Bundesinnenminister Friedrich, CSU, gegen Anonymität von Bloggern im Netz!

Spiegel online v.7.8.2011: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Ich lese mit großem Interesse, dass unser Innenminister Friedrich die Anonymität im Internet abschaffen möchte, um die Bloggerszene besser überwachen zu können.

Er nimmt, wie dies die Sicherheitspolitiker häufig tun, ein Ereignis mit hohem Öffentlichkeitswert, um vor diesem Hintergrund seine politischen Forderungen ins Gespräch zu bringen. Diesmal waren dies die Anschläge in Norwegen. Ob diese Ereignisse dann wirklich die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtfertigen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ich gehöre zu den Bloggern, die seit Jahren mit „offenem Visier“ im Internet auftreten. Zum Beispiel habe ich parallel zum Hamburger Untersuchungsausschusss „HSH Nordbank“ die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank und die verantwortlichen Politiker, überwiegend aus Kreisen der regierenden Hamburger CDU, massiv der Kritik unterzogen. In dieser Sache war ich im Internet gut unterwegs, leider noch nicht mit der angemessenen Breitenwirkung.

Nun Herr Innenminister, erlaube ich mir ausnahmsweise eine Empfehlung an Sie: Lassen Sie sich doch einmal das Konzeptpapier der Prevent-AG „Silence“ für die HSH Nordbank vorlegen. Es stehen dort mit Bezug auf den „Schutz“ der HSH Nordbank Maßnahmen wie die folgenden: „Ausweitung, Pflege und Führung (eines) Quellennetzwerkes“ und „eingehendere Recherche und Dokumentation, ggfs. auch Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc.“

Wie interpretieren das ihre Geheimdienstexperten?

Nun ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Prevent AG von der HSH Nordbank insgesamt ca. 7 Millionen Euro erhalten hat. Es handelt sich also nicht um ein „Garagenunternehmen“. Dem Vorstand dieser Gesellschaft gehörte mit Udo Nagel in dem in Hamburg relevanten Untersuchungszeitraum ein aus Bayern stammender Kollege von Ihnen, ein ehemaliger Innensenator in Hamburg, an. Außerdem arbeiteten in der Prevent AG namhafte Mitarbeiter aus dem Hamburger Landeskriminalamt und aus Geheimdiensten. Zu prüfen wäre, mit welchen größeren Sicherheitsunternehmen die Prevent AG im Rahmen ihres Auftrags zusammengearbeitet hat und wie die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt war.

Glauben sie eigentlich, dass Sie mit ihren Kollegen in der Lage sind, die Sicherheit von Bloggern, die mit solchen halbseidenen Organisationen, beauftragt von unseren unfähigen Großverdienern im Bankenbereich, in Konflikt geraten, garantieren können? Was können Sie tun, damit Blogger nicht Observationsmaßnahmen, auch demonstrative Observation, Maßnahmen im Straßenverkehr etc. ausgesetzt werden.

Es reicht nicht, dass die Politik reagiert, wenn im Auftrag von privaten Sicherheitsfirmen Veranstaltungen von Politkern beobachtet werden.

Sie können und werden mit ihren kaum kontrollierten Sicherheitsapparaten gar nichts tun.

Nun gut, bei uns werden Blogger wohl nicht gleich ermordet wie in Ägypten. Ein gewisser Trost.

Die Frage wird zunehmend werden, wie können sich die Bürger selbst gegen illegitime und ungesetzlich handelnde Sicherheitsunternehmen zur Wehr setzen.

Ich selbst bin übrigens aufgrund meiner Vita nicht schreckhaft, ich würde allerdings den nötigen „Respekt“ vermissen , wenn zweitklassige und zwielichtige Figuren auf mich angesetzt würden, oder gar in Zusammenarbeit mit angeblich legal agierenden staatlichen Einrichtungen gegen mich tätig würden.

Nun werden wir etwas konkreter:

Herr Bundesinnenminister, distanzieren sie sich von den auch von Ihnen abgesegneten unkritischen Passagen im PIS, Programm Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz, über die Rolle der privaten Sicherheitsfirmen. Die Firma Molitor wirbt mit Passagen aus diesem PIS, denen zufolge die privaten Sicherheitsfirmen Teil der „Sicherheitsarchitektur“ seien, was das auch immer heißen mag.

Fordern Sie ihre Innenministerkollegen auf, die gemeinsame Ausbildung(z.B. Sicherheitsmanagement) von gehobenen Sicherheitskräften privater Sicherheitsunternehmen mit Polizeibeamten an den Hochschulen der Länder der Polizei wie in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen. Auch damit werben Sicherheitsfirmen, da sie an Legitimität interessiert sind. Ist es wirklich gut, wenn gewinnorientierte Sicherheitsunternehmen Kenntnisse über die Arbeitsweise der Polizei und umfängliche Personalkenntnisse erwerben können.

Sorgen Sie drittens dafür, dass private Sicherheitsfirmen von ihren Diensten überprüft werden bzw. kontrollieren Sie die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitseinrichtungen mit den privaten Sicherheitsunternehmen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auftraggeber von Sicherheitsfirmen direkt für die Aktivitäten dieser Firmen haftbar gemacht werden können.(z.B. HSH Nordbank)

(Bereits am 7.8.2011 im Netz)

Der Senat im Wahlkampf : Der amtierende Schulsenator und die Abiturquote (I)

Die Schulbehörde lieferte in der letzten Woche eine Statistik, der zufolge die Abiturquote sich erhöht und die Zahl der Abgänger ohne Schulabschluss sich unter den CDU-geführten Senaten reduziert hat.

Es ist durchaus berechtigt, diese Zahlen im Wahlkampf zu veröffentlichen.

Die Medien haben die Aufgabe, diese Zahlen zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings ist das wirklich schwer. In den Hamburger Zeitungen ist dies nicht zureichend gelungen. Man sollte fragen, wie derartige Zahlen außer durch Engagement vor Ort noch beeinflusst werden können. Denn schließlich ist Hamburg auch beim letzten Pisa-Test immer noch im hinteren Drittel geblieben.

Peter Ulrich Meyer, den ich ansonsten durchaus schätze, hat sich in einem kurzen Kommentar im Hamburger Abendblatt bemüht, diese Zahlen sogar vorsichtig gegen relativierende Argumente abzusichern.

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PISA-Nachfolgetest-Erfolg für Hamburg?

Es ist verständlich, dass angesichts der jahrelang schlechten PISA-Ergebnisse die Hamburger Presse auch Teilerfolge feiert. Aber muss das gleich mit einem grob verzeichnenden Aufmacher auf der ersten Seite wie dem des Hamburger Abendblatts vom 23.Juni 2010 sein: “Überraschender PISA-Erfolg für Hamburg.“

Selbst der Untertitel gibt das jüngste Ergebnis nicht korrekt wieder, sondern beschönigt sogar die Englischergebnisse und die Deutschergebnisse: “Schüler im Fach Englisch auf Platz 3 in Deutschland- in Deutsch nur leicht verbessert“.

Wir halten fest: In Deutsch, dem entscheidenden Fach, ist das Ergebnis nach wie vor in allen Kategorien skandalös schlecht, etwa Platz 14 von 16 Ländern.

In Englisch liegt Hamburg nach eigener Berichterstattung des Abendblatts beim Leseverständnis auf einem siebten Platz, allerdings- und das ist der gefeierte Erfolg- in der Kategorie Zuhören und inhaltliches Erfassen englischer Texte auf einem dritten Platz nach Bayern und Baden Württemberg. Dies Ergebnis müsste man noch weiter analysieren.

Soll etwa doch der Hamburger Senat auf Biegen und Brechen einen Erfolg feiern dürfen?

Vielleicht mit Blick auf den laufenden Volksentscheid?

Übrigens: Macht eigentlich der Chef des Ressorts Landespolitik seine Überschriften selbst? Dann wären die vorgenommenen Bewertungen ein Armutszeugnis für Peter Ulrich Meyer.

Tags darauf am 24.Juni 2010 rudert Meyer in einem Leitartikel: “Hamburg wird aufholen“ in der Überschrift noch nicht erkennbar deutlich zurück und muss im Untertitel bereits einräumen: „ Aber Schüler-Leistungsvergleiche liefern nur spärliche Hinweise“.

Es ist verständlich, dass nach jahrelangen Fehlentwicklungen in Hamburg, immer auch begleitet, aber wenig erkannt und kaum bekämpft, von der Presse des Medienplatzes Hamburg, die Verantwortung die Journalisten, auch Peter Ulrich Meyer, schwer drückt. Diese Verantwortung teilt er mit den Bildungsexperten aus Schulbehörde, Fachbereich Erziehungswissenschaft und Interessenverbänden, die interessenbedingt oder aus mangelnder Einsicht, den Medien Sand in die Augen gestreut haben.

Zum Schluss seines Leitartikels nimmt Peter Ulrich Meyer Zuflucht zum Prinzip Hoffnung:

Die kürzlich von der Bürgerschaft beschlossenen, für Hamburg inzwischen fast zu teuren Frequenzsenkungen und sonstigen Maßnahmen in den Grundschulen/Primarschulen würden mittelfristig die Wende zum Besseren bringen. Hat die Fachwissenschaft Pädagogik eigentlich inzwischen wenigstens „bewiesen“, dass Frequenzsenkungen zur Leistungssteigerung führen?

Egal, die Frequenzsenkungen kommen jedenfalls auch, wenn die Primarschule beim Volksentscheid durchfällt.

Eins aber ist in Hamburg stets verlässlich gewesen: die Ergebnisse schulpolitischer Reformen waren nie kalkulierbar, die Karrieren in der Schulbehörde davon völlig unabhängig und die meist unterschätzten Nebenwirkungen häufig eine gefährliche Bürde.