Ein Beispiel für gutes Regieren: das Wohnungsbau-Programm des Senats 2011

Zu Beginn ein Lob für den Senat, das ich in meinen Webblogs eher sparsam einsetze: Selten ist ein  politisches Versprechen so engagiert und mit soviel Energie und Koordination angegangen worden wie das Wohnungsbauprogramm des Senats von 2011. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau und Olaf Scholz, aber auch die Bezirksamtsleiter  haben hier als Politiker gute Arbeit geleistet. Auch wenn bisher naturgemäß  teilweise  Genehmigungen als Erfolg verkauft werden müssen.

Gemäß der letzten Volkszählung hat Hamburg nun plötzlich 83000 Bürger weniger. Das wird besonders die noch überraschen, die in ihren Romantikerträumen von einem funktionierenden Meldesystem ausgehen. Hier war es nur eine neue Volkszählung.

Schlägt das auf den Bedarf von Sozialwohnungen durch? Kann der Senat sein Programm nunmehr reduzieren? Wahrscheinlich nicht.

Wenn man dem Gutachten des Pestel-Instituts, Hannover, im Auftrag einer Wohnungsbau-Lobby-Organisation, aus 2012 folgen wollte, dann benötigt Hamburg plötzlich nach 10 Jahren CDU-Regierung 110 000 Sozialwohnungen zusätzlich. Das muss man nicht glauben, zeigt aber doch  ungewöhnliche Versäumnisse auf.

Ein altes Problem: Vermutlich hat die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung. Soll man einfach die Kriterien für eine Wohnungsberechtigung ändern? Doch wohl nicht?

Hinzu kommt, dass das Problem der Fehlbelegung nicht gelöst ist.
Eine Fehlbelegungsabgabe wäre möglich, schafft aber viel politischen Ärger. Ist übrigens auch schon ausprobiert worden.
Fehlbelegung ist übrigens nahezu zwangsläufig, da viele im Laufe ihres beruflichen Aufstiegs die Kriterien für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllen. Das betrifft übrigens auch die potentiell langen Karrierewege im Öffentlichen Dienst. 

Ob die konkrete Belegung der Sozialwohnungen in Hamburg in der Öffentlichkeit Akzeptanz finden würde, ist fraglich. Eine entsprechende Statistik ist wohl auch noch nie öffentlich gemacht worden.

Warum eigentlich nicht?

Es geht beim sozialen Wohnungsbau schließlich um eine nicht unbeträchtliche Subventionsleistung des Staates  aus Steuermitteln pro Wohneinheit.

Also: Man darf den Sozialwohnungsbau angesichts Hamburgs Haushaltsrisiken auch nicht übertreiben. Zweifellos gibt es aber eine Vielzahl von Menschen, für die subventionierte Wohnungen sehr wichtig sind:junge Familien, Rentnerinnen, Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen etc.
 Natürlich gibt es auch diejenigen, die professionell  alle Arten von Sozialleistungen „abstauben“ und davon leben ohne zu arbeiten, obwohl sie es könnten. Leider bestätigen Praktiker die Existenz dieser durchaus nicht kleinen Gruppe. Über die Verhaltensmuster dieser besonders dreisten Gruppe sollten die Medien mehr berichten.

Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude im Hotel Lindner: Heinz Lüers kauft positive Zukunft ein

Hamburger Abendblatt v. 23.1.2014: „Zukunftsforscher begeistert beim Sparkassenempfang“

Das Hamburger Abendblatt berichtet überaus freundlich und begeistert vom Auftritt des Trend-und Zukunftsforschers Matthias Horx aus Wien auf dem Jahresempfang der Sparkasse Harburg-Buxtehude mit 600 Gästen im Hotel Lindner. Horx ist Gründer des „Zukunftsinstituts“ mit Sitz in Frankfurt und Wien.

Nur wer  vor dem Empfang nicht die Homepage des Zukunftsinstituts angeklickt und noch nie etwas von Matthias Horx gelesen hatte, konnte von dem überrascht werden, was der Referent vortragen würde.

Unter dem Titel „die Macht der Megatrends-Wie die großen Wandlungskräfte unsere Welt verändern“ plädierte er dafür,  nicht nur die massiven Probleme im Blick zu haben, sondern auch die Fortschritte, die bei der Lösung großer Fragen erreicht worden seien. Nach Hamburger Abendblatt gelang es Horx den „Führungspersönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Kunst und Medien“ die Angst vor der Zukunft zu nehmen. Anfängliche Anspannung wich „befreiendem Lachen“

Dies ist nicht wenig, denn Teile der veröffentlichten Meinung sehen auch die versammelte Gruppe als Teil des Problems. Viele der Versammelten kennen aus eigener Erfahrung besser als jeder Trendforscher die Gruppen, Mechanismen und Interessen, die eine positive Zukunft verbauen können.

Matthias Horx steht für „Best-Case-Forschung“(Trendreport 2014) und gegen „Worst-Case-Forschung“,  für „Possibilismus statt Black-Swan-Denken“. Er wendet sich in seinen Büchern gegen die „Auguren des Untergangs und mediale Niedergangstheoretiker“. Krisen sind aus seiner Sicht Trainer für intelligentere Antworten.

Horx ist , deshalb auch sein Erfolg in dieser Runde, ein Meister des trendigen Wordings.

Allerdings ist seine Trend-und Zukunftsforschung wissenschaftlich umstritten. Allein der Soziologie-Professor Rust, ein bekannter Managementforscher, hat drei Bücher gegen die Trendforschung geschrieben, die er für unwissenschaftlich hält. Die Kritik lag sicher nicht nur daran, dass Matthias Horx die wissenschaftlichen Weihen fehlen, was übrigens seinem Erfolg keinen Abbruch getan hat.

Die Sparkasse Harburg-Buxtehude hat gerade einen überaus guten Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Ein Zeichen dafür, dass Sparkassen in oder nach der Finanzkrise, sozusagen Krisen-unabhängig sehr ordentlich verdienen können. Dies gilt ja durchaus auch wieder für eine Reihe von Großbanken. Der Vorstand, die Mitarbeiter und die versammelten „Besserverdiener“ brauchten für ein rundherum positives Lebensgefühl eigentlich nur noch eine positive Sicht der Zukunft.

Dafür war Matthias Horx genau der richtige Mann. Vorstandschef Heinz Lüers hat den Referenten richtig gewählt.

Stiftung für die Staatsoper durch die HSH Nordbank

Die Stifterliste für die Hamburger Staatsoper weist auch die HSH Nordbank als Stifter aus.

Für den Opernbesucher klingt dies zunächst gut.

Dann jedoch fällt ihm auf, dass er angesichts der Lage der Bank als Steuerzahler und Bürger auch für diese relativ kleinen Beträge  ab 2019 zur Kasse gebeten wird. Na gut, das sind jetzt wirklich Peanuts.

Sollten die Vorstandsmitglieder der Bank die kleinen Vergünstigungen für Stifter bei Kartenreservierungen, Kartenbestellungen im Ausland sowie Speis und Trank vor  der Oper und während der Pausen etc.  in Anspruch nehmen, sei es ihnen vergönnt, wenn sie sich in ihrer Arbeit voll und ganz für die Belange der Anteilseigner einsetzen.

Verluste der HSH Nordbank auch 2013 zu erwarten

Auch im Jahr 2013 dürfte die HSH Nordbank wegen der weiter schlechten Entwicklung auf den Schifffahrtsmärkten mit einem deutlichen Verlust abschließen. Die Quartalsabschlüsse lassen dies jedenfalls erwarten. Der Abschluss wird wohl erst im April 2014 vorgelegt.

Man darf nicht vergessen, dass die Bank der größte Schiffsfinanzierer ist und etwa 29 Milliarden Euro an Schiffskrediten vergeben hat.

Steuerbetrug durch HSH Nordbank mit „Dividenden-Stripping“ ?

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte, die zwischen 2008 und 2011 stattgefunden haben sollen, hat die HSH Nordbank Rückstellungen gebildet in Höhe von  rund 130 Millionen Euro.

Mit dem „Dividenden-Stripping“ soll die Bank den Fiskus um ca. 130 Millionen Euro an Steuern betrogen haben.

Kaum  vereinbar mit bürgerlichen und gesetzlichen Normen dürfte es sein, wenn die Bank ihre Anteilseigner, die sie gerade eben  mit Kapital und Bürgschaften in Milliardenhöhe „gerettet“ haben, mit dubiosen Finanzgeschäften betrogen haben sollte. Die Berichterstattung von Handelsblatt, Welt u.a. lässt daran jedoch kaum einen Zweifel.

Hier gerät auch der jetzige Vorstandsvorsitzende  Österreich schwer in die Schusslinie.

Die entsprechende Gesetzeslücke bei der Kapitalertragssteuer ist 2012 geschlossen worden. Dass  das „Dividenden-Stripping“ vorher strafbar war, dürften Banken-nahe Juristen vermutlich bestreiten.

HSH Nordbank und die Mafia

Es geht um einen Windpark in Kalabrien, für den die HSH Nordbank 225 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Der Windpark ist von der italienischen Staatsanwaltschaft stillgelegt worden, weil sie ihn für eine Geldwaschanlage der Mafia hält.  Er warf  angeblich ordentliche Gewinne ab.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich nicht gegen die Bank, dennoch brachte diese Großrazzia die HSH Nordbank in die Nähe der  kalabrischen Ndrangheta.

Rückstellungen in der „Konzernbilanz“ Hamburgs 2012 für die Verluste der HSH Nordbank

Der kaufmännische Jahresabschluss Hamburgs 2012, die sogenannte „Konzernbilanz“ weist ein Minus von 3,1 Milliarden Euro auf. Einen Teil dieses Defizits machen die Rückstellungen für die HSH Nordbank in Höhe von fast 700 Millionen Euro aus. Dabei geht es um die zu erwartende Inanspruchnahme der 2009 übernommenen Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.

Nonnenmachers Kritik an der Staatsanwaltschaft

Prof. Nonnenmacher hat vor dem Hamburger Landgericht in 2013 ein erstes Statement abgegeben, in dem er die Staatsanwaltschaft nach Presseberichten scharf angegriffen hat.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, er habe das umstrittene Omega 55 Geschäft einfach durchgewunken.

Nonnenmacher nannte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft „lebensfremd“, „abwegig“ und „absurd“. Ob er damit eine fundierte Anklageschrift entkräften kann?

Ist das eine geschickte Verteidigungsstrategie?

Sieht er sowieso erst die nächste Instanz als entscheidend an und erwartet er dort bessere Chancen?