Sicherheitskräfte in Hamburg:effektiv und effektiv kontrolliert?

Ob es dem Landesparlament heute gelingt, in den Haushaltsberatungen für die beiden nächsten Jahre  eine ernsthafte Debatte zu führen, die den Sicherheitskräften Respekt abverlangt und dann in den Hamburger Medien eine kritische Resonanz findet?

Genügend Stoff gibt es ja wohl.

Da sind immer noch die NSU-Morde im Gespräch, Schredderaktionen-sind derartige Beamte eigentlich Demokratieverträglich? Merkwürdige Taschen auf dem Bonner Hauptbahnhof und Spione im  Berliner Gesundheitsministerium.

Gibt es entsprechende private Geheimdienstaktionen eigentlich auch in Hamburg? 

Die  Anträge der Parteien lassen nicht allzu viel erwarten.

Der Antrag der CDU, Drs. 20/6077,  kümmert sich u.a. um die Beförderungsaussichten in der Hamburger Polizei.Auch die CDU dürfte wissen, dass der Stellenkegel in kaum einem Bereich der Hamburger Verwaltung in den letzten 30 Jahren, zuletzt mit dem Laufbahnentwicklungsmodell, so verbessert worden ist wie bei der Polizei. Wenn Hebungen denn nun wirklich hervorragend arbeitenden Kräften zu gute kämen, könnte man darüber reden. Selbst die CDU hat sich nun nicht ganz getraut,  in ihrem Antrag Verbesserungen im Wert von 14 Millionen Euro jährlich zu fordern, wie dies noch in der Drs. 18/6273 geschehen war. Was das auf dem Weg zur Schuldenbremse wohl für Begehrlichkeiten in der Hamburger Verwaltung geweckt hätte.

Am  Antrag der CDU fällt auf, dass keine Fraktion so affirmativ und unkritisch gegenüber dem Sicherheitsbereich auftritt wie sie. Steckt da der Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz dahinter?

Übrigens passt  an der Strategie der CDU etwas nicht: Großzügigkeit auf der Ausgabenseite wie hier im Einzelplan 8, dann die Forderung, die Schuldenbremse sollte bereits bis 2016 eingeführt werden, wobei bei dieser Forderung einfach vergessen wird,  die Einnahmeseite Konjunktur-bereinigt zu rechnen. Vergessen wird auch zu liefern, wo denn dann der Rotstift noch angesetzt werden muss.

Im Antrag der SPD taucht mir viel zu häufig der Begriff  Sicherheitsgefühl der Bürger auf. Es geht aber nicht um symbolische Politik, sondern um die Verbesserung der Effektivität der Polizeiarbeit. Ob da Promod reicht? Stichworte könnten auch  sein Evaluation und Fortbildung.

Die Innenpolitik der SPD in Hamburg folgt nach den Erfahrungen von vor 2001 einer aus meiner Sicht viel zu affirmativen und unkritischen Linie gegenüber dem Sicherheitsbereich. Die CDU soll keine Möglichkeit haben, eine konservativere Alternative zu entwickeln. Weniger Rechte für Polizei und Geheimdienste im Internet und in den Antiterrorgesetzen, mehr Schutz der Bürgerrechte wäre angesagt.

Die Linke  möchte insbesondere beim Inlandsgeheimdienst mit der Drs.20/6041 kürzen und  langfristig den Verfassungsschutz abschaffen. Dieser Bereich gehört naturgemäß zu den am wenigsten kontrollierten der Hamburger Verwaltung und weckt natürlich nach den Ereignissen der letzten Zeit gelinde gesagt Skepsis. Was aber auch bei der Linken unbestreitbar sein sollte, ist der Bedarf für die Spionageabwehr und die Kontrolle der rechtsextremistischen Szene, denn die Hamburger Firmen sind erheblichen Risiken ausgesetzt.

Das nun doch noch vor der heutigen Sitzung.