Der Ausschuss blieb in der öffentlichen Sitzung hinter der durch die Presseerklärung der Fraktion Die Linke vom 31.3.2011 zur Bilanz der HSH Nordbank für das Jahr 2010 bereits vorgelegten Kritik zurück.
Auf die von Dr. Bischoff vorsichtig vorgetragenen kritischen Einwände zu der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Papieren, die aber im Wesentlichen die Bilanz betrafen, kamen vom Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger sehr verhaltene Reaktionen:
Bischoff wies daraufhin, dass das Ergebnis von 545 Mio. Euro vor Restrukturierung, der Konzernjahresüberschuss von 48 Mio. Euro, die Reduzierung der Bilanzsumme auf 151 Mrd.Euro und die Kernkapitalquote von 15,4 % lediglich den Bilanzierungsregeln nach IFRS zu verdanken seien.
Nach HGB sähen die Zahlen anders aus: ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von -509 Mio. Euro, ein Konzernjahresfehlbetrag von -219 Mio. Euro und eine Kernkapitalquote von lediglich 14,2%. Die Bilanzsumme sei dann nur auf 163 Mrd. Euro reduziert.
Insbesondere wies der Abgeordnete Bischoff auf die im Vergleich zum Vorjahr enorm zurückgefahrene Risikovorsorge für eventuelle Kreditausfälle hin. Es seien sogar bereits gebildete Risikovorsorge-Positionen wieder erfolgswirksam aufgelöst worden.
Die HSH Nordbank weist in der Regel stets auf die Hohen Kosten für die Garantieprovision von 519 Millionen Euro hin. Die Garantien des SoFFin und der Länder ermöglichen der HSH Nordbank allerdings erst die enorm wichtige Refinanzierung nach AAA-Rating(Tripple-A) .
Lerbinger erklärte, die Reduzierung der Risikovorsorge im Vergleich zum Vorjahr ginge in Ordnung und sei bei anderen Banken ebenfalls zu verzeichnen. Die Liquiditätslage sei gut.Die positiven Abschlusszahlen für 2010 seien Ergebnis einer günstigen Geschäftsentwicklung, insbesondere auch im Neugeschäft, wie auch ein Beweis für die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells.
Insbesondere Letzteres zog Dr.Bischoff in Zweifel.
Die Frage Bischoffs, ob denn die vielen Monita aus den letzten Begutachtungen bereits abgearbeitet worden seien, beantworteten die Banker positiv. Es sei auch erfolgreich ein Risikomanagement implementiert worden.
Lerbinger wies daraufhin, dass es darum ginge, die HSH Nordbank in einen Verkaufs-fähigen Zustand zu bringen, was gelungen sei. Insbesondere die Gewährung eines unbesicherten Kredits in Höhe von 500 Mio. Dollar durch die CDB, China Development Bank, mit der man eine strategische Partnerschaft habe, sei ein sehr positives Zeichen gewesen mit Blick auf die Auflagen der EU-Kommission.
Der Abgeordnete Bischoff fand leider für seine fundierte kritische Linie nicht genügend Unterstützung.
Nun ist es nicht einfach, von außen einem Bankvorstand das „Schönen“ seiner Jahresbilanz nachzuweisen, weil man die vielen der Bilanz zugrunde liegenden Bewertungsvorgänge nicht nachvollziehen und damit schwer infragestellen kann.
Hier hilft im Zweifelsfall trotz des Volltestats für 2010 nur ein vom Parlament eingeholtes Gutachten. Dafür fehlt der politische Wille.
Nahezu alle Abgeordneten, ausgenommen natürlich Thilo Kleibauer von der Warburg-Bank , können sich Bank-interne Vorgehensweisen gar nicht vorstellen. In diesem Fall dürften die Mitarbeiter der „Bilanz-Abteilung“ Bank-intern in alle Abteilungen ausgeschwärmt sein mit der Vorgabe, alle Bewertungen so vorzunehmen, dass sie mit den Bilanzierungsregeln gerade noch vereinbar dazu beitragen, das Ergebnis positiv zu gestalten.
Wer den PUA-Bericht kennt, wer mitbekommen hat, dass die HSH Nordbank Ende 2007 mit enormen Verlusten zur Entlastung der Bilanz ca. 17,3 Milliarden Euro „ausgelagert“ hat, müsste eigentlich die nötige Skepsis gegenüber einem gerade noch positiven Abschluss von 48 Mio. Euro aufbringen.
Nach anderthalb Jahren PUA-Beratungszeit sollte auch der letzte Abgeordnete eine Vorstellung davon gewonnen haben, welche Organisationsziele die Organisation HSH Nordbank leiten.
War es nicht so, dass Boni-Zahlungen und die Bedienung der stillen Einlagen auch von einem positiven Jahresabschluss abhängig gemacht werden? Soll die Bank möglichst schnell Verkaufsfähig werden?
Der Abgeordnete Thomas Völsch fand für die SPD eingangs bereits versöhnliche Töne, als er dem neuen Vorstandsvorsitzenden ein erfolgreiches Arbeiten zum Wohle der Stadt wünschte, eine gute Zusammenarbeit anbot und nochmals darauf verwies, dass ja auch die SPD das „Rettungspaket“ mitgetragen habe.
Die SPD-Abgeordneten hatten ja übrigens bekanntlich sogar dem ausgesprochen affirmativen und in seinen Wertungen kaum nachvollziehbaren Hauptbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank zugestimmt , wenn sie dann auch zusätzlich einen schärferen eigenen Bericht vorgelegt hatten.
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