Eine S-Bahn von Bostelbek nach Hamburg-Altona durch eine neue Elbtunnelröhre

 Der Verkehrs-Experte der SPD-Bezirksfraktion Frank Wiesner hat ein altes Verkehrsprojekt aus der Mottenkiste geholt:

eine Elbtunnelröhre für eine S-Bahn aus dem Süderelberaum nach Altona. Dieses Projekt ist bereits anlässlich des Baus der Vierten Elbtunnelröhre als ökologische Alternative diskutiert worden, und zwar ohne Erfolg.

Die Baubehörde ging damals zwar von einer Zunahme des elbquerenden Verkehrs aus, sah aber nur eine geringe Verlagerung von Verkehrsaufkommen vom Straßenverkehr zum ÖPNV durch eine S-Bahnröhre. Die Einwendungen gegen den Bebauungsplanbeschluss machten geltend, dass die S-Bahnröhre  für die Baubehörde eine nicht ernsthaft geprüfte Alternativplanung gewesen sei. Der Elbtunnel könne sehr wohl durch eine direkte Bahnverbindung in einer S-Bahnröhre vom Autoverkehr, sprich Pendlerverkehr wesentlich entlastet werden.

Ohne seriöse Kostenschätzungen, Untersuchungen zur möglichen Verlagerung von Verkehrsströmen auf eine S-Bahn nach Altona ist ein derartiger Vorschlag unseriös, ein Element der symbolischen oder Show-Politik.

Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die Interessen des Hamburger Süderelberaums verkehrspolitisch in den letzten Jahren besonders gut vertreten worden sind. Waren eigentlich unsere Harburger Politiker an den Planungen für die Baustellen auf der A7 im Norden mit ihren Auswirkungen auf den Süden beteiligt? Ich brauche nur an die „kleinen Probleme“ zu denken: die Planungen der Baustellen im Hamburger Süderelbebereich. Die allein waren abenteuerlich.

Natürlich steigen Süderelbe-AG und Wirtschaftsverbände bei einem derartigen Show-Vorschlag gern ein. Es umgibt sie plötzlich das Flair der großen Verkehrspolitik. Sie sollten besser die kleinen Brötchen gut backen. Damit ist dem Bürger des Süderelberaums mehr gedient.

Wenn aber große Ideen, die ja nicht prinzipiell schlecht sind, dann aber seriös unterfüttert. Wie steht es mit der Finanzierung ? Wenn die EZB mit ihrer Staatsanleihen-Ankaufpolitik so weiter macht, Fiskalpolitik betreibt und weitere "Corona-Hilfsprogramme"  der Merkelschen Art aufgelegt werden,  werden die paar Milliarden für eine S-Bahnröhre sicherlich aus der Portokasse  bezahlt werden können. Wenn Hamburg 7 Milliarden für eine HSH Nordbank aufbringen kann, dann geht auch eine S-Bahnröhre.
Könnte es sein, dass hier Anschlussprojekte gesucht werden, weil Süderelbe einfach nicht genug belastet ist, wenn die A 26 zuende gebaut ist und der Ausbau der A7 auf vier Spuren geschafft ist?

Zur Stützung der Höhenflüge empfehle ich  mal was Seriöses: Günter Pumm, Die Vierte Elbtunnelröhre. Eine Fall-Studie für den Politik-Unterricht. Hamburg 1997. 167 Seiten.

 

Untersuchungsausschüsse: Beliebtes Arbeitsfeld Harburger und Wilhelmsburger Parteipolitiker

Harburger  und Wilhelmsburger Politiker von CDU und SPD scheinen einen Hang zu Untersuchungsausschüssen zu haben.

André Trepoll, neben Birgit Stöver ein Hoffnungsträger der Harburger CDU, wurde vor kurzem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  „Yagmur“  in der Hamburger Bürgerschaft.

Viel schneller war die SPD südlich der Norderelbe.

Thomas Völsch, jetzt Bezirksamtsleiter in Harburg, war im PUA „HSH Nordbank“  Obmann für die SPD.

Metin Hakverdi war als Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordneter seit 2009 Mitglied im Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ und dann Obmann der SPD im PUA „Elbphilharmonie“.

Hakverdi war jedoch nicht allein. Zunächst saß im Arbeitsstab „HSH Nordbank “als Mitarbeiter der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirksversammlungsfraktion Muammer Kazanci, danach war er auch Mitarbeiter im Stab des PUA „Elbphilharmonie“. Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ war  außerdem noch ein langjähriger Funktionsträger der Harburger SPD,Klaus Thorwarth, bei der Bundestagskandidatur im Wahlkreis Harburg-Bergedorf nach eigenen Angaben ein Unterstützer Hakverdis gegen Frank Richter.

Der Rechtsanwalt Frank Richter, nach dem kürzlichen überraschenden Schulterschluss der Harburger SPD weiterhin Kreisvorsitzender, hatte übrigens gegen Muammer Kazanci kurz vorher bei der Kandidatur für den sicheren Platz 3 auf der Bezirksliste der Harburger SPD für die Wahl der Bezirksversammlung im Mai 2014 verloren. 

Wahlchancen der SPD im Wahlkreis Harburg-Bergedorf Stand Februar 2013: Empfang des Helmsmuseums

Bereits im Februar 2013 fand der Empfang anlässlich der Unabhängigkeit des „Helmsmuseums“ oder besser des „Archäologischen Museums Hamburg-Harburg“ in der Helms-Lounge statt.

Ich erinnere an diesen Termin, weil ich damals mit Michael Ulrich und Thorsten Fuß, die sich zur Zeit anschicken, mit einer stark Migranten-gestützten Gruppierung, ca. 185 Neueintritte, die Mehrheit im SPD-Kreis Harburg zu erobern, ein Gespräch über die Bundestagswahl 2013 geführt habe.

Beide gelten als  durchaus begabte „Strippenzieher“ ohne ausgeprägte inhaltliche Ambitionen.

Damals hatten sie gerade ihren Direkt-Kandidaten Metin Hakverdi durchgesetzt und waren euphorisch gestimmt. Sie waren felsenfest überzeugt, damit sei ihr Kandidat  im Wahlkreis Harburg-Bergedorf bereits gewählt.

Ich bemühte mich, Wasser in den Wein zu gießen.

Mehrere Hinweise machten die beiden Akteure schon etwas nachdenklich:

In Berlin habe praktisch die Verlierer-Mannschaft von 2009 das Sagen, ausgenommen Franz Müntefering, der die Verantwortung übernommen hatte.

Spricht das für eine erfolgreiche Wahlkampfführung?

Die  SPD hatte auch in der Opposition kein hinreichendes Profil gewinnen können.

Dazu kam das extrem schlechte Abschneiden der CDU-Sozialministerin in Hannover bei der Wahl in Niedersachsen, einer türkischstämmigen Migrantin.

Auch Hans-Ulrich Klose habe bei dem grottenschlechten Wahlergebnis von 2009 mit 23 Prozent bei den Direkt-Stimmen zum ersten Mal unter vierzig Prozent gelegen.

Beide blieben doch optimistisch, weil sie davon ausgingen, dass die guten Hamburger Umfragewerte, insbesondere für den Bürgermeister Olaf Scholz, auf die Bundestagskandidaten abfärben würden.

Außerdem verwiesen sie auf die Struktur des Wahlkreises.

Als jedoch die ersten schweren Fehler in der SPD-Wahlkampfführung sichtbar wurden, tauchte ziemlich unvermittelt eine gewaltige Flut von Hakverdi-Plakaten im Wahlkreis auf, so dass ich mich schon fragte, wer das alles bezahlt hat. Außerdem zeigte Metin Hakverdi mit seinen Migranten-gestützten Wahlkampfteams großen Einsatz.

Hakverdi und die oben genannten Gesprächspartner hatten insofern Glück, als die CDU-Direkt-Kandidatin  Herlind Gundelach auf der Landesliste abgesichert war und deshalb nicht mit letztem Einsatz kämpfen musste. Ich erinnere noch, dass erst ganz knapp vor der Wahl ein Bild von ihr mit dem CDU-Kreisfürsten Ralf-Dieter Fischer in den regionalen Blättern erschien, ein deutlicher Hinweis auf Zerwürfnisse im Hintergrund.

Hans-Ulrich Klose: Abschied im Wahlkreis mit einem Wahlkampfgag

Nur ein echter Polit-Profi kann einen solchen Wahlkampfgag landen. Und so ist es auch: Hans-Ulrich Klose ist bereits 30 Jahre im Deutschen Bundestag und hatte 1983 bereits eine beachtliche  Hamburger  Karriere hinter sich.

Vor wenigen Wochen machte er im Herbert-Wehner.Haus in Hamburg-Harburg zum Abschied eine gemeinsame Veranstaltung mit dem jetzigen Wahlkreisabgeordneten Metin Hakverdi.

Klose betonte die Gemeinsamkeiten mit seinem möglichen Nachfolger: sie seien beide Juristen und  beide hätten einen USA-Studienaufenthalt hinter sich, doch dies genügte nicht. Klose wollte unbedingt noch eine Gemeinsamkeit herausstreichen und griff dazu in seine geschichtspolitische Trickkiste: sie seien beide schließlich Migranten, denn er selbst stamme aus Schlesien und sei deshalb auch ein Migrant.

Klose wollte  wahrscheinlich einen möglichen Nachteil des Bewerbers Hakverdi durch seinen türkischen Migrationshintergrund neutralisieren. Das ist parteipolitisch lobenswert.

 Wahrscheinlich hat in der Genossenrunde keiner widersprochen und auch die Harburger Presse berichtete dies unkommentiert. So der „Der neue Ruf“ und die „Harburger Rundschau“, die Regionalausgabe des Hamburger Abendblatts für Harburg und Umgebung.

Wahrscheinlich werden solche Bemerkungen heute selbst von ehemaligen  Flüchtlingen und Vertriebenen kaum wahrgenommen. Sie wissen allerdings noch, dass von den 12 Millionen Bewohnern der ehemals deutschen Ostgebiete und des Sudetenlands durch Flucht und Vertreibung 2,5 Millionen, darunter natürlich viele Kinder, umgekommen sind.

Der Vergleich  könnte also als geschichtspolitisch problematisch und brisant wahrgenommen werden. 

Finanzsenatoren: Organisationshoheit und Leitungskompetenz unzureichend wahrgenommen. Kapitalerhöhung vor der Wahl 2008 unterm Deckel gehalten

PUA HSH Nordbank in Hamburg 20.9.2010, 17.00 Uhr. Raum 151.

Auskunftsperson: Andreas Bohlenz, Abteilungsleiter Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde

Rechtsbeistand.

Der Abgeordnete Metin Hakverdi, SPD, versuchte mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit durch Aktenvorhalte festzumachen, wann in der Bank zum ersten Mal über eine Kapitalerhöhung und eine Verschiebung des Börsengangs gesprochen wurde. Ein Vermerk von Bohlenz in den Fassungen vom 14.12.2007 und 18.12.2007 belegte, dass auf der Konsortialausschusssitzung am 10.12. 2007 davon gesprochen worden ist.

Konfrontiert mit einer Einlassung des Vorstandsmitglieds Rieck vor dem Haushaltsausschuss im Juni 2008, an dieser Sitzung hatte auch Bohlenz teilgenommen, es sei in der Bank bis Ende 2007/Anfang 2008 nicht über eine Kapitalerhöhung gesprochen worden, erklärte Bohlenz, er habe diese Bemerkung von Rieck nicht als problematisch wahrgenommen.

Die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung, ihre Kosten und ihre Gründe sollten wohl vor den Bürgerschaftswahlen nicht herauskommen.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Befragung lieferte Bohlenz auf die Frage des Abgeordneten Thomas Völsch,SPD, ob denn bei steuerlichen Entscheidungen der Bank, etwa der Verlagerung von Geschäften nach Luxemburg oder in Steueroasen die entsprechende große Fachabteilung der Finanzbehörde in die Meinungsbildung einbezogen worden sei: Er antwortete mit einem klaren „nein“.

Dies ist eindeutig den zuständigen Senatoren vorwerfbar. Die Behörde scheint hier nicht optimal für die Wahrnehmung der Interessen der Stadt eingesetzt worden zu sein.

Die Finanzsenatoren werden weiterhin angesichts der eher unzureichenden Kapazitäten, die in der Beteiligungsverwaltung für die Kontrolle und Betreuung der HSH Nordbank vorgehalten wurden, wenn auch am Beginn der Finanzkrise etwas ausgebaut, in der Kritik stehen, da sie als Senatoren die Organisationshoheit in ihrer Behörde ausübten. Ob die Zuziehung externen Sachverstands etwa bei dem geplanten Börsengang(Morgan Stanley) ein genügender Ausgleich war , mag dahinstehen.

Erhellend war, dass anscheinend keine Vorlage der Bank für die Kontrollgremien jemals von der Beteiligungsverwaltung bzw. der Finanzbehörde abgelehnt worden ist. Jedenfalls konnte sich Bohlenz an keinen derartigen Vorgang erinnern.

Es steht zu vermuten, dass alles auf höchster Ebene abgesprochen wurde.

Die Beteiligungsverwaltung scheint die Probleme der HSH Nordbank nicht hinreichend durchschaut zu haben. Sie war jedenfalls kaum in der Lage die Bank zu kontrollieren.

Schärfere Töne- Sitzung des PUA am 5.3.2010

Nur an einer Stelle wurde das insgesamt bürgerlich moderate Frage- und Antwortspiel im Untersuchungsausschuss von schärferen Tonlagen unterbrochen.

Dies war der Fall, als der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in der für derartige Fälle üblichen Verklausulierung fragte, es gäbe Leute, die von einem Gefälligkeitsgutachten sprächen, was würden Sie denen antworten ?

Der Ausschussvorsitzende Krüger wollte die Frage zunächst nicht zulassen. Dr. Emde bestand jedoch auf einer Antwort.

Antwort Dr. Emde dem Sinne nach, dem Wortlaut angenähert: Wenn man in der Sache inkompetent sei und mit Schaum vor dem Mund durch die Gegend liefe, dann könne man zu einem derartigen Urteil gelangen.

Im Ausschuss wurde kurzfristig atmosphärisch die Einsicht förmlich greifbar , es handele sich doch nicht nur um ein harmloses, freundliches Gespräch über Fachfragen der HSH Nordbank-Geschichte.

Dagegen wandte Dr.Bischoff(Die Linke) eine sensibel daherkommende, auf Einvernehmen unter Experten abzielende Fragetechnik an, durchaus nicht ungeschickt.

Setzte Wolfgang Kubicki den Zeugen Nonnenmacher unter Druck? PUA-Sitzung am 19.2.2010

Am 19.2.2010 erschien im Hamburger Abendblatt ein umfängliches Interview mit Wolfgang Kubicki, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag. Es war der Freitag, an dem Prof. Nonnenmacher im Hanseatischen Oberlandesgericht zu seiner zweiten Zeugenvernehmung antreten musste. Richtig platziert oder doch ein reiner Zufall?

In diesem Interview wird Kubicki in Randnotizen zum entscheidenden Steuermann der Kieler Regierung hochstilisiert.

Nur kurz, aber um so deutlicher äußert er sich zum Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank:

„Abendblatt: Vor der Wahl hatten Sie den Rücktritt von HSH-Boss Dirk Jens Nonnenmacher gefordert. Er ist weiter im Amt.

Kubicki: Schleswig-Holstein ist Minderheitsgesellschafter der HSH. Wir können Herrn Nonnenmacher deshalb bedauerlicherweise nicht ablösen. Die Einschätzung, dass er der Einzige ist, der die Bank retten kann, teile ich nicht. Es ist dringend notwendig, die Neuausrichtung der Bank mit einem neuen Mann vorzunehmen.“

War dies der eigentliche aktuelle Kern des Interviews und der Versuch, den Zeugen Nonnenmacher massiv unter Druck zu setzen?

Bedeutet diese Passage am Tage einer PUA-Sitzung: Verärgere nicht den größten Anteilseigner auch noch, denn dann bist du weg vom Fenster?

Wenn man berücksichtigt, dass nach seiner ersten Vernehmung Artikel erschienen sind mit der Überschrift: “HSH- Chef bringt Senat in Bedrängnis“(Hamburger Abendblatt v.8.2.2010), muss man diese kurze Passage entsprechend einordnen. Nonnenmacher hat auf Fragen nach Gesprächen mit dem Bürgermeister entsprechend „vorsichtig“ geantwortet, nämlich Gespräche zugegeben und einen inhaltlichen Austausch über die Lage der Bank dementiert ( Hamburger Morgenpost v. 20.2.2010:"Nonnenmacher entlastet Ole von Beust")

Fragen der Abgeordneten, auch der Oppositionsabgeordneten Hakverdi und Völsch, blieben nach Einschätzung des Hamburger Abendblatts in seinem Artikel vom 2o./21.2.2010 „Nonnenmacher legt Vorstandsprotokolle vor“ insgesamt wirkungslos, auch über einzelne problematische Geschäfte der Bank erfuhr die Öffentlichkeit kaum etwas Neues.

Prof. Nonnenmacher blieb bei seiner Strategie, den Abgeordneten Wertschätzung entgegenzubringen und begrüßte sie diesmal mit Handschlag .Er kündigte zudem die Auslieferung der Vorstandsprotokolle der Bank an. Um sie und andere Unterlagen streiten Bank und PUA auch gerichtlich seit einem dreiviertel Jahr.

Liegt nicht noch ein Beschlagnahmeersuchen gegen die HSH Nordbank bei Gericht?