Kommentar zum Artikel „Auch das noch: Streit um HSH-Aufsichtsrat“ in Kieler Nachrichten online v. 30.6.2009
Mit dem neuen Aufsichtsratvorsitzenden und dem Rückzug der Minister aus dem Aufsichtsrat soll die HSH Nordbank Politikferner aufgestellt werden. Letztlich soll weniger Transparenz erreicht werden und mehr Abschirmung gegen den unmittelbaren Einfluss der Politik. Die Gremienkultur verändert sich wesentlich. Das Gewicht der Politik wird nicht mehr unmittelbar wirksam, egal wie qualifiziert die Minister bisher im Aufsichtsrat waren.
Die Minister werden wohl nicht mehr in den Aufsichtsrat entsandt, weil man ihnen zu leicht persönlich zurechenbares Fehlverhalten nachweisen kann. Dies ist, in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nachgewiesen, rücktrittsrelevant.
Dabei ist dies schon ein Exekutive-freundlicher Maßstab von politischer Verantwortlichkeit.
Die Untersuchungsausschüsse werden sicherlich an dieser Stelle entsprechend ansetzen.
Die Exekutive zeigt sich lernfähig, wo es um die Abschirmung der eigenen Machtposition geht.
Dafür gibt es viele Beispiele aus Untersuchungsverfahren wie den Verzicht auf das Abzeichnen von Vorlagen oder Veränderungen der Verwaltungsstruktur. Ein gutes Beispiel ist der Stoltzenberg-Skandal in Hamburg 1979/80: Aufgrund der Verfassung und der unmittelbaren Zuständigkeit für das Senatsamt für den Verwaltungsdienst wurde Bgm Klose unmittelbar für die damaligen Organisationsdefizite im Umweltschutz verantwortlich gemacht. Die Senatsämter wurden später Behörden zugeschlagen.
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