Dienstag, 8. Dezember 2009

Des Bürgermeisters Strategie. Was machte Herr von Beust ohne das Hamburger Abendblatt ?



Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Wir wollen lernen“-184000 Unterschriften- erschien als Menetekel an der Wand ein möglicher Sturz des Ersten Bürgermeisters und seines Senats nach dem Volksentscheid im Sommer 2009.

Das Erschrecken war so groß, dass eine Bildungskonsensinitiative gestartet und dem Not leidenden Bürgermeister die geballte Unterstützung des Hamburger Abendblatts zuteil wurde:

Hauptaufmacher am 3.12.2009 auf der Titelseite „Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“; Auf Seite 13, der Hauptseite des Hamburgteils, ein Interview mit dem Bürgermeister als staatstragender Führungspersönlichkeit: “Von Beust: „Gewisse Eliten haben versagt“ „ Dazu ein wunderschönes großes Bundbild.

Am 4.12.2009 die Fortsetzung des Interviews auf der Seite 2 des Hamburg-Teils,Seite 12, eine Dreiviertel- Seite: „Schulreform: „Bin kein Fähnchen im Wind“ „. Dazu wieder ein schönes großes Bundbild.

Am 5./6.12.2009 in der Rubrik“Die Woche im Rathaus“ von Peter Ulrich Meyer ein Artikel „Gelassener Bürgermeister, genervte Bildungssenatorin“.

Die ersten drei Artikel vom Chef der Landespolitik Peter Ulrich Meyer und seinem Kollegen Andreas Dey.

Der Erste Bürgermeister als Vorkämpfer für die Interessen Hamburgs gegen seine eigenen Partei- und Politiker-Kollegen, die angeblich z.T. nur den eigenen Interessen folgen. In den Interviews dann die strategischen Weichenstellungen: Der Bürgermeister steht verlässlich zur Primarschule, und dies selbst gegen Meinungsumfragen,; Er will die Koalition auch fortsetzen, wenn der Volksentscheid Erfolg haben sollte. Er strebe für diesen Fall keine Große Koalition an. Hier wird strategisch vorausgedacht, gleichzeitig die Moderation durch Michael Otto als taktisches Manöver ohne echte Erfolgsaussichten und politisch unrealistisches Projekt fast verabschiedet. Es wird klar, dass größere politische Problem haben die GAL und die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch..

Die beiden Journalisten stellen gekonnt die richtigen Fragen, der Bürgermeister liefert die ihm wichtigen Botschaften.

Ist es Zufall oder strategische Kommunikation über die Medien? In der Hamburger Morgenpost am Sonntag vom 6.12.2009 erscheint ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, inzwischen von der Schweinegrippe genesen, mit dem Titel: „Der Senat hat den Bezug zur Realität verloren“. In diesem Interview verabschiedet sich Neumann von seiner Zustimmung zur Rettung der HSH Nordbank, weil der Senat sich nicht an den gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss halte, die Gehälter bei der HSH Nordbank zu deckeln. Dies sei ein Vertrauensbruch. Ist das wirklich ein überzeugender Grund?

Außerdem wirft er dem Senat schweres Missmanagement bei wichtigen Projekten vor.

Die Absage an die staatstragende Attitüde der Oppositionspolitik, gekrönt durch die gemeinsame teuere Rettung der HSH Nordbank, auch damals ein schwerer Fehler, fällt möglicherweise jetzt viel leichter, nämlich ohne Große Koalitions-Perspektive -weder im Bund noch im Land.

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