Die Rettung der HSH Nordbank: die Folgen

Die Rettungsaktion für die HSH Nordbank liegt nahezu drei Jahre zurück. Damals setzten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg je 1,5 Milliarden Euro für die „Rettung“ der Bank ein. Zusätzlich übernahmen sie eine Bürgschaft von zusammen 10 Milliarden Euro. Die Bank legte ein neues, wenn auch nicht unumstrittenes, Geschäftsmodell vor.

Lange hieß es beschwichtigend, es sei bisher kein Euro geflossen.

Dies war spätestens dann zu Ende, als „kleinere“ Abschreibungen fällig wurden bzw. In den städtischen Fonds keine Gewinne mehr anfielen, sondern Verluste. Das war schon sehr früh der Fall. Übrigens weitgehend unbeachtet von den Medien der Weltstadt Hamburg.

Die Bürgerschaft hatte auch zur Begleitung dieser Rettungsfolgen den „Ausschuss für Öffentliche Unternehmen“ eingesetzt, der stets wenn es um die Folgewirkungen des HSH-Nordbank-Desasters ging, ohne Öffentlichkeit tagte. Nun ja, es ist schließlich auch besser, wenn die Bürger nicht gleich mitbekommen, wie die Folgen der Misswirtschaft sozialisiert werden oder gar wer eigentlich gerettet wurde. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank mit seiner eingeschränkten Öffentlichkeit war in den Augen einiger Abgeordneter bereits ein Zuviel an Transparenz.

Nun sind die Abschreibungen so hoch, dass sie nicht mehr übersehen werden können, da der damals angesetzte Aktienkurs erheblich nach unten revidiert werden musste. Nunmehr müssen Hamburg und Schleswig-Holstein, d.h. der für die Rettung der Bank gemeinsam gebildete Fonds, durch die Neubewertung der Aktien 951 Millionen Euro abschreiben, d.h. die ehemals eingeschossenen drei Milliarden Euro sind nur noch zwei Milliarden wert.

Auch die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH(HGV)“ und der „Pensionsfonds für ehemals städtische Bedienstete“ müssen den Wert der von ihnen gehaltenen Nordbank-Aktien um etwa 180 Millionen Euro herabsetzen.

Außerdem nimmt die Bank erstmalig die Bürgschaft der Länder mit 308 Millionen Euro in Anspruch.

Schon hört man wieder Beschwichtigungserklärungen, diesmal besonders von der im Wahlkampf befindlichen Regierung Schleswig-Holsteins: Das sei alles ganz gelassen zu nehmen, denn das Minus in den Finanzfonds schlage ja erst auf die Haushalte der Länder durch, wenn der Fonds die HSH-Nordbank-Anteile verkaufe. Und dies sei im Moment nicht beabsichtigt.

Übrigens hat damals die SPD-Opposition in Hamburg in einer „Staats-tragenden“ Aktion dem Rettungspaket sogar zugestimmt, allen voran Michael Neumann, Thomas Völsch und Dr.Tschentscher. Letzterer immerhin mit Kritik am festgesetzten Aktienkurs.

Auch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behauptete stets, die HSH Nordbank sei eine systemrelevante Bank. Er folgte wie die Bundeskanzlerin dem einfachen Regierungs-Motto: nur keine unkalkulierbaren strukturellen Eingriffe, alles weiter aufrechterhalten, koste es die Steuerzahler was es wolle. Und es wurde bekanntlich teuer.

Nun kommen die Folgen immer deutlicher auf die Hamburger und Holsteiner zu.

Alles nicht so schlimm, wenn’s hart auf hart kommt kürzen wir bei den Beamten, wie bereits in Hamburg mit dem bisher 60 Prozent betragenden 13.Monatsgehalt teilweise geschehen. Eine Einkommenskürzung, bei vollständigem Wegfall, um ca. 4 Prozent. Ole von Beust, als Bürgermeister qua Funktion einer der Haupt-Verantwortlichen für das Bank-Desaster, war der Vorreiter, Olaf Scholz folgte mit Abschwächungen.

Eine Gemeinsamkeit beim Konzept des „guten Regierens“?

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank: Kiel 12.12.2010

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

59. Sitzung, 13.12.2010

Steinbrück: Milliardenhilfen für HSH Nordbank alternativlos

Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet. Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, so Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am 13.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss.

Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. "Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt." Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. "Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!", rief er in die Runde.

Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.

Steinbrück und die 2,9 Millionen an Nonnenmacher

Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an den 2.9 Millionen Euro recht, die Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender einer von den Steuerzahlern Hamburgs und Schleswig-Holsteins am Leben erhaltenen Bank, bekommen soll oder bekommen hat. Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins stehen dafür in der Verantwortung.

Die Vertragsgestaltung in der Krise, Ende 2008, ist nicht vermittelbar. Oder ist Nonnenmacher so gut, dass nur von ihm die Rettung der HSH Nordbank zu erwarten war, wir erinnern uns mit den 3 Milliarden Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft.

Interssant ist, wer von den Vertragsbedingungen gewusst hat. Sicherlich doch Dr. Freytag und Dr. Peiner , aber auch Minister in Kiel. Angesichts der engen politischen Beziehungen und der politisch brisanten Angelegenheit doch wohl auch der Erste Bürgermeister Ole v. Beust und Ministerpräsident P.H. Carstensen.

Leider wird der Hamburger Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wer in London angeblich Prof. Nonnenmacher ein Angebot zukommen ließ. Dass erinnert stark an Bleibeverhandlungen an Universitäten. Galten nicht gerade in London die deutschen Landesbanken als dankbare Abnehmer für Schrottpapiere?