Politischer Erfolg des CCC-Kongresses?

Einen  international beachteten Kongress in dieser Größe zu organisieren und abzuschließen ist ein organisationspolitischer Erfolg, insbesondere wenn mit diesem Kongress ein Mitgliederzuwachs  von etwa 1000 verbunden ist, der die Zunahme der Mitglieder in den letzten vier Jahren noch einmal deutlich übertrifft und den CCC mehr als 4000 Mitglieder erreichen lässt.

Das Medienecho dürfte auch erheblich sein, wenn auch einige Medien ein wenig selektiv berichtet haben dürften, was bei der Größe der Veranstaltung auch nahe liegen könnte, und nicht zwingend politische Gründe haben muss.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, hat  im dpa-Interview  die legale Ausrichtung der CCC-Hacker betont. Das Eindringen in fremde Netze und das Lahmlegen von Websites mit  Datenattacken verstießen gegen die Ethik des CCC.

In der Tat ist der CCC inzwischen als Organisation mit Expertenqualität gefragt, wie etwa bei den Verhandlungen vor dem BVG zur Antiterrordatei und den Verhandlungen über das Hamburger Transparenzgesetz.

Dennoch ist  im Programm eine klare politische Gegnerschaft gegen alle überwachungsstaatlichen Aktivitäten und entsprechende Vorhaben in der Gesellschaft auf diesem Kongress deutlich geworden.

Ob es sich um Vorträge über den Verfassungsschutz, die Antiterrordatei, das V-Leute-System und die NSU-Ermittlungen, das Meldegesetz, die „Grand EU Data Protection Reform“, Clean IT und White IT, Verhaltenserkennung, Indect, RFID-Chips, Staatstrojaner, Deep Packet Inspection oder die Umgehungstechniken für staatliche Zensurmaßnahmen handelt, gibt es hier keine zwei Meinungen. Der Kongress war auch eine Plattform für amerikanische Hacker und Whistleblower, die die von den USA ausgehenden und  inneramerikanischen Überwachungsmaßnahmen mit sehr harter Kritik überzogen. So berichtete der Hacker Jakob Appelbaum von einem neuen amerikanischen Groß-Überwachungsprojekt in Utah.

Ob der digitale Untergrund den Überwachungsbehörden immer einen Schritt voraus bleiben wird, ist nicht ausgemacht. Es spricht allerdings einiges dafür, wenn man die auf dem Kongress versammelte geballte Hacker-Kompetenz vor Augen hat, die in mehreren Vorträgen deutlich wurde. Allerdings bemühen sich Geheimdienste und IT-Firmen mit viel Geld konkurrierenden Sachverstand aufzubauen.

Die Hackerszene  stellt auch einige  bemerkenswerte Führungsfiguren für die politische Kritik an den überwachungsstaatlichen Tendenzen. Außerdem wurde  mehrfach berichtet, dass der Übergang zur Kampagnenfähigkeit  gelungen sei(ACTA, Antiterrordatei, Meldegesetz).

CCC Kongress 2012 in Hamburg: Organisation und Atmossphäre

Der CCC hat gezeigt, dass er einen international angelegten Groß-Kongress, den größten der Hackerszene weltweit, mit 6600 verkauften Tickets nur mit ehrenamtlichen Helfern, den angels, durchführen kann. Der Umzug von Berlin nach Hamburg in die größeren Räumlichkeiten des CCH hat sich offensichtlich bewährt.

300 Talk-Angebote waren in einem Call-for-Paper eingereicht worden, davon wurden 108 ausgewählt  und in drei  Sälen parrallel durchgeführt, nur einer fiel aus. Es gab 104 workshops und  96 Assemblies, die eigentlichen Basis-Organisationsformen der Hacker und Bastler auf diesem Kongress.

60 Prozent der Talks fanden auf Englisch statt, für die deutschen Vorträge gab es eine Simultanübersetzung. Bisweilen gab es am Anfang deutscher Talks im Livestream  nur die englische Übersetzung mit dem deutschen Hintergrundsvortrag, etwas unangenehm zu hören, bis dann die Originalsprache deutsch und die Übersetzung getrennt abgerufen werden konnten.

Der Livestream war natürlich die gemütliche Alternative zur permanenten Teilnahme, weil er dem Nutzer erlaubte, leicht zwischen den Sälen zu wechseln, und mit der bisweilen zu verzeichnenden Überfüllung von Sälen kein  Problem hatte.

Aber die Atmossphäre erschloss sich eigentlich erst bei Teilnahme. Sie war gekennzeichnet von relativer Offenheit und Gesprächsbereitschaft, und dies bei dem Kongress einer Gruppe, die einen Talk im Programm hatte mit dem Thema „Hackers as A High Risk Population“. Außerdem konnte man das Publikum natürlich nur bei Präsenz selbst erleben. Im Livesteam hätte man nicht mitbekommen können, dass das Thema „Was ist, was soll, was kann Gender Studies Informatik?“ relativ schwach besucht war und auch inhaltlich kaum zündete,

 jedenfalls war der große Saal dafür eher falsch gewählt. Im Vergleich zur Zahl der Teilnehmerinnen waren die Referentinnen erheblich überproportional vertreten.

Neben dem Kongress lief noch ein Junghackertag mit 78 Teilnehmern. Der CCC denkt also auch an Nachwuchs.

Am Ende des Kongresses wurde noch die übliche  „After-Party“ angekündigt.

Hacker und Humor auf dem 29. CCC Kongress: Guten Rutsch ins Jahr 1984

Mindestens drei Veranstaltungen  ließen den Humor einer Szene aufblitzen, der nicht von jedem zwingend mit der Hackerszene in Verbindung gebracht wird, es sei denn mit  der speziellen Variante von Anonymous und seiner Verpflichtung zu „Lulz“:

„Hacker Jeopardy.Zahlenraten für Geeks“ am 28.12.2012, um 23.00 Uhr und „Fnord Jahresrückblick. Diesmal mit noch mehr Eurozonen-Spaltung“ mit Felix von Leitner und Frank Rieger, dem Sprecher des CCC, am 29.12.2012, 23.00 Uhr.

In dem Quiz, dessen Kategorien natürlich der Hackerszene bzw. Technik-Freaks angepasst waren, kam bisweilen eine aufbrausende Heiterkeit zum Durchbruch.

Die zweite Veranstaltung diente der Verleihung mehrerer „Awards“, die ironisch, leicht sarkastisch, gekonnt humoristisch und dennoch sachlich treffend zugespitzt sich mit den Lieblingsgegnern der Hackerszene im letzten Jahr, BKA-Präsidenten, einige Politiker und Verfassungsschützer, aus der Sicht des CCC auseinandersetzte. Inhaltlich und von der Art der Darbietung sehens- und bemerkenswert.

Humor, Sarkasmus und Ironie spielten mehr als schon beim erwähnten Jahresrückblick eine nachgeordnete, wenn auch nicht unbedeutende Rolle in der gut präsentierten Veranstaltung  „Security Nightmares“. Damit sie auch morgen noch schlecht von ihrem Computer träumen.“ Mit Frank Rieger und Ron.

Mit einem Neujahrswunsch  besonderer Art endete dieser Talk: „Guten Rutsch ins Jahr 1984“. Davor trugen sich wechselseitig ergänzend am letzten Tag die beiden Referenten eine Bestandsaufnahme der technischen Entwicklungen und Diskussionen des Jahres 2012 vor, übrigens durchaus anschaulich und soweit für mich erkennbar treffend zugespitzt. Dazu kam ein Ausblick auf die zu erwartenden technischen und netzpolitischen Diskussionen des Jahres 2013.

Hier sollen nur wenige schlechten Schlaf verursachende Stichwörter genannt werden: die politische Deutung von Stuxnet, die erneute Angreifbarkeit der Österreichischen Bürgerkarte, die Password-Offenlegen-Diskussion, Password „salzen“, offene Videokonferenzsysteme, Digitalhygiene und persönliche Paper-Days, Security-Management für Komponenten, Safety Certification vs Security, Vernetzung von Medizingeräten, Skypifikation aller Dinge, NFC-Chips, QR-Code Phishing, Repository-Sicherheitslücken,  etc.

Sicherheitskräfte in Hamburg:effektiv und effektiv kontrolliert?

Ob es dem Landesparlament heute gelingt, in den Haushaltsberatungen für die beiden nächsten Jahre  eine ernsthafte Debatte zu führen, die den Sicherheitskräften Respekt abverlangt und dann in den Hamburger Medien eine kritische Resonanz findet?

Genügend Stoff gibt es ja wohl.

Da sind immer noch die NSU-Morde im Gespräch, Schredderaktionen-sind derartige Beamte eigentlich Demokratieverträglich? Merkwürdige Taschen auf dem Bonner Hauptbahnhof und Spione im  Berliner Gesundheitsministerium.

Gibt es entsprechende private Geheimdienstaktionen eigentlich auch in Hamburg? 

Die  Anträge der Parteien lassen nicht allzu viel erwarten.

Der Antrag der CDU, Drs. 20/6077,  kümmert sich u.a. um die Beförderungsaussichten in der Hamburger Polizei.Auch die CDU dürfte wissen, dass der Stellenkegel in kaum einem Bereich der Hamburger Verwaltung in den letzten 30 Jahren, zuletzt mit dem Laufbahnentwicklungsmodell, so verbessert worden ist wie bei der Polizei. Wenn Hebungen denn nun wirklich hervorragend arbeitenden Kräften zu gute kämen, könnte man darüber reden. Selbst die CDU hat sich nun nicht ganz getraut,  in ihrem Antrag Verbesserungen im Wert von 14 Millionen Euro jährlich zu fordern, wie dies noch in der Drs. 18/6273 geschehen war. Was das auf dem Weg zur Schuldenbremse wohl für Begehrlichkeiten in der Hamburger Verwaltung geweckt hätte.

Am  Antrag der CDU fällt auf, dass keine Fraktion so affirmativ und unkritisch gegenüber dem Sicherheitsbereich auftritt wie sie. Steckt da der Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz dahinter?

Übrigens passt  an der Strategie der CDU etwas nicht: Großzügigkeit auf der Ausgabenseite wie hier im Einzelplan 8, dann die Forderung, die Schuldenbremse sollte bereits bis 2016 eingeführt werden, wobei bei dieser Forderung einfach vergessen wird,  die Einnahmeseite Konjunktur-bereinigt zu rechnen. Vergessen wird auch zu liefern, wo denn dann der Rotstift noch angesetzt werden muss.

Im Antrag der SPD taucht mir viel zu häufig der Begriff  Sicherheitsgefühl der Bürger auf. Es geht aber nicht um symbolische Politik, sondern um die Verbesserung der Effektivität der Polizeiarbeit. Ob da Promod reicht? Stichworte könnten auch  sein Evaluation und Fortbildung.

Die Innenpolitik der SPD in Hamburg folgt nach den Erfahrungen von vor 2001 einer aus meiner Sicht viel zu affirmativen und unkritischen Linie gegenüber dem Sicherheitsbereich. Die CDU soll keine Möglichkeit haben, eine konservativere Alternative zu entwickeln. Weniger Rechte für Polizei und Geheimdienste im Internet und in den Antiterrorgesetzen, mehr Schutz der Bürgerrechte wäre angesagt.

Die Linke  möchte insbesondere beim Inlandsgeheimdienst mit der Drs.20/6041 kürzen und  langfristig den Verfassungsschutz abschaffen. Dieser Bereich gehört naturgemäß zu den am wenigsten kontrollierten der Hamburger Verwaltung und weckt natürlich nach den Ereignissen der letzten Zeit gelinde gesagt Skepsis. Was aber auch bei der Linken unbestreitbar sein sollte, ist der Bedarf für die Spionageabwehr und die Kontrolle der rechtsextremistischen Szene, denn die Hamburger Firmen sind erheblichen Risiken ausgesetzt.

Das nun doch noch vor der heutigen Sitzung.

Grüne Alternativen zum Hamburger Haushalt 2013/2014

Dank der Fraktion  Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft  ist die bemerkenswerte Rede der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen Anja Hajduk am 11.12.2012 bereits am 12.12.2012 noch während der laufenden Haushaltsberatungen als Video abrufbar. Das darf man wirklich  aktuelle und wirksame Fraktions-und Parlamentsarbeit nennen.

Allerdings, Aktualität allein macht es nicht. 

Hier haben wir es jedoch mit einer nahezu vollständig frei vorgetragenen, inhaltlich bemerkenswerten , durchdachten  und sachlichen Haushaltsrede zu tun, die leider in den Hamburger Medien kaum Resonanz gefunden hat. Deshalb sei hier ausdrücklich auf diese Rede auf der Homepage der Fraktion verwiesen.

Zusammen mit der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, die diesmal sehr besonnen und abgewogen daherkam, ist es den Grünen kaum bestreitbar am besten gelungen, als Opposition eine durchdachte haushaltspolitisch unterfütterte Alternative  zu liefern.

Transparenz der Abgeordnetenarbeit in Hamburg:die Reden Jan Quasts, SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ich sage gleich vorab, dass  alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die wie er über die Pressemitteilungen hinaus wichtige Reden auf ihrer Homepage als Video  abrufbar halten, aus der Sicht der interessierten Bürger für diesen Beitrag zur Transparenz und Überprüfbarkeit ihrer  Abgeordnetenarbeit ausdrücklich Lob verdienen.

Zwar war seine  Rede von gestern in der Generaldebatte der Haushaltsberatungen heute noch nicht abrufbar.Dies wäre vielleicht etwas viel verlangt.

Folgende wichtige Reden als haushaltspolitischer Sprecher sind jedoch u.a. bereits vorhanden:

Plenarsitzung v.7.11.2012 HSH Nordbank, Sitzung 15.8.2012 zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2013/2014, Sitzung 9.5.2012-Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme sowie die Rede auf der Plenarsitzung v.28.3.2012 zu Hapag zu Lloyd.

Bleibt zu erwähnen, dass die Reden, wie es sich für einen haushaltspolitischen Sprecher gehört, sehr solide und sorgfältig  vorbereitet wirken und die politischen Botschaften  klar auf den Punkt bringen.Dies gilt auch für seine Rede am 12.12.2012.

Bleibt zu bemerken, dass die Reden der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten ansonsten nicht, wie es sehr vorbildlich beim Bayrischen Landtag  möglich ist, nachträglich im Internet einzeln abgerufen werden können.