Die Regierungen in HH und SH haben erkannt, dass die Untersuchungsausschüsse für die Regierungschefs und die Finanzminister politisch gefährlich werden können, falls die Öffentlichkeit noch aufwachen sollte und die Lage schwierig bleibt.
Die Minister werden aus der unmittelbaren persönlichen Verantwortlichkeit durch Tätigkeit im Aufsichtsrat herausgenommen und nun der Versuch, die Opposition zu schwächen.
Den mit zwei Fraktionsvorsitzenden, sie wären betroffen, höherrangig besetzten PUA in Kiel, aber auch den in HH würde eine Unvereinbarkeit schwer treffen. Schon die Vorstellung ein Glücksgefühl für die Regierenden.
Unvereinbarkeiten wären aber überhaupt in HH und SH ein schönes Thema!
Mittwoch, 1. Juli 2009
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