Wenn er gewusst hätte, dass sich der Senat an den Beschluss der Bürgerschaft nicht halten würde, die Bezüge der HSH-Banker auf 500000 Euro zu begrenzen, hätte der SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Rettungspaket nicht zugestimmt. Leider späte Krokodilstränen und eine Fehleinschätzung der Herren Dr.Freytag, v.Beust, Schira, Kerstan u.a. sowie der Damen Goetsch und Hajduk.
Das einfache Argument, man brauche gerade jetzt angesichts der kritischen Lage der Bank die besten Banker, um die Probleme zu lösen, hat von der Sache her und den Marktgesetzen folgend durchaus etwas für sich. Ein Argument allerdings auch, mit dem man die Banker-Bezüge kräftig nach oben treiben wird.
Die Entscheidung der Regierung gegen den von CDU, GAL und SPD gefassten Beschluss zu verstoßen, der die gemeinsame Rettungsaktion erst ermöglicht hat, zeigt jedoch vor allem eine bedenkliche Einstellung des Senats zu den ungeschriebenen Gesetzen des Parlamentarismus.
Hinzu kommen die von Anfang an erkennbaren Bemühungen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „entschärfen“ und unwirksam zu machen. Viele wohlmeinende Anhänger des Parlamentarismus sehen in Untersuchungsausschüssen bekanntlich „das schärfste Schwert“ des Parlaments.
Ob das alles auf Dauer gut geht?
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