Anklageerhebung gegen ehemalige HSH Nordbank-Vorstände durch die Staatsanwaltschaft Hamburg

Zu den umfangreichen Abschlussberichten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Kiel und Hamburg sowie dem Freshfields-Gutachten im Auftrag des Vorstands der HSH Nordbank kommt nunmehr eine angeblich 600 Seiten starke Anklageschrift gegen sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank hinzu, darunter auch gegen die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Hans Berger und Prof. Nonnenmacher. Der Letztere war von der Anwaltskanzlei Freshfields und Partner noch entlastet worden, ganz im Gegensatz zu anderen ehemaligen Vorstandsmitgliedern wie Peter Rieck und Jochen Friedrich, die aufgrund des Gutachtens gehen mussten.

Die Anklage durch die Staatsanwaltschaft erfolgt spät, aber sie erfolgte nunmehr.

Man darf gespannt sein, welche Wirkungen diese Anklageschrift beim Landgericht entfalten wird.

Häufig wurden Zweifel laut, ob es zu einer Anklageerhebung überhaupt kommen würde. Auch mein „Hamburg-Blog“ und der Webblog „Klartext“ taten dies unter Berufung auf Beispiele wie etwa den Stoltzenberg-Skandal.

Die FAZ berichtet unter der Überschrift „Anklage gegen frühere Vorstände der HSH Nordbank“ am 1.1.2012 und informiert die auf die Presse angewiesene Öffentlichkeit über ein 70-seitiges Papier einer polizeilichen Ermittlungs-Kommission, die den gesamten Vorstand der HSH Nordbank bereits im Frühjahr 2010 entlasten wollte und daraufhin von der Staatsanwaltschaft aufgelöst und ersetzt wurde.

War diese Kommission unter der damaligen Regierung politisch handverlesen worden?

Erhoben wird der Vorwurf der Untreue und der leichter zu beweisende Vorwurf der Bilanzfälschung insbesondere im Zusammenhang mit den berüchtigten Omega 55 Geschäften, die zu hohen Verlusten für die Bank geführt haben.

Die Stellungnahmen der Anwälte der Beschuldigten folgen dem Tenor, es habe sich um Bank-übliche Geschäfte gehandelt und die Vorwürfe der STA seien deshalb haltlos.

Wer die Berichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mindestens partiell gelesen hat, wird dem schwerlich folgen können. Man könnte folgern: Wenn die Omega-Geschäfte Bank-üblich, genauer Investmentbank-üblich, waren, wie auch die Fehlleistungen in der Ankaufspolitik, erinnert sei an das „Schnell-Ankauf-Verfahren“ für Risiko-Papiere, oder auch an die Fehlleistungen im Bereich des Risiko-Managements und im IT-Bereich, dann würde man Krisen- verursachende, Finanzkrisen-fördernde und den Bankenzusammenbruch-herbeiführende Bank-Praktiken nachträglich legitimieren.

Mit den hohen Kosten eines Kreislaufgeschäfts etwa 17 Milliarden Euro kurzfristig aus der Bilanz einer Bank „auszulagern“, kann und darf nicht Bank-üblich sein.

Paul Lerbinger macht in einem FAZ-Interview v. 7.1.2012 geltend, er habe sich nie näher mit Omega 55 beschäftigt, solche Geschäfte seien aber vor vier, fünf Jahren keine Seltenheit gewesen, heute aber angesichts des neuen Geschäftsmodells der Kernbank kein Thema mehr.

Dieser Hinweis Lerbingers kann seine Vorgänger keinesfalls entlasten, auch wenn dies seine Absicht gewesen sein sollte. Lerbinger liegt naturgemäß an einer zügigen Aufklärung.

Übrigens: Wären eigentlich noch weitere Anklagen möglich gewesen?

Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 10.5.2011- inhaltliche Debatte im öffentlichen Teil über die HSH Nordbank

Der Ausschuss blieb in der öffentlichen Sitzung hinter der durch die Presseerklärung der Fraktion Die Linke vom 31.3.2011 zur Bilanz der HSH Nordbank für das Jahr 2010 bereits vorgelegten Kritik zurück.

Auf die von Dr. Bischoff vorsichtig vorgetragenen kritischen Einwände zu der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Papieren, die aber im Wesentlichen die Bilanz betrafen, kamen vom Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger sehr verhaltene Reaktionen:

Bischoff wies daraufhin, dass das Ergebnis von 545 Mio. Euro vor Restrukturierung, der Konzernjahresüberschuss von 48 Mio. Euro, die Reduzierung der Bilanzsumme auf 151 Mrd.Euro und die Kernkapitalquote von 15,4 % lediglich den Bilanzierungsregeln nach IFRS zu verdanken seien.

Nach HGB sähen die Zahlen anders aus: ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von -509 Mio. Euro, ein Konzernjahresfehlbetrag von -219 Mio. Euro und eine Kernkapitalquote von lediglich 14,2%. Die Bilanzsumme sei dann nur auf 163 Mrd. Euro reduziert.

Insbesondere wies der Abgeordnete Bischoff auf die im Vergleich zum Vorjahr enorm zurückgefahrene Risikovorsorge für eventuelle Kreditausfälle hin. Es seien sogar bereits gebildete Risikovorsorge-Positionen wieder erfolgswirksam aufgelöst worden.

Die HSH Nordbank weist in der Regel stets auf die Hohen Kosten für die Garantieprovision von 519 Millionen Euro hin. Die Garantien des SoFFin und der Länder ermöglichen der HSH Nordbank allerdings erst die enorm wichtige Refinanzierung nach AAA-Rating(Tripple-A) .

Lerbinger erklärte, die Reduzierung der Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahr ginge in Ordnung und sei bei anderen Banken ebenfalls zu verzeichnen. Die Liquiditätslage sei gut.Die positiven Abschlusszahlen für 2010 seien Ergebnis einer günstigen Geschäftsentwicklung, insbesondere auch im Neugeschäft, wie auch ein Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.

Insbesondere Letzteres zog Dr.Bischoff in Zweifel.

Die Frage Bischoffs, ob denn die vielen Monita aus den letzten Begutachtungen bereits abgearbeitet worden seien, beantworteten die Banker positiv. Es sei auch erfolgreich ein Risikomanagement implementiert worden.

Lerbinger wies daraufhin, dass es darum ginge, die HSH Nordbank in einen Verkaufs-fähigen Zustand zu bringen, was gelungen sei. Insbesondere die Gewährung eines unbesicherten Kredits in Höhe von 500 Mio. Dollar durch die CDB, China Development Bank, mit der man eine strategische Partnerschaft habe, sei ein sehr positives Zeichen gewesen mit Blick auf die Auflagen der EU-Kommission.

Der Abgeordnete Bischoff fand leider für seine fundierte kritische Linie nicht genügend Unterstützung.

Nun ist es nicht einfach, von außen einem Bankvorstand das „Schönen“ seiner Jahresbilanz nachzuweisen, weil man die vielen der Bilanz zugrunde liegenden Bewertungsvorgänge nicht nachvollziehen und damit schwer infragestellen kann.

Hier hilft im Zweifelsfall trotz des Volltestats für 2010 nur ein vom Parlament eingeholtes Gutachten. Dafür fehlt der politische Wille.

Nahezu alle Abgeordneten, ausgenommen natürlich Thilo Kleibauer von der Warburg-Bank , können sich Bank-interne Vorgehensweisen gar nicht vorstellen. In diesem Fall dürften die Mitarbeiter der „Bilanz-Abteilung“ Bank-intern in alle Abteilungen ausgeschwärmt sein mit der Vorgabe, alle Bewertungen so vorzunehmen, dass sie mit den Bilanzierungsregeln gerade noch vereinbar dazu beitragen, das Ergebnis positiv zu gestalten.

Wer den PUA-Bericht kennt, wer mitbekommen hat, dass die HSH Nordbank Ende 2007 mit enormen Verlusten zur Entlastung der Bilanz ca. 17,3 Milliarden Euro „ausgelagert“ hat, müsste eigentlich die nötige Skepsis gegenüber einem gerade noch positiven Abschluss von 48 Mio. Euro aufbringen.

Nach anderthalb Jahren PUA-Beratungszeit sollte auch der letzte Abgeordnete eine Vorstellung davon gewonnen haben, welche Organisationsziele die Organisation HSH Nordbank leiten.

War es nicht so, dass Boni-Zahlungen und die Bedienung der stillen Einlagen auch von einem positiven Jahresabschluss abhängig gemacht werden? Soll die Bank möglichst schnell Verkaufsfähig werden?

Der Abgeordnete Thomas Völsch fand für die SPD eingangs bereits versöhnliche Töne, als er dem neuen Vorstandsvorsitzenden ein erfolgreiches Arbeiten zum Wohle der Stadt wünschte, eine gute Zusammenarbeit anbot und nochmals darauf verwies, dass ja auch die SPD das „Rettungspaket“ mitgetragen habe.

Die SPD-Abgeordneten hatten ja übrigens bekanntlich sogar dem ausgesprochen affirmativen und in seinen Wertungen kaum nachvollziehbaren Hauptbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank zugestimmt , wenn sie dann auch zusätzlich einen schärferen eigenen Bericht vorgelegt hatten.