Jürgen Weber: Die seltsamen Methoden des Dr. No

Kiel, 20. Dezember 2010

Nr. 385/2010

Pressemitteilung SPD-Fraktion

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Mitglieds des Vorstandes der HSH Nordbank, Frank

Roth, vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der

SPD-Abgeordneten, Jürgen Weber, MdL:

Die Aussage des ehemaligen Mitglieds des Vorstands der HSH Nordbank Frank Roth

ermöglichte seltene Einblicke in die Arbeit des Vorstandes der Bank unter der Führung von Prof.

Nonnenmacher. So führte das Misstrauen des Vorstandsvorsitzenden und dessen Angst vor

Weitergabe interner Informationen an Dritte wohl dazu, dass auch Vorstandsmitglieder keine

Sitzungsvorlagen zur Vorbereitung erhielten, sondern mit Beamer-Präsentationen in der Sitzung

auskommen mussten.

Im Gegensatz zu dieser Geheimhaltungsstrategie sollen aber externe Berater an

Vorstandssitzungen teilgenommen haben, die jedoch nach Wahrnehmung des Zeugen eher für

Prof. Nonnenmacher als für den Vorstand tätig gewesen sein sollen.

Die Entscheidung zur Abberufung dieses Vorstandsvorsitzenden war offensichtlich mehr als

überfällig. Eine Landesbank lässt sich nicht aus einer Wagenburg mit ständig wechselnder

Reiterstaffel heraus führen.

Mehr Transparenz im PUA Kiel gefordert: Vorstoß von Bündnis 90/die Grünen und Die Linke

Im PUA Kiel wurde der Antrag 17/685 der beiden Fraktionen mit 8:2 Stimmen abgelehnt, der unter Top 29 dem Landtag auf der Sitzung am 7.-9.7.2010 vorlag.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/685

17. Wahlperiode 29. Juni 2010

Antrag

der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

über den Aufsichtsrat ihren Einfluss bei der HSH Nordbank dahingehend geltend zu

machen, dass diese folgende Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht:

Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen

durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG,

den avisierten Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher

Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Aufsichtsrats der HSH Nordbank

AG,

Band 5 des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum

Jahresabschluss und Lagebericht der HSH Nordbank AG zum 31. Dezember

2008,

Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie der Sitzungen des Risikoausschusses

(jeweils nebst Vorlagen) der HSH Nordbank AG seit Gründung 2003

bis einschließlich September 2009.

Die HSH Nordbank soll die Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung unter Wahrung

der Geschäftsgeheimnisse Dritter, eigener Kalkulationsgrundlagen sowie unter Wahrung

der Persönlichkeitsrechte betroffener Vorstandsmitglieder vorzunehmen.

Thorsten Fürter Uli Schippels

und Fraktion und Fraktion

Ralf Stegner und Lothar Hay vor dem PUA Kiel am 5.7.2010

Ralf Stegner, ehemaliger Finanz- und Innenminister, der teilweise auch in nicht-öffentlicher Sitzung gehört wurde, erklärte wie schon bei vorangehenden Anhörungen, die Krise der Bank sei vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers für ihn als Aufsichtsratsmitglied nicht erkennbar gewesen.

Ähnlich äußerte sich sein Nachfolger im Aufsichtsrat Innenminister Lothar Hay und kritisierte die Informationspolitik der Bank.

Interessant die Bemerkung Stegners vor der Sitzung zur Strategie der Ausschussmehrheit: Sie wolle offensichtlich die Untersuchung in die Länge ziehen, damit sich über kurz oder lang niemand mehr für die Sache interessiere.

Ravi Sinha vor dem PUA Kiel am 28.6.2010

Der ehemalige Europachef des US-Finanzinvestors und Anteilseigners der HSH Nordbank J.C. Flowers Ravi Sinha fand vor dem PUA Kiel klare Worte. Endlich ein Zeuge, der sich nach dem Ausscheiden bei Flowers weder den Vorständen der HSH Nordbank noch den Aufsichtsräten und Politikern verbunden fühlen muss. Dabei müssen die Umstände seines Ausscheidens bei Flowers keine Rolle spielen.

Der Vorstand habe den Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert und die Problematik des Kreditersatzgeschäfts nicht genügend erkannt. Die HSH Nordbank habe auf dem rauhen Markt New York ihre Fähigkeiten „etwas überschätzt“. Inzwischen schon gar nicht mehr unerwartet die deutliche Kritik an den Aufsichtsratskollegen: Es habe nur wenige Mitglieder gegeben, die über Fachwissen verfügten, bei komplexeren Themen habe häufig sogar niemand genügend Kenntnisse gehabt. Der Vorstand habe häufig unzureichend informiert und wegen des unzureichenden Risikomanagements auch nicht hinreichend informieren können.

Die Pleite von Lehmann Brothers sei nicht der alleinige Grund für die Beinahe-Pleite der HSH Nordbank gewesen, es seien vielmehr auch Strukturprobleme gewesen, die durch die Krise verschärft worden seien. Die Kapitalerhöhung im Frühjahr 2008, von Flowers unterstützt, habe jedoch nicht eine Notsituation beheben sollen, sondern sei wegen Extrawachstum erforderlich gewesen. Warnungen vor den Risiken der Geschäftspolititk der HSH Nordbank habe es seitens J.C. Flowers bereits 2007 gegeben.

Im Klartext :

Die Nordbank-Banker waren in New York überfordert und haben dies nicht einmal gemerkt.

Dies ist zweifellos die Folge einer real defizitären Unternehmenskultur, die natürlich weit entfernt war von den Unternehmensideologischen Papieren der HSH Nordbank.

Die Aufsichtsräte waren ihrer Aufgabe nicht gewachsen und tragen deshalb Verantwortung

für das Versagen der Bank.

Ein Aufsichtsrat muss merken, wenn er bei entscheidenden Fragen unzureichend informiert wird und auch der Vorstand überfordert ist. Den 14 000 Euro-Aufsichtsräten sei ein Tipp gegeben, wenn sie weiter den Untergang von Unternehmen begleiten dürfen: Man merkt dies an Vorlagen, die wahrscheinlich oder gar deutlich erkennbar Transparenz verhindern sollen. Ein Gremienfuchs und Politik-Didaktiker hätte dies vermutlich auch auf fachfremdem Gebiet gemerkt, da er beruflich genau die gegenteilige Aufgabe erfüllen muss.

Die wechselseitige Schuldzuweisung von Vorständen und Aufsichtsräten vor den PUA´s ist als Strategie durch Ravi Sinha torpediert worden.

Hans Berger, Vorstandschef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis November 2008, vor dem PUA Kiel am 17.5.2010:

Der Vorstands-Chef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis Nov.2008 Hans Berger hatte vier Verteidigungslinien, die ihm erlaubten, die Verantwortung für die Beinahe-Pleite der Bank zu verleugnen:

1. Hans Berger wies auf die sehr enge Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Peiner hin. Praktisch heißt das: Ohne Dr.Peiner ist nichts Bedeutsames gelaufen.

2.Die Politik habe die politischen Vorgaben gemacht, der Vorstand habe die konkrete Planung geliefert. Eine Art Primat der Politik? Vorgegeben waren: die Fusion der beiden Landesbanken 2003 zu einer konkurrenzfähigen Geschäftsbank, Synergieeffekte durch die Fusion, der Börsengang, eine international konkurrenzfähige Eigenkapitalrendite, d.h. 15 Prozent und mehr, die Hineinnahme privater Investoren, die über das für das Kerngeschäft nötige hinausgehende Liquiditätsbevorratung für die Zeit nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung u.a..

3. Erst der Lehman-Zusammenbruch im September 2008 habe das Scheitern der HSH Nordbank unausweichlich gemacht.

4. Die Entkräftung von Gegenpositionen.

Natürlich gab es auch in diesem Untersuchungsausschuss, wie auch im Hamburger PUA, ein Kompetenzgefälle, wie sollte das auch anders sein. So hatte Berger immer noch eine Schippe draufzulegen, und versuchte allein schon durch differenziertere Darstellung Vorhaltungen zu relativieren.

Im einzelnen führte Berger vieles durchaus Interessante aus:

Es waren auch die hohen Renditeerwartungen der öffentlichen Kapitaleigner, die die Möglichkeiten der Thesaurierung, d.h. der Eigenkapitalbildung begrenzten, was die Ausgangslage in der Mitte 2007 beginnenden Liquiditätskrise mit bestimmt hat. Die Eigenkapitalrendite sei von 11 Prozent in 2003 auf 15 Prozent in 2005 gestiegen.

Die Forderungen der Ratingagenturen seien nicht für die hohe Eigenkapitalrendite verantwortlich gewesen.(Siehe Aussage Simonis)

Ende 2006 war die Bank in einer guten Verfassung, bis auf die Unterkapitalisierung.

Risiken auszuplatzieren war notwendiger Teil der Wachstumsstrategie. Dies wurde in 2007 immer schwieriger, Verbriefungstransaktionen gingen gar nicht mehr, entsprechende Syndizierungen wurden schwieriger.

Berger habe in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2007 auch ein Worst-case- Szenario vorgestellt, nahezu alle Experten erwarteten jedoch im Frühjahr 2008 bereits das Ende der Liquiditätskrise. Man habe ein Liquiditätskrisennotfallkomitee gebildet, für das die Treasury die Verantwortung gehabt habe.

Dass die durch die Liquiditätskrise nötigen Abschreibungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung im Frühjahr 2008 ausgeglichen werden sollten, bestritt Berger. Dies ging ja wohl angesichts der Begründungen in den entsprechenden Parlamentsvorlagen wohl nicht anders.

Vorstandschef Berger hatte in der ersten Hälfte 2007 auch die Funktion des Finanzmarktvorstands innegehabt. Er wies natürlich die Thesen Martin Hartlaubs zurück, in dieser Phase hätten die Risikopapiere verkauft werden müssen.

Berger wies nicht ohne Stolz darauf hin , dass Im ersten Halbjahr 2007 der Konzernüberschuss noch bei über 700 Millionen Euro gelegen habe.

Auch die These Nonnenmachers vom Missverhältnis zwischen Markt- und Marktfolgeabteilungen relativierte Berger. Das müsse man sich ganz genau ansehen: so seien Analyse und Bestandsverwaltung in den Marktsegmenten angesiedelt gewesen.

Man habe konsequent an der Neuaufstellung der Bank gearbeitet mit Umstrukturierungen, Arbeit an den IT-Systemen und Auslagerung von Geschäften nach Luxemburg. Letzteres übrigens weniger aus steuerlichen Gründen.

Das Schnellankaufverfahren sei durchaus in Ordnung gewesen, da es u.a. an bestimmte Ratings gebunden war.

Vorstandschef Berger machte auf mich mit aller Vorsicht den Eindruck eines kompetenten und soliden Bankers des traditionellen, an der Begleitung von Kunden orientierten, durchaus auch internationalen Bankgeschäfts. Ob er aber angesichts der Anforderungen der trickreich konzipierten Risikopapiere der überschätzten Harvard-Eleven, der Andersartigkeit des amerikanischen Immobilien-Marktes und der arroganten Kaltschnäuzigkeit der englischen und amerikanischen Krisenverursacher mit ihren z.T. betrügerischen Kreditersatzgeschäften in der richtigen Liga spielte, mögen andere entscheiden.

Berger hatte bereits in der zweiten Hälfte 2007 wie viele seiner Kollegen ideologisch und verwöhnt durch lange gut laufende Geschäfte bedingt zu wenig Sensorium für die Krisenhaftigkeit von Wirtschaft und Finanzwelt. Entsprechend waren die Risikoannahmen angesichts lange niedriger Ausfallraten zwar etwas erhöht worden, aber offensichtlich zu gering angesetzt. Das Risikomanagement hat die große Krise nicht eingeplant.

Die HSH Nordbank wäre nach meiner Einschätzung vermutlich bei Fortsetzung der Krise auch ohne Lehmann-Pleite in Schieflage geraten.

Mein Eindruck: Die Bank hat ihre Risikopapiere seit 2003 eigentlich nie richtig im Griff gehabt.

Berger reichte nach der Lehman-Pleite kurz vor dem Fast-Zusammenbruch der Bank, es zeichneten sich gewaltige Verluste ab- für 2008 schließlich 2,8 Milliarden Euro- und nach Inanspruchnahme des Soffin-Schirms von 30 Milliarden Euro seinen Rücktritt ein.

Spannend wurde es im Ausschuss immer, wenn Hans Berger mit Positionen seiner Banker-Kollegen laut Ausschussprotokoll konfrontiert wurde. Dann meldete sich auch meist sein Anwalt. Leider hat der Ausschuss sich das Recht nehmen lassen, die Banker mit den Bankakten direkt und wörtlich zu konfrontieren.

Akten zusammenfassend und paraphrasierend einzuführen, wie es einige Abgeordnete taten, ist schon clever, ersetzt das entlarvende Zitat aber nur teilweise.

Wahrscheinlich erschrecken die Abgeordneten schon, wenn jemand auf ein Papier VS-vertraulich gestempelt hat.

Der Kieler wie der Hamburger Ausschuss könnte seine Hausaufgaben noch weit besser erledigen, wenn die inzwischen vorliegende Krisen-Literatur, die zugänglichen Bankveröffentlichungen, die Statements der Banker und Wirtschaftswissenschaftler, die die Krise vorhergesehen haben, Berichte über andere Landesbanken in Fragestellungen umgesetzt würden.

Das „Befragungsklima“ war natürlich mit dem des Amerikanischen Senats nicht entfernt vergleichbar.

Interessant wie unterschiedlich die im Kieler Landtag vertretenen Parteien die Befragung von Hans Berger bewerteten.(Presseerklärungen)

1.Parlamentarischer Untersuchungsausschusss des Landtags Schleswig-Holstein: Befragung Hans Berger am 17.5.2010, 10.00 Uhr, Landeshaus, Raum 122.

Vor der Sitzung eine Szene am Rande: Ein Pressevertreter war gekommen, hörte Kubicki sei nicht da und ging gleich wieder.

Die Deutung des Vorgangs überlasse ich den SH-Experten.

Holsteinische Bürger-Öffentlichkeit fand mit Ausnahme einiger Pressevertreter und zweier Zuhörer, wahrscheinlich aus der Verwaltung, nicht statt. Am Nachmittag waren es noch zwei Pressevertreter und ich. wobei ich als Hamburger eigentlich nicht so richtig zähle. Gegen 15.30 hatte der Ausschuss kaum noch jemanden, den er vom nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausschließen konnte. Ob ein Vergleich der Protokolle der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Sitzung den Ausschluss der Öffentlichkeit für die nicht-öffentliche Sitzung rechtfertigen würde, dürfte äußerst fraglich sein. Die Abgeordneten haben sich durch die Geheimhaltungsforderungen der „Betroffenen“ und Verantwortlichen ganz offensichtlich verblüffen lassen.

Man denke nur daran, was den amerikanischen Ratingagenturen an Interna geliefert wurde, um die gewünschten Ratings zu erhalten. Schließlich handelt es sich um Einrichtungen einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht.

Wenn die Abgeordneten sich diesem Spiel der betroffenen Exekutive nicht entgegenstellen, werden die Parlamente einmal mehr als von Exekutive und Lobby-Gruppen gesteuerte Herrschaftsinstrumente wahrgenommen werden.

Das Amüsanteste war für mich, dass die Anwälte zweier „Betroffener“, nämlich die Anwälte Prinzenberg und Goecke, sogar bei nicht-öffentlicher Sitzung anwesend sein durften, während ihnen dies in Hamburg seit einem OVG-Beschluss nicht erlaubt ist. Allerdings stehen die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren noch aus. Eine erste Entscheidung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Bei der Beschlussfassung über das PUA-Gesetz Schleswig-Holsteins dürften die Abgeordneten schon im Vorwege „Mitleid“ mit den späteren „Betroffenen“, u.a. auch den Ministern der jeweiligen Regierungsmehrheiten, Öffentlich-Bediensteten u.a. empfunden haben. Wenn man die Arbeit von Untersuchungsausschüssen erschweren will, dann muss man derartige Entscheidungen treffen.

Die Formulierung des § 18 Abs.2 PUA-Gesetz Schleswig-Holstein, derzufolge Betroffene bei der Beweisaufnahme Anwesenheitsrecht haben, ist im PUA-Recht eine unzulässige Begünstigung derjenigen, die möglicherweise dem Staat geschadet haben.