Untersuchungsausschuss HSH -Nordbank:verzögerte Aktenvorlage

14.08.2009,
16:52 Uhr

Günter Pumm sagt:
Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.
Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.
Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe, da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.
Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?
Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich von ganz anderem Kaliber, immerhin gehört ihm mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki einem erfahrenen Anwalt ein Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.
Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor dem PUA in Hamburg bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.
Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.
So verspielt der PUA das Ansehen des Parlaments.

HSH Nordbank-Skandal: Aktenvorlage verzögert

Entwurf zum Kommentar zum Artikel „HSH Nordbank-Akten liegen noch immer nicht vor“ von Per Hinrichs in Welt online vom 13.8.2009, 18:07

Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.

Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.

Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er so artig den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe. Da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.

Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?

Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich trotz kleineren Mitarbeiterstabs von ganz anderem Kaliber, immerhin gehören ihm mit Wolfgang Kubicki, einem erfahrenen Anwalt, und mit Frau Heinold von den Holsteinischen Grünen zwei Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.

Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor diesem Ausschuss bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.

Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.

So verspielt der sowieso schon spät eingesetzte PUA das Ansehen des Parlaments.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank"-mehr Analyse

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank"-mehr Analyse

Als der Hamburger Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank zur ersten Sitzung zusammenkam, berichteten einige Medien von einem Fehlstart, weil sich CDU und SPD nicht über die Anzahl der von ihnen jeweils zu bestellenden Mitarbeiter im Arbeitsstab des PUA hatten einigen können. Ein reines Aufgreifen des vordergründig Spektakulären.

Warum wird von den Hamburger Journalisten die Zusammensetzung des Ausschusses nicht analysiert? Bekommen die Journalisten nicht genügend Freiraum für solche Analysen, können sie nicht oder dürfen sie nicht?

GAL und CDU haben den PUA durch die Zusammensetzung niedrig aufgehängt. Keine Politiker der ersten Reihe. Ein Vorsitzender, der bisher mit Finanzen nicht zu tun hatte und kein Jurist ist. Wollen sie nicht richtig aufklären? Es gab Ausschüsse, da haben Opposition und Regierungsfraktionen an einem Strang gezogen. Wie weit sind wir von einer derartigen Parlamentskultur entfernt? Abstieg des Länderparlamentarismus? Für Kenner der Hamburger Parlamentsgeschichte die Vorsitzenden einiger Ausschüsse:

Reynolds-Sonderausschuss: Jürgen Echternach; Neue Heimat: Ulrich Hartmann; Stoltzenberg: Dr. Gerd Weiland.

SPD und Linke entsenden immerhin jeweils einen Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, alle Mitglieder gehören bei der SPD dem Fraktionsvorstand an, aber dann kommt der Pferdefuss: Bei der SPD sind von vier Ausschussmitgliedern drei Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die bei strengen Inkompatibilitätsregeln möglicherweise gar nicht ins Parlament gehören. Untersuchungsarbeit mit der Schere im Hinterkopf? Welche Oppositionstrategie steht dahinter?

Auch die Einsetzungsdebatte im Plenum wäre entsprechend zu untersuchen.

So jedenfalls wird das nichts mit unserer Hamburger Mediendemokratie!