Andre Trepoll und Marcus Weinberg

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Bei einem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg für die Bürgerschaftswahl 2020 stellte sich wie bei allen Länderspitzenkandidaten die Frage, ob der Kandidat im Falle einer Niederlage das Mandat in der Bürgerschaft annehmen und den Fraktionsvorsitz beanspruchen wird.

Weinberg hat erklärt, dass er das  Bürgerschaftsmandat  nach der Bürgerschaftswahl  2020 annehmen wird. Wir gehen davon aus , dass der erste Platz als sicher gelten kann.

Ob Marcus Weinberg das Mandat wirklich annimmt, wenn sein Wahlergebnis sehr schlecht ausfallen sollte, steht dahin. Es könnte sein, dass die Mehrheit ein zweites Antreten als Spitzenkandidat  für aussichtslos hält. Ob er in diesem Fall Fraktionsvorsitzender werden könnte, muss offen bleiben.

In diesem Fall hätte Andre Trepoll seine Chance, Fraktionsvorsitzender zu bleiben.

Bei einem Wahlerfolg von Marcus Weinberg und der Hamburger CDU  2020 hat dieser den Fraktionsvorsitz sicher, und Trepoll könnte Stellvertreter  oder stellvertretender Bürgerschaftspräsident werden.

Wenn Marcus Weinberg sein Bundestagsmandat, wie angekündigt, wirklich niederlegt, wäre der Weg für Roland Heintze nach Berlin offener, für den Fall, er käme nicht ins Europa-Parlament. Allerdings ist da immer noch der Anspruch der CDU Frauen auf einen sicheren Platz für Berlin.

Andre Trepoll nicht Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl 2020

Nach monatelangen Diskussionen ist es  nunmehr wie es scheint beschlossen: Andre Trepoll tritt nicht als Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl 2020 für die CDU an.

Männer schieben öffentlich in solchen Fällen heutzutage ihre Familie vor.

Ob die CDU mit Marcus Weinberg besser fahren wird, ist schwer vorherzusagen.

Nach meinem Eindruck hat Trepoll als Fraktionsvorsitzender nicht so schlecht gearbeitet.

Wenn es nach ihm gegangen wäre , hätte es zum G 20-Gipfel sogar einen sicherlich medienwirksamen Untersuchungsausschuss  in Hamburg gegeben. Das war ein mutiges Vorpreschen, das allerdings die gemeinsame Verantwortung und den gemeinsamen Willen von Bundesregierung und Hamburger Senat übersah.

Trepoll muss jetzt aufpassen. In seiner Fraktion gab es am Anfang der Legislaturperiode acht Bewerber für die stellvertretenden Vorsitzenden, interner Sprech „doppelte Diäten und wenig Arbeit“. Dagegen gab es deutlich weniger Konkurrenz um das Amt des Fraktionsvorsitzenden, auch weil zwei Interessenten wegen des grottenschlechten Wahlergebnisses  gar nicht ins Parlament gekommen waren. Der Fraktionsvorsitzende bezieht dagegen zwar ein erheblich besseres Einkommen, hat aber auch viel Arbeit, viel Risiko, viel Stress, mindestens einen starken Gegner und in einer neuen Fraktion möglicherweise auch starke Konkurrenz.

Eine Kandidatur von Trepoll hätte für meinen Süderelbe-Blog allerdings ein schönes übergreifendes Thema geliefert.

Dem Süderelber Wahlkreiskandidaten der CDU hätten genüsslich die Schwachpunkte Süderelbes angelastet werden können, insbesondere die ,die Trepoll nicht angepackt hat. Das wären eine ganze Menge gewesen, darunter auch unangenehme.

Das Ganze hätte unter dem Motto laufen können: Wer die Probleme Süderelbes nicht wirksam anpackt, darf auch nicht Erster Bürgermeister Hamburgs werden!

Wirklich schade, aber mir ist das sogar  lieber, es spart vor allen Dingen  auch viel Zeit.

Auswahl der Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2020 bei Hamburgs CDU.

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Das Hamburger Abendblatt konnte sich zu diesem Vorgang nur zu einer Kritik zwischen den Zeilen durchringen, das ist deutlich zu wenig.

Und nun zur Sache.

Aygül Özkan, die schon in Niedersachsen Ministerin gewesen ist, wurde von Andre Trepoll und Roland Heintze Mitte August  öffentlich als Hamburger Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden, obwohl bereits eine schwere Erkrankung diagnostiziert worden war.

Heintze und Trepoll hatten vom Landesvorstand der CDU den Auftrag erhalten, einvernehmlich einen Kandidaten/eine Kandidatin für die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl  2020 zu finden.

Sehr merkwürdig ist schon, dass der Landesvorstand vor der Verkündung gar nicht befasst war. Dies entspricht der auch in anderen Parteien üblichen Tendenz, gewählte Führungsgremien zu entwerten, indem ihre Entscheidungen  durch öffentliche Bekanntmachung  präjudiziert werden.

Hier hat dieses Vorgehen der beiden Oppositionspolitiker auch eine politisch-moralische Dimension. Es entsteht der Eindruck, dass hier gleich in mehrfacher Weise grenzwertig taktiert wurde:

Wurde hier die Krankheit einer Politikerin politisch instrumentalisiert?

Wurde eine Kandidatin mit  türkischem Migrationshintergrund aus wahltaktischen Gründen vorgeschlagen, ohne dass erwartbar die Spitzenkandidatur würde realisiert werden können?

Ging es darum zu zeigen, dass die Hamburger CDU „eine mutige  und moderne Großstadtpartei“ sei.?

Wollte man ein Signal an die  wahlberechtigten Hamburger Migranten senden, nachdem bereits die SPD bei der Bundestagswahl 2017 in Hamburg mit Aydan Özoguz als Spitzenkandidatin angetreten war?

Sollte  signalisiert werden, der Hamburger CDU werde fälschlicherweise das Image der Frauen-Ferne angehängt, wie man an diesem  Vorschlag doch wohl sehen könne?

Sollte für andere Spitzenkandidaten der politisch gefährliche Zeitraum vor Wahlen verkürzt werden?

Oder sollte gar Andre Trepoll, die Möglichkeit gegeben werden, mit etwas Zeitgewinn die Spitzenkandidatur als Retter für Hamburgs CDU doch noch anzunehmen?

Angesichts dieser erdrückenden taktischen Gemengelage, werden möglicherweise die Motive des Spitzenduos der Hamburger CDU deutlich. Da die taktischen Erwägungen so deutlich auf der Hand liegen, hätte auf diese öffentliche Nominierung besser verzichtet werden sollen, weil viele Bürger inzwischen sehr kritisch geworden sind.

Viele Politiker haben inzwischen bereits mit dem „Krankheits-Bonus“ Politik gemacht. Das ist  auf Dauer nicht ungefährlich.

Übrigens hat es die Hamburger SPD bisher nicht geschafft zu klären, ob das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017, größter Verlust aller Landesverbände, auch mit der Spitzenkandidatin zusammenhing.  Aydan Özoguz hatte immerhin als Staatsministerin im Kanzleramt ausgeprägte Lobby-Politik für die Interessen von Türken und Deutschtürken gemacht. Zum Zeitpunkt der Wahl war das Verhältnis zur Türkei allerdings deutlich angespannter als bei der Nominierung der Kandidatin.

Eine wirkliche Nominierung von Aygül Özkan, wenn nicht nur taktisch und symbolisch gemeint, wäre möglicherweise keine schlechte Idee gewesen, aber auch sehr mutig und riskant.

Der Wahrheit halber muss hinzugefügt werden, dass sie  aus welchen Gründen auch immer in ihrem Direktwahlkreis in Hannover als Sozialministerin bei der zweitletzten Wahl in Niedersachsen überraschender Weise ein  sehr schwaches Ergebnis eingefahren hatte.

Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.

Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.

Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.

Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.

In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.

Was nun Herr Trepoll?

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Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt.

Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte.

Worin besteht das Dilemma? Das Quorum   für einen Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss.

Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sind diejenigen CDU-Abgeordneten an einem PUA nicht interessiert, die nicht wollen, das die Polizei auf den Prüfstand kommt. Das dürfte wohl ein nicht unwichtiger  Teil der Fraktion sein.

Wer nun dem Fraktionsvorsitzenden Trepoll Mangel an Courage und politischen Biss vorwirft, übersieht, dass er nicht die Macht hätte, einen PUA durchzusetzen. Denn Trepoll verdankt sein Amt dem Hamburger Wahlrecht und dem schlechten Abschneiden der CDU bei der letzten Wahl. Mindestens zwei mächtigere Anwärter auf den Fraktionsvorsitz kamen nicht ins Parlament, obwohl nach landläufiger Meinung auf der Landesliste gut platziert. Darunter auch der Landesvorsitzende  Roland Heintze. Zudem ist der Harburger Kreisverband der CDU, geführt von Ralf-Dieter Fischer, keine ausreichende Basis für Führung und Machtpolitik in der Fraktion.

Dies gilt, obwohl er zur Zeit in der Fraktionsspitze neben dem Fraktionsvorsitzenden mit Birgit Stöver noch eine stellvertretende Vorsitzende stellt, die ich schon vor einiger Zeit in einem meiner Blogs als Harburger Abgeordnete mit politischem Potential eingeschätzt hatte. Insgesamt jedoch eine für Harburg völlig ungewöhnliche Vertretung in der Führung  der  CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Es ist bei nüchterner Betrachtung sogar zweifelhaft, ob Andre Trepoll sich überhaupt als Spitzenkandidat für die nächste Bürgerschaftswahl würde durchsetzen können, wenn er das denn wollte.

Andre Trepoll  hat also mit der Medienwirksamen Rücktrittsforderung schon das ihm in dieser Konstellation Mögliche erreicht.

Regierung und CDU spielen auf Zeit. Man will die Sommerpause nicht für eine zeitnahe Aufklärung nutzen. Ob die Oppositionsfraktionen das Ziel PUA wirklich so scharf im Visier haben? Wer will denn schon  in  der Urlaubszeit in einen Untersuchungsausschuss mit vielen langen Sitzungen und einem Berg von Akten, und dies auch noch in Wahlkampfzeiten?

Die  Sommerpause bricht jedoch die heiße Phase des Skandals ab. Die politische Spannung dieser Phase wird nach der Sommerpause nicht mehr vorhanden sein bzw. aufgebaut werden können.

Die Vorteile eines PUA lägen jedoch ebenfalls auf der Hand:

-ein Arbeitsstab von mindestens 7 Mitarbeitern des höheren Dienstes unter Vorsitz eines Richters

-das Recht Zeugen zu laden und anzuhören

-ein umfassendes Akteneinsichtsrecht

-ein Ausschuss mit einem hohen medialen Aufmerksamkeitswert

-ein Ausschuss mit Profilierungsmöglichkeiten für die Obleute und den Ausschussvorsitzenden

Nur mit einem solchen Ausschuss käme auch die Polizei und ihre Strategie angemessen auf den Prüfstand. Die Lageeinschätzungen der Dienste und des Bundeskanzleramts wären wohl nur mit einem PUA zu erhalten, wenn überhaupt. Die Entscheidungsprozesse im Vorfeld des Gipfels kämen auf den Tisch. Eine Befragung der Hauptakteure kann nur ein PUA erreichen.

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Wie es aussieht, werden die Kanzlerin und der Bürgermeister im Wahlkampf nicht wirklich mit ihrer Verantwortung für den Gipfel in Hamburg konfrontiert werden. Die politische Belastung durch eine langwierige Untersuchung wird beiden wohl erspart bleiben.

Die Frage, ob die deutschen Sicherheitskräfte überhaupt Mittel gegen dezentralisierte Plünderungen und Vandalismus  in Großstädten anzubieten haben, die auch der Öffentlichkeit vermittelt werden könnten, wird wohl noch eine  gute Weile offen bleiben.

Wie schlecht ist die Lage der HSH Nordbank? Versagt der Vorstand?

Am 26.9.2012 hat die Bürgerschaft noch gegen 21.00 Uhr einen Antrag der Fraktion die Linke  Bürgerschaftsdrucksache 20/5269 beraten.

Er fordert den Senat auf,

1.der Bürgerschaft monatlich über die wirtschaftliche Lage der HSH Nordbank zu berichten und

2. der Bürgerschaft noch vor Abschluss der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 zu berichten, welche Risiken sich für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg aus Ertrags-und Kapitallage der HSH Nordbank ergeben.

Dem Bericht über diese Debatte sollte der Hinweis vorausgehen, dass der Finanzsenator Peter Tschentscher in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts sich für Transparenz in der Debatte über die HSH Nordbank ausgesprochen hatte. Wir erinnern, dass Olaf Scholz noch in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank nicht einmal  erwähnt hatte. Ich hatte darüber auf diesem Webblog berichtet.

Die Überweisung des Antrags  in den Haushaltsauschuss wurde abgelehnt, ebenso der Antrag in der Sache. 
Volle Unterstützung fand die Linke nur beim Sprecher der FDP . 

Die Vertreter der übrigen Fraktionen hielten die regelmäßigen Berichte durch den Bankvorstand im Ausschuss für die Öffentlichen Unternehmen, der regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „vertrauter Runde“(Anja Hejduk) tagt, für ausreichend. Öffentliche Debattten in dieser Lage schadeten der Bank.

Hier lag der Haupt-Dissenz zu Norbert Hachbusch, der nach seinem Demokratie-und Parlamentsverständnis diese internen Beratungen angesichts der gewaltigen Risiken nicht für vertretbar und ausreichend hielt.

Hachbusch bedauerte, dass die politisch Verantwortlichen leider nicht mehr greifbar seien. Er hielt sich vornehm zurück und nannte keine Namen.

Alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen waren sich der schwierigen Lage der Bank bewusst, waren aber in unterschiedlichem Maße bereit, die Lage der Bank öffentlich inhaltlich zu diskutieren.

Andrea Rugbarth,SPD, hielt die bisherige Beschäftigung mit der Lage der HSH Nordbank im  Ausschuss für Öffentliche Unternehmen für ausreichend, wehrte das Ansinnen des Antrags argumentativ nicht ungeschickt ab und warnte vor populistischer Panikmache. Auch Anja Hejduk, Grüne, hielt den Antrag  für kontraproduktiv.

Norbert Hackbusch erklärte das Geschäftsmodell der Bank rundweg für gescheitert, den Vorstand für überfordert und bezifferte die Risiken mit ca. 60 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Außerdem sei das Risiko  gestiegen, dass die Bürgschaft der Länder gezogen würde.

Roland Heintze  machte Sorge, dass auch der Vorstand der Bank am Geschäftsmodell zweifle. Der Bodensatz der Risiken zeichne sich nunmehr ab und könnte Haushaltsrelevant werden. Die Auflagen der EU kritisierte er, da sie gerade die Geschäftsfelder beschnitten hätten, mit denen man heute Gewinne hätte generieren können.

Der Sprecher der FDP Robert Bläsing ging noch mehr in die Sache: Der Gewinneinbruch sei dramatisch, die Verluste beliefen sich auf etwa 350 Mio Euro, die Ergebnisprognose für das laufende Jahr sei zurückgenommen worden, die weitgehende Rückführung des von den Ländern eingeschossenen Kapitals durch die Bank könne sich noch als Problem erweisen, die Kernkapitalquote werde am Ende des Jahres voraussichtlich unter die von der EU vorgegebenen Werte fallen, es gebe in erheblichem Maße Ausfall-bedrohte Kredite, die HSH Nordbank sei mit dem neuen Geschäftsmodell zudem noch nicht im Markt angekommen und der Senat lasse eine aktive Beteiligungsstrategie vermissen.

P.S.

In einem Post dieses Webblogs habe ich der HSH Nordbank empfohlen, gegen die EU-Auflagen zu klagen, Bayern hatte gerade eine Klage angekündigt, gerade die Herauslösung der Flugzeugfinanzierung sah ich damals als  falsch an.