Kampf gegen die CDU-geführte Bundesregierung: CDU-Landesfürsten als Vorkämpfer der Länderinteressen.

Auf der CDU-Bundesausschusssitzung am 26.10.2009, als die Koalitionsvereinbarung abgesegnet wurde, glänzten taktisch klug die Länderregierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein wie andere auch durch Abwesenheit. Schon in der darauf folgenden Woche begann jedoch der Widerstand. Am deutlichsten bezogen Prof. Böhmer, P.H.Carstensen, Ole v.Beust, Peter Müller und Dr.Tillich Position.

Klar ist, auch diese Länderchefs werden ihre Kanzlerin nicht im Regen stehen lassen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die Bundesregierung wird allerdings um einen finanziellen Ausgleich nicht herumkommen.

Der Widerstand Schleswig-Holsteins und Hamburgs ist mit der desolaten Haushaltslage gut erklärbar, zu der keineswegs nur die Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank geführt hat.

Ein Gutes hat die Sache politisch für die Länderregierungschefs der CDU, da sie sich mit Hilfe der Medien zu Helden im Kampf um die Länderinteressen stilisieren können. Dies tun sie in der Tat sehr geschickt, obwohl sie die entsprechende Bundespolitik ihrer Partei vorher nicht verhindert haben. Auch im Wahlprogramm der CDU gab es ein Steuersenkungsversprechen. Dass in einer Koalition mit der FDP, die sie alle unterstützt haben, eine Steuersenkungspolitik auf Pump herauskommen würde, war eigentlich absehbar, auch dass die Länder Steuersenkungen nahezu immer mitfinanzieren müssen.

Bürgermeister von Beust hatte mit seiner Forderung einer Länderfront gegen die Bundesregierung eine sehr gute Presse. Das Hamburger Abendblatt erschien am 3.12.2009 mit dem Aufmacher auf der Titelseite: “Steuerstreit: Beust fordert Länderfront gegen Berlin“.

In Hamburg kann man fast sagen: Der Hamburger Senat hat eine um so bessere Presse, je größer seine politischen und finanzpolitischen Probleme werden.

Steinbrück und die 2,9 Millionen an Nonnenmacher

Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an den 2.9 Millionen Euro recht, die Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender einer von den Steuerzahlern Hamburgs und Schleswig-Holsteins am Leben erhaltenen Bank, bekommen soll oder bekommen hat. Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins stehen dafür in der Verantwortung.

Die Vertragsgestaltung in der Krise, Ende 2008, ist nicht vermittelbar. Oder ist Nonnenmacher so gut, dass nur von ihm die Rettung der HSH Nordbank zu erwarten war, wir erinnern uns mit den 3 Milliarden Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft.

Interssant ist, wer von den Vertragsbedingungen gewusst hat. Sicherlich doch Dr. Freytag und Dr. Peiner , aber auch Minister in Kiel. Angesichts der engen politischen Beziehungen und der politisch brisanten Angelegenheit doch wohl auch der Erste Bürgermeister Ole v. Beust und Ministerpräsident P.H. Carstensen.

Leider wird der Hamburger Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wer in London angeblich Prof. Nonnenmacher ein Angebot zukommen ließ. Dass erinnert stark an Bleibeverhandlungen an Universitäten. Galten nicht gerade in London die deutschen Landesbanken als dankbare Abnehmer für Schrottpapiere?

Befangenheit von Abgeordneten-drei Kommentare

DIENSTAG, 7. JULI 2009

Beiratstätigkeit in der HSH Nordbank ein Befangenheitsgrund?

KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "WIR HABEN GAR NICHTS GETAN" V.7.7.2009 IN SHZ .NACHRICHTEN ONLINE

DR. GÜNTER PUMM07.07.2009 14:46

Beirat

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für einen bedauerlichen Mangel an Transparenz.
Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Zudem konnte man wissen, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät.
Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben.
Die Staatskanzlei und Ministerpräsident P.H. Carstensen sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den mit Fraktionsvorsitzenden hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können.
Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Welt online : HSH-Managern drohen Schadensersatzforderungen

07.07.2009,
13:40 Uhr

Dr.Günter Pumm sagt:
Der Bürger fragt sich, wann Konsequenzen aus dem pflichtwidrigen Verhalten von Vorstands-und Aufsichtsratsmitgliedern gezogen werden?
Reichen die durch die KPMG festgestellten riskanten und fehlgeschlagenen Milliardengeschäfte im Eilverfahren ohne Risikovorsorge durch den Vorstand noch nicht aus ? Könnte nicht der neu gewählte Aufsichtsrat schon jetzt tätig werden? Wahrscheinlich muss wohl bis zum Ende des PUA oder des Prozesses gewartet werden.

Die Staatskanzlei in Kiel- auch der Ministerpräsident P.H. Carstensen?- ist wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig mit Fraktionsvorsitzenden besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Dr. Freytag wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Dass der Beirat der HSH Nordbank keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Man konnte vorher wissen, dass die Abgeordneten nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro immerhin mehr als eine Monats-Diät.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Dr.Günter Pumm, 07.07.2009 12:17

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Kieler Nachrichten online "Abgeordnete im HSH-Ausschuss nicht befangen"

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für merkwürdig und sehe darin einen Mangel an Transparenz, hinter dem sich kritikwürdige politische Grundhaltungen verbergen, sicherlich juristisch verbrämt. Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen, wenn man zudem wusste, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss. Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät. Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben. Die Staatskanzlei- auch der Ministerpäsident P.H. Carstensen?- sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.