Gesellschaftliche Kampfmethoden in Deutschland

Observation an Bahnhöfen und in den S-Bahnen ist inzwischen üblich. Auf meinen seltenen S-Bahnfahrten habe ich, besonders auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg Bahnhof , bisweilen Einsätze von Observationskräften beobachtet. Zum Beispiel mit folgender Aufgabe: Observationskräfte in der Nähe der Zielperson positionieren. Eine Observationskraft gibt genaue Angaben über den Sitzplatz der Zielperson weiter. Später zusteigende Observationskräfte setzen sich ganz in die Nähe oder besser noch direkt in die Vierer-Sitzgruppe. Es gibt Einsatzkräfte mit Husten oder unterdrückter Erkältung. Die Zielpersonen werden am Hauptbahnhof identifiziert, wahrscheinlich anhand illegal aufgenommener Photos. Warum das Ganze? Unter Corona-Bedingungen ließe sich ein schönes Instrument daraus machen: “Zielperson ausschalten durch Infektion“. Das wäre etwas unter der Schwelle der Tötung durch Vergiftung -Wie bei Nawalny. Aber auch ein schönes Mittel. Na ja, man benötigt vielleicht ein Paar Versuche. Aber es gab bis vor kurzem in S-Bahnen vielleicht fünf Prozent, die keine Maske trugen. Fiel also nicht auf, wenn man Infizierte ohne Maske in die Nähe von Zielpersonen bringt. Man könnte für Zielpersonen, für die Bewegungsprofile erarbeitet worden sind, Infizierte vorher in Bankautomatenräumen oder an anderen Plätzen positionieren, damit sie ordentlich Aerosole verbreiten. Präparierte Räume mit erhöhter Infektionsgefahr. Nun könnte man fragen,gibt es sowas bei uns? Bei uns doch nicht!?Das kann nur eine Verschwörungstheorie über das Observationsgewerbe sein. Aber Mordanschläge gibt es bei uns doch nicht! Können wir sicher sein? Wie viele Vermisste oder einfach Verschwundene gibt es bei uns? Wie viele "kreative Mittel" gibt es knapp unter der „Nawalny-Schwelle“? Welche Organisationen sind dazu in der Lage und tun dies auch? Wie viele Selbstmorde waren vielleicht gar keine Selbstmorde? Wie ist eigentlich der Umgang mit Kritikern, Konkurrenten und Gegnern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft? Wie bekämpfen sich eigentlich die Zuwanderergruppen untereinander und intern? Wie sieht es mit der EMG-App aus? Zu den gesellschaftlichen Kampfmethoden in Deutschland könnte die Regierung mal eine Untersuchung veranlassen und nicht immer nur den Modethemen und Kampagnen der Medien hinterherlaufen. Das wäre doch mal etwas für Andy Grote und die grüne Justizsenatorin, aber auch für Horst Seehofer.

Warum hat der Bezirk Hamburg-Harburg so wenig Einfluss? Warum Harburg 2006 kleiner statt größer wurde?

 Unser Bezirk Harburg sollte uns alle interessieren, auch seine Geschichte, denn aus dieser können wir vielleicht etwas lernen.

Da bin ich kürzlich auf die Verwaltungsreform von 2oo6 gestoßen. Wir erinnern uns: Die CDU hatte nach dem Stoltzenberg-Skandal angekündigt, sie würde das Thema einer grundlegenden Verwaltungsreform und Stolzenberg im Gespräch halten- hat sie auch. Übrigens auch der PUA Stoltzenberg hatte eine grundlegende Verwaltungsreform gefordert.

Die CDU regierte 2006 mit absoluter Mehrheit, da konnte man gespannt sein.

Was passiert also?

Es kommt, Kritiker haben es immer vorausgesehen, keine große Verwaltungsreform, sondern einstimmig wird das beschlossen, was die Bezirke heute an Rechten haben, dazu eine  umfängliche Entflechtungsdrucksache. Na gut, das ist nicht schlecht, aber eine große Reform?

Das wäre das Berliner Modell mit 10-14 neugeschnittenen Bezirken gewesen. Das hatte aber weder bei SPD, CDU und Grünen eine Chance. Eine CDU-Führung mit absoluter Mehrheit wollte jetzt wohl, wie die SPD-Führungen schon früher-keine Macht abgeben.

Man hätte aber wenigstens kleine Veränderungen durchführen können: Wandsbek teilen, Harburg bekommt alle Gebiete südlich der Norderelbe.

Warum kam das nicht zustande?

Finkenwerder wollte nicht zum Bezirk Harburg, wollte in Mitte bleiben,

Dann ein weiterer Schlag ins Kontor: Wilhelmsburg will nicht bei Harburg bleiben, sondern in den Bezirk Mitte.

Einer der Gründe: Insbesondere die CDU-Wilhelmsburg will nicht mehr mit Harburgs CDU, inzwischen unter Ralf-Dieter Fischer, zusammenarbeiten.

Was hatte  es noch für Gründe?

Das ist aber insgesamt schon ein Ding. Man verkündet lauthals über Jahre, man wolle eine grundlegende Verwaltungsreform, dann scheitert man kläglich an den kleinsten Veränderungen der Strukturen und verkleinert den zweitkleinsten Bezirk auch noch!

Ergebnis: Keiner will  zu Harburg(Finkenwerder), wer kann , will weg(Wilhelmsburg)!

Wenn sie sich mal wieder wundern, warum Harburg in Konkurrenz mit anderen Bezirken den Kürzeren zieht, denken sie an diese Geschichte.

Das wäre doch mal ein Thema für unsere Geschichtsvereine im Hamburger Süden!

Grotes Kritiker

Plötzlich hatten wir in Hamburg sehr viele Innenexperten. Ich ging bisher davon aus, dass wir davon sehr wenige haben. 

Für die neu gewonnenen Experten habe ich eine Empfehlung:

Vergraben sie sich nicht in die vielen Entscheidungen, die unser Innensenator in der  Innenministerkonferenz und im Bundesrat mitbeschlossen hat. Das ist anstrengend. Versuchen sie auch nicht, seinen Anteil an dem G 20-Desaster zu ermitteln. Hätte, wenn schon, vor der Wahl passieren müssen. Unsere Medien haben uns  glücklicherweise so etwas unangenehm Politisches erspart.

Bild traut sich übrigens locker Schulnoten für Politiker zu : Allerdings  sind die Kriterien für die Bewertung kaum erkennbar und  die Ergebnisse schwer nachvollziehbar.

Grotes Rücktritt

Zunächst ein Blick über die Grenzen: In Österreich hat der grüne Bundespräsident  schon früh die Corona-Regeln verletzt.

Es gab keine vergleichbaren Rücktrittsforderungen.

War das in Hamburg eine Provinzposse ?  Oder ist das Verhalten des Innensenators  wirklich  so bedenklich? Besteht die Gefahr, dass jetzt der Innensenator sein Amt nicht mehr angemessen ausführen kann?

Er entschuldigt sich zu häufig, hoffentlich war die Entschuldigung bei der Polizei die letzte.

Eine S-Bahn von Bostelbek nach Hamburg-Altona durch eine neue Elbtunnelröhre

 Der Verkehrs-Experte der SPD-Bezirksfraktion Frank Wiesner hat ein altes Verkehrsprojekt aus der Mottenkiste geholt:

eine Elbtunnelröhre für eine S-Bahn aus dem Süderelberaum nach Altona. Dieses Projekt ist bereits anlässlich des Baus der Vierten Elbtunnelröhre als ökologische Alternative diskutiert worden, und zwar ohne Erfolg.

Die Baubehörde ging damals zwar von einer Zunahme des elbquerenden Verkehrs aus, sah aber nur eine geringe Verlagerung von Verkehrsaufkommen vom Straßenverkehr zum ÖPNV durch eine S-Bahnröhre. Die Einwendungen gegen den Bebauungsplanbeschluss machten geltend, dass die S-Bahnröhre  für die Baubehörde eine nicht ernsthaft geprüfte Alternativplanung gewesen sei. Der Elbtunnel könne sehr wohl durch eine direkte Bahnverbindung in einer S-Bahnröhre vom Autoverkehr, sprich Pendlerverkehr wesentlich entlastet werden.

Ohne seriöse Kostenschätzungen, Untersuchungen zur möglichen Verlagerung von Verkehrsströmen auf eine S-Bahn nach Altona ist ein derartiger Vorschlag unseriös, ein Element der symbolischen oder Show-Politik.

Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass die Interessen des Hamburger Süderelberaums verkehrspolitisch in den letzten Jahren besonders gut vertreten worden sind. Waren eigentlich unsere Harburger Politiker an den Planungen für die Baustellen auf der A7 im Norden mit ihren Auswirkungen auf den Süden beteiligt? Ich brauche nur an die „kleinen Probleme“ zu denken: die Planungen der Baustellen im Hamburger Süderelbebereich. Die allein waren abenteuerlich.

Natürlich steigen Süderelbe-AG und Wirtschaftsverbände bei einem derartigen Show-Vorschlag gern ein. Es umgibt sie plötzlich das Flair der großen Verkehrspolitik. Sie sollten besser die kleinen Brötchen gut backen. Damit ist dem Bürger des Süderelberaums mehr gedient.

Wenn aber große Ideen, die ja nicht prinzipiell schlecht sind, dann aber seriös unterfüttert. Wie steht es mit der Finanzierung ? Wenn die EZB mit ihrer Staatsanleihen-Ankaufpolitik so weiter macht, Fiskalpolitik betreibt und weitere "Corona-Hilfsprogramme"  der Merkelschen Art aufgelegt werden,  werden die paar Milliarden für eine S-Bahnröhre sicherlich aus der Portokasse  bezahlt werden können. Wenn Hamburg 7 Milliarden für eine HSH Nordbank aufbringen kann, dann geht auch eine S-Bahnröhre.
Könnte es sein, dass hier Anschlussprojekte gesucht werden, weil Süderelbe einfach nicht genug belastet ist, wenn die A 26 zuende gebaut ist und der Ausbau der A7 auf vier Spuren geschafft ist?

Zur Stützung der Höhenflüge empfehle ich  mal was Seriöses: Günter Pumm, Die Vierte Elbtunnelröhre. Eine Fall-Studie für den Politik-Unterricht. Hamburg 1997. 167 Seiten.

 

Online-Parteitag bei der Hamburger SPD: Beschluss des Koalitionsvertrags mit den Grünen

Schon auf normalen Parteitagen geht bei der Hamburger SPD seit Olaf Scholz für die Parteiführung nichts mehr schief. Aber Online-Parteitage, das ist doch wirklich ein noch schöneres Arbeiten für die Parteiführung, vorausgesetzt es klappt technisch.

Nur zur Erinnerung: Da muss auch noch ein Beschluss gefasst werden über die Liste der SenatorInnen-Kandidaten.

Leider kann seit Henning Voscherau nur noch über die Liste insgesamt abgestimmt werden. Kein Antragsrecht für Delegierte zu einzelnen Vorschlägen. Also ein „vordemokratisches Verfahren“ und Selbstgänger für den Bürgermeister. Die meisten online-Delegierten wissen sicher  schon nicht mehr, wie das Verfahren vorher aussah. Es war jedenfalls so demokratisch, dass Henning Voscherau 1988 die Bedingung stellte, dieses Senatorenwahlverfahren muss geändert werden, wenn ich Bürgermeister werden soll.

Nun ja, zugegeben, das Verfahren hat für Bürgermeister(Klose, von Dohnanyi)  arge Schwierigkeiten gebracht, weil sie zwei Flügel unter einen Hut bringen mussten, und „Parteitagsfähige“ Senatoren-Kandidaten brauchten.

Mehr grüne Demokratie wagen!

Habe ich da etwas missverstanden?

Nicht vergessen der Grünenparteitag in Hamburg hatte vor der Bürgerschaftswahl 2020 eine Abschwächung des Vermummungsverbots beschlossen. Es sollte wohl eine Ordnungswidrigkeit werden, die nicht automatisch von der Polizei verfolgt werden müsste. Das Signal war da, Katharina Fegebank kassierte den Parteitagsbeschluss, als es in den Hamburger Medien vor der Wahl Gegenwind gab, und bewies damit ihr besonderes Demokratieverständnis, einige würden das auch Führungsstärke nennen.

Aber, wo war denn da die Parteivorsitzende? Hätte nicht da mal jemand sagen müssen: Katherina, so geht das aber nicht!

Der Parteitagsbeschluss zeigte das enge Verhältnis der Grünen zu den Autonomen, es waren schließlich K-Gruppen-Leute, die die Hamburger Grün-Alternativen gegründet und jahrelang geführt haben. Immerhin einige unterhaltsame Leute dabei wie etwa Thomas Ebermann.

Warum habe ich ab und zu mal die Grünen politisch im Visier? Nicht, weil ich in der Sache wenig konfiktbereiten SPD-Funktionsträgern die Arbeit abnehmen wollte. Das geht alles auf eigene Rechnung. Wahrscheinlich sind die Grünen deshalb ein gutes Ziel, weil die Diskrepanz zwischen bürgerlichem Opportunismus, kosmopolitischem, Franziskus-gleichen Gutmenschentum und demokratischer Prinzipienfestigkeit so besonders groß ist.

Bürgerschaftswahl 2020-Duell der Spitzenkandidaten

Wie war das noch? Die Medien schufen den Klimawandel-Hype. Greta und „Fridays for future“. Die Werte der Grünen gingen durch die Decke. Waren das die von den Gebührenzahlern bezahlten Journalistinnen, die die Grünen zur neuen Volkspartei machen wollten?

Nun die Frage des Spitzenkandidaten-Duells. Wer kam auf die Idee, die Duelle aufgrund der Umfragen und nicht aufgrund der letzten Wahlergebnisse zusammenzustellen? Eingangs des Wahlkampfs lagen SPD und Grüne noch gleichauf.

Fegebank gegen Tschentscher- eine ideale Konstellation für Grüne und SPD, eigentlich zunächst besser für die Grünen.

Ich schätze, der NDR hat diese Inszenierung gewollt. Nur eins klappte nicht, Tschentscher knapp vor der Wahl mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank anzuzählen, hätte aber klappen können. Kein schlechtes Thema, wenig Beweise, Anti-Banken-Affekt, Scholz und Tschentscher betroffen. Schwäche: zu kompliziert.

Kann man sagen: die Medien entscheiden die Wahlen? Dass sie das wollen ist klar, sie sind schon lange politische Akteure.

Übrigens treten in Österreich alle Spitzenkandidaten gegeneinander an!

Ein Wahlkampf-Hearing zur Bürgerschaftswahl 2020 im NDR-Fernsehen:Tschentscher-Fegebank

Eher zufällig blendete ich mich in eines der Wahlkampf-Hearings zwischen Peter Tschentscher und Katharina Fegebank ein. Die Moderation hatte der NDR-Chefredakteur

Andreas Chichowicz. Sie ahnen es schon, ich war daran interessiert, zu sehen, wie der NDR die offensichtlich gezielt in die Schlussphase des Wahlkampfs platzierte Ex-Cum-Geschäfte- Story der Warburg-Bank inszenierte.

Das Thema  wurde gleich als NR.1 behandelt. Es gab mehrere Nachfragen an Peter Tschentscher. Frau Fegebank fragte auch etwas mit.

Die Sache lief durchaus ausgiebig. Ich war am Anfang gespannt: wie reagiert Tschentscher? Und da war ich überrascht: Er war gut eingestellt, versuchte gar nicht die Sache zu erklären, die sowieso vielen Zuschauern des NDR nicht leicht verständlich gewesen sein dürfte, sondern antwortete beharrlich, man könne sich auf die Hamburger Finanzämter verlassen, die kennten sich mit solchen Sachen aus. Dabei vergaß er die Größenordnung der Beträge, die diese Angelegenheit zur Führungssache machte. Seine Beteiligung und die von Olaf Scholz kamen gar nicht vor.

Zunächst dachte ich, wenn das man gut geht, aber Tschentscher konnte seine Position durchhalten. Vielleicht wollten seine Mitdiskutanten bei diesem schwierigen Thema inhaltlich nicht zu viel riskieren.

Tschentscher erwies sich als cleverer Politiker, der seinen Vertrauensbonus in die Waagschale warf.

Ich habe leider nicht genügend Zeit, die Sache auszurecherchieren.

Was da ablief war jedenfalls erkennbar keine Kleinigkeit. Hier sollte der Bürgermeister angezählt werden, damit doch noch Frau Fegebank eine Chance bekommt, das Spitzenkandidaten-Duell zu gewinnen.

Die Sache kam vermutlich von grünen und roten Finanzpolitikern in Berlin.

Sie war vorher ausgiebig auf Zeit online ,in Panorama und im NDR gelaufen.

Wenn nicht das Hamburger Abendblatt und Bild die Glaubwürdigkeit von Scholz und Tschentscher in dieser Sache nach der Aktion gestützt hätten, wäre das vielleicht noch gefährlich für die SPD geworden.

Das war eine koordinierte Medienaktion, wie sie international inzwischen üblich  zu sein scheint. Denken wir an die Vorveröffentlichungen aus dem Bolton-Buch, mit denen die New York Times zu Gunsten der Demokraten die Einladung von Zeugen im Senat erkämpfen wollte. Grund-Tenor: Die Medien greifen massiv steuernd in die Politik ein. Das schönste Beispiel: das Ibiza-Video in Österreich.

Man sieht schon: Heute verhandeln in Hamburg nach einer gemütlichen Corona-Pause echte politische Freunde.

Empfänge der Wissenschaftsbehörde Hamburg-fehlende Hinweise auf Photodokumentation

Unsere Politiker beschäftigen sich, so wäre zu hoffen, mit dem Wildwuchs der privaten Sicherheitsdienste, der enormen Ausweitung dieses Gewerbes, der Auslagerung von ehemals öffentlichen Überwachungs-und Bewachungsaufgaben, der Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsgewerbe etc.  Denken der Innensenator oder gar sein Bundeskollege daran, diese vollzogenen Auslagerungen einmal kritisch evaluieren zu lassen?

Wie sollten sie sich da um die im Vergleich dazu völlig nachgeordnete Frage kümmern können, ob die „Dokumentation“ von Behördenempfängen und öffentlichen Veranstaltungen durch Fotodokumentationen aller Teilnehmer mit Hilfe von Nahaufnahmen unter Einsatz von Teleobjektiven als nötig oder als Eingriff in Grundrechte zu sehen ist.

Angesichts der Nachrangigkeit des Problems hier nur knapp in Ergänzung zum vorherigen Post ein Hinweis in einer Einladung zu einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag:

„Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur internen und externen Dokumentation der Veranstaltung gemacht und verwertet.“

Der Hinweis auf Foto- und Filmaufnahmen ist deutlich. Wer die Aufnahmen macht, wäre eine denkbare Ergänzung.

Selbst den Sicherheitsaspekt könnte man diskret benennen, soweit er vorhanden ist.

Empfänge in der Hamburger Wissenchaftsbehörde-Sicherheit durch Photodokumentation?

Am Dienstag, dem 5.November 2019,15.00 Uhr, fand die Amtseinführung des neuen Direktors der Staatsbibliothek Prof.Dr.Robert Zepf im Lichhof der Staatsbibliothek Hamburg statt.  Eingeladen waren wohl Mitarbeiter der Staatsbibliothek, Vertreter der UNI, ehemalige Direktorinnen, Freunde der Staatsbibliothek, Deputierte, ehemalige Präsidenten  der UNI etc.

Die Amtseinführung nahm mit einer Rede die Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Frau Fegebank, vor. Diese Rede und ein anspruchsvolles musikalisches Rahmenprogramm sorgten für bürgerlich gehobene Stimmung.

Ein Bufett mit Kuchen und Keksen, dem Zeitpunkt der Veranstaltung angemessen, bildete mit den angeregten Gesprächen den Abschluss.

Die erste Ausschreibung  war ohne größere Resonanz geblieben, möglicherweise weil lediglich die Hebung der Stelle von B2 nach B3 in Aussicht gestellt werden konnte. Erst der zweite Anlauf schuf hier Klarheit und formulierte ein modernes Profil für einen Direktor einer großen Staatsbibliothek. Nicht nur die Senatorin war mit dem Ergebnis des Auswahlprozesses zufrieden.

Die photographische Erfassung der Teilnehmer, angeblich aus Gründen der Dokumentation, könnte   allerdings ein Ärgernis gewesen sein.

Wer will heute schon mit einem Teleobjektiv aus nächster Nähe aufgenommen werden, da man  doch inzwischen über den möglichen Missbrauch von Bildern  für die Gesichtserkennung  vieles lesen kann(Clearview, Rekognition, anlasslose biometrische Videoüberwachung). Wer glaubt schon, dass die Behörde  oder die Leitung der Staatsbibliothek  den Verbleib der Bilder unter Kontrolle hat?

Spaßeshalber sei erwähnt, dass auch von der Empore des Lichthofs noch Aufnahmen gemacht wurden. War das eine Mitarbeiterin der WEKO, die in und um die Stabi im Auftrag des Uni-Präsidenten für Sicherheit sorgen soll?

Hier empfehle ich in der Einladung mindestens einen diskreten  Hinweis , dass auch externen Ämtern die Bilder zugänglich gemacht werden.

In einer grün-geführten Behörde hätte ich doch mehr Sensibilität und Offenheit in Fragen der Sicherheit und Überwachung erwartet.

Übrigens war auch  auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der Freunde der Staatsbibliothek und des Direktors  am 17.1.2020, 11.00 Uhr, ein extrem eifriger Photograph mit Teleobjektiv unterwegs.
Ansonsten interessante Informationsstände der Provenienzforschung, des Publikationswesens der StaBi und einige wertvolle Ausstellungstücke  aus dem Archiv.

Flüchtlinge ins private Sicherheitsgewerbe ?

Sprachtraining und Einstieg in die Sicherheitsbranche für Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund (SESAM)

Ziel dieses Kurses ist es, das Sprachniveau der Teilnehmer durch das Vermitteln, Anwenden, Erklären und Erfahren von Fachbegriffen des Rechts, der Sicherheitstechnik sowie der Thematik „Umgang mit Menschen“ so zu verbessern, dass diese nach Abschluss der fachsprachlichen Ausbildung in einen Vorbereitungslehrgang zum Erwerb der IHK-Sachkunde wechseln können. Die Schulung wird im Rahmen einer Kleingruppe bis maximal 10 Personen und im Umfang von 6 UE pro Tag absolviert.

Inhalte

· Rechtskunde – Begriffe und Wortschatz

· Kommunikation / Umgang mit Menschen – Begriffe und Wortschatz

· Vokabular Sicherheitstechnik und Unfallverhütung

Dauer

120 UE / 4 Wochen 

Durchführungsform

Teilzeit 

individuellen Einstieg:

Nein

Abschlussart

interne Prüfung

Zielgruppen

Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund und Sprachniveau mind. B1

Zugang

Führungszeugnis ohne Eintrag

Preis

Auf Anfrage

Förderung

AVGS

Abschlussbezeichnung

interne Prüfung

Zertifizierungen

HZA Hanseatische Zertifizierungsagentur

Anmeldeschluss

Termine

Auf Anfrage 

Veranstaltungsorte

Auf Anfrage 

Ansprechpartner 

	Herr	Lars	Burdyna	+49.40.3258420	E- Mail
Berlin	Herr	Mario	Reimann	+49.30.206097700	E- Mail

Bildungsanbieter

KG Protektor GmbH & Co
Steintorwall 4 / Glockengießerwall
20095 Hamburg

Datum

aktualisiert: 06.08.2019

 Protektor, eine vom BDSW zertifizierte Ausbildungsstätte des privaten Sicherheitsgewerbes, erschließt also mindestens seit  Mitte des Jahres 2019 den Markt der seit 2015 Zugewanderten, wie man sieht mit minimalen Bildungsansprüchen.Der BDSW fordert ein Spartengesetz für das private Sicherheitsgewerbe.  Klar ist jedoch, dass man damit die Bildungsdefizite nicht wegbekommt, auch wenn man die schönsten Standards ins Gesetz oder sonstwo hineinschreibt. Man denke an die Abbrecherquote bei den Azubis des Sicherheitsgewerbes, die über 50 Prozent liegt.