Dienstag, 11. September 2012
Vorschlag der EU doch prüfen: Plegepersonal mit Abitur
Dienstag, 7. August 2012
Rauchergesetz : Hamburg schlechter als Bayern
Daraufhin kam der erfolgreiche Volksentscheid.
Die Grünen haben konsequent die Linie des absoluten Rauchverbots vertreten.
Donnerstag, 19. April 2012
Hygieneverordnung für Hamburg
Am 27.3.2012 hat der Senat eine Hygieneverordnung beschlossen.
Die Hamburger Presse reagierte positiv und unkritisch. Die Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks ist mit ihrem Werk zufrieden.
Zunächst zur Rolle des Hamburger Parlaments: Ist es eigentlich zuviel erwartet, wenn man angesichts der öffentlichen Debatte davon ausgeht, dass der zuständige Ausschuss des Hamburger Parlaments im Vorfeld und vor der Beschlussfassung des Senats das Thema berät und Eckpunkte beschließt, die seinen politischen Erwartungen entsprechen. Offensichtlich ja.
Die Hamburger Bürgerschaft fühlt sich dem Thema offensichtlich nicht gewachsen, will sich mit niemandem anlegen oder schätzt die politische Bedeutung falsch ein.
Es liegt mir fern, die Arbeit des Parlaments und der Medien zu ersetzen, und diese Verordnung umfassend zu analysieren
Das Ergebnis erster Lektüre grob überschlagen: Mit dieser Verordnung sollen und werden Holländische Standards nicht erreicht werden.
Die Verordnung enthält viel Wortgeklingel, viele weichgespülte Formulierungen und wenig harte Forderungen. Ein einziges Beispiel muss hier reichen: das KISS wird für Dokumentationen nosokomialer Infektionen nicht verbindlich gemacht, sondern es werden lediglich „valide Verfahren“ gefordert.
Die Klinikleitungen werden die Hygienekommissionen leicht dominieren. Ärztlicher Leiter, Verwaltungsleiter, Pflegedienstleitung stellen zusammen die Hälfte der Kommission und den Vorsitz. Sind diese Leitungen nicht gerade für die heutigen unzureichenden Verhältnisse mitverantwortlich.
Die Leitung der Klink macht nach § 4(8) die Hygienepläne.
Selbst ein Hygienefacharzt, den es zukünftig in Krankenhäusern über 400 Betten geben soll, hat in Hygienefragen keine Durchgriffsrechte, nicht nur wenn seine Vorschläge kostenrelevant sind.
Wo sollen die Hygienefachärzte übrigens herkommen? Angeblich werden doch in Deutschland viel zu wenige ausgebildet.
Eine gewisse Verbindlichkeit bei der Fortbildung ist vorgesehen.
Wie steht es aber mit dem verbindlichen Eingangsscreening für alle Patienten, nicht nur für enggefasste Gruppen von Risikopatienten?
In Holland gibt es sicherlich aus gutem Grund eine Kontroll-Task-Force für Krankenhäuser.In Hamburg ist etwas derartiges nicht entfernt erkennbar. Behördliche Kontrolle also so unwirksam wie bisher?
Wird es die Räume für die Behandlung der positiv getesteten Patienten geben? Wer erarbeitet die häufig recht schwierigen Therapien angesichts zunehmender Resistenzen?
Zum Geltungsbereich: Gilt die Verordnung eigentlich auch für Geriatrien, angeblich ein ziemlicher Hygiene-Schwachpunkt, wenn sie selbst keine invasiven Eingriffe vornehmen?
Zusammenfassung: Angesichts der öffentlichen Diskussion, hier leisten einige Medien wirklich gute Arbeit, wird aufgrund der Erfordernisse eines Bundesgesetzes die Bekundung guten politischen Willens symbolhaft in einer Verordnung umgesetzt, aber so, dass es niemandem wirklich wehtut. Das Volk soll gleichzeitig beruhigt werden.
Übrigens: Hätte es für diese Verordnung eines Regierungswechsels bedurft? Es wäre an einigen Stellen sicherlich eine noch geringfügig weichgespültere Fassung möglich gewesen, die Ole v.Beusts Mannen garantiert auch noch gefunden hätten.
Dienstag, 23. August 2011
Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)
Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.
Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.
Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.
Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?
Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?
Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.
Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?
Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.
Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.
Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.
Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.
Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.
Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz
Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...
-
So verdienstvoll die Volksinitiative zum Transparenzgesetz war, dies sollte uns nicht daran hindern zu fragen, ob sich die Unterhändler v...
-
Es war der Tag der Plenarsitzung, in der der ehemalige Staatsrat Stefan Schulz, CDU, nach einer angeblich schwachen Vorstellungsrunde be...
-
Weder GAL noch CDU hatten die sechsjährige Primarschule in ihren Wahlprogrammen, die GAL das neunjährige gemeinsame Lernen. Die CDU-Führu...