Einmal
mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach
unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im
Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.
Die
Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch
richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten folgen.
Aufschlussreich
ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch
deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die
nächste Bürgerschaftswahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen
könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für
seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.
Weder
Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der
Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.
In
Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit
langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel,
der-natürlich nach Beratung im kleinen Kreis, als Bundesvorsitzender der SPD den
Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017(Martin Schulz), den nächsten
Parteivorsitzenden(Martin Schulz), den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste
Wirtschaftsministerin(Brigitte Zypries) durch öffentlichen Vorschlag faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im
Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft
ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen hat.
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