Chancengleichheit der Medien bei Untersuchungsausschüssen und Prozessen?

Bei allen wichtigen Ereignissen wie Untersuchungsausschüssen und Prozessen mit großem Medieninteresse erhalten Medien mit großer Wirkung und Auflage in Hamburg Akten und Insiderinformationen.

Als Beispiele seien hier genannt die Hamburger  Untersuchungsausschüsse HSH Nordbank und Elbphilharmonie wie auch der große Untreue-Prozess gegen Ex-Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank vor der Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts.

Mindestens  das Hamburger Abendblatt und der NDR waren in dieser Weise privilegiert.

Von  Vertraulichkeit der Akten keine Spur. Chancengleichheit für Blogger und kleine Medien Fehlanzeige.

Die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und Gerichtsverhandlungen wird durch diese Art von Zwei-Klassengesellschaft ebenfalls entwertet.

Ein Beispiel für die famose Pressefreiheit in Deutschland.

Wahlchancen der SPD im Wahlkreis Harburg-Bergedorf Stand Februar 2013: Empfang des Helmsmuseums

Bereits im Februar 2013 fand der Empfang anlässlich der Unabhängigkeit des „Helmsmuseums“ oder besser des „Archäologischen Museums Hamburg-Harburg“ in der Helms-Lounge statt.

Ich erinnere an diesen Termin, weil ich damals mit Michael Ulrich und Thorsten Fuß, die sich zur Zeit anschicken, mit einer stark Migranten-gestützten Gruppierung, ca. 185 Neueintritte, die Mehrheit im SPD-Kreis Harburg zu erobern, ein Gespräch über die Bundestagswahl 2013 geführt habe.

Beide gelten als  durchaus begabte „Strippenzieher“ ohne ausgeprägte inhaltliche Ambitionen.

Damals hatten sie gerade ihren Direkt-Kandidaten Metin Hakverdi durchgesetzt und waren euphorisch gestimmt. Sie waren felsenfest überzeugt, damit sei ihr Kandidat  im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bereits gewählt.

Ich bemühte mich, Wasser in den Wein zu gießen.

Mehrere Hinweise machten die beiden Akteure schon etwas nachdenklich:

In Berlin habe praktisch die Verlierer-Mannschaft von 2009 das Sagen, ausgenommen Franz Müntefering, der die Verantwortung übernommen hatte.

Spricht das für eine erfolgreiche Wahlkampfführung?

Die  SPD hatte auch in der Opposition kein hinreichendes Profil gewinnen können.

Dazu kam das extrem schlechte Abschneiden der CDU-Sozialministerin in Hannover bei der Wahl in Niedersachsen, einer türkischstämmigen Migrantin.

Auch Hans-Ulrich Klose habe bei dem grottenschlechten Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent bei den Direkt-Stimmen zum ersten Mal unter vierzig Prozent gelegen.

Beide blieben doch optimistisch, weil sie davon ausgingen, dass die guten Hamburger Umfragewerte, insbesondere für den Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Bundestagskandidaten abfärben würden.

Außerdem verwiesen sie auf die Struktur des Wahlkreises.

Als jedoch die ersten schweren Fehler in der SPD-Wahlkampfführung sichtbar wurden, tauchte ziemlich unvermittelt eine gewaltige Flut von Hakverdi-Plakaten im Wahlkreis auf, so dass ich mich schon fragte, wer das alles bezahlt hat. Außerdem zeigte Metin Hakverdi mit seinen Migranten-gestützten Wahlkampfteams großen Einsatz.

Hakverdi und die oben genannten Gesprächspartner hatten insofern Glück, als die CDU-Direkt-Kandidatin  Herlind Gundelach auf der Landesliste abgesichert war und deshalb nicht mit letztem Einsatz kämpfen musste. Ich erinnere noch, dass erst ganz knapp vor der Wahl ein Bild von ihr mit dem CDU-Kreisfürsten Ralf-Dieter Fischer in den regionalen Blättern erschien, ein deutlicher Hinweis auf Zerwürfnisse im Hintergrund.

Untersuchungsausschüsse: Auswahl der Mitglieder

Gemeinhin werden von den Fraktionen der Parlamente einige wenige Abgeordnete mit „Biss“ entsandt, die durch Fragetechnik und Sachkompetenz die Zeugen und Auskunftspersonen auf Augenhöhe befragen können. Dazu bedarf es immer einiger Juristen, da sich die Untersuchungsausschüsse gegen Bürokratie, Unternehmen(z.B.Banken) und Anwaltsunterstützte Zeugen durchsetzen müssen. Dazu bedarf es natürlich weiterer Abgeordneter, die die Präsenz sichern.

Wichtiger wird zunehmend ein weiteres Auswahlmerkmal: Bei der Auswahl müssen die notorischen „Durchstecher“ zu den Medien und anderen Interessierten aussortiert werden.

Wie erkennt man diese Abgeordneten?

Sie bekommen plötzlich auf einem nicht unmittelbar mit der Untersuchung zusammenhängendem Gebiet eine gute Presse. Häufig erfolgt die Gegenleistung der Medien auch erst nach der Untersuchungsarbeit, meist eher etwas unvermittelt und überraschend.