Alle LKA-Ermittler der Sonderkommission "Nordland" wurden wegen eines Streits mit der Staatsanwaltschaft Hamburg ausgetauscht, so berichtet gestern ausführlich das Hamburger Abendblatt in seinem Artikel „Acht LKA-Ermittler im Verfahren gegen Nordbank ausgetauscht“.
Aber: Das Wichtigste erfahren die Leser nicht, nämlich die Gründe für diese Aktion. Eine Zeitung, die ansonsten häufiger betont, welch brisante Papiere ihr vorlägen, wird doch wohl die Gründe ermitteln können.
Nun liegen der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeigen des Hamburger Anwalts Gerhard Strate wegen Untreue und nunmehr auch wegen Bilanzfälschung gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor. Ein beachtlicher Stab von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt arbeitet bereits. Dieser verursacht für die Stadt zunächst keine personellen Mehrkosten, während der Arbeitsstab des PUA Hamburg um so mehr kostet, je mehr Mitarbeiter nicht aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet, sondern von außen eingestellt wurden.
Die Straftatbestände der Untreue und Bilanzfälschung sind nur erfüllt, wenn Vorsatz nach- gewiesen werden kann.
Die Bürger der Stadt dürfen gespannt sein, ob Staatsanwaltschaft und später die Richter von den Bankern als Bank-übliche Geschäfte dargestellte Vorgehensweisen als strafbar erkennen, da sie einer fehlgeleiteten und unverantwortlichen Vorstellung von der Geschäftstätigkeit einer überwiegend im staatlichen Besitz befindlichen Bank entsprangen.
Zweifel sind angesichts umstrittener Rechtsmeinungen begründet.
Nicht zum ersten Mal hätten dann Hamburger staatsanwaltschaftliche Untersuchungen nicht zur Klageerhebung geführt.
Kenner der jüngsten Hamburger Geschichte werden sich an den Stoltzenberg-Skandal erinnern. Nach langen Untersuchungen wurde gegen den Firmenchef Leuschner aus gesundheitlichen Gründen keine Anklage erhoben, aber auch nicht eine einzige gegen einen Öffentlich-Bediensteten.
Wer aber sollte schließlich nach dem Motto “Den Letzten beißen die Hunde“ wirklich vor Gericht gestellt werden? Es war der Vater des Jungen, der bei der Explosion der Chemikalien vom Gelände der Firma Stoltzenberg ums Leben kam, Karl-Heinz Ludwig, und zwar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dieser soll nach damaligen Presseberichten der anarchistischen Debus-Bande angehört haben.
Das Presseecho nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen führte dann jedoch zur Einstellung auch dieses letzten Ermittlungsverfahrens.
Im Juli 2009 hat der PUA HSH Nordbank einen Mitarbeiterstab von 13 Mitarbeitern und zwei Schreibkräften beschlossen. Diese Mitarbeiter werden auf Vorschlag der Fraktionen aus Verwaltung oder Justiz abgeordnet oder gesondert eingestellt. Es dürfte sich um den größten Arbeitsstab eines Landesparlaments für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss handeln. Ein wesentlicher Grund für die Größe dieser Arbeitsstäbe in Hamburg dürfte in der Absicherung dieser Mitarbeiterstäbe für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in der Hamburger Verfassung liegen.
Durch diese Unterstützung soll in Hamburg bei Untersuchungsausschüssen das Parlament annähernd auf Augenhöhe mit dem Senat und seiner Verwaltung gebracht werden. Hamburg hat bekanntlich das einzige Landesparlament aus ehrenamtlichen Politikern, ein so genanntes „Feierabendparlament“. Die meisten Abgeordneten dürften ihr Mandat neben einem Beruf ausüben. Die Diäten betragen etwa 2500 Euro im Monat. Mit Präsident, Vizepräsidenten , Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern gibt es in diesem Parlament einen Kern von potentiell ca. zwanzig hauptberuflichen Politikern, wenn auch nicht alle Funktionsträger mit mindestens den doppelten Diäten in Höhe von 5000 Euro auf die Ausübung eines Berufs verzichten können.
Für den Arbeitsstab müssen Räume angemietet werden, Büromaterial beschafft und ein Informationssystem eingerichtet werden. Hinzukommen Kosten für Gutachter und Prozessbevollmächtigte, soweit nicht der Justiziar diese Aufgabe übernimmt.
Eine Kleine Anfrage, Bürgerschaftsdrucksache 19/5006, hat nunmehr ergeben, welche personellen Ressourcen die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt wegen der Komplexität der Ermittlungsverfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank zur Verfügung stellen:
1 Staatsanwalt
2 Wirtschaftsreferenten
3 Kriminalhauptkommissare(A 12/A12/A11)
1 Kriminaloberkommissar(A10)
1 Kriminalkommissar (A9)
2 Wirtschaftsreferenten (EGR. 14)
1 Verwaltungsangestellte (EGr. 9)
Nur bei den Personalkosten der ganz überwiegend für ihre Aufgabe abgeordneten bzw. abgestellten Kräfte komme ich auf einen Schätzwert von mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich inclusive Sozialleistungen.
Da können schon ordentliche Ermittlungsergebnisse erwartet werden.
Allerdings sollten die Bürger auch nicht kleinlich sein und die Kosten einfach in Relation setzen zu den bisherigen Leistungen der Stadt für die HSH Nordbank-Rettung:
ca. 2 Milliarden Kapital, Kapitalerhöhung 2008 plus 1,5 Milliarden Anteil am Rettungspaket,
5 Milliarden Euro Bürgschaft.
etc.
Die in den Risikopapieren schlummernden Ausfallrisiken sollen hier gar nicht beziffert werden.
Als Gerhard Strate Klage gegen Vorstände und Mitarbeiter der HSH Nordbank einreichte, waren die Zeitungen des Lobes voll. Gerhard Strate wurde geradezu in den Stand eines uneigennützigen Rächers der Hansestadt Hamburg erhoben, weil er den Verantwortlichen für den HSH Nordbank-Skandal wirksam zu Leibe zu rücken schien. Ich war damals eher skeptisch, ob unsere bürgerliche Rechtsordnung Wirtschaftsversagen wirksam sanktionieren könnte. Dann leuchtete mir doch ein, dass Staatsanwälte, obwohl weisungsgebunden, und Richter möglicherweise vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise und angesichts der ruinösen Auswirkungen für die Hansestadt Hamburg das Aktiengesetz u.a. ernst und wörtlich nehmen könnten.
Aber: gleichzeitig fürchtete ich um die Wirksamkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da nach meiner Einschätzung der Rechtsverhältnisse von Untersuchungsausschüssen und insbesondere der Hilfsweise heranzuziehenden Vorschriften der Strafprozessordnung die Zeugen den Untersuchungsausschuss nicht so recht fürchten müssen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
Man bräuchte also nur Strafanzeige gegen alle betroffenen Politiker, Vorstände und Mitarbeiter der HSH Nordbank einzureichen, dann könnten sie jedenfalls versuchen, sich gegenüber dem PUA auf ihr Recht auf Aussageverweigerung zu berufen, soweit sie befürchten müssten, sich durch eine Aussage vor dem Ausschuss selbst zu belasten.
