Klaus von Dohnanyi war Teil der vom Hamburger Abendblatt organisierten Schlussoffensive für die sechsjährige Primarschule in der letzten Woche vor der Abstimmung. Erst als Kronzeuge mit Klose und V.Beust zusammen(Drei Bürgermeister für die Primarschule), dann noch einmal kontrovers gegen Henning Voscherau. Er hat verloren.
Drei Tage nach der Niederlage seiner schulpolitischen Position, die Quoren für den Volksentscheid als zu niedrig zu erklären, zeugt von grotten-schlechtem Stil.
Zunächst stellte Jens Kerstan(GAL), Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, unmittelbar nach der herben Niederlage beim Volksentscheid den von den Parteien vereinbarten 10-jährigen Schulfrieden, beschlossen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, in Frage.
Dann aber offenbarte er sein Verhältnis zu Volksentscheiden, deren Ausgang ihm nicht passen: In dieser Wahlperiode solle er Bestand haben, das wären 1 ½ Jahre, dann müsse man weiter sehen.
Als die Initiative „Mehr Demokratie wagen“ mit ihrem Kampf für die Durchsetzung des Volksentscheids in Hamburg begann, spielte die Struktur der Hamburger Presselandschaft öffentlich keine Rolle. Das war wohl politischer Naivität, Unkenntnis oder politischem Opportunismus geschuldet, denn immerhin gab es Äußerungen von Helmut Schmidt und Hans Ulrich Klose, in Hamburg herrschten die Springer-Zeitungen. Die Volksgesetzgebung ist also ein zusätzlicher Einflusskanal für die sowieso schon mächtigen Zeitungen des Springer-Verlags in Hamburg und seine Verlags-Chefin.
Hauptziel ist natürlich mit Bild die Kanzlerin zu beeinflussen, was bisher bei den Hauptzielen des Springer-Verlags gut gelungen ist.
Ein Bundesland zu steuern, ist aber zusätzlich auch nicht schlecht.
Diese Verfassungsreform war also auch eine Machterweiterung für das Fast-Pressemonopol der Springer-Zeitungen, die sich bisher allerdings eher zurückgehalten, ihre Macht also noch nicht demonstriert haben.
Solange merkwürdigerweise Volksentscheide in Hamburg nur beratende Funktion hatten, auf diese Idee muss man als Verfassungsrechtler erst mal kommen, waren sie relativ unwichtig, soweit sie die Regeln der Volksentscheide und das Wahlrecht betrafen, war eine Einflussnahme durch Zeitungen sehr schwer, weil direkte Beteiligung bei den Bürgern gefragt ist und die Unterschiede in den Vorschlägen gar nicht zu vermitteln waren.
Nun steht eine wichtige Sachfrage in einem verbindlichen Volksentscheid zur Entscheidung an. Jetzt ist die Einflussnahme zwar möglich, aber bleibt nicht ohne Risiko, da sie sich partiell gegen Teile der eigenen Leserschaft richten muss. Deshalb haben die großen Zeitungen in Hamburg zunächst die Strategie verfolgt, das Thema nicht zu hoch zu hängen, damit die nötigen Quoren bei der Abstimmung mitten in den Ferien verfehlt werden.
Da aber nun die Meinungsumfragen einen knappen Ausgang des Volksentscheids zugunsten der Initiative “Wir wollen lernen“ voraussagen- trotz hoher Werbekosten der Schulbehörde aus Steuermitteln, trotz der Gründung vieler Befürwortergremien, die nahezu alle aus dem Kreis der ehemaligen Vorkämpfer für die Gesamtschule stammen, trotz der Einbeziehung ehemaliger politischer Autoritäten in den Medien- wird die Strategie z.B. des Hamburger Abendblatts nun deutlicher in Richtung Unterstützung der sechsjährigen Primarschule umgesteuert, während Welt und Welt am Sonntag eher auf das konservative und gehobene liberale Bürgertum und seine Positionen Rücksicht nehmen.
Für einen Volksentscheid, der nicht parallel zu einer Wahl durchgeführt wird, haben die Hamburger Medien, auch die Zeitungen des Springer-Verlags, eine Zeit lang etwas wenig getan. Jetzt führen die Reformgegner nach einer jüngsten Umfrage immer noch mit drei Punkten und die Zeitungen des Springer-Verlags werden munter.
Drei Bürgermeister werden vom Hamburger Abendblatt als Reformbefürworter ins Feld geführt: Klaus von Dohannyi, Hans Ulrich Klose und der amtierende Erste Bürgermeister.
Dann kommt als Aufmacher auf der ersten Seite das Statement des Bürgermeisters, die Reformgegner hätten etwas dagegen, dass ihre Kinder zu lange mit Schülern mit Migrationshintergrund unterrichtet werden.
Mit einem weiteren Aufmacher des Hamburger Abendblatts sollen die grünen Wähler mobilisiert werden: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Kühnast erwartet , dass die sechsjährige Primarschule ein Leuchtturmprojekt für die Bundesrepublik werden könnte.
Grund des Ganzen: Die Gegner der Primarschule liegen in Meinungsumfragen immer noch knapp zurück, obwohl doch alle Parteien in der Bürgerschaft das Projekt unterstützen und die Schulbehörde mit beachtlichen Geldmitteln für ihr Vorhaben wirbt. Allerdings ist die FDP, nicht im Parlament, gegen die Reform.
