"Lustiger" Livestream der Hamburger Bürgerschaft am 9.Mai 2012

Es war der Tag der Plenarsitzung, in der der ehemalige Staatsrat Stefan Schulz, CDU,  nach einer angeblich  schwachen Vorstellungsrunde bei den Fraktionen der Bürgerschaft erst im zweiten Wahlgang  auf Vorschlag des Senats zum Präsidenten des Rechnungshofs gewählt worden ist.

Es war wie meistens, die kleinen, „lustigen“ Dinge passieren eher am Rande der Sitzungen.

Ich rief den Livestream der Hamburger Bürgerschaft auf und war überrascht, dass die Sitzungspause wegen des gescheiterten ersten Wahlgangs immer noch andauerte, da traten plötzlich zwei Abgeordnete vor die Kamera des Livestreams, gestikulierten und schnitten fröhliche Grimassen direkt und gezielt in die Kamera. Ich dachte noch, dass kann doch nicht angehen, aber die Szene dauerte eine Weile an.

Nun kann man in Parlamenten bisweilen erleben, dass eine Unterhaltung von Sitzungsleitenden Präsidiumsmitgliedern übertragen wird, weil diese nicht rechtzeitig den Ton ausgeschaltet haben. Die oben geschilderte Szene habe ich so jedoch noch nirgends erlebt.

Nun lassen wir den beteiligten jungen und erstmalig in die Bürgerschaft gelangten Abgeordneten aus dem Bezirk Harburg außen vor, aber einem längere Zeit im Parlament  befindlichen ehemaligen Gesamtschulleiter aus Hamburg-Bergedorf dürfte so etwas nicht passieren. Vielleicht ist ihm die Bürgerschaft inzwischen zu ereignisarm und einflusslos geworden, dann sollte er erwägen, sein Mandat an den Nagel zu hängen und neuen Kräften Platz zu machen, allerdings nur wenn sie eine Verstärkung erwarten lassen sollten.

Übrigens: Warum  hört man nichts davon, wie stark oder wie schwach der Livestream der Hamburger Bürgerschaft von den Bürgern nachgefragt wird?

Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Nonnenmacher: Methode Al Capone ?

Prof.  Nonnenmacher wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg vor dem  Amtsgericht Hamburg wegen Steuerhinterziehung  angeklagt. Er hat angeblich in Hamburg seine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 4560 Euro erst   entrichtet, als die Existenz seiner Zweitwohnung in Pöseldorf durch einen Pressebericht bekannt wurde und das Finanzamt ihn angeschrieben hatte. Er ist mit erstem Wohnsitz in Frankfurt gemeldet. Sein Anwalt Heinz Wagner machte Unkenntnis seines Mandanten und indirekt seines Steuerberaters geltend.  Die Vorsitzende Richterin möchte das Verfahren gerne  gegen Zahlung einer Geldauflage einstellen. Welch eine glänzende Idee unserer "liberalen" Richterin bei einem Angeklagten, der so etwas aus der Portokasse bezahlt. Übrigens brauchte der auch nicht persönlich vor Gericht zu erscheinen. Die Staatsanwaltschaft ist damit nicht einverstanden. Was ist eigentlich am 12. Juni 2012, dem zweiten Verhandlungstag, herausgekommen?
Apropo Transparenz:Warum wird in den Medien der Name der Richterin nicht genannt?

Schweres rechtlich relevantes Versagen Dirk Jens Nonnenmachers in seiner Tätigkeit für die HSH Nordbank ist bisher noch nicht zur Anklage gekommen. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg über die Annahme der Klage steht noch aus.

Es ist in Hamburg eher unwahrscheinlich, dass hier  die „Al Capone-Methode“ im Kleinen angewandt werden sollte. Die wirklich schweren Rechtsverstöße  konnte man  Al Capone bekanntlich nicht nachweisen. So wurde er schließlich  u.a. wegen Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt.
Nonnenmacher könnte demnächst wegen Untreue und Bilanzfälschung vor dem Landgericht erscheinen müssen.

Dr. Nonnenmacher, HSH Nordbank - interner Spitzname "Dr.No", soll allerdings mit durch die fälligen Abfindungen hohen Kosten für den Steuerzahler und mit ziemlich üblen Methoden intern Personalpolitik betrieben und außerdem die Prevent-AG und ihre Helfer gegen  Blogger und politische Gegner eingesetzt haben.

Landgericht Hamburg: Wird das Verfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank eröffnet?

Am 10.1.2012  berichtete mein Hamburg-Blog, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe beim Landgericht Hamburg eine Anklageschrift eingereicht, in der mehrere Vorstände wegen Untreue bzw. Bilanzfälschung angeklagt würden. Es ging um das berühmt-berüchtigte und vor allen Verlust reiche Geschäft Omega 55.

Das Landgericht wollte prüfen, ob es die Klage annimmt.

Ein knappes halbes Jahr später darf gefragt werden, wie der Stand der Dinge ist.

Es sollte doch möglich sein, Gutachter von der  beachtlichen Qualität des Dr. Emde von Freshfields zu gewinnen,, der vor dem PUA HSH Nordbank aufgetreten ist, die lediglich mit juristischer Eleganz eine Umwertung der wirtschaftsbürgerlichen Wertmaßstäbe in derartigen Verfahren vornehmen müssten. Oder hat sich die wirtschaftsbürgerliche Professorenschaft so wunderschön selbstrekrutiert, dass eine ernstzunehmende Gegenposition  nicht mehr zu erwarten ist.

Oder passt etwa die Eröffnung  eines Verfahrens durch das Hamburger Landgericht nicht mehr in die politische Landschaft?

Was wohl unser Bürgermeister  Olaf Scholz und seine Justizsenatorin Jana Schiedek von der Sache halten? Blöde Frage - wir haben doch Gewaltenteilung –oder doch mehr Gewaltenverschränkung ?

Möglicherweise kommt das Gerichtsverfahren noch zu Stande. Übrigens läuft in Sachsen ein Gerichtsverfahren gegen Vorstände der Sachsen LB.

Zudem finde ich, dass die Anklageschrift ein Dokument von öffentlichem Interesse ist und deshalb veröffentlicht werden sollte.

Leider fallen die Gerichte nicht unter die kürzlich  getroffene Vereinbarung zwischen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ mit den fünf Hamburger Bürgerschaftsfraktionen.

Kaufland in Hamburg-Neugraben braucht Konkurrenz

Kaufland ist im Einkaufszentrum Hamburg-Neugraben das total dominierende Geschäft von in der Tat vergleichsweise enormer Größe, der Ersatz für das eingestellte Karstadt Neugraben. Kein schlechtes Sortiment, keine schlechten Preise. Gute Käse-und Fisch-Theke.

Dennoch: Es gab vor einiger Zeit in diesem Zentrum einen Rewe-Markt zusätzlich, der jetzt durch einen kleineren Discounter auf halber Fläche ersetzt worden ist. Dort habe ich häufig eingekauft. Außerdem  existierte vor schon einiger Zeit  noch ein Sky-Markt  mit Getränkemarkt  an der Cuxhavener Straße gegenüber der Glaserei.

Ergebnis: Das Angebot hat sich inzwischen  im Zentrum Neugraben-Fischbeks verringert.

Nun gibt es eine Bürgerinitiative, die sich für einen Rewe-Markt auf dem Gelände des jetzigen Autohauses Dello an der Cuxhavener Straße/Ecke Bauernweide, einsetzt. Die Kommunalpolitik hat neben der Bebauung Röttiger-Kaserne  damit wieder einen Dauerbrenner, der viele schöne Artikel mit hübschen Politiker-Bildern verspricht.

Ohne  hier in die finanziellen Hintergründe einer Rewe-Gründung auf dem Dello-Gelände einsteigen zu wollen, spreche ich mich klar für diese Gründung aus. Sie hat übrigens von der Kaufkraft Neugraben-Fischbeks her gute Chancen. In der neuen Lage an der Cuxhavener Straße  wird  Rewe zusätzlich  weitere Kundschaft gewinnen können.

Ob Rewe wegen seines Sortiments eine zu starke Konkurrenz für die kleineren Geschäfte im Einkaufszentrum  wäre, kann ich nicht beurteilen. Dazu bedürfte es spezieller Marktuntersuchungen.

Unsere Kommunalpolitiker sollten übrigens auch einmal die Sicherheitskonzepte von Kaufland, Rewe etc.  transparent machen.  Die Neugrabener dürfen jedenfalls sicher sein, dass sie bei Kaufland akustisch und visuell rund überwacht werden, möglicherweise auch mit moderner Gesichtserkennungstechnik.

Wie schön sich vorzustellen, dass die Herren von der Geschäftsleitung, Herr Krupka u.a., abwärts bis hinunter  zu den Sicherheitskräften, die  vermutlich  höchstens für den Mindestlohn arbeiten dürfen, an den Monitoren die Kunden fröhlich überwachen und mit dem ihnen eigenen Humor kleine Scherzchen zelebrieren.

Übrigens hat Kaufland mit seiner langen Öffnungszeit bei Gewerkschaftern wenig Freunde,

dafür mehr bei an langen Öffnungszeiten interessierten Kunden. Allerdings macht sich im Bürgertum zunehmend die Auffassung breit, die Beschäftigten sollten sich  erstmal selbst ordentlich einsetzen und  für ihre eigenen Interessen  kämpfen. Man sollte sie nicht zum Jagen tragen.