Verfassungsschutz und NPD-Verbot

Warum schaffen die Verfassungsschützer von 16 Bundesländern und das Bundesamt für Verfassungsschutz es seit Jahrzehnten nicht, eine fundierte Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu liefern? Hier ist glasklar Leistung gefragt.

Wenn es schon unser Inlandsgeheimdienst nicht schafft, was leisten die überaus ambitionierten, wenn auch nicht über jeden Zweifel erhabenen, Rassismus- und Extremismusforscher an den Hochschulen und in Instituten. Bringen sie einfach zu wenig, wenn es um juristisch wasserdichte und intersubjektiv überprüfbare Belege und Argumentationen geht?

Massenveranstaltungen im Hamburger Rathaus- Events am laufenden Band in den sichersten Räumen der Stadt -eine Glosse-

Eine Großveranstaltung nach der anderen. Das Rathaus ist inzwischen zu einem der beliebtesten Tagungsorte der Hamburger geworden. Demnächst sollte man auch Hochzeiten von Großfamilien im Kaisersaal ermöglichen, wenn dafür ordentlich bezahlt wird.

Aber: Angeblich leben wir doch in Zeiten des islamistischen , des linken und rechten Terrorismus. Wie kann man dann unkontrollierbare Großveranstaltungen am laufenden Band ermöglichen?

Es sei denn, das ist alles maßlos übertrieben oder es gäbe jemanden, der das Rathaus zum sichersten Platz der Stadt gemacht hat, und dies durch seine Berufslaufbahn glaubwürdig belegen kann.

Dies kann nur Reinhard Wagner sein, ehemaliger Verfassungschutzpräsident und CDU-Mitglied.

Wir dürfen also annehmen, dass die Hamburger Bürger beim Rathausbesuch inzwischen mit Ratsdienern vertrauensvoll sprechen, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bzw. des LKA sind. So hätte das LfV immer die Hand am Puls der Bürger. Ob auch die Polizeibeamten der Rathaus/Handelskammer-Wache inzwischen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder Staatsschutzes sind, kann man nicht wissen. Zumindest dürften sie entsprechend fortgebildet sein. Ich jedenfalls hätte wohl LKA-Leute in Schupo-Uniformen gesteckt. Na ja, das kann nur einem Nicht-Profi einfallen. Zu hoffen ist, dass wenigstens ein Zug MEK in der Wache bereitsteht.

Sicherlich wird Wagner die visuelle und akustische Überwachung des Rathauses inzwischen perfektioniert haben. Wer in der Parlamentsdokumentation eine Drucksache zu erhalten sucht, wird vermutlich mit seinem Wunsch professionell erfasst. Dies ist sicherlich auch beim Live Stream der Bürgerschaft der Fall. Wer sich sogar für Literatur über Parlamentarische Untersuchungsauschüsse interessiert , könnte schon leicht als ein Sicherheitsrisiko gelten. Dann auch noch die ständigen Besucher von öffentlichen Ausschusssitzungen. Eine Plage, nehmen die doch das Recht auf Öffentlichkeit der Sitzungen wirklich ernst. Da muss man wenigstens dafür sorgen, dass sie nicht die für die Medienvertreter gedachten Materialien bekommen, oder gar kurzfristig geänderte Anträge.

Allerdings fehlt mir der unauffällige Einsatz von gut funktionierenden Körperscannern. Denn man sollte den Bürgern und möglichen Extremisten nicht zu sehr trauen.

Ob er durch seine Verfassungsschutz-Sozialisation im Einzelfall und auch noch an falschen Stellen etwas übersensibel und alarmistisch reagiert, bzw. aktionistisches Personal eingestellt hat, soll dahingestellt bleiben.. Ich jedenfalls fühle mich bei meinen Besuchen im Hamburger Rathaus gut „betreut“ und außerordentlich sicher wie ich es nur noch im Hochhaus des Springer-Verlags sein könnte, der neben seinem eigenen Sicherheitspersonal ja auch eine “eigene“ Polizeirevierwache hat.

Haben die wichtigsten Institutionen in Hamburg traditionell ein eigenes Polizeikommissariat ?

Haushaltsdebatte der Hamburger Bürgerschaft zum Einzelplan 8.1 Inneres am 23.11.2011

Die Debatte hatte als aktuelles Kernthema das staatliche Versagen bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Nazi-Terrors der letzten 10 Jahre, zu dem auch die Präsidentin Carola Veit bereits am Beginn der Haushaltsberatungen eine Erklärung abgegeben hatte.

Senator Neumann beklagte, dass wichtige Informationen über die Vorgänge, insbesondere aus Thüringen immer noch nicht vorlägen, stellte sich jedoch hinter die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die Abgeordnete Christiane Schneider(Die Linke) kritisierte den Verfassungsschutz am schärfsten, sah in ihm ein Teil des Problems und erklärte das Versagen damit, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind sei.

In den Ausschüssen, aber auch im Plenum wurde nicht deutlich, welches Gewicht die Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hatte und haben soll. Der Antrag der Fraktion Die Linke, 2 Millionen Euro am Etat des LfV zu kürzen und die Mittel umzuwidmen, wurde außerdem noch von der GAL unterstützt.

Die CDU übte keine Kritik am Verfassungsschutz, zeigte sich auch gegenüber der Polizei vollkommen affirmativ und wies die Kritik der Linken am schärfsten zurück, wobei sich der Abgeordnete Warnholz, CDU, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses, eine Ermahnung der Vizepräsidentin Dr. Gümbel einhandelte.

Dissens gab es auch bei den politischen Lösungsangeboten, während Linke und GAL das Problem nicht bei den fehlenden Instrumenten sahen, verlangte Senator Neumann,SPD, die Vorratsdatenspeicherung, vorher schon öffentlich ein NPD-Verbotsverfahren. Die Linke forderte die Abschaffung der V-Leute.

Überhaupt sah die CDU kaum Unterschiede zwischen ihrer und der Senatspolitik, bis etwa auf die Umsetzung von 100 zentralen Stellen in die Kommissariate, die Neumann über die bisherigen 80 Stellen hinaus auch bei Widerstand des Personalrats durchsetzen will. Jährlich würden 250 Polizeianwärter eingestellt, wobei die Qualitätskriterien nicht aufgeweicht werden sollen. Auch Neumann gab zu, dass dieser Haushalt, in den Grundlagen noch von der Vorgängerregierung vorgelegt, noch keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift trage.

Senator Neumann wies darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltsansätzen der CDU/GAL-Regierung „Luftbuchungen“ und „Mogelpackungen“ gewesen seien und deshalb rückgängig gemacht werden mussten wie etwa die „Blaulichtsteuer“ und das Lebensarbeitszeitkonto.120 Stellen nicht erbrachte Einsparungen wurden als Ziel nicht weiter verfolgt. Dagegen seien Mehreinstellungen von Sicherheitskräften für den ÖPNV vorgenommen worden und die Bezahlung der Kommissaranwärter werde auch in den ersten Monaten sichergestellt, wofür die Mittel aus der Einstellung des Studiengangs „Sicherheitsmanagement“ gewonnen werden können, der entgegen allen Bekundungen der Vorgänger-Regierung mit erheblichen Mitteln subventioniert worden sei. Die FDP wandte sich gegen die Aussetzung des Studienganges, durch den private Sicherheitsfirmen Vorteile hatten.

Ansonsten ging es wie seit Jahrzehnten um die Reiterstaffel, das Polizeiorchester, Namensschilder, das Überstundenproblem, aber am Rande auch um Flüchtlingspolitik, Feuerwehrakademie, Ausbildungs- und Fortbildungskonzept der Polizei.

Fehlende Aufklärungserfolge bei den Autobrandstiftungen monierte immerhin Kai Voet von Vormizeele, CDU.

Senator Neumann lobte wie alle seine Vorgänger die Arbeit seiner Mitarbeiter in der gesamten Behörde. Dieses Lob scheint nicht nur Ritual und etwas verfrüht, sondern schneidet auch die Möglichkeit einer konsequenten Evaluation im Sicherheitsbereich ab.

Senator Neumann sah sich in dieser Debatte kaum wirklich herausgefordert und spielte in einer anderen Liga.

Merkwürdig und kennzeichnend für den Innenausschuss, dass kein Mitglied der Bürgerschaft die wenn auch sehr kurze, schnell wieder unterdrückte, dennoch aber aufschlussreiche Debatte zur Inneren Sicherheit aufgegriffen hat, die von einem Dozenten der HdP angestoßen worden ist.

So bleibt als erste knappe Bilanz: Linke und GAL reiten ihre, wenn auch interessanten „Steckenpferde“ wie Flüchtlinge, illegale Zuwanderung, Roma und Sinti, Namensschilder für Polizeibeamte, die CDU unterstützt bisher im Wesentlichen den Senator, die FDP versucht kleine liberale Pflöcke einzuschlagen und der Senator Neumann macht über die Öffentlichkeit gestützt auf die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion Politik mit den großen bundespolitischen Themen. ohne dass es dazu, soweit erkennbar, größere Debatten in der SPD gibt.

Viele wichtige sicherheitspolitische Themen sind von Ausschuss und Parlament bisher nicht aufgegriffen worden.

Aber nun kommt ja immerhin die Novellierung des Polizeigesetzes.

Die Fraktion die Linke und der Hamburger Verfassungsschutz

Die Fraktion die Linke bemüht sich in Innenausschuss und Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft sowie mit dem Kontrollinstrument der Kleinen Anfrage beharrlich um die Kontrolle des Hamburger Verfassungsschutzes. Im PKA ist sie wie auch die FDP-Fraktion nicht vertreten. Demnächst wird sie möglicherweise das Verfassungsgericht anrufen, weil sie von einer Einschränkung der Budgetöffentlichkeit und der Informationsrechte der Abgeordneten ausgeht. Sie hat bereits im Innenausschuss der Bürgerschaft Wortprotokolle der entsprechenden Diskussionen ausfertigen lassen.

Das Ergebnis vorweg: Die Kontrolle ist für den Haushalt 2011/2012 nur eingeschränkt gelungen.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schneider wurde an entscheidender Stelle nicht beantwortet. In den Ausschüssen wird eine Art Verwirrspiel inszeniert, indem die Linke auf die im PKA gegebenen Informationen verwiesen wird, wo sie nicht vertreten ist bzw. bei Vergleichszahlen auf Vorbehalte der anderen Verfassungsschutzämter hinsichtlich einer Veröffentlichung ihrer Daten hingewiesen wird.

Konkrete Ergebnisse: Der Schwerpunkt Islamismus macht inzwischen 40 Prozent der Verfassungsschutzarbeit aus. Die übrigen Schwerpunkte wurden vom Verfassungsschutzpräsidenten ausdrücklich nicht gewichtet.

Die Linke hat eine interessante Vergleichszahl ausgegraben, die in jedem Fall deutlich macht, dass der Hamburger Verfassungsschutz im Vergleich der Bundesländer weit überdurchschnittlich dotiert wird, wenn man die Ausgaben auf die Bevölkerung umlegt:

Hamburg 6,74 Euro(pro Bürger jährlich), Berlin 3,11 Euro, Bremen ca. die

Hälfte des Hamburger Betrags, Baden-Württemberg 1,48 Euro. Die Senatsvertreter sahen sich nicht in der Lage, belastbare Vergleichszahlen herauszuarbeiten und dem Haushaltsausschuss vorzulegen, übrigens auch nicht bei der 2.Lesung. Angeblich könne man nur den PKA informieren. Die Ausschussarbeit wirkt eher wie ein zähes, letztlich unwirksames Bemühen, in dem die Linke nur wenig Unterstützung erhält.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum kostet der Hamburger Verfassungsschutz mehr? Was ist der Vorteil für Hamburg?

(u.a. Drucksache 20/1400 Protokoll Innenausschuss Nr.20/2)