Entwurf zum Kommentar zum Artikel „HSH Nordbank-Akten liegen noch immer nicht vor“ von Per Hinrichs in Welt online vom 13.8.2009, 18:07
Ich habe in meinen Webblogs und auch in Kommentaren zu Artikeln in Welt online den Hamburger Untersuchungsausschuss, insbesondere seine Zusammensetzung, kritisiert. Auch übrigens die SPD-Seite wegen ihres hohen Beamtenanteils.
Der Vorgang der verzögerten Aktenvorlage bestätigt meine Einschätzungen.
Als ich kürzlich las, die HSH Nordbank habe den Ausschuss gelobt, weil er so artig den nach ihrer Meinung richtigen Weg für die Aktenvorlage über den Senat gewählt habe. Da konnte jeder wissen: Es läuft wie erwartet.
Der Untersuchungsausschuss muss sich als von der Regierung völlig unabhängiges Gremium verstehen. Er kann das schärfste Schwert der Legislative sein, die durch das Volk höherrangig legitimiert ist als der Senat. Schließlich sollen die Fehlleistungen gerade dieser Regierung aufgeklärt werden. Wie kann man auf die Idee kommen, sich die Akten über den Senat besorgen zu lassen?
Der Kieler Ausschuss ist offensichtlich trotz kleineren Mitarbeiterstabs von ganz anderem Kaliber, immerhin gehören ihm mit Wolfgang Kubicki, einem erfahrenen Anwalt, und mit Frau Heinold von den Holsteinischen Grünen zwei Politiker mit politischem Biss an. Der Ausschuss hat die Beschlagnahme von Akten angedroht. Die Bank hat geliefert.
Damit Senat und HSH Nordbank Respekt vor diesem Ausschuss bekommen, müsste er die Beschlagnahme nicht nur androhen, wofür bereits der Mumm fehlt, sondern sie durchziehen.
Bei Ausschussvorsitzenden wie Dr. Weiland, Jürgen Echternach oder Ulrich Hartmann wäre dies alles anders gelaufen.
So verspielt der sowieso schon spät eingesetzte PUA das Ansehen des Parlaments.
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