Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) übernimmt nicht die Verantwortung. Aussage vor dem PUA in Kiel am 21.6.2010

Auf den wenigen Bildern der Berichterstattung über die Vernehmung der Auskunftsperson Finanzminister Rainer Wiegard in Kiel konnte man den Minister und seinen Anwalt Goecke in trauter Gemeinsamkeit sehen. Der Rechtsanwalt konnte den Minister sehr gut auf dem Laufenden halten, da er am Abgeordnetentisch mit Namensschild bei öffentlicher und nicht-öffentlicher Beweisaufnahme anwesend sein konnte. Der Rechtsanwalt war damit in einer besseren Position als selbst der PUA-Beauftragte der Landesregierung in Kiel, der bei nicht-öffentlicher Sitzung den Sitzungsraum verlassen musste. Für Wiegard als einen der Hauptverantwortlichen gab es also eine wahrlich komfortable juristische Betreuung.

In ganz Schleswig-Holstein gibt es jedoch für derartige Gepflogenheiten nicht die geringste öffentliche Sensibilität.

Finanzminister Wiegard wählte eine offensive Verteidigungsstrategie:

„Nach kritischer Selbstprüfung sage ich, ich habe meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen getan“.

Kernaussagen Rainer Wiegards:

1. Erst die Lehman-Pleite hat die HSH Nordbank in die roten Zahlen gebracht.
2. Er habe den Kieler Landtag im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung im Mai 2010 nicht belogen.
3. Er habe auch die SPD regelmäßig, vollständig und umfassend informiert.
4. Die Bank sei für die Zukunft gut aufgestellt.

Angesichts der hohen Verluste der HSH Nordbank in 2008 und 2009 , der Kapitalerhöhung in 2008 und des notwendigen Rettungspakets mit 3 Milliarden Euro Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft ist diese Strategie gewagt und wurde auch von der Opposition in Kiel kritisiert.

Merkwürdig bleibt diese Strategie auch, da der Hamburger Finanzsenator Dr.Freytag immerhin auch wegen der Kritik an ihm in Sachen HSH Nordbank zurückgetreten ist. Wie in Kiel kam die Haushaltsmisere hinzu, aber auch seine Verantwortlichkeit für die Koalitionsstrategie der Hamburger CDU, die er als Landesvorsitzender natürlich in besonderer Weise zu vertreten hat.

Hatte Freytag nur das Pech, in Hamburg unter größerem Mediendruck zu stehen? Musste er seine abgesunkenen Umfragewerte für unumkehrbar schlecht halten? Gibt es in der Weltstadt Hamburg einfach eine andere politische Kultur oder zeigte der Politiker Dr.Freytag(CDU) einfach eine größere politische Sensibilität?

Merkwürdig, dass es angesichts der Strategie von Minister Wiegard keine Rücktrittsforderungen gegeben hat. Wegen der Koalition mit der CDU konnte Wolfgang Kubicki(FDP) seine massiven Rücktrittsforderungen vom letzten Jahr offensichtlich nicht wiederholen. Er fehlte bei dieser Sitzung des PUA.

Der Bericht im Hamburger Abendblatt über die Wiegard-Sitzung in Kiel(ubi) enthielt sogar ganz im Gegenteil dazu zwei massive Wertungen zugunsten von Wiegard. Ging Wiegard als Sieger vom Platz?

1.Parlamentarischer Untersuchungsausschusss des Landtags Schleswig-Holstein: Befragung Hans Berger am 17.5.2010, 10.00 Uhr, Landeshaus, Raum 122.

Vor der Sitzung eine Szene am Rande: Ein Pressevertreter war gekommen, hörte Kubicki sei nicht da und ging gleich wieder.

Die Deutung des Vorgangs überlasse ich den SH-Experten.

Holsteinische Bürger-Öffentlichkeit fand mit Ausnahme einiger Pressevertreter und zweier Zuhörer, wahrscheinlich aus der Verwaltung, nicht statt. Am Nachmittag waren es noch zwei Pressevertreter und ich. wobei ich als Hamburger eigentlich nicht so richtig zähle. Gegen 15.30 hatte der Ausschuss kaum noch jemanden, den er vom nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausschließen konnte. Ob ein Vergleich der Protokolle der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Sitzung den Ausschluss der Öffentlichkeit für die nicht-öffentliche Sitzung rechtfertigen würde, dürfte äußerst fraglich sein. Die Abgeordneten haben sich durch die Geheimhaltungsforderungen der „Betroffenen“ und Verantwortlichen ganz offensichtlich verblüffen lassen.

Man denke nur daran, was den amerikanischen Ratingagenturen an Interna geliefert wurde, um die gewünschten Ratings zu erhalten. Schließlich handelt es sich um Einrichtungen einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht.

Wenn die Abgeordneten sich diesem Spiel der betroffenen Exekutive nicht entgegenstellen, werden die Parlamente einmal mehr als von Exekutive und Lobby-Gruppen gesteuerte Herrschaftsinstrumente wahrgenommen werden.

Das Amüsanteste war für mich, dass die Anwälte zweier „Betroffener“, nämlich die Anwälte Prinzenberg und Goecke, sogar bei nicht-öffentlicher Sitzung anwesend sein durften, während ihnen dies in Hamburg seit einem OVG-Beschluss nicht erlaubt ist. Allerdings stehen die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren noch aus. Eine erste Entscheidung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Bei der Beschlussfassung über das PUA-Gesetz Schleswig-Holsteins dürften die Abgeordneten schon im Vorwege „Mitleid“ mit den späteren „Betroffenen“, u.a. auch den Ministern der jeweiligen Regierungsmehrheiten, Öffentlich-Bediensteten u.a. empfunden haben. Wenn man die Arbeit von Untersuchungsausschüssen erschweren will, dann muss man derartige Entscheidungen treffen.

Die Formulierung des § 18 Abs.2 PUA-Gesetz Schleswig-Holstein, derzufolge Betroffene bei der Beweisaufnahme Anwesenheitsrecht haben, ist im PUA-Recht eine unzulässige Begünstigung derjenigen, die möglicherweise dem Staat geschadet haben.