Die deutschen Augiasställe schlagen zurück. Betrachtungen eines Bloggers.

In diesem Wahlkampf haben sich meine Webblogs nicht positioniert. Ich hatte dazu einfach keine Zeit. Übrigens wollte ich überhaupt nur bis 2011 in Webblogs schreiben.

Aber eine Rückmeldung möchte ich unserer Bundeskanzlerin schon geben, da sie die Bundesrepublik schönredet, um beim Wähler besser dazustehen:

Wir sollten einfach einmal nüchtern  Bilanz ziehen.

Nach einem Untersuchungsausschuss wie dem zum NSU-Skandal werden im Parlament nahezu "weihevolle" Reden gehalten.Es heißt dann, es seien viele, viele Reformvorschläge gemacht worden.Aber diese sind keine reale Veränderung und bleiben wahrscheinlich Vorschläge. Angesichts der vielen PUA´s überall im Lande sollte man endlich die Sichtweise verändern: nicht Freude und Erfolgsbegeisterung über einen PUA mit einem Abschlussbericht von 1300 Seiten, sondern die realistische Annahme, dass überall, in allen Subsystemen(kleine "Augiasställe") skandalhafte Zustände bestehen.Sie kommen bloß nicht alle ans Licht der Öffentlichkeit.

Man kann es aus der Sicht eines Bloggers mit über 800 Posts in vier Jahren noch zuspitzen: die angegriffenen "Augiasställe" schlagen verstärkt zurück. Die eigentlichen Fähigkeiten, auch durchaus krimineller Art, entwickeln die "Augiasställe" bei der Bekämpfung von Kritikern. Man kann sagen, je mehr "Gegenwind", umso besser der Blogger.

Nehmen wir als Beispiel die HSH Nordbank, die sich auf diesem Felde die sicherlich hervorragend qualifizierte Prevent AG  einige Millionen kosten ließ(Projekt Silence).

Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Realität der Pressefreiheit in Deutschland kennenlernen wollen, dann dürfen Sie nicht auf die etablierten Medien schauen, schon gar nicht auf die sogenannte"Merkel-Presse", sondern erkundigen Sie sich bei den Bloggern. Sprechen sie den für "Augsburg aktuell" zuständigen Mann an oder  informieren Sie sich einfach bei mir.

Die Bundesrepublik, auch gerade Hamburg, sollte man nicht durch die Brille blutleerer Systemtheorie betrachten, sondern sie als ein kompliziertes Netzwerk unterschiedlich entwickelter "Augiasställe" verstehen.

Aber, würde Frau Merkel vielleicht sagen und damit hätte sie Recht: es gibt noch schlimmere Länder.

Obwohl wir bei der Bekämpfung von Bloggern langsam  Weißrussland, Russland u.a. näher kommen.

Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)

Hamburger Staatsanwaltschaft und HSH Nordbank: Anklage gegen die Verantwortlichen des HSH Nordbank-Desasters?

Es ist merkwürdig ruhig geworden um die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft und der Kommission „Nordland“ in Sachen HSH Nordbank.

Sind die Ermittlungen bereits eingestellt?

Steht die Einstellung der Ermittlungen in der Sommerpause bevor?

Wird Anklage erhoben?

Wird es eine öffentliche Begründung für eine mögliche Einstellung der Ermittlungen geben?

Wenn die Ermittlungen nicht zur Anklageerhebung führen sollten, wird dann der Bürger erfahren, ob dies auf politische Weisung hin erfolgt ist?

Gibt es Neuigkeiten in den Ermittlungen gegen die Bank und die von Ihr beauftragte Sicherheitsfirma hinsichtlich des Projekts „Silence“ oder anderer gegen Kritiker und Mitarbeiter gerichteter Aktivitäten? Gibt es Erkenntnisse über diesbezügliche Aktivitäten der HSH Nordbank nach Aufgabe ihrer Geschäftsbeziehungen mit der Prevent AG ?

Prevent AG: Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Hamburg

Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.

Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.

Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.

Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?

Goldener Handschlag für Dr. Nonnenmacher?

Es scheint nicht zwingend, dem derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank den Abgang zu vergolden, zumal er bereits wegen einer erfindungsreichen Sonderklausel 2,9 Millionen Euro "Sonderbonus" einstreichen durfte.

Nonnenmacher ist verantwortlich für den Image-Verlust der HSH Nordbank durch die seine Amtsführung betreffenden Vorwürfe. Er hat die gegen ihn immer wieder öffentlich erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können und sogar gegenüber den Hauptanteilseignern nicht mit offenen Karten gespielt. Das Vertrauensverhältnis zu den Hauptanteilseignern ist nachhaltig gestört.

Nonnenmacher hat mit den Omega-Geschäften, die der kurzfristigen Bilanzkosmetik dienten, hohe Verluste der Bank im dreistelligen Millionenbereich zu verantworten.

Er hat in 2008 ca. 700000 Euro und 2009 mehr als sieben Millionen Euro für das Sicherheitsunternehmen Prevent AG ausgegeben. Das ist unverhältnismäßig und grenzt an Verschwendung.

Einen Vertrag hat er allein unterzeichnet.

Wer Prof. Nonnenmachers Vertrag zu verantworten hat und einen goldenen Handschlag nicht verhindert, setzt sich der Gefahr aus, von den Bürgern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Staatsanwaltschaft Hamburg: Nicht vertrauenswürdig?

In einem Spiegelbericht über die HSH Nordbank im Spiegel dieser Woche wird berichtet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe die Razzia gegen die Prevent AG der Hamburger Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis gebracht, weil sie als nicht zuverlässig gelte.

Richtete sich das Misstrauen gegen die Staatsanwälte oder gegen die Kriminalbeamten, die der entsprechenden Ermittlungsgruppe angehören ?

Gespannt darf man sein, ob sicherheitspolitische Sprecher der Fraktionen in der Bürgerschaft diese Sache aufgreifen.

Der vollständige Austausch der gesamten Ermittlungsgruppe "Nordland" vor einigen Monaten wurde der Öffentlichkeit unzureichend erklärt, soll das auch diesmal so sein?

Entlassung Nonnenmachers?

Die öffentliche Debatte kapriziert sich sehr stark auf die Frage, ob die im Auftrag der HSH Nordbank tätige Prevent AG Veranstaltungen mit Bank-kritischen Politikern beobachtet und ausgewertet habe, bzw. ob Prof. Nonnenmacher diese Beobachtung beauftragt habe.

Das Konzept der Prevent AG lag dem Vorstandschef der HSH Nordbank vor. Es umfasst auch die Auswertung von Webblogs und die „Identifizierung“ von Bloggern. Da Blogger dem Medienbereich zuzuordnen sind, sind diese Aktionen nicht zu vernachlässigen.

Ob die Auswertung von Veranstaltungen mit Politikern wirklich als so brisant zu bewerten ist, mag dahinstehen. Jede Consulting-Firma mit einem Auftrag zur Analyse des politischen Umfelds und zur Einschätzung der politischen Gegner würde Veranstaltungen besuchen müssen.

Zur Beurteilung steht eine Auseinandersetzung, die mit geheimdienstlichen Methoden, aber auch einfachen Rechtsverstößen, wie Indiskretionen aus dem Geschäftsbereich der Bank geführt wird, die von interessierten Kreisen bzw. Prozessgegnern der Bank auszugehen scheinen.

Die Frage eines Rücktritts Nonnenmachers muss vor diesem Hintergrund beantwortet werden:

Wenn die Staatsanwaltschaften in Kiel und Hamburg wegen des Untreuevorwurfs gegen Nonnenmacher Anklage erheben würden, dürfte er nicht mehr zu halten sein, obwohl auch dann noch ein Beweis für sein Fehlverhalten nicht vorläge.

Wenn geheimdienstliche Aktivitäten zu bewerten sind, geht es noch mehr um Wahrscheinlichkeiten. Wenn ein Mitarbeiter der Prevent AG zunächst geheimdienstliche, rechtswidrige Aktivitäten in einem Gespräch einräumt und dies dann notariell wieder zurücknimmt, springt die Ampel für den Auftraggeber bereits auf gelb.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den USA gegen Nonnenmacher wegen dieser Vorgänge bedeuten spätgelb.

Die Aufklärungsarbeit gegen Kritiker in Politik und Medien, die noch etwas spezifiziert werden könnte ,reicht für die Entlassung, auch wenn Nonnenmacher nicht jede Einzelmaßnahme persönlich beauftragt hätte, sondern nur das Konzept.

Oder man macht es sich einfach: Die Schlagzeilen um HSH Nordbank und Prof. Nonnenmacher schaden der Bank und der Stadt in inakzeptabler Weise.

Oder überzeugt unsere Funktionseliten dies mehr: Der HSH Nordbank-Skandal macht das Verhalten eines Teils der wirtschaftlichen Funktionseliten über das Versagen in der Sache hinaus transparent. Ist dies politisch wünschenswert?

Trotzdem doch noch die Frage: Wie gut ist Dr.No? Bekommen wir ohne die der Notsituation Ende 2008 geschuldeten 2,9 Millionen Euro „Sonderbonus“ für die Berufung Nonnenmachers eine Besetzung, die die „Rettung“ der Bank wahrscheinlich macht?

Prevent AG und HSH Nordbank: Projekt Silence

Spiegel online berichtet am 16.10.2010, 13.48 Uhr, die Prevent AG habe im auftrag der HSH Nordbank ein Quellennetzwerk aufgebaut, um missliebige Kritiker zu beobachten. Kritiker waren also den Aktivitäten eines Privatgeheimdienstes im Auftrag des Vorstandsvorsitzenden Nonnemacher ausgesetzt. Dies passt durchaus zu den auf diesem Blog bereits veröffentlichten Berichten zur Abwehrstrategie der HSH Nordbank.

Zum Konzept des „Projekts Silence“ gehörten „verdeckte Besuche von öffentlichen Veranstaltungen und geladenen Gesellschaften zum Thema HSH“, ein „Monitoring aller relevanten Diskussionsforen“ und "eingehender Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Mit über hundert Seiten zum Thema HSH Nordbank und den beiden PUAs zur HSH Nordbank auf meinen Blogs muss ich mich wohl angesprochen fühlen und die Sache ernst nehmen, da es sich bei der Prevent AG nach Zusammensetzung von Vorstand, Senior Advisor und Mitarbeitern fast um ein kleines Landeskriminalamt handelt. Blogs sind naturgemäß von Interesse, weil sie die Öffentlichkeit, besonders aber Institutionen und Multiplikatoren erreichen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft sollte den Betroffenen die sie betreffenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

SPD-Abgeordnete gehen nun gemäß Hamburger Abendblatt vom 20.10.2010: „SPD verdächtigt HSH Nordbank, Politiker bespitzelt zu haben“ davon aus, sie hätten im Focus der Bemühungen von „Projekt Silence“ gestanden. Zweifellos ist für den Vorstandsvorsitzenden interessant, ob Bürgerschaftsabgeordnete so gut sind, dass sie gefährlich werden könnten. Um dies festzustellen reicht aber bereits die Analyse dreier PUA-Sitzungen.

Insgesamt hat sich der Hamburger Untersuchungsausschuss relativ pflegeleicht verhalten, was in erster Linie der Rechtslage und der Strategie der CDU-GAL-Koalition im Ausschuss geschuldet ist. Übrigens haben die Bürgerschaftsabgeordneten, bis auf ganz wenige Funktionsträger, vor der Entscheidung über das Rettungspaket in Sachen HSH Nordbank eigentlich keine Rolle gespielt.

Spitzelaffäre in der HSH Nordbank?

Als vor einigen Wochen die Medien über Razzien der Hamburger Staatsanwaltschaft bei Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank berichteten, habe ich auf diesem Blog bereits bezweifelt, dass man noch viel finden würde, weil das meiste bereits gelöscht oder im Reisswolf verschwunden sein dürfte. Dies war bereits eine Aussage zur Gesetzestreue des Vorstands der HSH Nordbank. Außerdem deutete ich an, dass da wohl noch einiges in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität geschehen sein dürfte.

Die Abwehrstrategie der Landesbanker, Auftreten gegenüber Öffentlichkeit und Parlament, alle Maßnahmen und Äußerungen insgesamt,ließen schon den Eindruck aufkommen, als fehle da noch ein Mosaikstein zur Beurteilung dieser Banker.

Wenn ich es recht entsinne, hat auch ein Kommentator aus Bankenkreisen auf Welt online Andeutungen zu einem Artikel gemacht, der sich mit dem Rauswurf des Vorstandsmitglieds Frank Roth befasste, da bin ich mir aber nicht ganz sicher.

Wenn zutrifft, dass der Vorstand der HSH Nordbank das Sicherheitsunternehmen Prevent AG beauftragt haben sollte, mit illegalen Mitteln Belastungsmaterial gegen Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter in New York zu beschaffen, dann wäre damit nach dem fachlichen Versagen vor und in der Finanzkrise auch ein moralischer Verfall beachtlichen Ausmaßes offenbar geworden.Vorstandsmitglied dieser Firma war übrigens ein ehemaliger Hamburger Innensenator, Herr Nagel,

Dass ein Mitarbeiter der Firma vor dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden und anderen Personen eine belastende Aussage macht, die protokolliert vorliegt, und kurz danach seine Aussage notariell beglaubigt zurückzieht, erinnert an Vorgänge im Umfeld der Organisierten Kriminalität.

Aus aktuellem Anlass: Hat sich übrigens die Bundesbank mit dem gesinnungstüchtigen Herrn Weber an der Spitze zu Wort gemeldet und schnelle Aufklärung mit entsprechenden Konsequenzen gefordert? Oder wäre das Ansehen der Finanzbranche und der Bundesrepublik, so die Vorwürfe gegen die HSH Nordbank zutreffen, durch diese kriminellen Aktivitäten weniger belastet als durch einen Bundesbanker, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung mit provozierenden Thesen in Anspruch nimmt.