Donnerstag, 12. April 2018

Dirk Kienscherfs Redebeitrag am 11.4.2018 zur Regierungserklärung in der Hamburger Bürgerschaft: Verbesserungen für Harburg

 

 Dirk Kienscherf ist erst vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. In der Debatte über die Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher  hat der neue Vorsitzende auch die Interessen Süderelbes und Harburgs angesprochen und Lösungen für zwei Probleme angekündigt.
Die SPD-Fraktion habe die Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storck dafür gewonnen, sich für die angemessene Versorgung aller Stadtteile mit Medizinern einzusetzen.
Außerdem solle die S-Bahnanbindung Süderelbes und Harburgs verbessert werden, damit die Überfüllung einiger Züge abgebaut werden könne.
Beides Themen, die ich in meinem Süderelbe-Blog aufgegriffen hatte.
Peter Tschentscher hatte den Ausbau der TU Hamburg-Harburg versprochen. 
Wenn wir schon dabei sind: Dirk Kienscherf hat sich in seiner ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzender rhetorisch bewährt. Die  halbstündige Rede hat er frei gehalten. Er setzte sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Andre Trepoll erfolgreich auseinander und konturierte gleichzeitig die SPD-Politik in Hamburg.
Wir erinnern: Olaf Scholz hatte in kleiner Runde ein Personalticket präsentiert, dass in zwei wesentlichen Funktionen Vertreter der Linken aufwies( Peter Tschentscher/Milan Pein) Die Landesvorsitzende Melanie Leonhard sollte wohl als Flügel-ungebunden gelten. Dirk Kienscherf war nicht vorgesehen. Mit diesem Ticket  wäre zum ersten Mal das Mitte-rechts-Lager  der Vor-Scholz-Zeit nicht mehr im "eisernen Dreieck" vertreten gewesen.Die jahrzehnte-lange Tradition des "eisernen Dreiecks" hatte Olaf Scholz übrigens selbst 2011  zugunsten einer beachtlichen Ämterhäufung  verabschiedet(Landesvorsitzender, Bürgermeister, stellvertretender Parteivorsitzender) Machtkonzentration zur Befriedung der Partei und für die strategische Karriereplanung in Richtung Berlin ist bei den entsprechenden Fähigkeiten das Erfolgsrezept, nicht etwa Begeisterung für innerparteiliche Demokratie.

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