Spät, hoffentlich nicht zu spät, hat die Bürgerschaft am letzten Dienstag eine aufwendige Info-Kampagne zur Wahl vorgestellt und gestartet, die den Bürgern insbesondere das neue Wahlrecht erklären soll, das bekanntlich von den Parteien überwiegend so nicht gewollt war. 1,26 Millionen Info-flyer sollen an die Haushalte gehen, im Internet findet sich die Kampagne ebenfalls.
Die Kampagne erklärt auch die Wahlmöglichkeiten auf den Stimmzetteln für die Bezirkslisten und für die Landeslisten der Parteien für die Bürgerschaftswahl. Dabei wird den Bürgern verdeutlicht, dass sie diesmal auf allen Stimmzetteln Personen ihrer Wahl wählen können. Die Bürger sollen erkennen, dass sie ihre Partei genauso gut unterstützen, wenn sie auf den Listenstimmzetteln ihre fünf Stimmen auf Kandidaten ihrer Partei verteilen., als wenn sie fünf Stimmen für die Listen insgesamt abgeben. Über die Unterstützung ihrer Partei hinaus gewinnen sie so sogar Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten.
Einige Parteien empfehlen ihren Anhängern auf ihren Homepages die Wahl ihrer Listen mit jeweils allen fünf Stimmen. Dies soll die Reihenfolge der Listen erhalten, die von den Parteien in innerparteilichen Auswahlprozessen so festgelegt worden ist. Die Parteien machen geltend, dass die Auswahl nach Qualitätsgesichtspunkten vorgenommen worden sei.
Das neue Wahlrecht eröffnet den Bürgern Möglichkeiten, die voll ausgeschöpft die Macht der Führungsgruppen auf allen Ebenen einschränken könnten.
Das neue Wahlrecht könnte die Parteien beunruhigen, sie wissen allerdings von vergleichbaren Wahlen auch in anderen Bundesländern, wie die Bürger in der Regel ihre Stimmen aufteilen.
Gute Hintergründe und Analysen zur Hamburger Bürgerschaftswahl bietet auch der "Hamburger Wahlbeobachter" unter: http://wahlbeobachter.blogspot.com/
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