Freitag, 15. Juni 2012

Landgericht Hamburg: Wird das Verfahren gegen Vorstände der HSH Nordbank eröffnet?


Am 10.1.2012  berichtete mein Hamburg-Blog, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe beim Landgericht Hamburg eine Anklageschrift eingereicht, in der mehrere Vorstände wegen Untreue bzw. Bilanzfälschung angeklagt würden. Es ging um das berühmt-berüchtigte und vor allen Verlust reiche Geschäft Omega 55.
Das Landgericht wollte prüfen, ob es die Klage annimmt.
Ein knappes halbes Jahr später darf gefragt werden, wie der Stand der Dinge ist.
Es sollte doch möglich sein, Gutachter von der  beachtlichen Qualität des Dr. Emde von Freshfields zu gewinnen,, der vor dem PUA HSH Nordbank aufgetreten ist, die lediglich mit juristischer Eleganz eine Umwertung der wirtschaftsbürgerlichen Wertmaßstäbe in derartigen Verfahren vornehmen müssten. Oder hat sich die wirtschaftsbürgerliche Professorenschaft so wunderschön selbstrekrutiert, dass eine ernstzunehmende Gegenposition  nicht mehr zu erwarten ist.
Oder passt etwa die Eröffnung  eines Verfahrens durch das Hamburger Landgericht nicht mehr in die politische Landschaft?
Was wohl unser Bürgermeister  Olaf Scholz und seine Justizsenatorin Jana Schiedek von der Sache halten? Blöde Frage - wir haben doch Gewaltenteilung –oder doch mehr Gewaltenverschränkung ?
Möglicherweise kommt das Gerichtsverfahren noch zu Stande. Übrigens läuft in Sachsen ein Gerichtsverfahren gegen Vorstände der Sachsen LB.
Zudem finde ich, dass die Anklageschrift ein Dokument von öffentlichem Interesse ist und deshalb veröffentlicht werden sollte.
Leider fallen die Gerichte nicht unter die kürzlich  getroffene Vereinbarung zwischen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ mit den fünf Hamburger Bürgerschaftsfraktionen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...