindestens so viele Kontroversen wie beim HSV geben. Aber Fehlanzeige.

Interessierte Freunde der Kunsthalle sollten Hubertus Gaßner an seine Berliner Zeit erinnern, als er dort aktives Mitglied der „Neuen Gesellschaft für bildende Kunst „ (NGBK) war. In der NGBK prägten basisdemokratische Elemente  die Kunstvereinsarbeit, auch gerade die Ausstellungsarbeit. Dann müsste noch der seit 1989 amtierende Vorsitzende  Dr. Nümann vor seinem 25-jährigen Jubiläum auf einen neuen Weg gebracht werden.
Vielleicht war 2010 ein Ausrutscher und in 2011 und 2012 war alles besser?

Übrigens gibt es auch die Möglichkeit der Vereinsarbeit nach dem Beispiel einer so ehrenwerten Organisation wie Greenpeace, die nach Satzung klar von oben nach unten durchstrukturiert ist.

Eröffnung der Reinhart-Ausstellung in der Hamburger Kunsthalle: zwei Dichterfürsten, zwei Landschaftsmaler und zwei Ausstellungen

Die Eröffnungsveranstaltung am 25.10.2012, 19.00 Uhr, vor dem Kupferstichkabinett war gut besucht. Kulturpolitisch wurde es erst bei der Vorstellung des neuen Geschäftsführers interessant: Er will mehr Besucher-wie alle, aber ist es ihm angesichts der Kassenlage  auch zuzutrauen?

Über die Eröffnungsveranstaltung wurde  kaum in den Medien berichtet.

 Der Kurator  der Ausstellung, Dr. Stoltzenburg, bekam zu wenig Zeit eingeräumt, zeigte aber dennoch in seinem Hauptvortrag seine beachtliche Kennerschaft, was ihm am besten gelang, wenn er sich vom Blatt löste und frei ergänzte. Für einen Kurator ist es verständlicherweise eine ganz große Sache, ein wenig an der Kunstgeschichte mitzuschreiben.

 Reinhart sei ein in Deutschland und auch sonst noch nicht hinreichend gewürdigter Künstler und habe eine Ausstellung verdient, die seinen kunstgeschichtlichen Stellenwert angemessen hervorhebt.

Reinhart zog jedenfalls seit 1789  bis zu deinem Tod  1847 das Leben und Arbeiten in Rom, dem Arbeiten unter den „deutschen“ Verhältnissen vor, auch wenn  dies finanziell  weniger einträglich war. Reinhart wurde dennoch Hofmaler in München und hatte adlige Interessenten für seine Bilder, bekam , wenn auch relativ spät, eine Pension.

Andreas Stoltzenburg wollte Reinhart sogar als kritischen, freiheitsliebenden Geist verstehen, der in den Anfängen Anhänger der Französischen Revolution gewesen sei, dann jedoch zunehmend auf Distanz ging. Er beschrieb anschaulich die Konflikte mit Historienmalern, den „langhaarigen“ Nazzarenern und den Kunstkritikern, wobei er für den romantischen Landschaftsmaler „Partei ergriff“.

 Zur weiteren Würdigung des Werks  und des künstlerischen Stellenwerts von Reinhart sei auf den gewichtigen Katalog verwiesen.

Allerdings:

Ein Paar Karikaturen gegen Kunstkritiker wie Dr. Ludwig Schorch, Kunst-Blatt, oder Historienmaler machen aus Reinhart noch keinen politisch-kritischen Geist. Die Darstellung Lord Bristols, eines Kunstmäzens, als „porco centauro“ folgte auf eine Beleidigung Reinharts durch den Lord.. Die  Karikatur  „Der Zeitungsleser“ stammt jedoch nicht von ihm.

Seine Kritik an Rückerts  anti-napoleonischen Sonetten von 1814  in einer Karikatur von 1817/18 kann man historisch auch anders zuordnen, als dies im Katalog geschieht.

Stand Reinhart eigentlich auf der Seite der demokratischen Bewegung im deutschen Vormärz? Diese Frage griff der Kurator nicht auf.

Die großzügigen Ausstellungsräume in der Kunsthalle, die Hängung der über 30 Bilder, aber auch allein die Zusammenführung der Werke  schaffen für den Betrachter den Eindruck eines beachtlichen und weit gespannten künstlerischen Werkes: Zeichnungen , Radierungen, Karikaturen  und eben dreißig der vierzig, z.T. großformatigen Bilder Reinharts.

 Ist die Reihe der Kunsthalle „Landschaft um 1800“, die  mit den Werken  Jakob Philipp Hackerts , eines Freunds Goethes, 2008 begann, und jetzt mit Reinhart, einem Freund Schillers, fortgesetzt wird, ein überzeugendes Angebot an die Stadt oder doch nur etwas für wenige Liebhaber? 

Am Sonntagnachmittag war die Ausstellung nur gering besucht, was noch nichts heißen muss.

Um die zwei Pärchen, jeweils Dichterfürst und Landschaftsmaler,  didaktisch gekonnt zu unterstreichen, zauberte  Prof. Hubertus Gaßner, zunächst bei seinen Einführungssätzen  die  Köpfe der Dichterfürsten als Salz- und Pfefferstreuer unter dem Rednerpult hervor. Ein gelungener Gag  für das Auditorium vor dem Kupferstichkabinett.

Stefan Brandt,36, der  wiederum  im Rahmen der Ausstellungseröffnung  Gelegenheit bekam, sich persönlich vorzustellen, betonte sehr klar die Gleichberechtigung mit dem Kunsthallendirektor Gaßner,62.

 Dr. Brandt gab ein kulturpolitisch wichtiges Ziel seiner Arbeit bekannt, das allerdings fast zum Pflichtprogramm jeden neuen Geschäftsführers oder Direktors gehört: Er will die Besucherzahlen der Kunsthalle erhöhen, wie ihm das schon mit der Oper in Frankfurt gelungen sei.

Die Zahlen von  2011 seien trotz der Runge-Ausstellung mit 350000 zu niedrig gewesen.

Allerdings können wir angesichts von Brandts Werdegang die Hürde etwas höher legen, denn schließlich hat die Kunsthalle auch schon,  es war 2007, über 500 000 gelegen, was die hinsichtlich der Besucherzahlen  besten Häuser in Deutschland regelmäßig  zu erreichen scheinen.

Die Stiftungs-Doppelspitze  ist damit stark gefordert.

Hörwerk & Kunstwerk. Musik im Makartsaal der Kunsthalle Hamburg - 18.10.2012

Eine Verbindung zwischen den Künsten herzustellen wirkt stets sehr ambitioniert. Den Anspruch einzulösen fällt dagegen nicht leicht.

Die Kunsthalle stellt für dieses Unterfangen der „Franz Wirth Gedächtnis-Stiftung  zur Förderung des musikalischen Nachwuchses Hamburg“ den Makartsaal zur Verfügung.

Dies ist nicht selbstverständlich, da jede „Fremdveranstaltung“ eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte der Kunsthalle darstellen dürfte. Man erinnere sich als Extremfall nur an den Tag der Museen, an dem der Giacometti abhanden kam.

Wenn also die Kunsthalle einen ihrer Ausstellungsräume zur Verfügung stellt, dann muss dahinter schon einer der Großen der Kunst- und Musikszene Hamburgs  stehen. Und genauso war es: Hermann Rauhe, langjähriger Präsident der Hamburger Hochschule für Musik und Theater, ist Mitglied im Vorstand der  Franz Wirth-Stiftung.

Bleibt noch die Frage, wer liefert den  „kunsttheoretischen Überbau“ für diese Veranstaltungsreihe, die möglicherweise auch dem Image der Kunsthalle förderlich sein  könnte.

Es war nach kurzer  Begrüßung durch Prof. Hubertus Gaßner der neue Geschäftsführer der Hamburger Kunsthalle Dr. Stefan Brandt, dem damit auch gleich Gelegenheit gegeben wurde, sich persönlich vorzustellen. Und in der Tat ist dieser promovierter Musikwissenschaftler.

Seine  Ausführungen zur Grundlegung der Veranstaltungsreihe waren eher ein wenig locker und  feuilletonistisch mit Verweisen auf Bilder gerade des Makartsaals, darunter  das Bild von Ludwig Knaus  „Der Leierkastenmann“(1869).
 Hermann Rauhe fiel wiederum eine andere Aufgabe zu, in der er in Hamburg wohl immer noch konkurrenzlos ist, nämlich für die Vermittlung von Musikbegeisterung  und  für das begeisterte Lob von Künstlerinnen oder auch Hochschullehrern „seiner“ Musikhochschule, von denen er überzeugt ist. Hier waren es nun  drei Nachwuchskünstlerinnen seiner ehemaligen Hochschule.

Einer der Herren verwies noch darauf, dass der Makartsaal nicht gerade eine hervorragende Akustik habe.

Dafür aber hört man die Musik direkt unter den Lanzen der spanischen Pikeniere auf Makarts Bild „Der Einzug Karl V. in Antwerpen“, übrigens der Landtruppen, die in der reconquista Kastilien und später Spanien in Europa über Jahrhunderte zu Land so erfolgreich machten.

Nora Friedrichs, Sopran, Ana Miceva, Klavier, und Daria Mitina, Klavier, bestritten das durchaus anspruchsvolle Programm erfolgreich und fanden beim Publikum deutlich erkennbar Akzeptanz und Begeisterung.

Ich hoffe, dass die Franz Wirth-Stiftung auch noch einige Herren in ihrem Förderprogramm hat, sonst könnte der Eindruck entstehen, sie habe eine künstlerisch natürlich voll begründete Vorliebe für junge und attraktive Künstlerinnen. 

Übrigens  soll hier erwähnt werden, dass mit den „Bildbeschreibungen“, einer Veranstaltungsreihe von  Hubertus Gaßner  und Rainer Moritz, Literaturhaus Hamburg, in 2009 schon ein „Künste-übergreifender“ Versuch unternommen wurde.

Zu hoffen bleibt, dass die Veranstaltungsreihe an jedem 3.Donnerstag im Monat auch von den Freunden der Kunsthalle stärker als beim ersten Mal angenommen wird.

Personelle Konsequenzen des großen Grundschultests 2011 in Hamburg?

Als Kommentar zu einem Artikel der Hamburger Morgenpost findet sich  die Stellungnahme eines ehemaligen Hamburger Schulleiters, der die generelle Ablehnung von Tests ohne methodische Argumente speziell zu dieser Untersuchung vorträgt, wie sie die  Hamburger GEW seit Beginn der empirischen Untersuchungen in Hamburg  und der Pisa-Untersuchungen stets vorgetragen hat.

Es sind die Rückzugsgefechte der pädagogischen Akteure in Hamburg, die mit ihren pädagogischen Ansätzen in der Realität der Hamburger Schulen gescheitert sind. Das gilt übrigens nicht nur für ihren Ansatz einer Pädagogisierung des gesamten Schulsystems, mit dem sie insbesondere die Gymnasien erreichen wollten. Die dabei angestrebten und hoffentlich auch erreichten methodischen Verbesserungen sind dem Gymnasialunterricht sicherlich zu Gute gekommen. Sie wurden mit gewaltigem Einsatz  und intensiven Fortbildungsmaßnahmen für gesamte Gymnasialkollegien durchgezogen.

Dabei wurden fachdidaktische Konzepte  von Fortbildung  auch für die Gymnasien völlig beiseite gedrängt und auch ihrer organisatorischen Basis im damaligen  Institut  für Lehrerfortbildung beraubt.

Der Witz  des großen Grundschultests 2011: Die Anhänger der flächendeckenden „Pädagogisierung“ der weiterführenden Schulen erleiden in ihrem ureigensten Feld, der Grundschulpädagogik eine schwere Niederlage, wenn der Unterricht bei Mathematik-Fachlehrern der Grundschulen wirklich so viel erfolgreicher ist als bei den „pädagogischen Allroundern“. Hamburg hatte beim fachfremden Mathematikunterricht in der Grundschule mit 48 Prozent den Spitzenplatz und bei den Ergebnissen den drittletzten Platz unter sechzehn Bundesländern.

Übrigens müssen die Ergebnisse dieses Tests nun endlich einmal personelle Konsequenzen haben: die Verantwortlichen müssen ihre Funktionen verlieren, Schulaufsichtsbeamte und Schulleiter  sollten wieder die Chance erhalten, „hart am Kind“  ihre dort hoffentlich größeren Fähigkeiten zum Tragen zu bringen. Wenn die Schulinspektion auf diese Schwächen nicht hingewiesen hat, sollte sie personell  umbesetzt werden und einen anderen, erweiterten Auftrag erhalten.

Die Fachdidaktik muss ihren angemessenen Platz erhalten.

Ständige Hiobsbotschaften aus dem Hamburger Schulsystem  und die Funktionsträger sitzen weiter warm und trocken auf ihren gut besoldeten Stellen! Das ist ein Teil der  Hamburger Misere.

Nun sollten wir  die Schonung auch auf einem anderen Feld beenden: Die Grundschullehrerinnen in Hamburg, etwa 80 Prozent weibliche Lehrkräfte, versagen offensichtlich oder setzen die Rahmenbedingungen nicht durch, die ihnen ein besseres Arbeiten ermöglichen würden. Sie sind übrigens, soweit ich sehe, bundesweit die am besten bezahlten Lehrerinnen für die Grundschule.

Die Frankfurter Rundschau brachte übrigens eine lesenswerte ausführliche Darstellung der Grundschulstudie 2011.

Der große Grundschultest 2011: Hamburgs drittletzter Platz

Der drittletzte Platz für Hamburg  beim Grundschultest 2011 vor den anderen Stadtstaaten. Bayern ganz vorn. Das lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten.

Diesmal können die Ergebnisse wieder einmal nicht schön gerechnet werden, was merkwürdigerweise bisweilen das deutliche Bestreben eines Teils der hanseatischen Presse ist, allen voran des Hamburger Abendblatts.

Eigentlich haben wir seit langen Jahren bei PISA, IGLU ,TIMSS  und in Hamburg schon vorher mit den Lernausgangslagenuntersuchungen im Prinzip ähnliche Befunde und dieselben Antworten der Politiker, die offensichtlich die Ist-Situation nicht wirklich verändern wollen oder können.

Wenn Marianne Demmer vom deutschen Lehrerverband in Bild zum Grundschulbericht 2011 erklären kann, es fehle eine ordentliche Ursachenforschung, dann fragt sich der Bürger, in welchem Tollhaus dies alles  seit Jahren  in aller Ruhe abläuft.

Auf einer Seite berichtet das Abendblatt mit großem Bild des Schulsenators, aber es kommt kein  einziger Lösungsvorschlag. Es sei denn man wollte die  eindimensionale Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Schule müsse Spaß bringen, als solche werten. Dieses Versatzstück der bildungspolitischen Debatte wird schon seit mehr als zwanzig Jahren mit Begeisterung präsentiert.

Dann kündigte die Schulbehörde denn doch an, sie wollte mehr Mathe-Lehrer in der Grundschule einsetzen. Wo kommen die bloß so plötzlich her?

Dabei kann man die schwache Position der Stadtstaaten nicht einmal von der Farbe der dortigen Regierungen abhängig machen: in Bremen  und Berlin  die  SPD in den letzten zehn Jahren mit wechselnden Koalitionen, in Hamburg von 2001 bis 2010 CDU- oder CDU-geführte Regierungen.

Der Hamburger Schulsenator ist in diesem Fall zunächst aus dem Schneider, weil ihm Ergebnisse von 2011 noch nicht angelastet werden können.

Was ist politisch relevant in Hamburg?

Dass  der Spiegel in Sachen HSH Nordbank nach den Beratungen der Bürgerschaft  am 26.9.2012 nachfasst und damit dann am Sonntag in Hamburg herauskommt, ist für das Wochenmagazin normale Praxis. Dass er diesen Bericht über die Lage der HSH Nordbank bringt, zeigt schon Gespür für politische Relevanz. Dass er sich dabei auf ein vertrauliches Papier der Bank beruft, zeigt, was der Spiegel alles  an Informationen beschaffen kann oder einfach nur zugespielt bekommt.

Etwas schwächer ist dann die finanzpolitische Einordnung: Wenn es stimmt, dass  der Vorstand  jetzt das Risiko für das Ziehen einer ersten Tranche  der Bürgschaft mit 51 Prozent bezeichnet hat, dann muss man wissen, dass dieses Risiko zum Zeitpunkt der „Rettung“ der Bank 2009  von Sachverständigen bei der Anhörung, bei der ich dabei war, mit 40 Prozent eingeschätzt wurde.

Diese Veränderung zu bewerten fällt schwer, wenn man die entsprechenden Daten und Berechnungsverfahren nicht kennt. Sie wäre allerdings gravierend, da in 2009 die Situation der Bank schließlich so kritisch war, dass sie eine „Rettung“ mit 3 Milliarden Kapital und 7 Milliarden Bürgschaft auslöste.

Anders ist die Berichtsleistung unserer tagesaktuellen Medien über diese Bürgerschaftssitzung zu sehen:

Das Hamburger Abendblatt bringt erst Anfang der Woche das Dementi der Bank zum Spiegel-Bericht.

Bei der Berichterstattung ging unsere Tagespresse einfach so vor: Was die Bürgerschaft vorn auf die Tagesordnung setzt, ist relevant. Das sind ein Paar stadtaktuelle Geschichten und der Armutsbericht, der immer wieder mit viel emotionalem Aufwand und meist folgenlos diskutiert wird.

Das Wichtige kam diesmal aber erst nach 21.00 Uhr am 26.9.2012: Es war die Debatte über die Lage der HSH Nordbank und die Entscheidung über die Novellierung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei in erster und zweiter Lesung und ohne Diskussion an einem Tage. Siehe meine Posts von 00.10 Uhr am 27.9.2012 und um ca. 12.00 Uhr dieses Tages auf meinem „HamburgBlog-Politik“.

Wenn die Tagesordnung weiter so gestaltet wird, müssen demnächst die  Parlamentsberichterstatter ihre Arbeitszeit verändern. Oder waren sich die “politischen Köpfe“ aller Seiten einig, dass man die beiden Themen  am Ende aussparen sollte?

Mehr Geld für die Polizeiausbildung an der Hochschule der Polizei(HdP)

Der Bericht des Innenausschusses, Bürgerschaftsdrucksache 20/5230, über die Sitzung vom 30.8.2012, hatte der Bürgerschaft einstimmig aber bei Enthaltung der Grünen und der CDU empfohlen, die Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Polizei Hamburg(Senatsantrag), Bürgerschaftsdrucksache 20/4847, anzunehmen.

Am 26.9.2012 hat nun die Bürgerschaft  in erster und zweiter Lesung an einem Tag ohne jede Diskussion diese Gesetzesänderung beschlossen. Das ist hervorhebenswert und kein Beitrag zur Transparenz.

Im Ausschuss war laut Protokoll trotz leichter Irritationen deutlich geworden, dass die Grünen   durch ihre innenpolitische Sprecherin Antje Möller zwar in der Sache der Maßnahme zustimmen wollten, aber der Meinung waren, dass angesichts der zu erwartenden Novellierung des entsprechenden Gesetzes mit dieser Maßnahme nicht vorgegriffen werden sollte. 

Der Senat hatte die Umsetzung der Maßnahme bereits für den 1.10.2012 gewünscht.

Worum ging es?

Das gesamte Studium an der HdP soll nunmehr in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II der Fachrichtung Polizei einbezogen werden. Bislang ist das 8-monatige Grundstudium nicht Teil des Vorbereitungsdienstes.

Pro Studiengruppe fallen rd. 330 000 Euro durchschnittliche Kosten an. Wieviele Studiengruppen gibt es eigentlich? Eine pro Jahr?  Senatsvorlagen richten sich bekanntlich an das gesamte Parlament und die Öffentlichkeit.

Nach der Senatsvorlage stehen die Mittel zur Verfügung wurden jedoch bisher auf der Grundlage von Nr.5 der haushaltsrechtlichen Regelungen des Wirtschaftsplans der Polizei „zur strukturellen Verbesserung der Studienbedingungen an der Hochschule der Polizei eingesetzt“.

Hier ist also allerlei deckungsfähig. Das sollte der Haushaltsausschuss sich einmal ansehen. Die Behörden schaffen sich möglichst weitgehende Deckungsfähigkeiten, um nicht  beim Mitteleinsatz –wie man hier sieht auch für ganz andere Maßnahmen- auf das Parlament angewiesen zu sein.

Die Maßnahme war also genau genommen nur formal kostenneutral, denn der entsprechende Titel hätte bei den derzeitigen Haushaltsberatungen gestrichen werden können.Angesichts der unklaren Formulierung der Senatsvorlage ist so nicht eindeutig erkennbar, ob auch versorgungsrechtliche, finanzwirksame  Folgewirkungen eintreten.

Gemäß Ersuchen der Bürgerschaft 20/2183 sollten die Mittel für die Vollalimentation erst im Rahmen der Umstrukturierung der Polizeiausbildung bereitgestellt werden.

Wenn man das hätte transparent darstellen wollen, hätte das anders ausgesehen.

In der Senatsvorlage werden jede Menge Organisationen aus dem Polizeibereich  genannt, die diese Entscheidung unterstützen. Dies ist nicht sonderlich verwunderlich, wenn man „Wohltaten“ verteilt.

Politisch ist es nicht sonderlich klug, wenn man eine Reform der Polizeiausbildung will und vor allem weiß, was man will, dann schon vorgreifende, finanzwirksame Maßnahmen zu beschließen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Vorlage der Hochschule wohl fast schon überfällig ist. Das Parlament nimmt sich damit Einflussmöglichkeiten. 

Wie schlecht ist die Lage der HSH Nordbank? Versagt der Vorstand?

Am 26.9.2012 hat die Bürgerschaft noch gegen 21.00 Uhr einen Antrag der Fraktion die Linke  Bürgerschaftsdrucksache 20/5269 beraten.

Er fordert den Senat auf,

1.der Bürgerschaft monatlich über die wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank zu berichten und

2. der Bürgerschaft noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zu berichten, welche Risiken sich für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg aus Ertrags-und Kapitallage der HSH Nordbank ergeben.

Dem Bericht über diese Debatte sollte der Hinweis vorausgehen, dass der Finanzsenator Peter Tschentscher in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts sich für Transparenz in der Debatte über die HSH Nordbank ausgesprochen hatte. Wir erinnern, dass Olaf Scholz noch in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank nicht einmal  erwähnt hatte. Ich hatte darüber auf diesem Webblog berichtet.

Die Überweisung des Antrags  in den Haushaltsauschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag in der Sache. 
Volle Unterstützung fand die Linke nur beim Sprecher der FDP . 

Die Vertreter der übrigen Fraktionen hielten die regelmäßigen Berichte durch den Bankvorstand im Ausschuss für die Öffentlichen Unternehmen, der regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „vertrauter Runde“(Anja Hejduk) tagt, für ausreichend. Öffentliche Debattten in dieser Lage schadeten der Bank.

Hier lag der Haupt-Dissenz zu Norbert Hachbusch, der nach seinem Demokratie-und Parlamentsverständnis diese internen Beratungen angesichts der gewaltigen Risiken nicht für vertretbar und ausreichend hielt.

Hachbusch bedauerte, dass die politisch Verantwortlichen leider nicht mehr greifbar seien. Er hielt sich vornehm zurück und nannte keine Namen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich der schwierigen Lage der Bank bewusst, waren aber in unterschiedlichem Maße bereit, die Lage der Bank öffentlich inhaltlich zu diskutieren.

Andrea Rugbarth,SPD, hielt die bisherige Beschäftigung mit der Lage der HSH Nordbank im  Ausschuss für Öffentliche Unternehmen für ausreichend, wehrte das Ansinnen des Antrags argumentativ nicht ungeschickt ab und warnte vor populistischer Panikmache. Auch Anja Hejduk, Grüne, hielt den Antrag  für kontraproduktiv.

Norbert Hackbusch erklärte das Geschäftsmodell der Bank rundweg für gescheitert, den Vorstand für überfordert und bezifferte die Risiken mit ca. 60 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem sei das Risiko  gestiegen, dass die Bürgschaft der Länder gezogen würde.

Roland Heintze  machte Sorge, dass auch der Vorstand der Bank am Geschäftsmodell zweifle. Der Bodensatz der Risiken zeichne sich nunmehr ab und könnte Haushaltsrelevant werden. Die Auflagen der EU kritisierte er, da sie gerade die Geschäftsfelder beschnitten hätten, mit denen man heute Gewinne hätte generieren können.

Der Sprecher der FDP Robert Bläsing ging noch mehr in die Sache: Der Gewinneinbruch sei dramatisch, die Verluste beliefen sich auf etwa 350 Mio Euro, die Ergebnisprognose für das laufende Jahr sei zurückgenommen worden, die weitgehende Rückführung des von den Ländern eingeschossenen Kapitals durch die Bank könne sich noch als Problem erweisen, die Kernkapitalquote werde am Ende des Jahres voraussichtlich unter die von der EU vorgegebenen Werte fallen, es gebe in erheblichem Maße Ausfall-bedrohte Kredite, die HSH Nordbank sei mit dem neuen Geschäftsmodell zudem noch nicht im Markt angekommen und der Senat lasse eine aktive Beteiligungsstrategie vermissen.

P.S.

In einem Post dieses Webblogs habe ich der HSH Nordbank empfohlen, gegen die EU-Auflagen zu klagen, Bayern hatte gerade eine Klage angekündigt, gerade die Herauslösung der Flugzeugfinanzierung sah ich damals als  falsch an.

Kontrolliert der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Senator?

Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete kommen, um politische Aktivität und Bürgerfreundlichkeit zu zeigen.

Nicht nur aus beruflichen Gründen oder aktuellen konkreten Anlässen interessierte  Bürger sind beim Innenausschuss selten oder kaum zu finden. Es sei denn Grüne und Linke wollen die unbegrenzte Zuwanderung von Sinti und Roma wieder ein Stück voranbringen.

So könnte es als wohlgemeinter Beitrag zur Transparenz oder als Werbung für das Parlament durchgehen, wenn Abgeordnete zu einer Ausschusssitzung einladen, an der sie selbst teilnehmen.

Dass Voet Kai van Vormizeele, der Sprecher der CDU im Innenausschuss, einlädt, leuchtet ein, denn er als Oppositionspolitiker kann sich vor erscheinenden Bürgern profilieren, da er auch bei weitgehender Übereinstimmung mit dem Senator und seiner Politik kritische Fragen stellen kann. Anders sieht das schon aus , wenn Anja Domres und Martin Schäfer, beide SPD, Schäfer stellvertretender Fraktionsvorsitzender,einladen. Sie könnten das Interesse haben, den Bürgern den Hauptakteur der SPD-Innenpolitik, den Innensenator, zu präsentieren. Denn in der SPD gilt wahrscheinlich das Motto „Der Senator macht das schon“ und „Wir konzentrieren uns auf unseren Schwerpunktausschuss“. Für den Rest ist Arno Münster zuständig, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Außerdem machen sich ein Paar Einträge auf der Homepage auch nicht schlecht.

Das ginge so ja noch hin, wenn nicht diese Einladungen auch nach der Sitzung noch im Internet bei Google gelistet werden, und zwar ziemlich weit vorn, weil sie nicht von  der domain eines einzelnen Blogs ausgehen, sondern von der gemeinsamen „Adresse“ Hamburger Bürgerschaft. Ein Beitrag selbst von gut eingeführten Webblogs, mag er auch inhaltlich beachtlich sein,  kommt zwar auch nach vorn, aber z.T. hinter diesen eher inhaltsleeren Aktivitäten.

Ähnlich läuft es bei den Terminankündigungen für „Bürgergespräche“ unserer Kommunalpolitiker in den örtlichen Wochenblättern, die von Bürgern -sagen wir- sehr unterschiedlich frequentiert werden, die aber bei google auch nach Fristablauf die Seiten füllen.

Aber bei Google stecken aller Wahrscheinlichkeit nach noch andere Probleme des kommerziellen Suchmaschinenbetriebs dahinter. Deshalb meine Einschätzung, google wird  sich mit  Bettina Wulff  einigen.

P.S.: Das Protokoll der Ausschusssitzung spricht, leicht aufgerundet, von 20 Besuchern. Dazu die Einschränkungen in meinem Post vom 23.8.2012.

Bild klärt auf: Heinz Buschkowsky: „Neuköln ist überall“

Seit „Bild“   täglich einen Abschnitt des Buchs von Heinz Buschkowsky abdruckt, warten viele vergebens auf eine deftige Reaktion  der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesvorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel.

Aber: totale Fehlanzeige. Schweigen im Walde.

Dabei hätten die Reaktionen so schön sein können:

Angela Merkel: Ich lese Buschkowsky nicht und auch nicht mehr „Bild“! (Letzteres kann sie sich politisch allerdings nicht leisten!) Man darf unserem Volk nicht zu viel  politische Realität zumuten.

Oder Sigmar Gabriel: Wenn die Schiedsordnung der SPD dafür geeignet wäre, würde ich wie bei Thilo Sarrazin einen Ausschlussantrag stellen!

Die Schiedsordnung der SPD ist als  Mittel um Führungsstärke zu zeigen aber  völlig ungeeignet, weil viel zu kompliziert und langwierig angelegt. Dazu sind noch Klagen möglich etc.

Buschkowsky kann man übrigens auch nicht als Bezirksbürgermeister rausschmeißen, da er gewählt ist.

Unsere politische Klasse wollte vermutlich im Falle Sarrazin ihre Fehlleistungen in der Zuwanderungspolitik kaschieren und ein ihrer Meinung nach günstiges Integrationsklima erhalten oder schaffen. Man erinnere übrigens den damaligen Beitrag von Christian Wulff!

Es ist schon bemerkenswert mit welchem Realitätsverlust in manchen Parteien die in Neuköln und anderswo gegebenen Zustände  ausgeblendet und tabuisiert werden.

Insofern ist Heinz Buschkowskys  Buch geradezu ein Beitrag zur Aufklärung.