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Dienstag, 11. September 2012

Vorschlag der EU doch prüfen: Plegepersonal mit Abitur


Vorweggeschickt: Es muss nicht gleich das Abitur sein, obwohl dieser Abschluss bereits weit verbreitet ist.
Der Präsident der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery, kürzlich durch den Hamburger Senat mit der Professorenwürde ausgestattet, widersprach diesem Vorschlag der EU sofort, auch die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks lehnte ihn ab. Die Gründe kamen nicht so recht heraus.
Danach war die öffentliche Diskussion in Hamburg, wenn ich es recht erinnere, nahezu vorbei.
Dabei ist eine bessere Ausbildung des Pflegepersonals dringend anzuraten. Die Qualität der Pflege  hängt nicht nur, aber auch von der schulischen Bildung ab. Es geht nicht an, dass die Hälfte des Personals nur angelernt ist.
Wie soll die Versorgung von Schmerzpatienten mit nur kurz ausgebildetem Personal, besonders bei Nacht funktionieren?
Gehen hier wirtschaftliche Interessen den Bedürfnissen der  Senioren in Alten-und Pflegeheimen vor?
Übrigens scheinen sich die Frauenbewegung oder die häufig durch die Quote in einflussreiche Positionen gelangten Frauen wenig um die ca. 80 Prozent Frauen in den Pflegeheimen zu kümmern, es geht wie immer schon weit mehr um Karriereförderung durch die Frauenquote, im Moment bevorzugt für die Aufsichtsräte der Dax-Unternehmen.

Dienstag, 7. August 2012

Rauchergesetz : Hamburg schlechter als Bayern


Die Hamburger Regelung bleibt hinsichtlich der Förderung der Gesundheitsinteressen der Bürger hinter den Regelungen in Bayern zurück. Sie berücksichtigt die Interessen der kleinen Eckkneipen und ihrer Besucher-Klientel.
Die bayrische Regelung eines absoluten Rauchverbots in geschlossenen Räumen ist  Ergebnis eines Volksentscheids,  war schon  vorher einmal von der CSU-Fraktion als Gesetz durchgesetzt worden. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl wurde das Gesetz aufgeweicht und verwässert.
Daraufhin kam der erfolgreiche Volksentscheid.
 Unsere  parteilose Gesundheitssenatorin hatte sich prinzipiell, sozusagen qua Amt, auf die Seite der Verfechter eines absoluten Rauchverbots gestellt, mit der Maßgabe, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich entscheiden würde.
Die Grünen haben konsequent die Linie des absoluten Rauchverbots vertreten.

Donnerstag, 19. April 2012

Hygieneverordnung für Hamburg


Am 27.3.2012 hat der Senat eine Hygieneverordnung beschlossen.

Die Hamburger Presse reagierte positiv und unkritisch. Die Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks ist mit ihrem Werk zufrieden.

Zunächst zur Rolle des Hamburger Parlaments: Ist es eigentlich zuviel erwartet, wenn man angesichts der öffentlichen Debatte davon ausgeht, dass der zuständige Ausschuss des Hamburger Parlaments im Vorfeld und vor der Beschlussfassung des Senats das Thema berät und Eckpunkte beschließt, die seinen politischen Erwartungen entsprechen. Offensichtlich ja.

Die Hamburger Bürgerschaft fühlt sich dem Thema offensichtlich nicht gewachsen, will sich mit niemandem anlegen oder schätzt die politische Bedeutung falsch ein.

Es liegt mir fern, die Arbeit des Parlaments und der Medien zu ersetzen, und diese Verordnung umfassend zu analysieren

Das Ergebnis erster Lektüre grob überschlagen: Mit dieser Verordnung sollen und werden Holländische Standards nicht erreicht werden.

Die Verordnung enthält viel Wortgeklingel, viele weichgespülte Formulierungen und wenig harte Forderungen. Ein einziges Beispiel muss hier reichen: das KISS wird für Dokumentationen nosokomialer Infektionen nicht verbindlich gemacht, sondern es werden lediglich „valide Verfahren“ gefordert.

Die Klinikleitungen werden die Hygienekommissionen leicht dominieren. Ärztlicher Leiter, Verwaltungsleiter, Pflegedienstleitung stellen zusammen die Hälfte der Kommission und den Vorsitz. Sind diese Leitungen nicht gerade für die heutigen unzureichenden Verhältnisse mitverantwortlich.

Die Leitung der Klink macht nach § 4(8) die Hygienepläne.

Selbst ein Hygienefacharzt, den es zukünftig in Krankenhäusern über 400 Betten geben soll, hat in Hygienefragen keine Durchgriffsrechte, nicht nur wenn seine Vorschläge kostenrelevant sind.

Wo sollen die Hygienefachärzte übrigens herkommen? Angeblich werden doch in Deutschland viel zu wenige ausgebildet.

Eine gewisse Verbindlichkeit bei der Fortbildung ist vorgesehen.

Wie steht es aber mit dem verbindlichen Eingangsscreening für alle Patienten, nicht nur für enggefasste Gruppen von Risikopatienten?

In Holland gibt es sicherlich aus gutem Grund eine Kontroll-Task-Force für Krankenhäuser.In Hamburg ist etwas derartiges nicht entfernt erkennbar. Behördliche Kontrolle also so unwirksam wie bisher?

Wird es die Räume für die Behandlung der positiv getesteten Patienten geben? Wer erarbeitet die häufig recht schwierigen Therapien angesichts zunehmender Resistenzen?

Zum Geltungsbereich: Gilt die Verordnung eigentlich auch für Geriatrien, angeblich ein ziemlicher Hygiene-Schwachpunkt, wenn sie selbst keine invasiven Eingriffe vornehmen?

Zusammenfassung: Angesichts der öffentlichen Diskussion, hier leisten einige Medien wirklich gute Arbeit, wird aufgrund der Erfordernisse eines Bundesgesetzes die Bekundung guten politischen Willens symbolhaft in einer Verordnung umgesetzt, aber so, dass es niemandem wirklich wehtut. Das Volk soll gleichzeitig beruhigt werden.

Übrigens: Hätte es für diese Verordnung eines Regierungswechsels bedurft? Es wäre an einigen Stellen sicherlich eine noch geringfügig weichgespültere Fassung möglich gewesen, die Ole v.Beusts Mannen garantiert auch noch gefunden hätten.

Dienstag, 23. August 2011

Kampf gegen Krankenhauskeime? Krankenhaushygieneverordnung für Hamburg: Schriftliche Kleine Anfrage 20/563(II)



Eine wichtige politische Initiative der jungen Abgeordneten aus Altona Heidrun Schmitt(GAL), die über den berühmten Platz 31 der GAL-Landesliste ins Hamburger Parlament eingezogen ist. Die harte Arbeit kommt aber noch, wenn sie holländische Standards der Krankenhaushygiene vollständig oder annähernd in Hamburg durchsetzen will.

Wenn man prüft, ob es in der letzten Legislaturperiode Initiativen in diese Richtung gegeben hat, sollte man sich von dem eher wahrscheinlichen negativen Ergebnis nicht gleich entmutigen lassen.

Haben sich möglicherweise Bezirksversammlungen mit dem Problem der Krankenhaushygiene beschäftigt? Haben sie die Krankenhaushygieneberichte überhaupt vorgelegt bekommen? Wenn ja, haben die Gesundheits-und Sozialausschüsse sie unkritisch zur Kenntnis genommen, insbesondere die dort enthaltenen Statistiken? In der Bezirksversammlung Harburg war die Beschäftigung mit diesem Thema eher folgenlos.

Haben die Gesundheits-und Sozialsenatoren der CDU-geführten Senate bzw. des CDU-Senats dieses Problem aufgegriffen, immerhin war mit Dietrich Wersich einer von ihnen Mediziner?

Hat es in den Deputationen des letzten Jahrzehnts entsprechende Diskussionen oder gar Beschlüsse gegeben?

Was hat die Opposition unternommen? Sie hatte mit Peter Tschentscher und Matthias Petersen gleich zwei Ärzte in ihren Reihen. Na ja, nun muss man nicht gerade auf seinem Berufsfeld politisch tätig werden, auch wenn es um eine wichtige Sache oder wenn es gar um ein „heißes Eisen“ geht.

Hat sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft mit der Krankenhaushygiene beschäftigt? Gab es Anfragen oder Anträge im Parlament?

Nach meinem vorläufigen Überblick hat sich im politischen Bereich nichts Wesentliches getan.

Gewerkschaften und Interessenvertreter der Krankenhäuser tun sich mit den Holländischen Standards vermutlich eher schwer.

Schließlich sind Sterben und Tod im Krankenhaus für viele weiterhin ein Tabu-besetztes Thema.

Wenn man sich Klarheit verschafft hat, kann man einschätzen, wo Mitstreiter im politischen Bereich zu finden sein könnten.

Wir sollten es nicht vergessen: Nach der Wahl hat es schließlich auch personelle und politische Veränderungen gegeben. Die wichtigste: Wir haben mit Cornelia Prüfer-Storcks eine neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz. Das ist zweifellos eine Chance.

Wir dürfen gespannt sein , wie sie sich positionieren wird.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steueraffäre“-19.August 2022-Befragung Olaf Scholz

Am 19.August 2022, 13.30 Uhr, tagte der PUA „Cum-Ex-Steuer-Affäre"“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Heute wird der Kanzle...