Die Urwahl bei den Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013

 Die Urwahl der Grünen wurde in den Medien überwiegend unkritisch gefeiert und wenig auf  Probleme abgeklopft.

Eigentlich gibt es eine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl nur auf den Landeslisten. Frau Dr. Merkel tritt in Mecklenburg-Vorpommern an. Es geht also  bei einer Urwahl lediglich um die Präsentation der Führungskräfte auf Bundesebene und auch um die Vorauswahl möglicher Bundesminister. Es könnte theoretisch sein, dass  die Spitzenkandidaten der Grünen nicht einmal an die Spitzen der Landeslisten in ihren Landesverbänden  gewählt werden.

Im Falle der Urwahl der Grünen ist zunächst festzuhalten, dass eine Urwahl  bedeutet, die nach Satzung festgelegten Quotierungen zur Disposition zu stellen.

Bei den Grünen hätten zwei Frauen, aber auch zwei Linke bzw. zwei Realas  gewählt werden können. Theoretisch sogar zwei Männer, denn es gab neben Jürgen Trittin reichlich weitere männliche Bewerber.

Zwei männliche Spitzenkandidaten wären ja wohl der politische Gau für eine  Partei mit starkem feministischen Profil gewesen.

Das Vorpreschen von Claudia Roth mit ihrer Ankündigung zu kandidieren war übrigens politisch keineswegs harmlos: es war angesichts der möglichen Bewerberinnen die Eröffnung einer Option für zwei „Linke“ an der Spitze der Grünen für die Bundestagswahl, einmal angenommen, dass man Jürgen Trittin nach den Umfragen als „gesetzt“ betrachten wollte.

Claudia Roth wollte die  bei Auswahl in den Führungsgremien zu erwartende Verteilung Jürgen Trittin(Linke) plus eine Reala nicht akzeptieren und ganz in die erste Reihe  gelangen.

Eine Urwahl ist sehr wesentlich über die Aufstellung der Kandidaten zu beeinflussen. Ob die Basis immer „politisch klug“ wählt, ist keinesfalls zwingend, aber dieser Vorbehalt gilt möglicherweise auch für die Führungsgremien.

Ein weiteres Problem  waren die  11 Kandidaten der Basis, die voraussehbar keine Chancen haben würden, weil sie keinen entsprechenden Amtsbonus bzw. die entsprechende Medienresonanz vorweisen konnten. 

Sie waren aber auch chancenlos wegen der Modalitäten der Vorstellungsrunden. Wenn ich es recht sehe gab es 3-5 Minuten für jeden Bewerber. Fragen bekamen sie kaum.

Haben die Kandidaten der Basis die Kosten eigentlich erstattet bekommen?Sind übrigens Regeln für die Zulassung von Bewerbern zulässig?

Die Parteiführungen haben bei der Urwahl wie auch bei der Frauenquote häufig wahlpsychologische Erwägungen vor Augen oder denken an den Mobilisierungseffekt von Urwahlen in den Parteien.
Es gibt durchaus noch weitere Probleme bei Urwahlen.

Ties Rabe und die symbolische Reform des Hamburger Abiturs 2013/2014

Ties Rabe wird zu diesem und anderen schulpolitischen Themen meist eher wohlwollend interviewt, z.B. Welt online 6.11.2012“Der Fahrplan zum neuen Hamburger Abitur“. Das überrascht nicht, denn er zählt  zur journalistischen Zunft. Aber es ist für Nicht-Insider auch kaum mehr möglich das bildungspolitische Spiel so zu durchschauen und zu beherrschen, dass eine massive Kritik möglich wäre.

1.Bemerkung: Als KMK-Vorsitzender sollte man schon, wenn man das Amt Ernst nimmt, einen Reformvorstoß unternehmen. Zentralisierung des Abiturs, und sei der Schritt noch so bescheiden, ist dafür geeignet, weil sie Leistungsorientierung und Vereinheitlichung angesichts der föderalisitischen Unübersichtlichkeit signalisiert.

2.Bemerkung: Ties Rabe hat mit seinem Vorstoß in der KMK, dem weitere fünf Bundesländer gefolgt sind, optimal zur Verwirrung beigetragen. Damit immunisiert er sich ein Stück mehr gegen Kritik, denn Bürger und Medien können das hanseatische Abitur noch weniger als schon vorher durchschauen.

 Übrigens ist weniger die Vorgabe von partiell einheitlichen Abiturthemen entscheidend, sondern die Bewertung durch die Kurslehrer, deren Spielraum trotz aller Lernzielebenen etc. erheblich bleiben wird.

3.Bemerkung: Ties Rabe hat Hamburg und sich selbst als Reform-Vorreiter  für eine Vereinheitlichung des Abiturs profiliert. Was denkt der wohlmeinende Betrachter? „Ein wahrer Reformer  dieser Senator“ und „dann müssen die Hamburger doch eher gut sein“, wenn sie sich die Vereinheitlichung erlauben können.

 Aber: Hamburg liegt bei fast allen empirischen Untersuchungen im letzten Drittel.

4.Bemerkung: Rabes Vorstoß ist ein gelungenes Beispiel für symbolische Politik, denn diese Reform betrifft nur etwa 15 Prozent der gesamten Abiturnote, da die Note im wesentlichen bestimmt wird durch die Summe aller Kursnoten in der Oberstufe. Die Notengebung dort zu evaluieren und vergleichbar zu machen, etwa gar zwischen Stadtteilschulen und  leistungsorientierten Gymnasien, daran würde sich der Schulsenator glatt verheben. Dies geht übrigens wohl auch angesichts der Profiloberstufen  methodisch  und mit vertretbarem Aufwand gar nicht.

5.Bemerkung: Mit begleitenden Maßnahmen Reformen  in Richtung Zentralisierung des Abiturs zu entschärfen, ist taktisch clever. 

Vor kurzem hat der Senator zur Freude der in den Oberstufen tätigen Lehrer das Korreferat im Abitur faktisch abgeschafft. Eine zeitraubende, unangenehme Aufgabe, die im Arbeitszeitmodell des v.Beust-Senats nicht berücksichtigt wurde. Aber: ein bescheidenes Korrektiv gegen zu gutes Zensieren der eigenen Kursschüler ist damit weggefallen.

Wir sollten  Verständnis für Reformvorstöße der obigen Art haben, insbesondere weil man durchaus behaupten kann, sie gingen in die richtige Richtung, denn, versetzen sie sich in die Rolle des Schulsenators und seiner höheren Schulbürokratie: Positive Schlagzeilen sind gar nicht so leicht zu bekommen , außerdem muss man im Politikbetrieb ständig etwas vorzeigen und die Negativmeldungen kommen von ganz allein..

Grünen-Urwahl nicht erste Mitgliederbefragung : SPD war Erster am 13.Juni 1993

Den ganzen Morgen, Samstag 10.11.12, senden  die Nachrichtensendungen von NDR-Info  und  NDR 90,3 bis in den Nachmittag hinein eine Fehlinformation zur Urwahl der Grünen. Wo in Nachrichtensendungen des NDR von der Urwahl der Spitzenkandidaten der Grünen die Rede war, übrigens auch auf  der Homepage des Senders, geschah dies fast immer  mit der vollmundigen Ergänzung, es handle sich um die erste Urwahl der Parteiengeschichte oder die Grünen seien die erste Partei, die eine Urwahl ihrer Spitzenkandidaten durchführe.

Dies trifft so nicht zu. Nicht die Grünen haben die erste Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur einer Bundestagswahl durchgeführt, sondern die SPD bereits am 13.Juni 1993 für die Bundestagswahl 1994.

Rudolf Scharping gewann damals mit 40,3 Prozent, Gerhard Schröder erhielt 33,3 und Heidi Wieczorek-Zeul kam auf 26,5 Prozent.

Rudolf Scharping verlor dann die Bundestagswahl  gegen Helmut Kohl.

Ich bin mir nicht sicher, ob die  Mitarbeiter der SPD so etwas überhaupt mitbekommen oder gar darauf reagieren, insbesondere wenn die Verkündung des Ergebnisses am Wochenende liegt.Dabei geht es hier nicht um Beeinflussung der Medien, sondern um Korrekturen in der Sache

Mein Eindruck war, dass hier seit Wochen an einem demokratischen Erstgeburtsrecht der Grünen gearbeitet wird, da doch so viele Journalisten und Hörer nicht einfach nur falsch liegen können. Die Nachricht kam sicherlich von einer Nachrichtenagentur und wurde  aufgegriffen. Wenn eine gezielte Aktion vorlag,war diese strategisch clever , denn die bürgerliche Mitte schätzt demokratische Parteien, die ihre Mitglieder auch einmal etwas Wesentliches  entscheiden lassen.
Übrigens ist wohl unbestritten ,dass auch der NDR wie alle wichtigen Medien der Republik als politischer Akteur fungiert. Trotzdem geht natürlich Einflussnahme auf das Programm wie kürzlich seitens der CSU gar nicht.