Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Rotation im Vorstand (III)

Die Vereinigung steht aber auch noch für eine andere Besonderheit, und die betrifft den Vorstand.

Die Vereinigung hat eine Satzung, in der festgelegt ist, dass jedes Spitzenamt immer nur zwei Amtszeiten ausgeübt werden darf. Ob das Ziel war, eine ständige Erneuerung des Vorstands zu ermöglichen, mag dahingestellt bleiben.

Der Vorstand ist jedenfalls seit Jahren in dieser Sache kreativ. Er hat eine moderne Form der Rotation eingeführt: Wenige Amtsträger wechseln sich ständig als Präsident, Vizepräsidenten und Schatzmeister ab.

So sind Klaus Riedemann, Wolfgang Kiéck, Meta Stölken und demnächst auch wohl Friedjof Kelber seit Jahren in wechselnden Funktionen in der Vorstandsarbeit. Ilse Baseler stärkt als Schriftführerin kontinuierlich das CDU-Lager. Während die Damen engagiert mitdiskutieren , äußern sich die genannten Herren kaum, wahrscheinlich um ihre Wahlchancen nicht zu mindern. Sie knüpfen wahrscheinlich an politische Erfahrungen an, mit denen sie frührer in ihren Parteigremien Erfolg hatten.

Kelber, durchaus noch vor kurzem in der Bildungsdebatte der CDU engagiert und mit öffentlicher Resonanz dabei, war auch ansonsten noch einfallsreich, er führte seine politischen „Arbeitstechniken“ aus der CDU auch in der Vereinigung ein. Die Wahl des Vorstands fand zuletzt in Bergedorf , und nicht im Hamburger Rathaus statt. Eine Parallele zu den Auseinandersetzungen um den Ort von Wahlkreisversammlungen im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bei der CDU? Wohl eher nicht, da es so wie so keine Alternativen gibt.

Wenn demnächst noch weitere Bergedorfer und andere CDU-Abgeordnete aktiviert werden, könnte es sogar richtige Wahlkämpfe in der Vereinigung geben. Aber das dürfte wohl kaum der heimliche Wunsch der „aktiven“ ehemaligen Abgeordneten sein.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft: Reisen (II)

Ein Zentralstück der Arbeit: Die Reisen zu anderen Parlamenten. Durchaus interessant war etwa die unter der Führung von Dr. Walter Tormin,SPD, nach Dresden zum Sächsischen Landtag oder vor zwei Jahren nach Hessen und Rheinland-Pfalz zu den dortigen Parlamenten. Parteiübergreifend wurde da durchaus munter in guter Atmosphäre kommuniziert und Erfahrungen ausgetauscht.

Auch unter dem jetzigen Vorsitzenden sind die Abgeordnetenreisen gut organisiert und dienen natürlich der Kommunikation unter den "Ehemaligen".

Der  Vorsitzende Friedjof Kelber-CDU hat die Reisetätigkeit von den Parlamenten entkoppelt; zunächst stand die Fahrt 2009 zur Tagungsstätte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia auf dem Programm. Eine durchaus gelungene Fortbildungs-Reise, aber weit und breit kein Parlament. Das letzte Jahr(2010) eine Reise nach Wien im Sommer in der parlamentarischen Sommerpause, also auch wieder kein Parlament, auch nicht das Wiener Stadt-Parlament. Der Besuch in Bratislava fand ohne den versprochenen dortigen deutschen Botschafter statt, den wir in Cadenabbia am Comer See noch als Generalkonsul von Mailand kennen gelernt hatten.

In diesem Jahr fiel die geplante Berlin-Reise aus Mangel an Interesse aus.

Unterhaltsam der Besuch im Hessischen Parlament. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Diskussionspartner der Reisegruppe, war von den Hamburgern sehr angetan und lud deshalb den Hamburger Vorstand im nächsten Jahr zum Jubiläum des Hessischen Abgeordnetenvereins ein. Eine schöne Dienstreise für den Vorstand.

Wie kam es dazu? Ein oder zwei Teilnehmer waren ausnahmsweise vorbereitet.

Der eigentliche Knüller war jedoch etwas anderes, eher Zufälliges: Ich lobte in einem Statement die Aktivitäten der Fußballmannschaft des Hessischen Landtags, der ich attestierte, dass sie die bei weitem meisten Termine aller Einrichtungen des Hessischen Landtags vorzuweisen habe. Wen hatten wir mehr oder weniger zufällig vor uns? Den Verantwortlichen für diese aktive Parlamentsmannschaft. Da war natürlich gleich eingangs das Eis gebrochen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten aus Hamburg munter mit.

P.S.: In Caddenabbia hatte unmittelbar vor uns die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Harburg unter ihrem Vorsitzenden Ralf-Dieter Fischer ihre zukünftige politische Arbeit vorbereitet.

Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft : Sinn und Aufgabe (I)

Dieser Verein hat immerhin seinen eigenen Auftritt auf der Homepage des Hamburger Landesparlaments.

Was tut dieser Verein? Ist es wichtig, dass sich ehemalige Abgeordnete treffen und einen Verein bilden? Welche Aufgabe könnte er erfüllen?

Denkbar sind: Die Erhaltung der emotionalen Bindung der Ehemaligen an Parlament und Regierungssystem. Politische Information durch hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung,  die Beschäftigung mit Fragen des Regierungssystems und speziell des Parlamentarismus, aber natürlich auch "Parlamentsreisen".

Der Hamburger Verein, Grüne nehmen übrigens nie teil, besucht interessante Baustellen wie das Kohlekraftwerk in Moorburg, die Elbphilharmonie oder die U 4. Auch mal ein Museumsbesuch etc.

Ab und zu eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus, zuletzt mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Aber nehmen wir letzteres Beispiel: außer den beiden Fraktionsvorsitzenden und einem Teilnehmer hatte keiner die politikwissenschaftliche Studie zum Hamburger Wahlrecht, Hauptthema der Sitzung, gesehen oder gar gelesen. Na ja, nun konnte man diese Schwerpunktsetzung der Einladung nicht entnehmen. Sie war vom Vorsitzenden kurzfristig mit den beiden Fraktionsvorsitzenden abgesprochen worden. Gezielte Vorbereitung war also gar nicht möglich. Zweites Thema „Hauptamtliches Bürgerschaftsmandat“. Diesmal also Parteiübergreifende Themen und solche zu denen die ehemaligen Abgeordneten einen gewisse Expertenfunktion geltend machen könnten.

Wie wäre es, wenn die „Ehemaligen“ einmal inhaltlich Stellung nehmen würden.

Angesichts der Akzeptanzprobleme von Politik und speziell des Hamburger Parlamentarismus dürfte mehr erwartet werden, auch wenn die Bürgerschaft dies möglicherweise nicht sonderlich begrüßen würde.

Auch auf den regelmäßigen Treffen der Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter auf Bundesebene gibt es von Seiten Hamburgs keine vorbereiteten Beiträge.

Hamburg wirkt auch nicht in der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen oder entsprechenden Vereinigungen mit.

Der Länderparlamentarismus wäre ein echtes Betätigungsfeld. Ob an wenn auch begrenzter sachlicher Arbeit zu diesem Thema Interesse besteht und dafür Energie vorhanden ist? Wohl eher nicht.

Neues MRT Tesla 3 für das Asklepios Klinikum Altona

Das Hamburger Abendblatt brachte Mitte Oktober eine kleine Notiz über ein neues MRT für das Klinikum Altona, dessen Anlieferung und Einbau durchaus schwierig gewesen sei.

Ausführlicher hatte der Ottensener Stadtteilreporter Philip Kühn berichtet :“Ungewöhnliche Luftpost für die Klinik Altona“ v. 7.10.2011.

Der Stadtteilreporter berichtet, übernommen in Abendblatt online und wohl auch im Altonaer Regionalteil, durchaus flott über die Lieferungs- und Einbauaktion. Er gibt sogar die Leistungsstärke des neuen Geräts mit Tesla 3 an. Das Abendblatt berichtet dies in seiner kurzen Notiz des Hauptteils nicht, auch nicht darüber,dass hier ein MRT 1,5 Tesla von 1994 ersetzt wurde, der Stadtteilreporter tut dies.

Natürlich ist es gut und richtig, dass ein neues leistungsstärkeres MRT von beiden positiv zur Kenntnis genommen wird.

Interessant wird es, wenn man auf die Homepage des Asklepios Klinikums Altona geht.

Dort erfahren wir, dass das Neurozentrum der Asklepios Klinik Altona, bestehend aus Neurologie, Neurochirurgie und Neuroradiologie, ein modernes MRT 1,5 Tesla besitzt, ausgestattet mit modernem Hochleistungsgradienten und der aktuellen Applikationssoftware.

Ist das etwas zu vollmundig?

Dies ist doch wohl nicht das abgängige MRT von 1994, sondern ein zweites, neureres Gerät?

Nun muss man wissen, dass die Radiologie Conradia in der Innenstadt bereits seit 3-4 Jahren ein MRT Tesla 3 besitzt. Außerdem ist die Entwicklung zu weit leistungsfähigeren Geräten, die z.T. mit Operationsrobotern unmittelbar verbunden sind, bereits fortgeschritten, besonders in Japan.

Die Frage bleibt, wie gut müssen die Geräte sein, mit denen ein Krankenhaus der Maximalversorgung ausgestattet sein sollte. Diese Geräte sind zweifellos ein erheblicher Kostenfaktor für die Kliniken.

Mindestens in der Einbauphase gab es in Altona erhebliche Engpässe beim MRT. So kam es vor, dass Patienten erst am letzten bzw. vorletzten Tag ihres Klinikaufenthalts einen Termin bekommen. Dies ist natürlich nicht optimal, wenn medizinisch eine Ereignis-nahe Aufnahme für die Diagnose nötig ist.

Die Vereinigung der Neurologen fordert seit einiger Zeit sogar für bestimmte Krankheitsbilder ein Tesla 3 MRT als diagnostischen Standard.

Medizinisch wäre es geboten, wenn man in Engpasssituationen, wie in Altona in den letzten Monaten, sein MRT-Gerät auch am Wochenende betreiben würde. Dies ist jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden, möglicherweise mit Sonntagszuschlägen oder gar der Einstellung von zusätzlichem Personal.

"Helden" im Kampf gegen rechts

Da werden Listen ungeklärten Ursprungs und ungeklärter Bedeutung gefunden und ein Teil der 10000 (!) Betroffenen erklärt sich auf Nachfrage ihr Erscheinen auf diesen Listen mit dem nachhaltigen Kampf gegen rechts. Meistens waren dies wohlfeile Forderungen nach einem NPD-Verbot, auch zu Zeiten als es als wenig erfolgversprechend angesehen werden musste.

Jedenfalls konnte man in bestimmten Medien immer wieder auf ein positives Presseecho hoffen.

In Hamburg waren diese „Helden“ die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs,SPD, und Jürgen Klimke,CDU.

Staatstrojaner auch in Hamburg?

Hat Hamburg wirklich keine Staatstrojaner eingesetzt? Warum wurden bisher noch keine Staatstrojaner in Hamburg gefunden? Haben die Betroffenen noch nichts bemerkt?

Hat der Verfassungsschutz bessere und leicht abschaltbare Technik eingesetzt?

Der Verfassungsschutz in Hamburg ist schließlich mit 6,74 Euro pro Einwohner besonders gut ausgestattet, wie wir aus den Haushaltsberatungen wissen.

Erfolgreiche Parlamentsarbeit eines Hamburger Bundestagsabgeordneten?

Rüdiger Kruse, CDU-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, eifert seinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach, indem er seine Beiträge in haushaltspolitischen Debatten frei hält. Seine Redezeit ist natürlich sehr viel kürzer bemessen als die seines Vorsitzenden.

Kruse liefert aber meistens erkennbar durchdachte, kürzere Beiträge, in denen er gern prinzipielle Alternativen herausarbeitet. So bezieht er durchaus auch die Linke meist ohne polemische Schärfen in seine Argumentation ein.

Nun sah ich in dieser Woche Rüdiger Kruse neben seiner Kanzlerin im Bundestag sitzen. Sie unterhielten sich miteinander.

Nach allen Regeln dieser komplexen politischen Groß-Organisation Bundestag/Regierung ist dies doch ein beachtlicher Aufmerksamkeitsbeweis.