Das Grüne Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015: Kritik auf HamburgBlog-Politik

Der Wahlkampf bleibt inhaltlich eher an der Oberfläche. Viele brisante Fragen der inneren Sicherheit oder der Zuwanderung bleiben  ausgespart. Mit Absicht? Einige Medien wie das Hamburger Abendblatt und die taz bemühen sich um Transparenz, stoßen aber auch an Grenzen.

Insgesamt entfaltet dieser Wahlkampf wenig politisch-legitimierende Wirkung für das Hamburgische Regierungssystem.

Die Grünen sind immerhin der mögliche Koalitionspartner der SPD. Ihr ambitioniertes Programm, an dem wohl bundesweit alle „Kreativabteilungen“  der Grünen mitgewirkt haben, kommt trotzdem nicht recht zur Geltung. Das liegt nicht nur an der Länge von 125 Seiten.

Es ist anregend, aber auch relativ kleinteilig. Für die Wirtschaft ist es brisant, für die Rechtsordnung eine Herausforderung.

Man hört in der veröffentlichten Meinung wenig vom „ökologischen Qualitätshafen“, vom „Masterplan  Energie und Klima“, vom neuen Geschäftsmodell für die HPA, das eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen ermöglicht. Die enorme Umweltbelastung durch den Hafen wird von den Medien kaum thematisiert. Interessant wäre es zu hören, was bereits getan wird. Dies steht z.T. im SPD-Programm. Die Bürger sollten beurteilen können, wer denn die ökologischen Anforderungen mit den Wettbewerbserfordernissen des Hafens am besten vereinbaren  kann.

Die Personal-und Geldforderungen für Umweltbehörde, Klima-und Energieagenturen etc., die mit dem Masterplan Energie-und Klima einhergehen, werden leider nicht quantifiziert.

Diskutiert werden müsste auch das Politik-und Staatsverständnis der Grünen, wenn es um Wahlrechte für Ausländer geht oder um ihre Forderung, alle Lampedusaflüchtlinge sollten Aufenthalts-und Arbeitsrechte bekommen, obwohl sie nach EU-Recht kein Asylrecht in Deutschland haben.

Die Grünen haben hier ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung, es fehlt nur noch, dass sie in dieser Frage ein übergeordnetes moralisches Prüfungsrecht wie die Evangelische Kirche einschließlich ihrer Bischöfin in Anspruch nehmen.

Ist eine Partei regierungsfähig, die  in demagogischer Weise folgende irrationalen Verknüpfungen vornimmt ?:

„Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie(die SPD) dafür gesorgt, dass man sich als Hamburgerin und Hamburger für seine Stadt schämen muss, Hamburg ist eine Stadt, aus der einmal Menschen fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Heute ist Hamburg eine Stadt, in die Menschen fliehen wollen, um ihr Leben zu retten. Wir Grünen meinen: Wer nicht begreift, was das für ein Glück ist, der hat überhaupt nichts begriffen.“

Die Hamburger Medien berichten leider nicht darüber, dass überall in Deutschland und in Tirol Asylbewerber aufgegriffen werden, die Italien unter Bruch von EU-Vereinbarungen nach Deutschland „weitergeleitet hat“.

 Für die Grünen ist Politik wesentlich  ein Sammeln von Wünschbarkeiten und  ausgedachten oder auch nur angeblich berechtigten moralischen Forderungen für Wirtschaftsflüchtlinge, Asylbewerber, Behinderte, Sozialhilfeempfänger, Obdachlose und die Aufstellung von Maßnahmenkatalogen zum Schutze der Umwelt. Im einzelnen durchaus nachvollziehbar und überlegenswert.

Zuletzt ein Stück Bildungspolitik:Die Einführung der Inklusion an den Gymnasien wird von den Grünen befürwortet.

So gibt es viele interessante Forderungen der Grünen. Mit kaum einer ist Bürgermeister Olaf Scholz meines Wissens wirklich ernsthaft konfrontiert worden, wenn er seinen bekannten Satz bringt, er werde mit den Grünen zuerst reden, wenn er die absolute Mehrheit verfehlt. 

Grüne Alternativen zum Hamburger Haushalt 2013/2014

Dank der Fraktion  Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft  ist die bemerkenswerte Rede der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen Anja Hajduk am 11.12.2012 bereits am 12.12.2012 noch während der laufenden Haushaltsberatungen als Video abrufbar. Das darf man wirklich  aktuelle und wirksame Fraktions-und Parlamentsarbeit nennen.

Allerdings, Aktualität allein macht es nicht. 

Hier haben wir es jedoch mit einer nahezu vollständig frei vorgetragenen, inhaltlich bemerkenswerten , durchdachten  und sachlichen Haushaltsrede zu tun, die leider in den Hamburger Medien kaum Resonanz gefunden hat. Deshalb sei hier ausdrücklich auf diese Rede auf der Homepage der Fraktion verwiesen.

Zusammen mit der Rede ihres Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, die diesmal sehr besonnen und abgewogen daherkam, ist es den Grünen kaum bestreitbar am besten gelungen, als Opposition eine durchdachte haushaltspolitisch unterfütterte Alternative  zu liefern.

Michael Neumann und der Honigquast: Plenardebatte der Hamburger Bürgerschaft am 29.8.2012

In einer der gestrigen Plenardebatten  bewies Michael Neumann seine kommunikative Kompetenz.

Er bearbeitete  die  innenpolitischen Sprecher und Sprecherinnen Edgar Jarchow, FDP, Kai Voet van Vormizeele, CDU,  und  Antje Möller, Grüne, in schon grenzwertiger Weise mit dem Honigquast. Dabei hatte er mit diesen eigentlich bisher keine Probleme.

Anders sieht die Sache schon mit dem Fraktionsvorsitzenden der GAL aus, der die SPD-Zuwanderungspolitik mit der unter Ronald Schill und der CDU/Schill-Partei-Koalition verglich. Neumanns Vorteil hier: Jens Kerstan überzieht leicht in der Absicht, die Grünen als Alternative zu profilieren.

Warum aber diese Charme-Offensive zum jetzigen Zeitpunkt?

Heute, einen Tag später, sind die Haushaltsberatungen im Innenausschuss der Bürgerschaft. Da ist er auf die Abgeordneten schon  angewiesen. Nach allem, was  man hört, ist der Innenausschuss aber auch schon bisher eher "pflegeleicht" gewesen, also kein Grund zur Sorge!

Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)

Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Die Wiederwahl Jens Kerstans und sein Umsteuern in Sachen HSH Nordbank

Am Montag, dem 28.2.2011, wurde Jens Kerstan mit 11:3 Stimmen gegen seinen Herausforderer Till Steffen überzeugend als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt.

Irgendetwas in der GAL scheint dennoch nicht in Ordnung.

Schließlich gab es eine Diskussion über die Erneuerung der GAL, die von Teilen der Basis und einigen prominenten GAL-Mitgliedern aus Altona angestoßen wurde und deutlich gegen die Führung gerichtet war.

Mit Jens Kerstan ist ein bewährter Fraktionsvorsitzender und leidenschaftlicher Parlamentarier wiedergewählt worden, der die freie Rede im Parlament gut beherrscht. Einziger „Fehler“, der mir aufgefallen ist, er hat als Juniorpartner fast die Hauptarbeit bei der Verteidigung der Regierung geleistet, sich damit unnötigerweise Gegner geschaffen und v. Schira eine relativ zurückhaltende Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender ermöglicht.

Kerstan hat aber auch Machtbewusstsein, Willen zum Machterhalt und Gespür für politische Entwicklungen bewiesen. Dem Machterhalt war er durchaus bereit, nach seiner Auffassung nachrangige parlamentarische Aufklärungsinteressen zu opfern.

Beispielhaft zeigte sich dies bei seinem Umsteuern in Sachen HSH Nordbank.

Auf der Landesmitgliederversammlung der GAL am 11.9.2009 wurde gegen den „Rat“ Jens Kerstans beschlossen, die Abgeordneten und Senatoren der GAL sollten sich für eine Sonderprüfung der HSH Nordbank gemäß § 142 Aktiengesetz einsetzen. Aram Ockert und seine Kollegen aus Altona hatten sich durchgesetzt. Diese sind übrigens heute nach der Wahl Befürworter einer Erneuerungsdiskussion.

Die Initiative der GAL-Basis wurde in Koalitionsgesprächen nicht umgesetzt. Ob hier mit dem nötigen Nachdruck seitens der GAL-Führung verhandelt wurde, lässt sich schwer entscheiden. Der Versuch war jedenfalls am 13.4.2010 gescheitert.

Während man im September 2009 noch gewisse Chancen sehen konnte, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses die nötigen Akten vom Senat und der HSH Nordbank zu bekommen, war im Frühjahr 2010 bereits klar, dass der Ausschuss sich auch gerichtlich nicht würde durchsetzen können. Damit war die Sonderprüfung gemäß § 142 Aktiengesetz nahezu die einzig wirkliche Möglichkeit rückhaltlos Transparenz zu schaffen. Ohne die Akten würde der Auftrag des Untersuchungsausschusses nicht zu erfüllen sein, jedenfalls würden die stichhaltigen schriftlichen Beweise für das Festmachen der Verantwortlichkeiten fehlen, so es sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch gegeben haben sollte.

Nach dem Bürgermeisterwechsel steuerte Jens Kerstan auch in Sachen HSH Nordbank nachhaltig um und versuchte, die Entlassung Dr. Nonnenmachers in wenig Koalitions-freundlicher Manier durchzusetzen, nachdem das Konzeptpapier „Projekt Silence“ der Prevent AG an die Öffentlichkeit gelangt war.

Im Spiegel vom 8.11.2010 hörte sich das so an: “Alles andere als eine Entlassung von Nonnenmacher werden wir jetzt am Dienstag im Senat nicht akzeptieren.“

Wolfgang Kubicki, FDP, äußerte sich im Spiegel ähnlich. Damit wurde die Entlassung Dr. Nonnenmachers eingeleitet, obwohl der Widerstand des Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen Deutsch-Bankers Hilmar Kopper offensichtlich war und öffentlich wurde.

Jens Kerstan hatte den Bruch der Koalition riskiert.

Nach dem Bruch der Koalition versuchte er sogar, sich an die Spitze der Aufklärer zu stellen.

Zu diesem Zweck meldete die GAL für die Aktuelle Stunde der Doppelsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 19./20.1.2011 das folgende Thema an:“ Causa Nonnenmacher: fristlose Kündigung ohne Abfindung jetzt!“

In der Debatte am 20.1.2011 ging dieser Versuch jedoch gehörig schief, weil alle anderen Fraktionen dieses Umsteuern für unglaubwürdig erklärten. Für die SPD wurde er nicht vom Obmann im PUA "HSH Nordbank", sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden Dr.Tschentscher gekontert.

In der Tat hatten die Vertreter der GAL im Untersuchungsausschuss, sicherlich im Auftrag der Fraktionsführung, bisher die Brems- und Blockadearbeit der Ausschussmehrheit voll mitgetragen. Erst vor der letzten Sitzung des Ausschusses konnte sich Andreas Waldowsky,GAL, mit einer entsprechenden ausführlichen Presseerklärung zum Abschlussbericht vom bisherigen Fraktionskurs absetzen.

Haltbarkeitsdatum von Volksentscheiden.

Zunächst stellte Jens Kerstan(GAL), Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, unmittelbar nach der herben Niederlage beim Volksentscheid den von den Parteien vereinbarten 10-jährigen Schulfrieden, beschlossen unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids, in Frage.

Dann aber offenbarte er sein Verhältnis zu Volksentscheiden, deren Ausgang ihm nicht passen: In dieser Wahlperiode solle er Bestand haben, das wären 1 ½ Jahre, dann müsse man weiter sehen.

HSH Nordbank-Skandal-die Bonusregelung des Hilmar Kopper

Wenn er gewusst hätte, dass sich der Senat an den Beschluss der Bürgerschaft nicht halten würde, die Bezüge der HSH-Banker auf 500000 Euro zu begrenzen, hätte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Rettungspaket nicht zugestimmt. Leider späte Krokodilstränen und eine Fehleinschätzung der Herren Dr.Freytag, v.Beust, Schira, Kerstan u.a. sowie der Damen Goetsch und Hajduk.

Das einfache Argument, man brauche gerade jetzt angesichts der kritischen Lage der Bank die besten Banker, um die Probleme zu lösen, hat von der Sache her und den Marktgesetzen folgend durchaus etwas für sich. Ein Argument allerdings auch, mit dem man die Banker-Bezüge kräftig nach oben treiben wird.

Die Entscheidung der Regierung gegen den von CDU, GAL und SPD gefassten Beschluss zu verstoßen, der die gemeinsame Rettungsaktion erst ermöglicht hat, zeigt jedoch vor allem eine bedenkliche Einstellung des Senats zu den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus.

Hinzu kommen die von Anfang an erkennbaren Bemühungen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „entschärfen“ und unwirksam zu machen. Viele wohlmeinende Anhänger des Parlamentarismus sehen in Untersuchungsausschüssen bekanntlich „das schärfste Schwert“ des Parlaments.

Ob das alles auf Dauer gut geht?

Sonderprüfung bei der HSH Nordbank- Forderung der Landesmitgliederversammlung der GAL am 7.11.2009.

Dank der Arbeit der Oppositionsabgeordneten und der Hamburger Presse wird bereits in beachtlicher Weise Transparenz geschaffen, so über die Geschäfte Omega 52 und 55, auch wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank immer noch auf die gewünschten Akten warten muss.

Immerhin soll es nunmehr die ersten Bauernopfer auf Vorstandsebene geben.

Deutlich wird eine Unternehmenskultur, die vom Fehlen einer wirksamen Kontrolle durch die Politik ausgeht. Eine ziemliche Inkompetenz und Überforderung wird deutlich, gepaart mit einem beträchtlichen Schuss Überheblichkeit und der Bereitschaft, wichtige Vorgänge zu verschleiern.

Dieser Webblog hat angesichts dieser früh erkennbaren Unternehmenskultur bereits vor Monaten die Forderung nach einer Sonderprüfung erhoben und unterstützt.

Entsprechende Anträge der SPD-Bürgerschaftsfraktion wurden im Parlament abgelehnt.

Gut, dass die GAL-Basis nunmehr den Vorstand der GAL und die Senatoren durch Beschluss überzeugt hat, den Koalitionspartner mit dieser Forderung zu konfrontieren, auch wenn der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan deutlich davon abgeraten hatte. Jo Müller, Peter Schwanewilms ,Aram Ockert und andere konnten sich durchsetzen.

Ein positives Beispiel dafür, dass die GAL-Basis politisch noch präsent ist.

Es bleibt jedoch offen, ob sich der Senat dazu durchringen kann, einen Hauptversammlungsbeschluss zur Bereitstellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Aktiengesetz herbeizuführen. Es bedarf dafür wohl außer der Zustimmung des Koalitionspartners auch des Einvernehmens mit der Regierung Schleswig-Holsteins.

Für einen Neuanfang bedarf es aber auch neuer Aufsichtsratsmitglieder, die die Interessen ihrer Länder wirksam vertreten.