Die Abgeordneten Thomas Böwer und Thomas Völsch, beide SPD, haben eine Vielzahl detaillierter und ausgefeilter Kleiner Anfragen zum HSH-Nordbank-Komplex gestellt. Darunter die Drucksachen 19/7612 und 19/7731 .Im Vordergrund stand was die Prevent AG betrifft auch das Interesse der Abgeordneten an dem Besuch von Prevent-Beobachtern bei politischen Veranstaltungen, aber auch die Zusammenarbeit der Prevent AG mit dem LKA.
Mich hätte schon interessiert, ob bei den Gesprächen zwischen LKA und Prevent AG auf Seiten der Prevent AG ehemalige Mitarbeiter des LKA beteiligt waren. Wer waren jeweils die Ansprechpartner bei der formellen und der informellen Zusammenarbeit? Interessant auch, welche Art von Zusammenarbeit bezüglich des Projekts Silence vereinbart worden ist.
Hier interessiert mich natürlich, ob auch Maßnahmen, z.B. Observationen von Bloggern und Abgeordneten dazugehörten, siehe das Konzeptpapier der Prevent AG, und das LKA möglicherweise Teilaufgaben des Projektes Silence übernommen hat. Möglicherweise indem man sie als eigene Ermittlungen „getarnt“ hat. Dabei könnten die Grenzen der Legalität und auch des Graubereichs überschritten worden sein.
Die Zusammenarbeit fiel, wenn sie zweifelhaft gewesen sein sollte, in die Amtszeit des ehemaligen Innensenators und heutigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus.
Ist das eine Sache für die „Interne Ermittlung“ ?
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