Bürgerschaftssitzung v. 9.2.2011: keine Berichterstattung mehr über den PUA HSH Nordbank

Soweit ich es sehe, ist über die abschließende Bürgerschaftssitzung in den Printmedien nicht mehr berichtet worden.

Die Sache war durch die Vorberichte zur letzten Ausschusssitzung am 21.1.2011 und durch Berichte über die Minderheitsberichte einige Tage später aus der Sicht der Medien weitgehend abgefeiert gewesen. Die Hamburger Morgenpost hatte knallhart das Scheitern des Ausschusses vor der letzten Ausschusssitzung festgestellt.

Nun bewegten sich die Reden naturgemäß im Rahmen der Berichte und boten, wie zu erwarten, mittlere Handwerksleistung, und dies auch noch zu Pressefreier Zeit. Der Obmann der größten Oppositionsfraktion, der SPD-Abgeordnete Thomas Völsch, konnte sich bei dieser zugegebenermaßen komplexen Materie selbst nach 1 ½ Jahren Ausschussarbeit nicht recht vom Blatt lösen. Auch der Ausschussvorsitzende Harald Krüger,CDU, lieferte lediglich einen Pflichtauftritt ab, bei dem er möglichst wenig in die Materie einstieg.

Einziges mediales Highlight: Der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky zeigte am Rednerpult die vielen geschwärzten Seiten im Anhang des PUA-Berichts, fand auch durchaus zu klaren Worten, die aber nicht zu der Bremser-Rolle passten, die er über lange Monate aus Koalitionsräson eingenommen hatte.

HSH Nordbank –Razzia der Hamburger Staatsanwaltschaft am 26.5.2010

Nach monatelangen Ermittlungen erfolgte nunmehr eine erste Razzia mit drei Staatsanwälten, drei Wirtschaftsprüfern und sechzig Beamten in den Geschäftsräumen der Bank und in den Privaträumen bei fünf Vorstandsmitgliedern und ehemaligen Vorstandsmitgliedern, nicht aber in der Privatwohnung Prof. Nonnenmachers, der Omega 55 ebenfalls abgezeichnet hatte.

Der Verdacht der Untreue und Bilanzfälschung stützt sich u.a. auf das Omega 55- Projekt, das auch die Vermutung auf falsche Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung begründet. Die Bank hatte kürzlich durch Omega 55 Verluste im dreistelligen Millionen-Bereich realisiert.

Schwerer noch wiegt der Vorwurf, hier seien Risiken einfach kurzfristig an eine Zweckgesellschaft im irischen Dublin ausgelagert worden, um die Bilanz zu „schönen“. Im Gegengeschäft hat die HSH Nordbank von BNP Parabas „Schrottpapiere“ übernommen.

Omega 55 wurde in der Bilanz des 1.Quartals 2008 als Kredit zum Nominalwert als Forderung eingestellt, nicht aber -wie es korrekt gewesen wäre- zum Marktwert, der erheblich niedriger anzusetzen gewesen wäre.

Während die Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sich in langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Bank befinden, welche Akten vorgelegt werden können, können die Staatsanwälte dieses Verfahren nicht akzeptieren, bei dem der Beschuldigte entscheidet, welches Material die Aufklärer bekommen sollen. Ob aber zu diesem späten Zeitpunkt noch belastendes Material gefunden werden kann, wird man sehen.

Die Hamburger Morgenpost vermutet in ihrem Artikel vom 27.5.2010 „Razzia bei der HSH Nordbank“, der kürzliche Austausch der Kriminialbeamten der Kommission „Nordland“ sei erforderlich gewesen, weil die Polizeiermittler zurückhaltend agiert hätten, während die Staatsanwälte eine härtere Gangart befürworteten. Sollte dies zutreffen, müsste ich meine Vermutung auf diesem Webblog korrigieren. Die Frage, wer möglicherweise in Polizeiverwaltung oder Politik hinter dem zögerlichen Vorgehen der alten Kommission „Nordland“ stand, müsste noch beantwortet werden, oder ging es nur um reine Fragen des Arbeitsstils?

In Kiel wurde Hans Berger vor dem Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung am 17.5.2010 nach Omega 55 gar nicht ernsthaft befragt.

Rücktritt Dr.Freytag: Wirkung der Presseberichterstattung über die HSH Nordbank

Wenn man sich ansieht, wie intensiv Bild die Vorgänge um die HSH Nordbank regelmäßig und kritisch begleitet hat, dann kann es kaum verwundern, dass der auch für den Bürger erkennbar für die Bank verantwortliche Senator in den Umfragen absackte und auch nicht wieder nach oben gelangen konnte. Dafür bot die HSH Nordbank zu viel Anlass auch für durchaus emotionalisierende Berichterstattung. Dabei ist nicht einmal eine Kampagne gegen Dr. Freytag erkennbar, sondern eher der Tenor „Banker-Kritik“.

Hinzu kommt die Wirkung der übrigen Medien, insbesondere des Hamburger Abendblattes und der Hamburger Morgenpost, aber auch von NDR Info und Hamburg-Journal.

In Zusammenhang damit muss natürlich die auf die Haushaltslage der Stadt und die Kostenüberschreitungen bei hamburgischen Großprojekten zielende Berichterstattung und Kommentierung gesehen werden, die naturgemäß auch persönlich zu Lasten des Finanzsenators geht.

Des Bürgermeisters Strategie. Was machte Herr von Beust ohne das Hamburger Abendblatt ?

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Wir wollen lernen“-184000 Unterschriften- erschien als Menetekel an der Wand ein möglicher Sturz des Ersten Bürgermeisters und seines Senats nach dem Volksentscheid im Sommer 2009.

Das Erschrecken war so groß, dass eine Bildungskonsensinitiative gestartet und dem Not leidenden Bürgermeister die geballte Unterstützung des Hamburger Abendblatts zuteil wurde:

Hauptaufmacher am 3.12.2009 auf der Titelseite „Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“; Auf Seite 13, der Hauptseite des Hamburgteils, ein Interview mit dem Bürgermeister als staatstragender Führungspersönlichkeit: “Von Beust: „Gewisse Eliten haben versagt“ „ Dazu ein wunderschönes großes Bundbild.

Am 4.12.2009 die Fortsetzung des Interviews auf der Seite 2 des Hamburg-Teils,Seite 12, eine Dreiviertel- Seite: „Schulreform: „Bin kein Fähnchen im Wind“ „. Dazu wieder ein schönes großes Bundbild.

Am 5./6.12.2009 in der Rubrik“Die Woche im Rathaus“ von Peter Ulrich Meyer ein Artikel „Gelassener Bürgermeister, genervte Bildungssenatorin“.

Die ersten drei Artikel vom Chef der Landespolitik Peter Ulrich Meyer und seinem Kollegen Andreas Dey.

Der Erste Bürgermeister als Vorkämpfer für die Interessen Hamburgs gegen seine eigenen Partei- und Politiker-Kollegen, die angeblich z.T. nur den eigenen Interessen folgen. In den Interviews dann die strategischen Weichenstellungen: Der Bürgermeister steht verlässlich zur Primarschule, und dies selbst gegen Meinungsumfragen,; Er will die Koalition auch fortsetzen, wenn der Volksentscheid Erfolg haben sollte. Er strebe für diesen Fall keine Große Koalition an. Hier wird strategisch vorausgedacht, gleichzeitig die Moderation durch Michael Otto als taktisches Manöver ohne echte Erfolgsaussichten und politisch unrealistisches Projekt fast verabschiedet. Es wird klar, dass größere politische Problem haben die GAL und die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch..

Die beiden Journalisten stellen gekonnt die richtigen Fragen, der Bürgermeister liefert die ihm wichtigen Botschaften.

Ist es Zufall oder strategische Kommunikation über die Medien? In der Hamburger Morgenpost am Sonntag vom 6.12.2009 erscheint ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, inzwischen von der Schweinegrippe genesen, mit dem Titel: „Der Senat hat den Bezug zur Realität verloren“. In diesem Interview verabschiedet sich Neumann von seiner Zustimmung zur Rettung der HSH Nordbank, weil der Senat sich nicht an den gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss halte, die Gehälter bei der HSH Nordbank zu deckeln. Dies sei ein Vertrauensbruch. Ist das wirklich ein überzeugender Grund?

Außerdem wirft er dem Senat schweres Missmanagement bei wichtigen Projekten vor.

Die Absage an die staatstragende Attitüde der Oppositionspolitik, gekrönt durch die gemeinsame teuere Rettung der HSH Nordbank, auch damals ein schwerer Fehler, fällt möglicherweise jetzt viel leichter, nämlich ohne Große Koalitions-Perspektive -weder im Bund noch im Land.