Hamburger Bürgerschaft: Ausschuss Öffentliche Unternehmen am 5.5.2011 und 10.5.2011-Zusammensetzung, Aufgabe und Anwesenheit.

Der Ausschuss Öffentliche Unternehmen ist neben dem Eingabenausschuss mit zwei Sitzungen bereits einer der aktiven Ausschüsse.

Seine Zusammensetzung und seine Aufgabe macht ihn interessant:

Die erfahrenen Abgeordneten aus dem PUA HSH Nordbank: Thilo Kleibauer(Vors.,CDU),

Thomas Völsch(Obmann und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD). Beide bereits im PUA Obleute ihrer Fraktionen. Dazu Metin Hakverdi, jetzt Obmann des PUA Elbphilharmonie,SPD, Dr.Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD, ansonsten Neulinge, darunter der Reeder Erck Rickmers.

Die CDU bietet immerhin ihren Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich auf, die GAL mit Anja Hajduk eine ehemalige Senatorin.

Dr.Bischoff, Die Linke, Sprecher seiner Partei wie auch im PUA.

Die FDP bringt mit Dr.Kluth naturgemäß einen „Neuling“.

Bisher wurde die entsprechende Arbeit von einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses erledigt, relativ unbeachtet, aber auch bis 2009 ohne angemessene Informationen der HSH Nordbank.

Es ist nicht schwer, in den Kategorien der Hamburger politischen Akteure und nach anderthalb Jahren PUA auch der HSH Nordbank-Banker zu denken: Man wollte einen Ausschuss, in dem man in aller Ruhe und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf der Basis auch nicht- öffentlich zugänglicher Informationen sich besprechen könnte. Am liebsten ohne Volk und Presse, aber auch ohne die Notwendigkeit, ständig die Öffentlichkeit auszuschließen. Es könnte sonst ja wirklich der Eindruck entstehen, es gäbe etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Außerdem wäre der Transparenz-Schock für die HSH Nordbank-Banker zu groß, nachdem sie bis 2009 die Bürgerschaft nicht bzw. nicht ernsthaft unterrichten mussten.

Auf der ersten Sitzung am 5.5.2011 knapp vor der Plenarsitzung wurden auch Papiere verteilt, für die die anwesenden Abgeordneten eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben mussten.

Schade übrigens, dass der SPD-Reeder Erck Rickmers am 10.5.2011 nicht anwesend sein konnte. Es wäre sicherlich für manchen spannend gewesen zu sehen, wie ein Hamburger Reeder die HSH Nordbank kontrolliert.