Hamburg wurde nach dem Beschluss des Hamburger
Transparenzgesetzes zur Transparenzhauptstadt hoch geschrieben.
Aber weder dieses Gesetz noch die Hamburger Politik
rechtfertigen diesen Titel. Schon Olaf Scholz lieferte dafür ein schlechtes
Beispiel, als er in seiner Regierungserklärung die HSH Nordbank mit keinem Wort
erwähnte. Letztes Beispiel nun die Einbringung des Haushalts 2013/2014 in die Hamburger Bürgerschaft am
15.8.2012.
Der einzige, der ein 90-Milliarden- Risiko für die Länder
HH und SH durch die HSH Nordbank ansprach war der Finanzsenator selbst. Der
Hinweis fand sich auch bereits im Haushalt. Den Politikern ist die Lage der HSH
Nordbank offensichtlich nicht gegenwärtig: Keiner reagierte in seiner
Einbringungsrede. Das ist fast schon ein kleiner Skandal.
Dies gilt auch für Norbert Hackbusch, auch er ging auf
diese Risiken nicht ein, obwohl die Fraktion die Linke immerhin noch am
10.8.2012 in einem langen Papier zum Haushalt diese Probleme immerhin unter
ferner liefen noch angesprochen hatte.
Auch wenn’s schwer fällt, Hackbusch muss sich der Frage
stellen: Finanzpolitische Risikovorsorge oder ausgabenfreudige Klientelpolitik?
10. AUGUST 2012
Rotstiftpolitik in
Hamburg - Zum Doppelhaushalt 2013/14
Joachim Bischoff / Nobert Hackbusch / Bernhard Müller /
Norbert Weber
..................
"Für die HGV von Bedeutung ist auch, dass sie noch Aktien an
der HSH Nordbank mit möglichem Abschreibungsbedarf hält. Das gilt
selbstverständlich auch für die hsh finanzfonds AöR, die für Hamburg und
Schleswig Holstein die Anteile an der Landesbank verwaltet. So ist zwar das
Volumen der Gewährsträgerhaftung von 65 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf aktuell 35
Mrd. Euro und das Gesamtvolumen des Portofolios, für das die AöR mit noch
sieben Mrd. Euro Garantien (»Sunrise Garantie«) haftet, von 189 Mrd. Euro auf
92 Mrd. Euro zurückgegangen, aber selbst der Senat will nicht ausschließen, dass
hier noch gewaltige Haushaltsrisiken lauern: »In dem bestehenden schwierigen
Umfeld der Schiffs- und Finanzmärkte ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass
beim Portfolioabbau endgültige Verluste in einer Höhe eintreten, die zur
Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie führen. Hinzu kommt, dass der Stückpreis
pro HSH-Aktie mit 13,20 Euro immer noch deutlich überbewertet in den Büchern
steht.“
Die Hamburger Medien berichten über die angesprochenen
Risiken nicht. Hier geistert im Wesentlichen eine dpa-Meldung durch den
Blätterwald. Ausnahme: wenige Zeilen im HA v.16.8.12 von Andreas Dey.
Erst im Haushaltsausschuss wachten unsere Abgeordneten auf und
fragten nach. Und da wurde Peter Tschentscher noch etwas deutlicher, die Abgeordneten waren betroffen.
Der Grund für Tschentschers klare Worte: Die bisher in
Hamburg über Monate in der
Öffentlichkeit nicht präsenten Risiken und das politische Scheitern seines
Amtsvorgängers Dr. Freytag, der die Lage der HSH Nordbank 2008 schöngeredet
hatte. Übrigens ein echtes Pech für diesen Politiker, in dieser Zeit für diese
Bank politisch zuständig gewesen zu sein.
Andreas Dey, der gute Kontakte zur Finanzbehörde hat,
arbeitete nun in der Wochenendausgabe des Hamburger Abendblatts auf Seite 2 im
Hamburg-Teil die Probleme auf, damit der Finanzsenator seinen „weißen Fuß“
bekommt:
„Die HSH Nordbank, der Finanzsenator und die Frage nach den
Milliarden“.
Niemand kann mehr sagen, er habe nicht klar gewarnt.
Außerdem macht sich die Sache gut als firewall gegen die Politiker, die immer
noch mehr ausgeben wollen.
Übrigens hat mir gar nicht gefallen , dass sich die
Bank nicht genügend gegen die EU gewehrt hat und nun den zukunftsträchtigen
Flugzeugfinanzierungsbereich abbauen muss.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen