PUA Kiel: Dr. Martin van Gemmeren

Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
der 17. Wahlperiode

43. Sitzung, 20.09. 2010
Vernehmungen von Dr. Martin van Gemmeren, Vorstand der HSH Nordbank

Kiel (dpa) - HSH-Nordbank-Vorstandsmitglied Martin van Gemmeren hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Warnung über drohende Millionenverluste unterdrückt. Van Gemmeren sagte am 20.09. vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags aus. NDR Info hatte berichtet, in der Führung der Bank sei im Herbst 2008 eine Warnung aus der Londoner Filiale für eines der riskanten «Omega»-Geschäfte wochenlang nicht weitergegeben worden.

Der Auftritt des HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieds Martin van Gemmeren vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags hat neue scharfe Kritik an Abläufen in dem Institut ausgelöst. Van Gemmeren offenbarte erneut Schwächen im Risikomanagement der Bank, die Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer 2009 mit Milliardenhilfen retten mussten. Als der damalige Bankchef Hans Berger am 3. November 2008 die Presse über die Lage informierte, habe er noch nichts von Gefahren gewusst, die im Institut bereits bekannt waren, sagte van Gemmeren.

NDR Info hatte berichtet, in der Führung der Bank sei im Herbst 2008 eine Warnung aus der Londoner Filiale für eines der riskanten «Omega»-Geschäfte wochenlang nicht weitergegeben worden. Er habe erst am 3. November 2008 von drohenden Verlusten erfahren, sagte van Gemmeren. Dann seien der heutige Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, damals Finanzvorstand, und am 4. November 2008 der damalige HSH-Chef Berger über diese Warnung unterrichtet worden. Die vom NDR angeführte Warn-E-Mail habe Mitte Oktober ein Mitarbeiter erhalten, nicht er persönlich, erklärte van Gemmeren.

Bis zum 3. November 2008 sei ihm nicht bekannt gewesen, dass bei dem «Omega»-Geschäft Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohten, schilderte der damalige Chef des sogenannten Group Risk Managements. Bis dahin sei man nur von «Abbildungsproblemen» ausgegangen. Laut NDR stand das Geschäft mit 260 Millionen Euro im Minus. Berger war am 3. November 2008 in Kiel nach einer Aufsichtsratssitzung noch ohne Kenntnis des «Omega»-Risikos vor die Presse gegangen. Am 10. November 2008 verkündete er seinen Rücktritt, nachdem die Bank hohe Wertberichtigungen infolge der «Omega»-Geschäfte vornehmen musste; Nonnenmacher stieg vom Finanzvorstand zum Bankchef auf.

Erst am 3. November 2008 mittags hätten bei ihm die Alarmglocken geschrillt, nachdem er das interne Memo erhalten habe, schilderte van Gemmeren. Dann habe er umgehend Nonnenmacher informiert. Bis dato habe es um die Transaktion nur eine «formale Bewertungsfrage» gegeben, aber keine materielle. Anhand der dann vorliegenden Informationen sei ihm sofort klar geworden, dass die Triple-A-Einstufung einer Agentur für das Kreditgeschäft komplett falsch gewesen sei. Bei besserer Organisation hätten die Revision der Bank und der Kapitalmarktbereich das Risiko erkennen sollen, sagte van Gemmeren.

Die Finanzkrise habe die Schwächen der Bank im Risikomanagement schonungslos offengelegt, sagte van Gemmeren. So habe lange ein zentrales Risikocontrolling ebenso gefehlt wie eine klare Strategie für das sogenannte Kreditersatzgeschäft. Das «nicht angemessene» Risikomanagement habe zu Verlusten geführt. Inzwischen seien die Strukturen deutlich verbessert worden. Die Umstrukturierung sei weiterhin erfolgreich, der insgesamt positive Ergebnistrend habe sich im laufenden Jahr verstetigt, sagte van Gemmeren. Ab 2011 könne die Bank wieder profitabel und 2012 wieder «dividendenfähig» sein. «Die aktuelle Liquiditätssituation ist stabil für die HSH Nordbank.»

(Bericht Landtag Kiel)

Mehr Transparenz im PUA Kiel gefordert: Vorstoß von Bündnis 90/die Grünen und Die Linke

Im PUA Kiel wurde der Antrag 17/685 der beiden Fraktionen mit 8:2 Stimmen abgelehnt, der unter Top 29 dem Landtag auf der Sitzung am 7.-9.7.2010 vorlag.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/685

17. Wahlperiode 29. Juni 2010

Antrag

der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke

Transparenz bei der Aufarbeitung der Krise der HSH Nordbank AG

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

über den Aufsichtsrat ihren Einfluss bei der HSH Nordbank dahingehend geltend zu

machen, dass diese folgende Dokumente der Öffentlichkeit frei zugänglich macht:

Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher Pflichtverletzungen

durch Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank AG,

den avisierten Prüfungsbericht der Anwaltskanzlei Freshfields zur Frage möglicher

Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Aufsichtsrats der HSH Nordbank

AG,

Band 5 des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum

Jahresabschluss und Lagebericht der HSH Nordbank AG zum 31. Dezember

2008,

Protokolle der Aufsichtsratssitzungen sowie der Sitzungen des Risikoausschusses

(jeweils nebst Vorlagen) der HSH Nordbank AG seit Gründung 2003

bis einschließlich September 2009.

Die HSH Nordbank soll die Möglichkeit erhalten, die Veröffentlichung unter Wahrung

der Geschäftsgeheimnisse Dritter, eigener Kalkulationsgrundlagen sowie unter Wahrung

der Persönlichkeitsrechte betroffener Vorstandsmitglieder vorzunehmen.

Thorsten Fürter Uli Schippels

und Fraktion und Fraktion

Ralf Stegner und Lothar Hay vor dem PUA Kiel am 5.7.2010

Ralf Stegner, ehemaliger Finanz- und Innenminister, der teilweise auch in nicht-öffentlicher Sitzung gehört wurde, erklärte wie schon bei vorangehenden Anhörungen, die Krise der Bank sei vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers für ihn als Aufsichtsratsmitglied nicht erkennbar gewesen.

Ähnlich äußerte sich sein Nachfolger im Aufsichtsrat Innenminister Lothar Hay und kritisierte die Informationspolitik der Bank.

Interessant die Bemerkung Stegners vor der Sitzung zur Strategie der Ausschussmehrheit: Sie wolle offensichtlich die Untersuchung in die Länge ziehen, damit sich über kurz oder lang niemand mehr für die Sache interessiere.

Ravi Sinha vor dem PUA Kiel am 28.6.2010

Der ehemalige Europachef des US-Finanzinvestors und Anteilseigners der HSH Nordbank J.C. Flowers Ravi Sinha fand vor dem PUA Kiel klare Worte. Endlich ein Zeuge, der sich nach dem Ausscheiden bei Flowers weder den Vorständen der HSH Nordbank noch den Aufsichtsräten und Politikern verbunden fühlen muss. Dabei müssen die Umstände seines Ausscheidens bei Flowers keine Rolle spielen.

Der Vorstand habe den Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert und die Problematik des Kreditersatzgeschäfts nicht genügend erkannt. Die HSH Nordbank habe auf dem rauhen Markt New York ihre Fähigkeiten „etwas überschätzt“. Inzwischen schon gar nicht mehr unerwartet die deutliche Kritik an den Aufsichtsratskollegen: Es habe nur wenige Mitglieder gegeben, die über Fachwissen verfügten, bei komplexeren Themen habe häufig sogar niemand genügend Kenntnisse gehabt. Der Vorstand habe häufig unzureichend informiert und wegen des unzureichenden Risikomanagements auch nicht hinreichend informieren können.

Die Pleite von Lehmann Brothers sei nicht der alleinige Grund für die Beinahe-Pleite der HSH Nordbank gewesen, es seien vielmehr auch Strukturprobleme gewesen, die durch die Krise verschärft worden seien. Die Kapitalerhöhung im Frühjahr 2008, von Flowers unterstützt, habe jedoch nicht eine Notsituation beheben sollen, sondern sei wegen Extrawachstum erforderlich gewesen. Warnungen vor den Risiken der Geschäftspolititk der HSH Nordbank habe es seitens J.C. Flowers bereits 2007 gegeben.

Im Klartext :

Die Nordbank-Banker waren in New York überfordert und haben dies nicht einmal gemerkt.

Dies ist zweifellos die Folge einer real defizitären Unternehmenskultur, die natürlich weit entfernt war von den Unternehmensideologischen Papieren der HSH Nordbank.

Die Aufsichtsräte waren ihrer Aufgabe nicht gewachsen und tragen deshalb Verantwortung

für das Versagen der Bank.

Ein Aufsichtsrat muss merken, wenn er bei entscheidenden Fragen unzureichend informiert wird und auch der Vorstand überfordert ist. Den 14 000 Euro-Aufsichtsräten sei ein Tipp gegeben, wenn sie weiter den Untergang von Unternehmen begleiten dürfen: Man merkt dies an Vorlagen, die wahrscheinlich oder gar deutlich erkennbar Transparenz verhindern sollen. Ein Gremienfuchs und Politik-Didaktiker hätte dies vermutlich auch auf fachfremdem Gebiet gemerkt, da er beruflich genau die gegenteilige Aufgabe erfüllen muss.

Die wechselseitige Schuldzuweisung von Vorständen und Aufsichtsräten vor den PUA´s ist als Strategie durch Ravi Sinha torpediert worden.

Hamburg und Schleswig-Holstein: Brauchen sie ihre „Hausbank“ HSH Nordbank?

Schleswig-Holstein und Hamburg kämpfen mit erheblichen Haushaltsproblemen, Schleswig-Holstein um einiges mehr.

Die führenden politischen Köpfe werden also wohl stark dafür arbeiten, dass die HSH Nordbank überlebt, die für die Staatsdefizite Kredite zu günstigen Bedingungen anbieten, beim Krisenmanagement unterstützen,aber auch in der Wirtschaftsförderung hilfreich sein kann. Dies dürfte der „brutalstmöglichen Aufklärung“ in den Untersuchungsausschüssen von Anfang an erheblich entgegengestanden haben. Jedenfalls werden die gegenwärtigen und potentiellen Führungskräfte aller Parteien die seit Jahrzehnten gewohnte Zusammenarbeit mit der „Hausbank“ nicht missen wollen.

So wie jetzt Reeder, Schiffsfondsaufleger, Werften, stille Einleger, Zeichner von Fondsanteilen durch die HSH Nordbank bzw. die Steuerzahler durch die Krise gebracht werden, dies ließe sich durch Privatbanken so schön nicht regeln.

Hans Berger, Vorstandschef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis November 2008, vor dem PUA Kiel am 17.5.2010:

Der Vorstands-Chef der HSH Nordbank vom 1.1.2007 bis Nov.2008 Hans Berger hatte vier Verteidigungslinien, die ihm erlaubten, die Verantwortung für die Beinahe-Pleite der Bank zu verleugnen:

1. Hans Berger wies auf die sehr enge Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Peiner hin. Praktisch heißt das: Ohne Dr.Peiner ist nichts Bedeutsames gelaufen.

2.Die Politik habe die politischen Vorgaben gemacht, der Vorstand habe die konkrete Planung geliefert. Eine Art Primat der Politik? Vorgegeben waren: die Fusion der beiden Landesbanken 2003 zu einer konkurrenzfähigen Geschäftsbank, Synergieeffekte durch die Fusion, der Börsengang, eine international konkurrenzfähige Eigenkapitalrendite, d.h. 15 Prozent und mehr, die Hineinnahme privater Investoren, die über das für das Kerngeschäft nötige hinausgehende Liquiditätsbevorratung für die Zeit nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung u.a..

3. Erst der Lehman-Zusammenbruch im September 2008 habe das Scheitern der HSH Nordbank unausweichlich gemacht.

4. Die Entkräftung von Gegenpositionen.

Natürlich gab es auch in diesem Untersuchungsausschuss, wie auch im Hamburger PUA, ein Kompetenzgefälle, wie sollte das auch anders sein. So hatte Berger immer noch eine Schippe draufzulegen, und versuchte allein schon durch differenziertere Darstellung Vorhaltungen zu relativieren.

Im einzelnen führte Berger vieles durchaus Interessante aus:

Es waren auch die hohen Renditeerwartungen der öffentlichen Kapitaleigner, die die Möglichkeiten der Thesaurierung, d.h. der Eigenkapitalbildung begrenzten, was die Ausgangslage in der Mitte 2007 beginnenden Liquiditätskrise mit bestimmt hat. Die Eigenkapitalrendite sei von 11 Prozent in 2003 auf 15 Prozent in 2005 gestiegen.

Die Forderungen der Ratingagenturen seien nicht für die hohe Eigenkapitalrendite verantwortlich gewesen.(Siehe Aussage Simonis)

Ende 2006 war die Bank in einer guten Verfassung, bis auf die Unterkapitalisierung.

Risiken auszuplatzieren war notwendiger Teil der Wachstumsstrategie. Dies wurde in 2007 immer schwieriger, Verbriefungstransaktionen gingen gar nicht mehr, entsprechende Syndizierungen wurden schwieriger.

Berger habe in der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2007 auch ein Worst-case- Szenario vorgestellt, nahezu alle Experten erwarteten jedoch im Frühjahr 2008 bereits das Ende der Liquiditätskrise. Man habe ein Liquiditätskrisennotfallkomitee gebildet, für das die Treasury die Verantwortung gehabt habe.

Dass die durch die Liquiditätskrise nötigen Abschreibungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch eine Kapitalerhöhung im Frühjahr 2008 ausgeglichen werden sollten, bestritt Berger. Dies ging ja wohl angesichts der Begründungen in den entsprechenden Parlamentsvorlagen wohl nicht anders.

Vorstandschef Berger hatte in der ersten Hälfte 2007 auch die Funktion des Finanzmarktvorstands innegehabt. Er wies natürlich die Thesen Martin Hartlaubs zurück, in dieser Phase hätten die Risikopapiere verkauft werden müssen.

Berger wies nicht ohne Stolz darauf hin , dass Im ersten Halbjahr 2007 der Konzernüberschuss noch bei über 700 Millionen Euro gelegen habe.

Auch die These Nonnenmachers vom Missverhältnis zwischen Markt- und Marktfolgeabteilungen relativierte Berger. Das müsse man sich ganz genau ansehen: so seien Analyse und Bestandsverwaltung in den Marktsegmenten angesiedelt gewesen.

Man habe konsequent an der Neuaufstellung der Bank gearbeitet mit Umstrukturierungen, Arbeit an den IT-Systemen und Auslagerung von Geschäften nach Luxemburg. Letzteres übrigens weniger aus steuerlichen Gründen.

Das Schnellankaufverfahren sei durchaus in Ordnung gewesen, da es u.a. an bestimmte Ratings gebunden war.

Vorstandschef Berger machte auf mich mit aller Vorsicht den Eindruck eines kompetenten und soliden Bankers des traditionellen, an der Begleitung von Kunden orientierten, durchaus auch internationalen Bankgeschäfts. Ob er aber angesichts der Anforderungen der trickreich konzipierten Risikopapiere der überschätzten Harvard-Eleven, der Andersartigkeit des amerikanischen Immobilien-Marktes und der arroganten Kaltschnäuzigkeit der englischen und amerikanischen Krisenverursacher mit ihren z.T. betrügerischen Kreditersatzgeschäften in der richtigen Liga spielte, mögen andere entscheiden.

Berger hatte bereits in der zweiten Hälfte 2007 wie viele seiner Kollegen ideologisch und verwöhnt durch lange gut laufende Geschäfte bedingt zu wenig Sensorium für die Krisenhaftigkeit von Wirtschaft und Finanzwelt. Entsprechend waren die Risikoannahmen angesichts lange niedriger Ausfallraten zwar etwas erhöht worden, aber offensichtlich zu gering angesetzt. Das Risikomanagement hat die große Krise nicht eingeplant.

Die HSH Nordbank wäre nach meiner Einschätzung vermutlich bei Fortsetzung der Krise auch ohne Lehmann-Pleite in Schieflage geraten.

Mein Eindruck: Die Bank hat ihre Risikopapiere seit 2003 eigentlich nie richtig im Griff gehabt.

Berger reichte nach der Lehman-Pleite kurz vor dem Fast-Zusammenbruch der Bank, es zeichneten sich gewaltige Verluste ab- für 2008 schließlich 2,8 Milliarden Euro- und nach Inanspruchnahme des Soffin-Schirms von 30 Milliarden Euro seinen Rücktritt ein.

Spannend wurde es im Ausschuss immer, wenn Hans Berger mit Positionen seiner Banker-Kollegen laut Ausschussprotokoll konfrontiert wurde. Dann meldete sich auch meist sein Anwalt. Leider hat der Ausschuss sich das Recht nehmen lassen, die Banker mit den Bankakten direkt und wörtlich zu konfrontieren.

Akten zusammenfassend und paraphrasierend einzuführen, wie es einige Abgeordnete taten, ist schon clever, ersetzt das entlarvende Zitat aber nur teilweise.

Wahrscheinlich erschrecken die Abgeordneten schon, wenn jemand auf ein Papier VS-vertraulich gestempelt hat.

Der Kieler wie der Hamburger Ausschuss könnte seine Hausaufgaben noch weit besser erledigen, wenn die inzwischen vorliegende Krisen-Literatur, die zugänglichen Bankveröffentlichungen, die Statements der Banker und Wirtschaftswissenschaftler, die die Krise vorhergesehen haben, Berichte über andere Landesbanken in Fragestellungen umgesetzt würden.

Das „Befragungsklima“ war natürlich mit dem des Amerikanischen Senats nicht entfernt vergleichbar.

Interessant wie unterschiedlich die im Kieler Landtag vertretenen Parteien die Befragung von Hans Berger bewerteten.(Presseerklärungen)

1.Parlamentarischer Untersuchungsausschusss des Landtags Schleswig-Holstein: Befragung Hans Berger am 17.5.2010, 10.00 Uhr, Landeshaus, Raum 122.

Vor der Sitzung eine Szene am Rande: Ein Pressevertreter war gekommen, hörte Kubicki sei nicht da und ging gleich wieder.

Die Deutung des Vorgangs überlasse ich den SH-Experten.

Holsteinische Bürger-Öffentlichkeit fand mit Ausnahme einiger Pressevertreter und zweier Zuhörer, wahrscheinlich aus der Verwaltung, nicht statt. Am Nachmittag waren es noch zwei Pressevertreter und ich. wobei ich als Hamburger eigentlich nicht so richtig zähle. Gegen 15.30 hatte der Ausschuss kaum noch jemanden, den er vom nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ausschließen konnte. Ob ein Vergleich der Protokolle der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Sitzung den Ausschluss der Öffentlichkeit für die nicht-öffentliche Sitzung rechtfertigen würde, dürfte äußerst fraglich sein. Die Abgeordneten haben sich durch die Geheimhaltungsforderungen der „Betroffenen“ und Verantwortlichen ganz offensichtlich verblüffen lassen.

Man denke nur daran, was den amerikanischen Ratingagenturen an Interna geliefert wurde, um die gewünschten Ratings zu erhalten. Schließlich handelt es sich um Einrichtungen einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht.

Wenn die Abgeordneten sich diesem Spiel der betroffenen Exekutive nicht entgegenstellen, werden die Parlamente einmal mehr als von Exekutive und Lobby-Gruppen gesteuerte Herrschaftsinstrumente wahrgenommen werden.

Das Amüsanteste war für mich, dass die Anwälte zweier „Betroffener“, nämlich die Anwälte Prinzenberg und Goecke, sogar bei nicht-öffentlicher Sitzung anwesend sein durften, während ihnen dies in Hamburg seit einem OVG-Beschluss nicht erlaubt ist. Allerdings stehen die Entscheidungen im Hauptsacheverfahren noch aus. Eine erste Entscheidung soll noch in dieser Woche erfolgen.

Bei der Beschlussfassung über das PUA-Gesetz Schleswig-Holsteins dürften die Abgeordneten schon im Vorwege „Mitleid“ mit den späteren „Betroffenen“, u.a. auch den Ministern der jeweiligen Regierungsmehrheiten, Öffentlich-Bediensteten u.a. empfunden haben. Wenn man die Arbeit von Untersuchungsausschüssen erschweren will, dann muss man derartige Entscheidungen treffen.

Die Formulierung des § 18 Abs.2 PUA-Gesetz Schleswig-Holstein, derzufolge Betroffene bei der Beweisaufnahme Anwesenheitsrecht haben, ist im PUA-Recht eine unzulässige Begünstigung derjenigen, die möglicherweise dem Staat geschadet haben.

Medienberichterstattung über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel

Ist die Wahrnehmung richtig, dass die Medienberichterstattung etwa nach dem Rücktritt von Dr. Freytag nachgelassen hat?

Die Ausschüsse bringen es nicht mehr auf die Kommentarebene.

Presseerkärungen der Auskunftspersonen vor den Ausschussitzungen werden dargestellt.

Über die Ausschussitzungen gibt es z.T. dpa-Meldungen. Über die Aussagen der Befragten gibt es nur noch Berichte, die in unterschiedlich gelungener Weise die Distanz zu den Ausführungen der Auskunftspersonen Aufrecht erhalten.

Die Berichterstattung über die Bilanzpressekonferenz und die Vorinformationen über die Bilanz bzw. die Verluste in 2009 fielen recht neutral bis positiv aus.

Gegengehalten hat in letzter Zeit neben dem Vertreter der Linken im Hamburger PUA Dr.Bischoff eigentlich nur der Obmann der Grünen im Landtag SH Thorsten Fürter mit einer kritischen Zwischenbilanz am 15.4.2010, die übrigens die Verantwortlichkeit der Politiker, Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank , aber auch der Aufsichtsräte klar benannte. Er kam damit sogar, zwar mit ganz wenigen Zeilen, in meine regionale Zeitung, die Harburger Anzeigen und Nachrichten, die sonst nicht so furchtbar viel über die Untersuchungsausschüsse berichten.

Landesregierung Schleswig-Holstein hat Recht auf Einsicht in die PUA-Akten : Amtshilfeersuchen des 1.PUA HSH Nordbank Schleswig-Holsteins

Der PUA „HSH Nordbank“ der Hamburger Bürgerschaft hat sich auf seiner Sitzung am 5.2.2010 und auch schon davor mit dem Amtshilfeersuchen des Schleswig-Holsteinischen PUA befasst. Der Hamburger Ausschuss stimmt dem Ersuchen nur zu, wenn die Schleswig-Holsteinische Landesregierung eine Verzichterklärung abgibt dahingehend, dass sie auf ihr Recht gemäß § 26 Abs.1 des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes Schleswig-Holstein verzichtet, der dem Beauftragten der Landesregierung für das Untersuchungsverfahren jederzeit Einsicht in die Akten des Untersuchungsausschusses und einen Anspruch auf Kopien aus den Akten des Untersuchungsausschusses einräumt. Eingeschränkt wird dies Recht durch den § 10 Abs.5 Untersuchungsausschussgesetz Schleswig-Holstein.

Dies Recht der Landesregierung Schleswig-Holstein erscheint ungewöhnlich. Derartiges gibt es in Hamburg nicht . Die durch parlamentarische Untersuchungen vorrangig betroffene Regierung bekommt hier weitgehende Einsichtsrechte gegenüber dem parlamentarischen Organ, das ihre Fehlleistungen untersuchen soll. Wenn der Hamburger Untersuchungsausschuss Protokolle seiner Beweiserhebungen und Akten an den Kieler Ausschuss überwiese, könnte die Kieler Landesregierung auch in diese Einblick nehmen.

Allerdings erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung gemäß § 10 Absatz 4 Untersuchungsausschussgesetz Schleswig-Holstein nicht mit einfacher Mehrheit wie in Hamburg, sondern mit Zweidrittelmehrheit.

Es steht zu befürchten, dass es bei genauerer Sichtung der Untersuchungsausschussgesetze beider Länder noch weitere Regelungen gibt, die Rechte und Untersuchungen der PUA´s gefährden und die PUA´s zu schwächen geeignet sind.

Steinbrück und die 2,9 Millionen an Nonnenmacher

Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an den 2.9 Millionen Euro recht, die Prof. Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender einer von den Steuerzahlern Hamburgs und Schleswig-Holsteins am Leben erhaltenen Bank, bekommen soll oder bekommen hat. Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins stehen dafür in der Verantwortung.

Die Vertragsgestaltung in der Krise, Ende 2008, ist nicht vermittelbar. Oder ist Nonnenmacher so gut, dass nur von ihm die Rettung der HSH Nordbank zu erwarten war, wir erinnern uns mit den 3 Milliarden Kapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaft.

Interssant ist, wer von den Vertragsbedingungen gewusst hat. Sicherlich doch Dr. Freytag und Dr. Peiner , aber auch Minister in Kiel. Angesichts der engen politischen Beziehungen und der politisch brisanten Angelegenheit doch wohl auch der Erste Bürgermeister Ole v. Beust und Ministerpräsident P.H. Carstensen.

Leider wird der Hamburger Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, wer in London angeblich Prof. Nonnenmacher ein Angebot zukommen ließ. Dass erinnert stark an Bleibeverhandlungen an Universitäten. Galten nicht gerade in London die deutschen Landesbanken als dankbare Abnehmer für Schrottpapiere?

Befangenheit von Abgeordneten-drei Kommentare

DIENSTAG, 7. JULI 2009

Beiratstätigkeit in der HSH Nordbank ein Befangenheitsgrund?

KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "WIR HABEN GAR NICHTS GETAN" V.7.7.2009 IN SHZ .NACHRICHTEN ONLINE

DR. GÜNTER PUMM07.07.2009 14:46

Beirat

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für einen bedauerlichen Mangel an Transparenz.
Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Zudem konnte man wissen, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät.
Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben.
Die Staatskanzlei und Ministerpräsident P.H. Carstensen sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den mit Fraktionsvorsitzenden hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können.
Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Welt online : HSH-Managern drohen Schadensersatzforderungen

07.07.2009,
13:40 Uhr

Dr.Günter Pumm sagt:
Der Bürger fragt sich, wann Konsequenzen aus dem pflichtwidrigen Verhalten von Vorstands-und Aufsichtsratsmitgliedern gezogen werden?
Reichen die durch die KPMG festgestellten riskanten und fehlgeschlagenen Milliardengeschäfte im Eilverfahren ohne Risikovorsorge durch den Vorstand noch nicht aus ? Könnte nicht der neu gewählte Aufsichtsrat schon jetzt tätig werden? Wahrscheinlich muss wohl bis zum Ende des PUA oder des Prozesses gewartet werden.

Die Staatskanzlei in Kiel- auch der Ministerpräsident P.H. Carstensen?- ist wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig mit Fraktionsvorsitzenden besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Dr. Freytag wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

Dass der Beirat der HSH Nordbank keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen. Man konnte vorher wissen, dass die Abgeordneten nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten.
Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss.
Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro immerhin mehr als eine Monats-Diät.

Befangenheit von Abgeordneten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

Dr.Günter Pumm, 07.07.2009 12:17

Kommentar zum Artikel v.6.7.2009 in Kieler Nachrichten online "Abgeordnete im HSH-Ausschuss nicht befangen"

Ich hätte gern das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei gelesen. Dies ist leider nicht möglich, da es nicht unter den Materialien des Untersuchungsauschusses ins Internet gestellt worden ist. Dies halte ich für merkwürdig und sehe darin einen Mangel an Transparenz, hinter dem sich kritikwürdige politische Grundhaltungen verbergen, sicherlich juristisch verbrämt. Dass der Beirat keine Kontroll- und Entscheidungskompetenz hat, geht eigentlich schon aus der Satzung der HSH Nordbank hervor. Folglich konnte eine unmittelbare und persönliche Beteiligung der Abgeordneten kaum vorliegen, wenn man zudem wusste, dass sie nicht einmal Einfluss auf die Tagesordnung nehmen konnten. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Abgeordneten zum satzungsmäßigen Zweck des Beirates eigentlich beitragen können. Sie sollten den Beirat verlassen. Es handelt sich um den Versuch der Einbindung ohne Einfluss. Für die Hamburger Abgeordneten beträgt die Dotierung bei Wahrnehmung der zwei Sitzungen im Jahr mit 3000 Euro mehr als eine Monats-Diät. Dabei fällt mir auf, dass ich bisher nirgends gelesen habe, wie viel die Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank für ihre erfolglose Tätigkeit erhalten haben. Die Staatskanzlei- auch der Ministerpäsident P.H. Carstensen?- sind wohl doch der faszinierenden Vorstellung erlegen, auf einen Schlag den hochrangig besetzten Kieler Untersuchungsausschuss entschärfen zu können. Auch Bürgermeister v. Beust wäre bei Erfolg sicherlich dankbar gewesen.

HSH Nordbank-Skandal

Dienstag, 1.Juli 2009

KOMMENTAR ZUM ARTIKEL "GEZERRE UM AUSSCHUSS" HAMBURGER MORGENPOST ONLINE V.30.6.2009

GÜNTER PUMM vor 0 Minuten

Die Regierungen in HH und SH haben erkannt, dass die Untersuchungsausschüsse für die Regierungschefs und die Finanzminister politisch gefährlich werden können, falls die Öffentlichkeit noch aufwachen sollte und die Lage schwierig bleibt.
Die Minister werden aus der unmittelbaren persönlichen Verantwortlichkeit durch Tätigkeit im Aufsichtsrat herausgenommen und nun der Versuch, die Opposition zu schwächen.
Den mit zwei Fraktionsvorsitzenden, sie wären betroffen, höherrangig besetzten PUA in Kiel, aber auch den in HH würde eine Unvereinbarkeit schwer treffen. Schon die Vorstellung ein Glücksgefühl für die Regierenden.
Unvereinbarkeiten wären aber überhaupt in HH und SH ein schönes Thema!