Kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel in Hamburg?

 Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss.

1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte.

Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll, der vollmundig den Rücktritt von Olaf Scholz gefordert hat, nun nicht das angeblich schärfste Schwert des Parlaments einsetzen will, einen PUA mit großem Arbeitsstab und beachtlichen Rechten nach dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und der StPO.

Die Kritik aus dem Kanzleramt an seiner Rücktrittsforderung kann dies kaum bewirkt haben. Befürchtet er, dass die Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, und die Lagebeurteilungen des Bundesinnenministeriums in die Schusslinie des PUA geraten könnten? Oder konnte er sich nicht gegen seinen innenpolitischen Sprecher Joachim Lenders, Hamburger Chef einer Polizeigewerkschaft, durchsetzen, der wohl eher Polizeiführung und Polizei vor einem PUA bewahren möchte, der zu viel Transparenz schaffen könnte.

Kloses Karriere: Bürgermeisterzeit und Sturz 1981

Klose war in einer Kampfabstimmung sehr früh stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD geworden und hat dann in einem Nominierungskonflikt zur Bundestagswahl 1969 für den Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel kandidiert.

Hans-Ulrich Klose war auch der einzige Hamburger Bürgermeister, der die Traute besessen hat, den Konflikt mit den in Hamburg dominierenden Zeitungen des Springer-Verlags  zu suchen:

Es war 1978. Klose war gerade Wahlsieger mit absoluter Mehrheit geworden und wechselte nach einem Wahlkampf auf der Mitte-Rechts-Mehrheitslinie der Hamburger SPD auf den linken Flügel der Partei, um sich bundespolitische Karrierechancen bei der zu erwartenden Neubesetzung der SPD-Spitze zu eröffnen. Diese linke Politik-Offensive richtete sich durchaus auch gegen Helmut Schmidt und die sozial-liberale Koalition in Bonn.

Der beispiellose Kampf zwischen konservativen Medieneliten und der linken Hamburger Parteielite, nunmehr verstärkt um den Bürgermeister, führte zum Sturz Kloses 1981 und zu einer mittelfristig wirksamen Absenkung der Zustimmungswerte für die SPD, den Senat und die Hamburger Politik insgesamt.

Die Wende zur Niederlage war der folgenreiche Stoltzenberg-Skandal 1979/80, ein "Jahrhundert-Skandal"(Die Zeit).

Über diesen Konflikt können sie demnächst ein Buch von mir erwerben.

Tritt die Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Bremse?

Der Focus berichtete, dass nach acht Monaten Arbeit alle LKA-Ermittler der Sonderkommission „Nordland“ auf Druck der Staatsanwaltschaft Hamburg ausgetauscht worden sind. Zu den zwei Staatsanwälten dieser Kommission soll nunmehr ein dritter hinzukommen. Die Sonder-Kommission ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung gegen Professor Nonnenmacher und weitere Bankvorstände.

Natürlich ist der Austausch der Beamten ein erheblicher Rückschritt für die Ermittlungen. Die neuen Beamten werden eine erhebliche Einarbeitungszeit benötigen.

Als Begründung wurden „anhaltende Meinungsverschiedenheiten und wiederholte Streitigkeiten“ angeführt. Das Öffentliche Interesse verlangt, dass die wirklichen Gründe auf den Tisch kommen.

Der Austausch der Kriminalbeamten könnte nämlich ein geeigneter Zwischenschritt sein, um nach weiterem Zeitablauf zu einem günstigen Zeitpunkt die Ermittlungen auf Weisung der Politik einzustellen bzw. auf eine Anklageerhebung zu verzichten. Die bisher , sagen wir es vorsichtig, begrenzt erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg passt in dieses Bild.

Die Kenntnis der Hamburger Geschichte hilft:

Auf diesem Hamburg-Block habe ich bereits am 12.Februar 2010 auf das Beispiel des Stoltzenberg-Skandals verwiesen. Damals wurden die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen eingestellt und auf Anklageerhebungen verzichtet, nachdem der Senat sein Interesse an weiterer Aufklärung verloren hatte und die Hamburger Verwaltung wie auch ihre Berufsvertretungen wieder hinter sich scharen wollte.

Claus Strunz: Kommentar im Hamburger Abendblatt „Jetzt geht es um Ole von Beust“ am 11.2.2010, S.2.

Wenn Chefredakteure des Hamburger Abendblatts zur Feder greifen, dann verdient dies allemal große Aufmerksamkeit. Dieses Mal sei sie dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust(CDU) angeraten.

Carl Strunz formuliert klar und pointiert Kritik an der Politik des Bürgermeisters. Wenn ich es recht erinnere, war sie seit 2001in wichtiger Sache noch nie so deutlich.

Der Bürgermeister habe ohne Notwendigkeit die Schulreform zur eigenen Sache gemacht, sich dadurch mit seiner eigenen Kernklientel angelegt und bei der Aufgabe versagt, einen Kompromiss zu finden und als „Bürgermeister aller Hamburger“ Schulfrieden herzustellen.

Deshalb gebe es nun ein vorgezogenes Finale mit Namen Volksentscheid, das die Koalition und seine Amtszeit beenden könne.

Der Bürgermeister hat die Zeitungen des Springer-Verlags in eine auch geschäftlich missliche Lage gebracht: Sollen sie sich, wie sie es bisher getan haben, für die Regierung v.Beust einsetzen und sich gegen die Gegner der sechsjährigen Primarschule wenden, eine beachtliche Lesergruppe des Hamburger Abendblatts und anderer Zeitungen des Verlags?

In Bild erscheint am 12.2.2010 zur Einstimmung ein kritischer Artikel unter der Überschrift „Schwarz-Grün macht Eltern-Wahlrecht zur Mogelpackung“.

Wenn es den Ersten Bürgermeister beruhigen kann, es haben bereits Vorgänger von ihm schärfere, geradezu letzte Warnungen erhalten, z.B. Hans-Ulrich Klose nach seiner politischen Linkswende von Werner Titzrath in der „heißen Phase“ des Stoltzenberg-Skandals im Jahre 1979.

Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen in Sachen HSH Nordbank

Nun liegen der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeigen des Hamburger Anwalts Gerhard Strate wegen Untreue und nunmehr auch wegen Bilanzfälschung gegen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor. Ein beachtlicher Stab von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt arbeitet bereits. Dieser verursacht für die Stadt zunächst keine personellen Mehrkosten, während der Arbeitsstab des PUA Hamburg um so mehr kostet, je mehr Mitarbeiter nicht aus dem Öffentlichen Dienst abgeordnet, sondern von außen eingestellt wurden.

Die Straftatbestände der Untreue und Bilanzfälschung sind nur erfüllt, wenn Vorsatz nach- gewiesen werden kann.

Die Bürger der Stadt dürfen gespannt sein, ob Staatsanwaltschaft und später die Richter von den Bankern als Bank-übliche Geschäfte dargestellte Vorgehensweisen als strafbar erkennen, da sie einer fehlgeleiteten und unverantwortlichen Vorstellung von der Geschäftstätigkeit einer überwiegend im staatlichen Besitz befindlichen Bank entsprangen.

Zweifel sind angesichts umstrittener Rechtsmeinungen begründet.

Nicht zum ersten Mal hätten dann Hamburger staatsanwaltschaftliche Untersuchungen nicht zur Klageerhebung geführt.

Kenner der jüngsten Hamburger Geschichte werden sich an den Stoltzenberg-Skandal erinnern. Nach langen Untersuchungen wurde gegen den Firmenchef Leuschner aus gesundheitlichen Gründen keine Anklage erhoben, aber auch nicht eine einzige gegen einen Öffentlich-Bediensteten.

Wer aber sollte schließlich nach dem Motto “Den Letzten beißen die Hunde“ wirklich vor Gericht gestellt werden? Es war der Vater des Jungen, der bei der Explosion der Chemikalien vom Gelände der Firma Stoltzenberg ums Leben kam, Karl-Heinz Ludwig, und zwar wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Dieser soll nach damaligen Presseberichten der anarchistischen Debus-Bande angehört haben.

Das Presseecho nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen führte dann jedoch zur Einstellung auch dieses letzten Ermittlungsverfahrens.

Streit um 2,9 Millionen für Nonnenmacher

Kommentar zum Artikel Welt online v.13.7.2009 „Finanzsenator Freytag kritisiert Nordbank-Chef“

Dr.Freytag reagiert wohl auch auf den Aufmacher des Hamburger Abendblatts und weitere Artikel auf den Seiten 2-3. Weitere Presseberichte dieses Umfangs begleitet von Welt und Bild schaffen Rücktrittsreife Situationen.

Immerhin liegt eine Missachtung des Parlaments vor und eine Vertragsgestaltung, die der öffentlichen Kritik nicht standhält.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein?

Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Senator Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals 1979 , der Gegenstand der Untersuchung wurde.

Hamburger Abendblatt reagiert auf Bonuszahlungen

Hamburger Abendblatt v. Montag, 13.Juli 2009

Aufmacher auf der Hauptseite: Millionen-Bonus für HSH- Chef: SPD spricht von dreister Lüge, von Peter Uwe Meyer u.a..

Kommentar Seite 2 von Karl Günther Barth: Sonderzahlung an HSH-Chef.“ Eine Frage des Anstands“.

Seite 3 ganzseitig: „Die Banken haben nicht viel gelernt“ von Olaf Preuß

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank Prof. Nonnenmacher erhält Bonuszahlungen aufgrund seines Vertrages vom November 2008 in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Ein Stück Bleibeverhandlung soll auch dabei gewesen sein, wie wir sie auch aus den Universitäten kennen. Ein Sonderkündigungsrecht machte es möglich.

Nachdem die Bürgerschaft in Verbindung mit ihrem Rettungspaket vom 1.April 2009 eine Begrenzung der Vorstandsgehälter der HSH Nordbank auf 500000 Euro beschlossen hatte, sozusagen als eine der Bedingungen für die Zustimmung zu diesem einmaligen Ausgabenpaket in der Hamburger Geschichte. Dies sollte solange gelten wie die Bank keine Dividenden zahlen würde.

Diese Bonuszahlung wurde erst nach der letzten Bürgerschaftssitzung von Herrn von Beust bekannt gegeben, als bereits seit Mittwoch eine entsprechende Kleine Anfrage zweier SPD-Abgeordneter auf dem Tisch des Senats lag. Eigentlich sollte alles geheim bleiben. Es sei aber daran erinnert: Alle Gehaltszahlungen, alle Fehlleistungen dieser Bank im Staatsbesitz gehen unmittelbar zu Lasten der Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Die deutliche Missachtung des Parlaments und die voraussehbare Verärgerung der Abendblatt-Leser hat das Abendblatt wohl zu dieser kräftigen und nötigen Reaktion gebracht. Auch der Bürgermeister gerät in die Schusslinie, nachdem man ihn vorher in seiner Missachtung des Parlaments bestärkt hatte:

Herr von Beust nahm im Parlament weder zum Rettungspaket noch zu dem Störfall in Krümmel Stellung. Nach dem Motto : Der Bürgermeister schwebt über den Niederungen der Politik und ist auch nicht verantwortlich. Außerdem bringt das nicht viel in den Medien. Danach jeweils bekam er Interviews im Hamburger Abendblatt, in denen er mit etwas Abstand und unter Einbeziehung der ersten Reaktionen ganz unbeeinträchtigt und mit großer Aufmachung Stellung nehmen konnte.

Interessant die Vertragsgestaltung der Finanzszene selbst in der Krise. Der Vertrag muss

auf den Tisch, damit die Bürger einmal sehen, was in der Bankenwelt geht.

Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollten diesen Vorgang in ihre Untersuchungen einbeziehen. Das wird doch wohl durchsetzbar sein? Dafür gibt es auch schon Beispiele in der Hamburger Parlamentsgeschichte wie etwa den unfreiwilligen Rücktritt Dahrendorfs während des Stoltzenberg-Skandals, der Gegenstand der Untersuchung wurde.

HSH Nordbank-Skandal

Kommentar zum Artikel Hamburger Morgenpost online „Politiker flüchten aus dem Aufsichtsrat“ vom 30.6.2009

VON GUENTER PUMM vor 0 Minuten

Der Hamburger Senat hat erkannt, dass die Mitgliedschaft des Finanzsenators im Aufsichtsrat in hohem Maße persönliche Verantwortlichkeit begründet. Das ist nach den Fehlleistungen, die Dr. Freytag aller Wahrscheinlichkeit nach für die Vergangenheit zu verantworten hat, für die Zukunft unerwünscht.

Das Gute an der Meldung: An dieser Stelle ist Dr. Freytag angreifbar.

Diese Art von Lernfähigkeit zeigten aber auch frühere Senate:

Bgm Klose wurde während des Stoltzenbergskandals von der Opposition für Organisationsdefizite im Umweltbereich direkt verantwortlich gemacht, da er für das Senatsamt für den Verwaltungsdienst zuständig war.

Es wurde anderen Senatoren zugeschlagen.