Dienstag, 7. August 2012

Rauchergesetz : Hamburg schlechter als Bayern


Die Hamburger Regelung bleibt hinsichtlich der Förderung der Gesundheitsinteressen der Bürger hinter den Regelungen in Bayern zurück. Sie berücksichtigt die Interessen der kleinen Eckkneipen und ihrer Besucher-Klientel.
Die bayrische Regelung eines absoluten Rauchverbots in geschlossenen Räumen ist  Ergebnis eines Volksentscheids,  war schon  vorher einmal von der CSU-Fraktion als Gesetz durchgesetzt worden. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl wurde das Gesetz aufgeweicht und verwässert.
Daraufhin kam der erfolgreiche Volksentscheid.
 Unsere  parteilose Gesundheitssenatorin hatte sich prinzipiell, sozusagen qua Amt, auf die Seite der Verfechter eines absoluten Rauchverbots gestellt, mit der Maßgabe, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich entscheiden würde.
Die Grünen haben konsequent die Linie des absoluten Rauchverbots vertreten.

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